SH:Stammtisch Kiel/Anträge BPT2010-2

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Anträge der Reihe nach

Programmanträge

• TE003 Mehr Demokratie ins Grundsatzprogramm (i) annehmen
• TE005 Streichung von Grundrechtseinschränkungen in Schulgesetzen (i) ablehnen
• TE006 Reform der Schulpflicht (überarbeitete Version) (i) ablehnen
• TE007 Präambel Parteiprogramm Umwelt Modul 1 (i) ablehnen
• TE008 Präambel Parteiprogramm Umwelt Modul 2 (i) annehmen
• TE009 Präambel Parteiprogramm Umwelt Modul 3 (i) Überwiegende Ablehnung wegen Ressourcen
• TE010 Präambel Parteiprogramm Umwelt Modul 4a (i) Überwiegende Ablehnung wegen "höherer Lebewesen"
• TE011 Präambel Parteiprogramm Umwelt Modul 4b (i) Überwiegende Ablehnung wegen Tierversuchen
• TE029 Präambel Parteiprogramm Umwelt Modul 4c (eigenes Modul) (i) ablehnen wegen Semantik und Inhalt
• TE012 Präambel Parteiprogramm Umwelt Modul 5 (i) annehmen
• TE013 Präambel Parteiprogramm Umwelt Modul 6 (i) ablehnen
• TE015 Einführung einer Finanztransaktionssteuer (i) Keine Entscheidung (4 Dafür, 4 Dagegen, 2 Enthaltungen)
• TE016 Ergänzung der Präambel Bildung (Punkt 8 im Programm) (i) überwiegend ablehnt (Zu viel Text)
• TE017 Erweiterung um neuen Programmpunkt "Verbraucherschutz" (i) ablehnen
• E018 Erweiterung um neuen Programmpunkt "Umwelt" (i) ablehnen
• TE059 Gliederung des Grundsatzprogramms (i) Unentschlossen
• TE019 Keine Dienstpflicht (i) Keine eindeutige Entscheidung
• TE020 Bundeswehr-Einsätze (i) Immernoch Ablehnung weil Katastrophenhilfe nicht berückstichtig ist
• TE021 Suchtpolitik der Piratenpartei (i) ablehnen, Wegen Legalisierung härterer Drogen und u.a. bessere Anträge (z.B. TE028)
• [TE028 Eine Neue Drogenpolitik (i)] ablehnen - zu Breitbanding
• [TE079 Entkriminalisierung von Marihuana/Cannabis (i)] Kein einstimmiges Ergebnis = Gleichstellung wie andere Genußmittel nicht richtig.

hier weiter auf dem nächsten Stammtisch

• TE004 Bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht v3 (i) Verschoben
• TE014 Verbraucherschutz (i) Verschoben
• TE022 Für die Einführung eines verbindlichen "Piraten-Manifestes" (i)
• TE023 Sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe (i)
• T024 Haftungsfreiheit für Betreiber offener, anonymer Netzzugangssysteme (i)

alter Inhalt von Anträge BPT

(Als Referenz. kann weg, wenn wir mit allen durch sind. Ha ha.)

2010-03-31

• • Mindestalter I: Ablehnung, Begründung wird von datenritter in Diskussion eingefügt.
  • Mindesalter II: Ablehnung, Gründe siehe Mindestalter I
  • Mitgliedsausweis I (Freiwilligkeit des Ausweises): Ablehnung.
  • Satzungslose Gliederung: Dagegen, siehe Antragsfabrik/Satzungslose_Gliederung#Die_minimale_Satzung....
    • Nachtrag: Argumentation geändert, PartG §6 berücksichtigt, immernoch abzulehnen.
  • Passives Wahlrecht bei Zahlungsverzug: Dafür.

2010-04-07

• Antragsfabrik/Erstwohnsitz: SH sollte darauf hinarbeiten, dass in der Bundessatzung steht, dass sich aktives und passives Wahlrecht nach dem Erstwohnsitz richtet. Dieser Antrag sorgt für erhöhten Verwaltungsaufwand usw, d.h.: Ablehnung

2010-04-14

• Antragsfabrik/Ablehnung von Anwendung der CCS-Technologie: Ablehnung wegen Forschungsverbot. (hat sich geändert)
• Antragsfabrik/Neue Drogenpolitik: Unentschieden
  • Ablehnungen wegen Formulierung, unklarer Trenung zwischen Repression und Prävention, rechtliche Handhabe bei Missbrauch unklar
  • Zustimmungen, da ausreichend allgemein für Programmantrag
• Antragsfabrik/Zusammensetzung Schiedsgericht: Annehmen, da Liberalisierung und deutlichere Formulierung der Schiedsrichterwahl.
• Antragsfabrik/3. Antrag zum Abstellen von Unklarheiten in der Schiedsgerichtsordnung: Zustimmung da keine Änderung der Regelung, aber bessere Formulierung.
• Antragsfabrik/Legalisierung von Cannabis/Marihuana: Ablehnen wegen technischer Mängel und: Geht nicht auf Repression und Prävention ein.
• Antragsfabrik/Neufassung Finanzordnung II: momentan unentscheidbar, wird noch geklärt.
• Antragsfabrik/Säkularer Staat: Unentschieden da weitreichende Diskussion über Säkularität, Ausschluss von Ruhetagen usw.
• Antragsfabrik/Afghanistan-Abzug - Achtung, irreführender Titel! Antrag wurde massiv verändert! - : Abzulehnen, da Sonderfall Katastrophenhilfe nicht berücksichtigt.

Kursiver Text