SH Diskussion:LPT2013.1/Anträge/XA0401 Einführung einer Tourismusabgabe

Ich schlage vor den Antragstext (für das Grundsatzprogramm SH) folgendermaßen zu ändern: Ich beantrage an geeigneter Stelle im Kapitel Tourismus (??) ins Grundsatzprogramm SH einzufügen:

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein befürwortet die Möglichkeit der Einführung einer Tourismusabgabe auf Gemeindeebene. Die Einnahmen sollen die jeweiligen Gemeinden in Eigenregie zur Förderung ihres touristischen Profils ausgeben können. Zur Zahlung verpflichtet werden können sollen alle am Tourismus Beteiligten bis hin zum Einzelhandel, die genauen Regelungen trifft jede Gemeinde für sich. Diese Abgabe erscheint uns sinnvoller als zum Beispiel eine Bettensteuer, die unserer Auffassung nach bei Einführung einer Tourismusabgabe gestrichen werden soll.

Begründung: Formal, und: Ins Grundsatzprogramm gehört (im Gegensatz zum Wahlprogramm) nicht die Aussage was man ändern will, sondern welchen grundsätzlichen Zustand sich wünscht. (Bitte Hinweis ob zwischen "können" und "sollen" ein Komma soll oder nicht.) Malte MCS