SH:Vorstand/Beschlüsse/Offen
Inhaltsverzeichnis
Hier sammelt der Vorstand Anträge und offene Beschlüsse.
Wenn du möchtest, dass der Vorstand etwas beschließt, so füge deinen Beschlusstext - am besten mithilfe der Vorlage - hier ein.
Es ist natürlich erlaubt, einen Beschluss anonym einzusenden. Hierzu wende dich mit Kontaktdaten oder gleich dem gesamten Beschlusstext an vorstand@piratenpartei-sh.de. Dein Antrag wird vertraulich behandelt.
Formuliere deinen Antrag bitte so genau wie möglich. Es ist auch hilfreich (aber nicht nötig) bei der behandelnden Vorstandssitzung als gasthörer anwesend zu sein, um Rückfragen des Vorstands zeitnah beantworten zu können.
Hier geht's zum Antragsarchiv.
Anträge und offene Beschlüsse
Antragssteller: Oliver Pradetto, 23.08.2010
Antrag: Der Vorstand beschließt ein öffentliches Verfahrensverzeichnis gem. §4 BDSG zu erstellen und auf der Webseite im Impressum einzustellen. Darüberhinaus wird das öffentliche Verfahrensverzeichnis bei den verschiedenen Mitgliedsanträgen verknüpft.
Begründung: Ein öffentliches Verfahrensverzeichnis zu haben ist gem. Bundesdatenschutzgesetz gesetzlich vorgeschrieben. In einer Partei wie der unseren sollte das Verfahrensverzeichnis zudem nicht erst auf Verlangen zur Verfügung gestellt werden (gesetzliche Mindestanforderung), sondern öffentlich zur Verfügung stehen.
Antragssteller: Oliver Pradetto, 23.08.2010
Antrag: Der Vorstand beschließt, dass jedes Vorstandsmitglied sich die Allgemeinen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetz §1-11 einmal bis zur nächsten Vorstandssitzung durchliest.
Begründung: Datenschutz ist eines der großen Kernthemen der Piratenpartei. Entscheidungen, Vorgehensweisen und Unterlassungen der jünsgten Vergangenheit haben gezeigt, dass die Kompetenz der aktuellen Vorstandsmitglieder bezüglich des BDSG noch verbessert werden kann. Insgesamt geht es um etwa 5 DIN A-4 Seiten. Ich halte den Aufwand für zumutbar und denke, dass der piratische Anspruch kompetent die eigenen Themen zu vertreten vom Vorstand gerne vorgelebt werden wird.
