SH Diskussion:LPT2012.2/Anträge/S007.c FestlegungVonRegionen

Moin Florian,

ich möchte Dich auf den konkurrierenden Antrag der AG Struktur & Zusammenarbeit hinweisen: Gründung von weiteren Untergliederungen.

Den Antrag kenne ich natürlich, dies ist ein konkurrierender Alternativantrag.

Dieser ist deutlich umfangreicher als Deiner. Ich möchte Dich im Weiteren darauf hinweisen, dass der Vorstand eben nicht durch Beschluss irgendwelche Zahlen festlegen kann. Denn das würde dem Vorstand ein unbegrenztes Ermessen gewähren. Meines Erachtens nach besteht grundsätzlich die Pflicht zur Anerkennung eines gegründeten Vereins, wenn dessen Satzung mit der Piratenpartei und ihren Prinzipien vereinbar ist. Das führt im worst case zu Untergliederungen die schon zu wenig Mitglieder für eine Aufstellungsversammlung haben.

Mir ist klar, dass der Vorstand nicht einfach irgendwelche Zahlen festlegen kann. Daher würde ich es sehr begrüßen, wenn als sonstiger Antrag dem kommenden Vorstand eine Empfehlung für eine Mindestgröße von Untergliederungen an die Hand gegeben würde. Ich würde mir allerdings auch dringend wünschen, dass so ein Antrag bzw. der Beschluss dazu dem Vorstand die Möglichkeit einräumen würde, von der Empfehlung im Einzlfall abzuweichen. Ich kann nicht erkennen, warum bisher der Vorstand des Landesverband in der Pflicht sein sollte, einen "gegründeten Vereins, wenn dessen Satzung mit der Piratenpartei und ihren Prinzipien vereinbar ist" als Untergliederung des Landesverbands anzuerkennen. Kannst Du diese Befürchutung irgendwie begründen?

Im Weiteren berücksichtigt Dein Vorschlag nicht, dass es einer Gründungsversammlung bedarf. Diese kann nicht ad hoc von den Leuten vor Ort einberufen werden, da jeder betroffene Pirat einzuladen ist. Die hierzu erforderlichen Daten darf der LaVo aber nicht herausgeben.

Nein. Natürlich bedarf es einer Gründungsversammlung. Im Einfachsten Fall ist dies der LPT selbst. Ich habe in der Begründung zu meoinem Antrag ganz konkret angeregt, dass diese Piraten, die bereits jetzt Interesse haben, eine Untergliederung zu gründen den entsprechenden Antrag zu dem LPT einreichen. Darüber hinaus habe ich angeregt, dass ein weiterer sonstiger Antrag eingebracht wird, der es ggfs. dem Vorstand pauschal ermöglichen könnte, Gliederungsgründungen die jetzt noch nicht absehbar sind, auch ohne weiteren expliziten LPT-Beschluss eigenständig unter Berücksichtigung der anderen Beschlüsse zuzustimmen oder diese abzulehnen. Natürlich würde dies voraussetzen, dass die Rahmenbedingungen so festgelegt sind, dass der Vorstand eine Grundlage für derartige Beschlussfassungen hat. Der LaVo müsste selbstverständlich keine Daten der Mitglieder herausgeben, sondern die Stimmberechtigten Mitglieder selbst einladen. Nach erfolgreicher Gründung einer Untergliederung würde diese den Vostand aber im Gegenzug teilweise entlasten können.

Letztlich hat der Antrag der AG Struktur & Zusammenarbeit auch den Vorteil, dass durch ihn die Zuständigkeiten und das Verfahren der Anerkennung klar geregelt werden.

So lange keine anderen Regelungen getroffen werden, scheint mir die Zuständigkeit und das Verfahren durch die Satzung (Land und Bund) und das Parteiengesetz geregelt zu sein.

Inhaltlich möchte Dir zu bedenken geben, dass es nicht Aufgabe des Landesverbandes ist, vorzugeben, welche Kreise sich zu Regionalverbänden zusammenschließen wollen. Dies sollte den Kreisen überlassen bleiben. Mit Deinem Antrag gibst Du aber gleich einen klaren Rahmen vor. Es wirkt sogar so, als würdest Du mit der Satzungsänderung die Gliederungen als gegründet ansehen wollen.

Da stimme ich Dir nicht zu: in Bundesländern, in denen es Verwaltungsbezirke gibt, definieren diese die Grenzen der Regionalverbände. Auch dort haben die Kreise keine Möglichkeit, sich auszusuchen, mit wem sie gemeinsam Gebietsverbände gründen wollen. Das letzte Statement kann ich erst recht nicht nachvollziehen: warum sollte der Gebietsverband gegründet sein, nur weil die Region festegelgt ist? Allerdings wüsste der Vortstand bei meinem Vorschlag ggfs. zumindest, wen er einladen müsste, um den entsprechenden Regionalverband ggfs. gründen zu lassen.

Du bist herzlich eingeladen, über beide Anträge auf der AG-Mailingliste zu diskutieren.

Danke. Leider habe ich nur selten Zeit, im Mumble an den Sitzungen teilzunehmen, aber ich lese interessiert Eure Ergebnisse.

mfg Malte S.