Quelltext der Seite SH Diskussion:LPT2013.1/Anträge/P0201 Korrektur: Moderne Medien als Chance begreifen

Hi Oli,

Dein Antrag ohne Einwand von mir? Undenkbar.

Ich finde die Formulierung der "öffentlichen Interessen" unpassend, wenn nicht gar falsch. Es geht gerade nicht um öffentliche Interessen, sondern den Schutz der Rechte der Bürger.

"Öffentliche Interessen" sind der Oberbegriff für z.B. "behördliche Interessen". Deshalb würde ich wie folgt formulieren:

"Ebenso dürfen die Herausforderungen und Gefahren nicht verschwiegen werden. Jegliche private oder öffentliche Interessen, die diese Freiheit einschränken, sind genau abzuwägen und im Zweifelsfall den Chancen und Freiheiten der neuen Medien unterzuordnen."

Ich werde den Antrag aber deshalb ablehnen, weil er mir zu weit geht. Er erfasst einen ausgesprochen komplexen Sachverhalt und versucht diesen auf drei Sätze runterzubrechen. Dabei geht die vorhandene und nicht ohne weiteres reduzierbare Komplexität verloren - zu Lasten des Ergebnisses.

mfg
Malte