SH:Vorstand/Beschlüsse/Archiv
Inhaltsverzeichnis
- 1 23.08.2010
- 2 09.08.2010
- 3 26.07.2010
- 4 25.05.2010
- 4.1 Abklärung des aktuellen Vorstands
- 4.2 Vorstandsneuwahlen auf dem anstehendem LPT
- 4.3 Thema Datenschutzbeauftragter
- 4.4 Kostenerstattungsregelung für Vorstandsaufwendungen
- 4.5 Kostenübernahme ganztägigen Liquid Feedback Schulung an ausgewählten Stammtischen
- 4.6 Sendung eines Beauftragten nach Berlin als Liquid-Feedback-Multiplikator
- 4.7 Termin des nächsten LPT
- 4.8 Geschäftsordnungspunkt „Abstimmungen“, Absatz 3.3. – Unterpunkt 2
- 4.9 Stellungsnahme Protokoll vom 06.04.2010 TOP2
- 5 alt
23.08.2010
öffentliches Verfahrensverzeichnis
Antragsteller & Datum
Oliver Pradetto, 23.08.2010
Antrag: Der Vorstand beschließt ein öffentliches Verfahrensverzeichnis gem. §4 BDSG zu erstellen und auf der Webseite im Impressum einzustellen. Darüberhinaus wird das öffentliche Verfahrensverzeichnis bei den verschiedenen Mitgliedsanträgen verknüpft.
Begründung: Ein öffentliches Verfahrensverzeichnis zu haben ist gem. Bundesdatenschutzgesetz gesetzlich vorgeschrieben. In einer Partei wie der unseren sollte das Verfahrensverzeichnis zudem nicht erst auf Verlangen zur Verfügung gestellt werden (gesetzliche Mindestanforderung), sondern öffentlich zur Verfügung stehen.
Bundesdatenschutzgesetz §1-11
Antragsteller & Datum
Oliver Pradetto, 23.08.2010
Antrag: Der Vorstand beschließt, dass jedes Vorstandsmitglied sich die Allgemeinen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetz §1-11 einmal bis zur nächsten Vorstandssitzung durchliest.
Begründung: Datenschutz ist eines der großen Kernthemen der Piratenpartei. Entscheidungen, Vorgehensweisen und Unterlassungen der jünsgten Vergangenheit haben gezeigt, dass die Kompetenz der aktuellen Vorstandsmitglieder bezüglich des BDSG noch verbessert werden kann. Insgesamt geht es um etwa 5 DIN A-4 Seiten. Ich halte den Aufwand für zumutbar und denke, dass der piratische Anspruch kompetent die eigenen Themen zu vertreten vom Vorstand gerne vorgelebt werden wird.
Einsatz Liquid Feedback bis LPT2010.2
Antragsteller & Datum
Torch 18:32, 23. Aug. 2010 (CEST)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, dass Liquid Feedback in seiner jetzigen Form in Schleswig-Holstein bis zum LPT2010.2 getestet wird. Nach dem Testbetrieb werden alle Daten gelöscht. Auf dem LPT2010.2 soll dann Entschieden werden, ob und wie wir LQFB weiterhin benutzen wollen.
Begründung
Man sollte vorher das testen, was man bereits hat. Wir besitzen eine Liquid Feedback instanz in SH die gerade läuft. Diese soll und muss man klar als Testbetrieb deklarieren. Wenn die Daten nach dem Testbetrieb gelöscht werden, kann sich jeder eine Überblick um Liquid Feedback machen. Ein Testbetrieb ist auch dafür da um rum zu experimentieren.
Es wurde drüber nachgedacht, ob man eine eigene Liquid Feedback Instanz hostet. Man sollte erst Geld, Arbeit und Energie für etwas aufwenden, wenn man sicher weiß, ob man es will. Deswegen sollten wir den Testbetrieb in der jetzigen Liquid Feedback Instanz zu Ende führen und dann entscheiden, wie wir weiter vorgehen.
09.08.2010
Freiheit statt Angst e.V.
Antragsteller & Datum
marax 12:00, 04. August. 2010 (CEST)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, das Aktionsbündnis "Freiheit statt Angst" mit einer Fördermitgliedschaft zu unterstützen. weitere Infos unter http://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/mitmachen
Begründung
Das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst ist eine Plattform, die den friedlichen Protest für eine freie demokratische Gesellschaft und gegen Massen-Überwachung, unkontrollierte Datenspeicherung und den uferlosen Ausbau des "Sicherheitssektors" koordinieren soll.
Freiheit statt Angst e.V.
Antragsteller & Datum
marax 12:00, 04. August. 2010 (CEST)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, die Demo des Aktionsbündnis "Freiheit statt Angst" am 11.09.2010 in Berlin mit einer einmaligen Spende zu unterstützen. Über die Höhe der Spende wurde eine Mitgliederbefragung im Doodle durchgeführt, um ein Meinungsbild der Mitglieder einzuholen, wieviel sie bereit sind zu spenden. Der Vorstand wird gebeten, seine Entscheidung mit Hilfe dieses Meinungsbildes zu finden. http://www.doodle.com/p38b5k6hvyag826e
Begründung
Dem Aktionsbündnis Freiheit statt Angst fehlen noch rund 20000 Euro für die Ausrichtung der Demo am 11.09.2010.
TOP: Veröffentlichung LPT-Protokoll/Landessatzung
Antragsteller & Datum
Folke B. 19:40, 5. Aug. 2010 (CEST)
Tagesordnungspunkt
Der Vorstand möge sich um die Veröffentlichung des Protokolls des LPT 2010.1 und der geänderten Landessatzung auf der Website des LV und der Wikiseite mit mehr Nachdruck bemühen. Der LPT ist nun fast zwei Monate her.
26.07.2010
Transparenz Mehrung
Antragsteller & Datum
YoJohannsen 18:44, 26. Jul. 2010 (CEST)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, das zukünftige Protokolle die Namen der Vorstandmitglieder welche teilnehmen und deren Haltung in Form der drei Möglichkeiten „Dafür“, „Dagegen“ sowie „Enthaltung“ bei jeder Abstimmung festhalten.
Begründung
Die Partei Grundsätze von Datenschurz und Transparenz mögen sich oft rivalisierend in Form von Äußerungen der Diskussionsteilnehmer darstellen, doch die Transparenz politisch relevanter Personen sollte hierbei außer frage stehen. Der Basis muss die Möglichkeit gegeben werden, jene die sie als ihre Vertreter gewählt haben, auch bewerten zu können. Dies kann nur dann gelingen wenn neben den Verbalen und Schriftlichen Aussagen, dem Wähler auch die Möglichkeit eingeräumt wird, die Aussagen seiner Vertreter an Hand seines Abstimmungsverhalten gegen zu prüfen.
25.05.2010
Abklärung des aktuellen Vorstands
Antragsteller & Datum
Pradetto 09:44, 23. Mai 2010 (CEST)
Antragstext
Gem. Geschäftsordnung werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit und Änderungen der GO mit 2/3-Mehrheit der Vorstandsmitglieder gefällt. Es ist nicht von anwesenden Vorstandsmitgliedern die Rede. Demenstprechend wirken Enthaltungen und Nichterscheinen immer wie Nein-Stimmen. Ich bitte alle Vorstandsmitglieder darauf zu achten, damit alles korrekt entschieden werden kann. In diesem Zusammenhang ist der Status von Wolfgang Dudda und Tobias Joist klar fetzustellen. Von beiden wurde ein Rücktritt verlautbart. Dieser Rückrtritt muss unverzüglich schriftlich gegenüber dem Vorsitzenden erklärt werden, da die Stimmen sonst die Wirkung von Nein-Stimmen bei jeder Vorstandssitzung haben. Eine Kopie des Rücktritts wird dringend in der Geschäftsstelle benötigt um beispielsweise die Bankkontenthematik rechtssicher lösen zu können.
Da ich nicht anwesend bin, habe ich meine Stimme zu den jeweiligen Anträgen bereits im Protokoll vermerkt, da die Geschäftordnung persönliche Anwesenheit nicht vorschriebt, um eine Stimme abgeben zu können und so nichts an meiner Anwesenheit scheitert.
Schatzmeister
Diskussion
Dies ist eine Antragsliste. Diskussionen gehören hier ausdrücklich nicht her. In Diskurslisten kann man jeden Scheiß abladen. Hier nicht. Der Vorstand kann sich nicht auch noch mit Diskussionen zu Tagesentscheidungen belasten. Wer etwas dazu zu sagen hat, möge an der Vorstandssitzung teilnehmen und sich äußern oder den Vorstand anmailen. Aus eben diesem Grund sind die Vorstandssitzungen ja öffentlich.
Vorstandsneuwahlen auf dem anstehendem LPT
Antragsteller & Datum
Draugr 12:19, 22. Mai. 2010 (CET)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, dass bei dem Anstehendem Landesparteitag im Juli auch Vorstandsneuwahlen abgehalten werden.
Begründung
Aufgrund dessen, dass der Vorstand inzwischen mit recht vielen Ausfällen und zuvielen offenen und wichtigen Aufgaben (z.B. Zahlungsaufforderungen) zu kämpfen hat, muss ein neuer handlungsfähiger Vorstand her. Zudem fordern immer mehr Piraten im Landesverband SH neuwahlen.
Thema Datenschutzbeauftragter
Antragsteller & Datum
Pradetto 01:07, 23. Mai 2010 (CEST)
Antragstext
Antrag: Der Vorstand möge beschließen Marcel Canales Nowak als Datenschutzbeauftragten des Landesverbandes einzusetzen.
Erläuterung: Marcel Canales Nowak ist Pirat und sitzt in der Geschäftsstelle, wo die meißten Daten der Piraten behandelt werden (Geschäftsstelle, Buchhaltung des Schatzmeisters etc.pp.). Er ist geschult im Bereich Datenschutz und erfüllt somit bereits alle Vorraussetzungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Wir schaffen uns dass Problem damit leicht und effizient vom Hals und gleichzeitig ist es eine Lösung die unserem Anspruch gerecht wird.
Info
"Moin alle,
gestern war der Datenschutzbeauftragter des Bundesverbandes, Werner Hülsmann, zu Besuch in der Bundesgeschäftsstelle.
Herr Hülsmann weist darauf hin, dass die Untergliederungen der Piratenpartei eigene juristische Personen sind und einen eigenen Datenschutzbeauftragten zu bestellen haben.
Kann das bitte jemand auch auf die Vorstände-Liste stellen? Danke.
MfG
Michael
-- Michael Ebner Leiter Bundesgeschäftsstelle Piratenpartei "
Kostenerstattungsregelung für Vorstandsaufwendungen
Antragsteller & Datum
Pradetto 01:07, 23. Mai 2010 (CEST)
Antragstext
Jede Firma hat eine klare Regelung für die Erstattung von Fahrt- & Reisekosten von Vorstandsmitgliedern. Dies ist auch für die Piraten notwendig.
Begründung:
1.) Transparenz: Kostenerstattuungen können transparent dargestellt und jederzeit begründet werden.
2.) Planbarkeit: Jedes Vorstandsmitglied kann seine Aktivitäten verlässlich planen. Insbesondere können auch sozial schwächere Piraten für sich abwägen. ob sie sich für zur Vorstandswahl aufstellen lassen, ohne sich in finanzielle Wagnisse zu begeben.
3.) Effizienz: Wir entlasten den Vorstand von ständigen Entscheidungen über Erstattungen aus Alltagsgeschäften.
4.) Klarheit und Gleichheit: alle Vorstände und Mitglieder werden klar und gleich behandelt.
5.) Ordnungsgemäße Buchführung: Kostenerstattungen die beschlossenen Regelungen führen brauchen sowohl von innerparteilichen Kassenrpfüfern als auch vom Staat (Finanazmt, Landtagsverwaltung zwecks Parteienfinanzierung) nicht mehr sachlich sondern nur noch in der Höhe geprüft werden.
6.) Parteienfinanzierung: Erbringt ein Vorstand diese Aufwendungen in Eigenregie und unter Verzicht auf eine Erstattung kann dies unmittelbar als Spende gebucht werden und damit für die Parteienfinanzierung verwendet werden. Antrag1: Der Vorstand möge beschließen, dass eine Kostenerstatungsregelung für die Aufwendungen von Vorstandsmitgliedern in die Geschäftsordnung des Vorstandes wie unten folgend aufgenommen wird.
Punkt 5 Inkraftreten wird in Punkt 6 umbenannt.
Als Punkt 5 wird neu aufegführt:
"Punkt 5 Kostenerstattungen
Grundsätzlich ist für alle Aufwendungen die ein Vorstandsmitglied im Zuge seiner Vorstandsarbeit durchführt eine Erstattung vorzunehmen für Kosten die dem Vorstandsmitglied entstehen.
Jedem Vorstandmitglied steht es grundsätzlich frei, diese Erstattung als Spende einzubringen.
Zur ersatttungsfähigen Vorstandsarbeit gehören die Teilnahme an Infoständen, Wahlkampfveranstaltungen, Parteitagen anderer Landesverbände der Piratenpartei, Parteitage von Untergliederungen des Landesverbandes, Koordinationstreffen mit Piraten außerhalb des Landesverbandes die ein gewähltes Amt bekleiden, Stammtischen die mehr als 30 Kilometer vom Wohnort des Vorstandsmitgliedes stattfinden, Termine die mit öffentlichen Behörden oder Unternehmen stattfinden mit denen die Piraten kooperieren oder die für eine Kooperation gewonnen werden sollen, Vorstandssitzungen die mehr als 30 Kilometer vom Wohnort des Vorstandsmitgliedes stattfinden und sonstige vorher durch Vorstandsbeschluss verabredete Veranstaltungen beziehungsweise Reisen.
Grundsätzlich nicht Erstattungsfähig sind Reisen die zu Bundesparteitagen oder Landesparteitagen des Landesverbands Schleswig Holstein stattfinden.
Zu den zu erstattungsfähigen Positionen gehören:
Reisekosten, insbesondere:
-Fahrtkosten
-Verpflegungsmehraufwendungen
-Übernachtungskosten
-Reisenebenkosten
-jährliche Büromaterialkostenpauschale -Telefonkosten -Portokosten
5.1 Reisekosten
Die Reiskeostenabrechnung ist auf dem der Geschäftsordnung angehängten Formular durchzuführen und innerhalb von 90 Tagen nach Beendigung der Reise dem Schatzmeister inklusive beigefügter und Belege vorzulegen (bzw. zu übersenden). http://wiki.piratenpartei.de/images/7/76/Reisekostenabrechnung2010_form.pdf
Die Fahrtkostenerstattung erstattet die Kosten des öffentlichen Personennahverkehrs nach Vorlage des Originalbelegs für die zweite Klasse. Bei Anreise mit eigenem Fahrzeug erstattet die Pirtaenpartei Schleswig Holsten eine Kilometerpauschale in Höhe von 20 Cent je gefahrenem Kilometer PKW beziehungsweise 13 Cent je gefahrenem Kilometer mit dem Motrorrad.
Erstattet werden zudem die steuerrechtlich anerkannten Verpflegungsmehraufwendungen.
Erstattet werden zudem Übernachtungskosten bis zu 45,- Euro je Nacht (nach Abzug eventueller Frühstückspauschalen bei gleichzeitiger Inanspruchnahme von Verpflegungsmehraufwendungen) für Übernachtungen in kommerziellen Herbergen (Hotel, Jugensherbergen, Campingplätze etc.), wenn die Rückreise mehr als 1,5 Stunden dauern würde bei mehrtägigen Reisen.
Darüberhinaus werden gegen Beleg Reisenebenkosten bis zu 30 Euro erstattet, wenn die Notwendigkeit der Ausgaben durch den Schatzmeister bestätigt wird.
5.2 Jährliche Büromaterialkostenpauschale
Als jährliche Büromaterialkostenpauschale werden jedem Vorstandsmitglied 40,- Euro gegen Pauschalbeleg erstattet.
5.3 Telefonkosten
Gegen Vorlage der Telefonrechnungen können dem Vorstandsmitglied 25% seiner privaten Telefonrechnungen aus Mobilfunk und/oder Festnetzanschluss erstattet werden, maximal jedoch 240,- Euro im Jahr.
5.4 Portokosten
Dem Vorstandsmitglied können gegen Vorlage von Belegen Portokosten erstattet werden. Maximal jedoch 100,- Euro im Jahr.
5.5 Offenlegung
Die Kostenerstattungen für Vorstandsmitglieder werden im Bericht des Schatzmeisters gegenüber dem Landesparteitag offen gelegt. Die Offenlegung erfolgt namentlich nach Vorstandsmitgliedern aufgeschlüsselt. Offengelegt wird ferner, die Aufteilung der Erstattungen nach den Positionen 5.1 bis 5.4. Ist das jeweilige Vorstandsmitglied einverstanden wird zusätzlich die Höhe der Spenden des jeweiligen Vorstandsmitglieds an die Partei im entsprechenden Zeitraum offen gelegt."
Erläuterung:
Mit der Etablierung der Erstattungsregelungen in der Geschäftsordnung schaffen wir Transparenz und geben gleichzeitig die Richtugn für nachfolgende Vorstände vor wie eine Erstattungsregelung transparent und arbeitsentlastend gehandhabt werden kann. Ein reiner Vorstandsbeschluss geht in der Vielzahl der Protokolle unter.
Generell sind die Erstattungen so angesetzt, dass diese Kostendeckend sind, aber teils unterhalb der gesetzlichen Möglichkeiten liegen.
Zum Einwand Kostenerstattungen seien zu hoch oder erstattungsfähige Aufwendungen würden von anderen Mitglieder ebenfalls selbst getragen lässt sich folgendes sagen: Vorstandsmitglieder sind weitaus öfter im Einsatz als die meißten einfachen Mitglieder. Es ist nicht gut für die Partei, wenn die Vorstandsarbeit nur von einkommenskräftigen Piraten geleistet werden kann. Dies widerspricht dem Gerechtigkeitsgrundsatz. Ebensowenig sollte ein Vorstandsmitglied abwägen müssen, ob es einen weiter entfernten Stammtisch etc. besucht oder nicht, aufgrund möglicher Kosten. Aktive Vorstandsarbeit ist für die Piraten unverzichtbar. Zudem gilt: Natürlich ist die Erwartungshaltung, dass ein Vorstandsmitglied auch in einem hohem und vorbildlichen Maße Eigenbeteilungen über den zeitlichen Einsatz hinaus erbringt. Wenn die Positionen abrechnungsfähig sind, sollen diese aber dennoch offiziell und geordnet abgerechnet werden, denn dann (und nur dann) hat das Vorstandsmitglied die Möglichkeit dies als Spende einzubringen. Spenden erhöhen unsere Eigenmittel und helfen bei der Parteienfinanzierung. Durch die Offenlegung kann jedes Mitglied sich ein Bild schaffen, ob überzogene Erstattungen in Anspruch genommen wurden (Stichwort Ausnutzung) oder nicht. Tatsächlich glaube ich, dass so zum ersten Mal auch transparent wird, in welch enorm hohen Maße sich die Vorstände auch finanziell zu Gunsten Piraten enagieren. Das kleinkarierte Gegackere sollte dann schnell verstummen und die Postenjäger überlegen sich vielleicht nochmal gewissenhaft worum sie sich da eigentlich bewerben.
Zum Einwand wir schöpfen das gesetzliche Maß nicht aus: Natürlich könnten wir im Rahmen der Fahrtkostenerstattungen bis zu 30 Cent geltend machen und dies würde sicher die Spendeneinnahmen der Partei buchhalterisch erhöhen (und damit die öffentliche Parteienfinanzierung). Tatsächlich ist die gesetzlich erlaubte Erstattung in diesem Fall jedoch erfahrungsgemäß höher als tatsächlich benötigt wird. Falls es doch zur ausnutzung durch ein einzelnes Vorstandsmitglied käme, führte dies zwangsläufig zu Unfrieden und darin liegt eine höhere Gefahr für die Piraten als darin am Ende vielleicht 500 Euro weniger Parteienfinanzierung zu erhalten. Unser Kernproblem besteht im Moment eher darin das insgesamt zu inkonsequent Kosten abgerechnet (und ggf. gespendet) werden. Eine ordnungsgemäße Buchführung -insbesondere auch eine piratische - sollte sich immer am tatsächlichen Bedarf orientieren. Es kann nicht piratisch sein, künstlich Aufwendungen hoch zu treiben, um öffentliche Gelder zu kassieren. Das widerspricht im Grunde dem piratischen Ansatz auf ordentliche Mittelverwendung des Staates.
Kostenübernahme ganztägigen Liquid Feedback Schulung an ausgewählten Stammtischen
Antragsteller & Datum
Jan-Hendrik 01:07, 23. Mai 2010 (CEST)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen die Kosten für ganztägige Liquid Feedback Schulung an Stammtischen in Schleswig-Holstein zu Übernehmen. Die Stammtische sollten So ausgewählt sein, das ein möglichst großes Gebiet abgedeckt wird.
Um Kosten zu sparen, müssen entweder einige Piraten aus SH in LF ausgebildet werden (siehe Antrag) und/ oder externe Personal so geordert werden, das Stammtisch x am Samstag und Stammtisch y am Sonntag die Schulung erhält.
Zunächst wird Beantragt solch eine Schulung in Lübeck durchzuführen. Der Stammtisch Lübeck soll sich zu diesem Zweck mit einem Stammtisch im Norden des Landes koordinieren, damit dieser an dem gleichen Wochenende auch eine Schulung erhalten kann und Fahrtkosten gespart werden.
Um die Schulung durchführen zu können müssen die Fahrtkosten des Vortragenden sowie Raummiete übernommen werden. Insgesamt muss mit ungefähr 250 Euro gerechnet werden.
Die Organisation soll mit Absprache des Stammtisches Lübeck, einem noch zu bestimmenden Piraten übertragen werden.
Sendung eines Beauftragten nach Berlin als Liquid-Feedback-Multiplikator
Schatzmeister
Antragstext
Der Vorstand möge einen Pirat des Landesverbandes beauftragen an der Multiplikatorenschulung Berlins teilzunehmen und die gewonnenen Erkenntnisse auf den interessierten Stammtischen zu schulen. Die Reisekosten hierfür sollen im Rahmen der Reisekostenregelung des Landesverbandes übernommen werden.
Wenn Berlin jeden Stammtisch direkt schulen soll, wird Berlin schlicht überfordert.
Hintergrund zum Vorschlag ist auch folgende Mail:
"Ahoi Vorstände,
der Bundesparteitag hat mit einer überwältigen Mehrheit den "Testbetrieb" von Liquid Feedback beschlossen. Der Landesverband Berlin lässt euch dabei offensichtlich nicht im regen stehen und bittet zu einem Multiplikatoren Treffen.
Ziel ist: "Austausch über zugrundeliegende Konzepte, Wechselwirkungen und Abhängigkeiten (in großer Runde) Techtalk für die Entwickler von CSS, Benachrichtigungs-, Kontroll- oder Statistikmodulen, Twitterbots, iPhone- und Android-Apps (Technikrunde) Zusammenarbeit der Screencaster (Videocasterrunde) Workshopkonzept und offene Diskussionsrunde"
Ich fände es schön, wenn die einzelnen Landesvorstände (in großen LVs auch die Bezirksvorstände/Kreisvorstände) dafür sorgen könnten das jemand zu diesem Termin nach Berlin kommt damit über all in Deutschland leute vorhanden sind, die sich mit dem System gut auskennen und auch mal den nicht Technik-Freaks erklären können.
Der derzeitige Terminvorschlag ist der 26.06. und 27.06.2010. Bitte tragt euch möglichst bald auf
http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/LiquidFeedback/Multiplikatorentreffen_2010.1#Teilnehmer
ein, wenn ihr teilnehmen würdet."
Termin des nächsten LPT
Antragsteller
HKLS 11:00, 24. Mai 2010 (CEST)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, den Termin für den nächsten Landesparteitag außerhalb von Schulferien in Schleswig-Holstein zu legen.
Begründung:
Ziel eines LPTs sollte es sein, möglichst vielen Piraten die Teilnahme zu ermöglichen. Parteitage in der Ferienzeit schränken diese Möglichkeit erheblich ein. Es wäre z.B. schade, wenn ein neuer Vorstand / Nachwahlen nur von wenigen getragen würden.
Geschäftsordnungspunkt „Abstimmungen“, Absatz 3.3. – Unterpunkt 2
Antragsteller & Datum
marax 02:15, 25. Mai 2010 (CEST)
Antragstext
Der Vorstand möge den Geschäftsordnungspunkt „Abstimmungen“, Absatz 3.3. – Unterpunkt 2 ersatzlos streichen.
Begründung
In der Geschäftsordnung des LV Schleswig-Holstein vom 28.12.2009 heißt es unter Absatz 3.3. „Abstimmungen“, Unterpunkt 2: "Bei gleicher Stimmenanzahl erhält die Stimme des Vorsitzenden doppelte Gewichtung, bei Abwesenheit oder Enthaltung des Vorsitzenden erhält die Stimme seines Stellvertreters doppelte Gewichtung." - http://wiki.piratenpartei.de/Gesch%C3%A4ftsordnung_Landesvorstand_Schleswig-Holstein#Abstimmungen
Da aber die Landessatzung, §9a, Absatz 4 folgendes aussagt:
"Der Vorstand tritt mindestens vierteljährlich zusammen. Er wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen. Zusätzliche werden die Treffen auf dem Internetauftritt des Landes bekanntgegeben. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder geladen und mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit aller Vorstandsmitglieder. Nicht Anwesende und Enthaltungen werden als Neinstimmen gewertet." - http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Schleswig-Holstein_Satzung#.C2.A7_9a_-_Der_Vorstand
ist der Geschäftsordnungspunkt nicht nur Satzung widrig sondern auch völlig unsinnig. Den Enthaltungen und Abwesenheit werden immer mit Neinstimmen gewertet, wodurch es überhaupt nicht zu einem „Patt“ kommen könnte.
Auch wenn zum Beispiel bei 7 Vorstandsmitgliedern sich 1 Vorstandsmitglied enthalten würde (und dies würde nicht als Neinstimme gezählt) und 3 Vorstandsmitglieder dafür und 3 dagegen sind, der Antrag laut Satzung als abgelehnt gelten würde (einfache Beschlussmehrheit). Eine Mehrgewichtung der Stimme des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden ist nach §4 Absatz 3 der Bundessatzung der Piratenpartei nicht zulässig. - http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_4_-_Rechte_und_Pflichten_der_Piraten
Stellungsnahme Protokoll vom 06.04.2010 TOP2
Antragsteller & Datum
marax 02:15, 25. Mai 2010 (CEST)
Antragstext
Der Vorstand möge bitte Stellung zum Protokoll der Vorstandssitzung vom 06.04.2010 bezüglich des Tagesordnungspunkts 2 „Unterstützung LV NRW“ nehmen.
Begründung
Laut Protokoll waren 5 Vorstandsmitglieder anwesend, doch unter dem Tagesordnungspunkt 2 „Unterstützung LV NRW“ sind 6 Dafür stimmen verzeichnet, da ein nicht anwesendes Vorstandmitglied per E-Mail seine Stimme abgegeben hat. - http://wiki.piratenpartei.de/Orga:Schleswig-Holstein/Vorstand/Sitzungen/2010-04-06_-_Protokoll_Vorstand_Schleswig-Holstein
Dies verstößt gegen die Landessatzung, die besagt, dass nichtanwesende Vorstandsmitglieder als Neinstimmen gewertet werden (womit die meisten Beschlüsse anders als im Protokoll verzeichnet nicht „einstimmig“ beschlossen wurden ;). Durch diesen Satzungsverstoß sehe ich die Gefahr dass man diesen Beschluss anfechten könnte und der Schatzmeister im schlechtesten Falle ohne gültigen Vorstandsbeschluss gehandelt hätte.
Ich bitte den Vorstand in Zukunft darauf zu achten, „vorauseilende“ Zustimmung oder Ablehnung von Vorstandsbeschlüssen bei Nicht-Anwesenheit zu unterlassen, da sie nicht Satzungskonform sind. Auch bitte ich den Vorstand zukünftig in den Protokollen die Stimmen der nichtanwesenden Vorstandsmitglieder und der sich enthaltenen Vorstandsmitglieder als Nein-Stimmen zu vermerken.
alt
Informationen über die Vorstandsarbeit über die Ankündigungsliste
Antragsteller & Datum
Proofy 22:13, 8. Mär. 2010 (CET)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, dass folgende Dinge vom Vorstand über die Ankündigungsliste mitgeteilt werden:
- Termine über Vorstandssitzungen
- Informationen über die Vorstandssitzung
- TOP
- öffentlich/ nicht öffentlich
- Zugangsmöglichkeiten zur Teilnahme
- Informationen über die Veröffentlichung von Protokollen, insbesondere über Vorstandsprotokolle
- Informationen über die Vorstandssitzung
Diskussion
- ...
Definition der AG Design
Antragsteller & Datum
Anicatha 22:24, 15. Mär.. 2010 (CET)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, was genau in den Aufgabenbereich der AG Design gehört.
Diskussion
- ...
Kettenreaktion
Antragsteller & Datum
Anicatha 23:59, 30. Mär.. 2010 (CET)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei offzieller Unterstützer der KettenReAktion wird.
Info
Der Landesverband Niedersachsen hat heute Ihre Webpräsenz aktion-menschenkette.de gelauncht (befindet sich aber derzeit noch im Aufbau). Diese soll dazu dienen Aktionen gemeinsam mit anderen Organisationen für die KETTENreAKTION am 24.4. zu organisieren und zu planen. Dazu wurde ein Wiki angelegt und Maillingslisten für die jeweiligen LV's eingerichtet. Dieses Web-Projekt wird von der AG Design Schleswig-Holstein unterstützt.
Die ML für Schleswig-Holstein wird vorraussichtlich lauten: sh@aktion-menschenkette.de - marax 30.03.2010 - 18:57
Diskussion
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Unterstützung der Jungen Piraten
Antragsteller & Datum
Torge 22:17, 29. Apr. 2010 (CEST)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, dass die Jungen Piraten auf der Northcon im Mai und Schleswig-Holstein allgemein gefördert werden durch bestellen von:
Flyer (Broschüren / A6 Flyer) [1]
Fahnen [2] 5 Stk. (oder eine Anzahl die der Vorstand als angemessen sieht)
Diskussion
- ...
Northcon 2010
Antragsteller & Datum
Torge 22:17, 29. Apr. 2010 (CEST)
Antragstext
Der Vorstand möge beschließen, den Infostand der Jungen Piraten auf der Northcon in Neumünster (28-30 Mai) finanziell zu unterstützen. Die Kosten für den Stand betragen:
1,0 Stromanschluss 230v -> 25,00 €
1,0 Netzwerkanschluss Cat5 -> € 30,00 €
10,0 Stühle a 4,00 € -> 40,00 €
5,0 Tisch a 7,00 € -> 35,00 €
Gesamtkosten: 130€ + MwSt.
Diskussion
- ...
