SH Diskussion:LPT2012.1/Anträge/WP08.12 keine Legalisierung von Drogen

Formales

Hallo Gerald, bitte ergänze Deinen Antrag doch um die Angabe, an welcher Stelle im Wahlprogramm der vorgeschlagene Passus aufgenommen werden soll. Zudem solltest Du den einzufügenden Passus nebst einer Überschrift nach Möglichkeit entsprechend der Vorlage in einer RCBox darstellen, um ihn klar zu kennzeichnen.
Da das Wahlprogramm gem. § 11 Abs. 3 der Satzung durch den Landesparteitag verabschiedet werden muss, kann auch keine Einfügung an geeigneter Stelle nach "good will" erfolgen. Denn der Landesparteitag kann nur über Deinen Antrag entscheiden, über sonst nichts.
Malte S. - Antragskommission 06:06, 2. Jan. 2012 (CET)

Inhaltliches

Vereinbarkeit mit dem Bundesprogramm

Ich fürchte, dass mit Deinem Antrag ein glatter Bruch zwischen unserem Wahlprogramm und der Bundesparteiprogramm entsteht. Die Landesverbände sind aber gem. § 8 Abs. 1 der Bundessatzung i.V.m. § 8 der Landessatzung verpflichtet, "alles zu tun, um die Einheit der Piratenpartei Deutschland zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Piratenpartei Deutschland richtet." Alleine aus diesem Grund wird Dein Antrag mE abzulehnen sein, denn Ordnungsmaßnahmen wollen wir ja nun wirklich nicht provozieren, oder?

Argumente

Ich halte es zudem für bedenklich, den Antrag nur deshalb zu stellen, weil wir uns mit dem Offenbachbeschluss ins politische Abseits befördert haben sollen und nur unter dessen Negation noch wählbar seien. Die darin mitklingende Überlegung, ein Wahlprogramm alleine zum Zwecke der Wählbarkeit zu beschließen halte ich für grundlegend falsch und nicht mit den Grundsätzen der Piratenpartei vereinbar.
Wenn Du einerseits bestreitest, dass eine Austrocknung möglich ist und andererseits annimmst, dass der Markt sich ähnlich dem Zigarrettenmarkt entwickeln werde, dann widerspricht sich das für mich. Denn der Zigarrettenmarkt ist - von mittlerweile nur noch unerheblichen Ausnahmen - nicht durch kriminell geprägt. Ohne Frage werden Konzerne versuchen, sich den Markt zu angeln und Profite zu machen. Das ist nicht nur ihr gutes Recht, dass ist der einzige Sinn von Konzernen / Unternehmen. Anders kann eine sinnvolle und qualitative Produktion auch nicht erfolgen. Denn die "Eigen- und Hinterhofproduktion" ist ja gerade eines der abzuwehrenden Probleme.
Freundlichst Malte S. 06:24, 2. Jan. 2012 (CET)

Okay, dann wollen wir es fördern, daß sich Konzerne legal mit dem Anbau, der Verarbeitung und dem Vertrieb und Marketing mit bisher illegalen Drogen beschäftigen?

Antrag laut Satzung nicht möglich

Satzung ds LV SH §11 - Absatz 3: Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland wird vom Landesverband übernommen. Ein eigenes Wahlprogramm im Einklang mit den Werten des Grundsatzprogrammes kann auf Landesebene für Kommunal- und Landtagswahlen bei Bedarf vom Landesparteitag verabschiedet werden.

Der von dir besagte Antrag ist für das Grundsatzprogramm mit einer 2/3 Mehrheit verabschiedet worden und wir können keine Wahlprogrammanträge verabschieden, die diesen Werten entgegenstehen.

Sven77 23:36, 2. Jan. 2012 (CET)