SH Diskussion:LPT2013.1/Anträge/XA0401 Einführung einer Tourismusabgabe
Ich schlage vor den Antragstext (für das Grundsatzprogramm SH) folgendermaßen zu ändern:
Ich beantrage an geeigneter Stelle im Kapitel Tourismus (??) ins Grundsatzprogramm SH einzufügen:
Die Piratenpartei Schleswig-Holstein befürwortet die Möglichkeit der Einführung einer Tourismusabgabe auf Gemeindeebene. Die Einnahmen sollen die jeweiligen Gemeinden in Eigenregie zur Förderung ihres touristischen Profils ausgeben können. Zur Zahlung verpflichtet werden können sollen alle am Tourismus Beteiligten bis hin zum Einzelhandel, die genauen Regelungen trifft jede Gemeinde für sich. Diese Abgabe erscheint uns sinnvoller als zum Beispiel eine Bettensteuer, die unserer Auffassung nach bei Einführung einer Tourismusabgabe gestrichen werden soll.
Begründung: Formal, und: Ins Grundsatzprogramm gehört (im Gegensatz zum Wahlprogramm) nicht die Aussage was man ändern will, sondern welchen grundsätzlichen Zustand sich wünscht. (Bitte Hinweis ob zwischen "können" und "sollen" ein Komma soll oder nicht.) Malte MCS
Rudi: Ich verstehe nicht, warum dies eine Forderung der Piraten sein soll. Die Gemeinden können dies doch heute schon machen.
Bei mir in Bosau gibt es das schon: http://gemeinde-bosau.de/index.php/archiv-bekanntmachungen/64-kur-fremdenverkehrsabgabe.html
@Rudi: Die Gemeinden können - sofern sie zu einer bestimmten "Rubrik" gehören - eine Fremdenverkehrsabgabe einführen. ("Die staatliche Anerkennung gemäß der Landesverordnung über die Anerkennung als Kur- oder Erholungsort ist die Voraussetzung für die Erhebung von Kurabgabe und Fremdenverkehrsabgabe").Dieses ist etwas ganz anderes als die von mir vorgeschlagene Tourismusabgabe, die - sofern gewünscht - dann von jeder Gemeinde aufgerufen werden könnte. Das Land Brandenburg hat gerade solch eine Tourismusabgabe beschlossen - siehe z. Bsp. http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12423999/62249/
@Malte Danke für die Anmerkungen - formal habe ich verstanden und werde bei Zeiten den Text anpassen. Was meinst Du mit dem Hinweis "ob zwischen "können" und "sollen" ein Komma soll oder nicht"? Das habe ich nicht verstanden
Mach dir keinen Kopf drum um meine "Komma" Anmerkung. Wusst nur nicht ob ich ein Komma in meinen Text einfügen soll oder nicht. Brauchst du nicht zu beachten. Malte
