SH:Vorstand/Beschlüsse/Offen

Hier sammelt der Vorstand Anträge und offene Beschlüsse.

Wenn du möchtest, dass der Vorstand etwas beschließt, so füge deinen Beschlusstext - am besten mithilfe der Vorlage - hier ein.

Es ist natürlich erlaubt, einen Beschluss anonym einzusenden. Hierzu wende dich mit Kontaktdaten oder gleich dem gesamten Beschlusstext an vorstand@piratenpartei-sh.de. Dein Antrag wird vertraulich behandelt.

Formuliere deinen Antrag bitte so genau wie möglich. Es ist auch hilfreich (aber nicht nötig) bei der behandelnden Vorstandssitzung als gasthörer anwesend zu sein, um Rückfragen des Vorstands zeitnah beantworten zu können.

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ACHTUNG: Wenn du selbst einen Antrag stellen möchtest, verwende Bitte die Vorlage

Anträge und offene Beschlüsse

Selbstanzeige

Titel

oliver Pradetto & 02.02.2011

Antragstext

Der Vorstand möge den Landesverband wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz anzeigen.

Begründung
Seit Mai 2011 ist bekannt, dass der Landesverband gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt. Entsprechende Umsetzungsbeschlüsse wurden zurückgewiesen oder angenommen, aber nicht umgesetzt. Ein Beispiel hierfür ist das noch immer fehlende öffentliche Verfahrensverzeichnis. Ganz offensichtlich ist der Vorstand des Landesverbandes trotz konkreter Angebote -unter anderem durch den Antragssteller - die fehlenden Unterlagen beizubringen nicht in der Lage dies zu tun. Sehr offensichtlich hat man den Fehler begangen, einen Datenschutzbeauftragten nicht wie im BDSG vorgesehen zu bestimmen, sondern wählen zu lassen und ihm zudem Aufgaben übertragen, die nicht zu seinem Aufgabengebiet gehören und auch nicht durch diesen erledigt werden. Jetzt wo der Datenschutzbeauftragte diese ihm zugedachten Aufgaben nicht erfüllt, ist der Vorstand in der schon damals vorhersehbaren Situation entweder das demokratische Mandat oder das BDSG weiter zu mißachten. Die fehlende Umsetzung eines bereits zur Jahresmitte getroffenen Beschlusses spricht dafür, dass man sich dafür entschieden hat, das BDSG zu missachten.

Die Piraten sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass man nicht mit zweierlei Maß misst und Anforderungen die man an Wirtschaftsteilnehmer und andere Parteien vollmunding stellt auch selbst einhält. Eine Selbstanzeige ist dazu ein guter öffentlichleitswirksamer Weg und unter den genannten Umständen möglicherweise der einzig plausible.

Titel

Antragsteller & Datum
PeterPirat 00:17, 23. Mai 2010 (CEST) (Tipp: Einfach ~~~~ eingeben. Dies wird automatisch zu deinen Nic und der Aktuellen Uhrzeit.)

Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, ...

Begründung
Optional die Angabe einer Begründung ...