SH Diskussion:LPT2012.1/Anträge/WP05.01 AbschaffungGesetze
Bemerkung von HKLS: Der bisherige Punkt im Wahlprogramm stammt von mir und zielt tatsächlich erst einmal auf eine Verwaltungsvereinfachung mit dem Ziel der Gesetzes- und Verodnungssparsamkeit im Rahmen einer Verwaltungsstrukturreform. Diese hat natürlich zukünftig zu Folge, dass die Bürger immer weniger von Gesetzen und Verordnungen berührt werden.
Die Zusammenfassung, Vereinfachung und Verstehbarkeit von Gesetzen (leichtere Sprache) zu fordern - das wäre ein gesonderter Wahlkampfpunkt.
Ich halte den Ansatzpunkt für grundlegend falsch. Die Verwaltung kann und muss sich immer nach den vorhandenen Gesetzen richten und hat hierzu den entsprechenden Funktionsapparat. Dagegen ist der Bürger in 99% der Fälle der tatsächlich Leidtragende, weil von ihm fundiertes juristisches Wissen erwartet wird.
Eine Verwaltungsstrukturreform würde ich aber i.Ü. nicht mit "Überflüssige Gesetze abschaffen" beschreiben, sondern mit "Verwaltungsstrukturreform". Und da würde ich dann auch ein Mehr an Informationen erwarten, was denn verändert werden soll. Malte S. 09:35, 2. Jan. 2012 (CET)
Gerne kann ich aber den Abschnitt dahingehend ändern, dass zugleich mit der Durchforstung eine Verwaltungsstrukturreform angestrebt wird. Eine Konkretisierung dieser wird dann aber spätestens im Wahlkampf zwingend erforderlich. Malte S.
