SH Diskussion:LPT2012.1/Anträge/WP05.02 Verwaltungsbeschleunigung

Abgesehen von einer pauschalen Behördenschelte ("monatelang untätig"), die sich so unqualifiziert die Piratenpartei nicht leisten sollte, sind die Dinge etwas komplizierter.

- In zahlreichen Gesetzen und Verordnungen sind die Fristen mit ein, zwei oder drei Monaten bereits gesetzt, bevor eine fiktive Genehmigung eintritt. Insofern muss man schon genau hinsehen, welche Gesetze und Regelungen es betrifft und wo Regelungsbedarf besteht.

- In der Regel müssen sich unterschiedliche Behörden einer Verwaltungsebene bei Genehmigungen abstimmen, damit der Bürger nicht unzählige Einzelgenehmigungen bekommt (diese wären dann schnell und in 1 Monat erledigt), die sich dann widersprechen könnten. Daneben gibt es Abstimmungsbedarf auch auf unterschiedlichen Behördenebenen (Landesverwaltung, Kreisverwaltungen, Ämter- und Gemeindeebenen).

- Die Bearbeitungszeit ist bei vielen komplizierten Anträgen mit einem Monat erheblich zu kurz (Beispiel: Ein Windenergieunternehmen beantragt den Bau von 15 Windrädern mit Höhen von 180 m in einer bisher windkraftanlagenfreien Gemeinde. Die Prüfung der unzähligen Auswirkungen - vom Schattenwurf auf Siedlungen bis hin zur Festlegung von Rettungswegen oder zur Flugsicherung - binnen eines Monats zu prüfen ist utopisch).

- Die Folge wäre, dass 1. in unzähligen Fällen bereits vorsorgend eine Fristverlängerung festgesetzt werden müsste (gegen die der Bürger als belastender Verwaltungsakt natürlich auch wieder Widerspruch einlegen und klagen kann!), dass 2. in zahlreichen Fällen, in denen sich noch Klärungsbedarf herausgestellt hat, von der Behörde ein Verfahren auf Rücknahme der fiktiven Genehmigung eingeleitet werden muss. Auch das nicht gerade zur Freude der Bürger.

- In vielen Fällen reichen Antragsteller (das ist ja nicht nur der "kleine" Bürger, der einen Anbau an sein Haus möchte, sondern auch beispielsweise ein international tätiges Konsortium etwa im Bereich Kiesabbau) ihre Unterlagen unvollständig ein. Bisher kann dies innerhalb der (längeren) Fristen oft unbürokratisch "geheilt" werden. Künftig müssten allein schon aus diesem Grund die Fristen vorsorglich verlängert werden.

- Eine Beschleunigung von Bearbeitung zu fordern bei gleichzeitigem massivem Stellenabbau im öffentlichen Dienst ist zwar äußerst populistisch, geht aber an der Realität ziemlich vorbei.

Wenn wir dieses Thema anfassen, sollten wir grundsätzlich über neue und andere Verwaltungsstrukturreformen nachdenken, anstatt an Symptomen herumzudoktern.

HKLS 10:17, 2. Jan. 2012 (CET)