SH Diskussion:LPT2012.1/Anträge/WP05.01 AbschaffungGesetze
Bemerkung von HKLS: Der bisherige Punkt im Wahlprogramm stammt von mir und zielt tatsächlich erst einmal auf eine Verwaltungsvereinfachung mit dem Ziel der Gesetzes- und Verodnungssparsamkeit im Rahmen einer Verwaltungsstrukturreform. Diese hat natürlich zukünftig zu Folge, dass die Bürger immer weniger von Gesetzen und Verordnungen berührt werden.
Die Zusammenfassung, Vereinfachung und Verstehbarkeit von Gesetzen (leichtere Sprache) zu fordern - das wäre ein gesonderter Wahlkampfpunkt.
Ich halte den Ansatzpunkt für grundlegend falsch. Die Verwaltung kann und muss sich immer nach den vorhandenen Gesetzen richten und hat hierzu den entsprechenden Funktionsapparat. Dagegen ist der Bürger in 99% der Fälle der tatsächlich Leidtragende, weil von ihm fundiertes juristisches Wissen erwartet wird.
Eine Verwaltungsstrukturreform würde ich aber i.Ü. nicht mit "Überflüssige Gesetze abschaffen" beschreiben, sondern mit "Verwaltungsstrukturreform". Und da würde ich dann auch ein Mehr an Informationen erwarten, was denn verändert werden soll. Malte S. 09:35, 2. Jan. 2012 (CET)
Gerne kann ich aber den Abschnitt dahingehend ändern, dass zugleich mit der Durchforstung eine Verwaltungsstrukturreform angestrebt wird. Eine Konkretisierung dieser wird dann aber spätestens im Wahlkampf zwingend erforderlich. Malte S.
Ich muss Heiko korrigieren, der Punkt stammt tatsächlich von mir, allerdings hat Heiko den Punkt richtig verstanden! Es geht tatsächlich darum, dass die Behörden und Ämter von Aufgaben befreit werden, die auf veralteten Gesetzen und Verordnungen beruhen. Ich bin seit 16 Jahren Landesbeamter und weiß daher, wovon ich spreche. In vielen Bereichen haben sich erforderliche Unterlagen durch die technische Entwicklung überholt, die entsprechenden Kontrollvorschriften sind jedoch nicht angepasst oder abgeschafft worden. Es gibt Kontrollbeamte des Landes, die auf Nachfrage, warum sie eine bestimmte Bescheinigung kontrollieren, keine vernünftige Antwort geben können und sinngemäß mit "aus Tradition" antworten. Das liegt weniger an den Beamten, sondern an den veralteten Kontrollvorschriften.
Weiterhin hatte ich bewusst einen Mechanismus beschrieben, der die Überprüfung der Gesetze und Verordnungen garantieren soll. Dieser Mechanismus fehlt in der neuen Fassung.
Insgesamt halte ich es für wenig zielführend, bestehende Programmpunkte ohne ausreichendes Hintergrundwissen verändern zu wollen. Schließlich ist der Antrag auf einem Parteitag diskutiert und beschlossen worden.
Für das Anliegen von Malte wäre ein eigener Antrag sicher ein geeigneteres Mittel. Marcellus
