SH Diskussion:LPT2013.1/Anträge/XA0401 Einführung einer Tourismusabgabe
Ich schlage vor den Antragstext (für das Grundsatzprogramm SH) folgendermaßen zu ändern:
Ich beantrage an geeigneter Stelle im Kapitel Tourismus (??) ins Grundsatzprogramm SH einzufügen:
Die Piratenpartei Schleswig-Holstein befürwortet die Möglichkeit der Einführung einer Tourismusabgabe auf Gemeindeebene. Die Einnahmen sollen die jeweiligen Gemeinden in Eigenregie zur Förderung ihres touristischen Profils ausgeben können. Zur Zahlung verpflichtet werden können sollen alle am Tourismus Beteiligten bis hin zum Einzelhandel, die genauen Regelungen trifft jede Gemeinde für sich. Diese Abgabe erscheint uns sinnvoller als zum Beispiel eine Bettensteuer, die unserer Auffassung nach bei Einführung einer Tourismusabgabe gestrichen werden soll.
Begründung: Formal, und: Ins Grundsatzprogramm gehört (im Gegensatz zum Wahlprogramm) nicht die Aussage was man ändern will, sondern welchen grundsätzlichen Zustand sich wünscht. (Bitte Hinweis ob zwischen "können" und "sollen" ein Komma soll oder nicht.) Malte MCS
Rudi: Ich verstehe nicht, warum dies eine Forderung der Piraten sein soll. Die Gemeinden können dies doch heute schon machen.
Bei mir in Bosau gibt es das schon: http://gemeinde-bosau.de/index.php/archiv-bekanntmachungen/64-kur-fremdenverkehrsabgabe.html
@Rudi: Die Gemeinden können - sofern sie zu einer bestimmten "Rubrik" gehören - eine Fremdenverkehrsabgabe einführen. ("Die staatliche Anerkennung gemäß der Landesverordnung über die Anerkennung als Kur- oder Erholungsort ist die Voraussetzung für die Erhebung von Kurabgabe und Fremdenverkehrsabgabe").Dieses ist etwas ganz anderes als die von mir vorgeschlagene Tourismusabgabe, die - sofern gewünscht - dann von jeder Gemeinde aufgerufen werden könnte. Das Land Brandenburg hat gerade solch eine Tourismusabgabe beschlossen - siehe z. Bsp. http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12423999/62249/
@Malte Danke für die Anmerkungen - formal habe ich verstanden und werde bei Zeiten den Text anpassen. Was meinst Du mit dem Hinweis "ob zwischen "können" und "sollen" ein Komma soll oder nicht"? Das habe ich nicht verstanden
Mach dir keinen Kopf drum um meine "Komma" Anmerkung. Wusst nur nicht ob ich ein Komma in meinen Text einfügen soll oder nicht. Brauchst du nicht zu beachten. Malte
Moin,
der Antrag ist zum einen formell unsauber, weil eine geeignete Stelle nicht existiert. Der Antragsteller soll und kann die Einordnung grundsätzlich nicht einer anderen Instanz als dem LPT selbst überlassen. Daher stelle dies bitte klar.
Im Weiteren halte ich die Forderung für deutlich zu konkret. Die Aussagen zum Tourismus sind zu schwach und ex ergibt sich gerade keine einheitliche Programmlinie, sondern wieder nur eine Einzelforderung.
Eine Linie wäre z.B. die Forderung, dass wir die Eigenfinanzierung des Tourismus in der Region anstreben und hierfür die geeigneten rechtlichen Rahmen fordern. Daraus lässt sich programatisch einiges ableiten - z.B. eine Tourismusabgabe.
Du solltest im Weiteren in der Formulierung Deines Antrages klarstellen, dass Du nicht die aktuell nach § 10 KAG mögliche Abgabe, sondern eine bedingungslose Möglichkeit zur Erhebung verlangst. Alles andere macht den Piraten, die diese Position dann in einer Diskussion entgegengehalten bekommen, das Leben nur unnötig schwer.
mfg Malte S. 14:43, 13. Dez. 2012 (CET)
Anmerkung der Antragskommission: Dieser Antrag ist eine spezielle Einzelforderung und trägt somit den Charakter eines Wahlprogramm-Antrages. Daher ist er für das Grundsatzprogramm ungeeignet. Ein Wahlprogramm für den Landesverband stellen wir derzeit nicht auf. Die AK rät daher dazu, den Antrag als Positionspapier einzustellen und etwas an der Formulierung zu feilen. Der Satz:" Zur Zahlung verpflichtet werden können sollen alle am Tourismus Beteiligten bis hin zum Einzelhandel, die genauen Regelungen trifft jede Gemeinde für sich." ist unglücklich formuliert und sollte umformuliert werden. Z.B.: "Die Gemeinden sollen entscheiden können, wer zur Zahlung verpflichtet werden soll...". Für die AK: Michael Kröger
