SH:Stammtisch Kiel/2009-09-30

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Protokoll zum Stammtisch Kiel der Piratenpartei


Wo: Pizzeria Lasani, Kiel
Wann: 30.9.2009
Zeit: 19:00 Uhr bis 22:10 Uhr
Anwesend: 31 Teilnehmer, davon sieben neue Gäste.

Begrüßung

31 Teilnehmer, davon 7 neue Gäste, Stv. Juso-Vorsitzender in Kiel Kurze Erwähnung der "Abwrackprämie für SPD-Parteibücher" = 1 Jahr kostenfreie Mitgliedschaft

Wahlkampfkosten und -erstattung

Frage an den Schatzmeister: Wie ist mit für den Wahlkampf übernommenen Kosten korrekt umzugehen (Fahrtkosten, Materialkosten, eingebrachte Zeit, etc.)

Schatzmeister: Wir haben 350 Mitglieder heute, davon 20-25 Mitglieder mit ermäßigten Beiträgen, wir bekommen 25 neue Mitglieder pro Woche.

Mit ca. 850.000 erhaltenen Wählerstimmen zur Bundestagswahl und Stimmen aus den vorigen Jahren hat die Partei einen Anspruch auf ca. 3/4 Mio. Euro Wahlkampfkostenerstattung. Der Antrag an den Bund wird nächstes Jahr gestellt, Rechenschaftsberichte für 2006/7/8 müssen sauber aufgestellt werden, um Geld zu bekommen. Der Rechenschaftsbericht muss dafür einwandfrei bis in alle Untergliederungen hinab sein.

Ende 2007 wurden wir gegründet. Die Einnahmen im Jahr 2008 waren 40 €. Im Jahr 2009 haben wir bereits 600-1000 Buchungen, die Einnahmen betragen ca. 15.000 Euro, davon haben wir 5000 € vom Bund und anderen Gliederungen erhalten. Der Schatzmeister erinnert an folgende Regelungen:

  • Keine Barauszahlung auf Zuruf ohne Nachweise
  • Wer Geld benötigt, möge es vorher anmelden
  • Wenn es nicht anders geht, gibt es eine Rückerstattung, dafür wird Rechnung / Quittung + Verwendungszweck.

Wer also durch den Wahlkampf belegbare Quittungen noch vorliegen hat, der möge diese jetzt sofort einreichen! Alle Ausgaben im Zusammenhang mit dem Wahlkampf (Bus, Bahnfahrt, Kabelbinder nachgekauft etc. ) mögen als Quittungen / Scans direkt an Adrian abgegeben werden, auch wenn die Ausgaben eine Spende darstellen sollten. Es sind nur wenige Einnahmen vorhanden, sodass unangemeldete Ansprüche nicht sicher befriedigt werden können. Es wird mit dem Bundesschatzmeister über eine Verzichtserklärung verhandelt, um die für den Bund ausstehenden Mittel in SH zu belassen. Ohne diese Ausgaben bleiben keine Reserven mehr.

Eine Partei darf sich nicht überwiegend aus der staatlichen Parteifinanzierung finanzieren. Daher ist es besonders wichtig, dass die Piratenpartei möglichst viele Spenden erhält, auch sonstige Einnahmen zählen dazu. Gern gesehen sind auch Spenden von Sachmitteln, für die Quittungen vorliegen. Bitte umgehend an den Schatzmeister! Eine Spendenbescheinigung gibt es zum Monatsende.

Piraten-WLAN

Vorschlag: Mit einem Partner wie TNG o.ä.in Kiel ein kostenloses WLAN aufbauen.

  • Beitrag: Gute Idee, funktioniert auch in Berlin sehr gut. Ob es in Kiel Ableger der Freifunkleute gibt. Auch TNG als Partner wäre eine gute Adresse. Auch in Kiel bieten diese ein Angebot.
  • Beitrag: Wo macht man das am besten. Dies ist auch im Zusammenhang mit dem bereits diskutieren Kommunikations-Präkariat von Interesse. Gaarden wäre hier ein besonders zu förderndes Gebiet. Dort wo viele Breitbandanschlüsse vorhanden sind, gibt es auch viele Piratenwähler.
  • Beitrag: Es gibt in Kiel eine kleine Freifunkgruppe, zu beachten ist jedoch die Haftungsfrage.
  • Beitrag: Projektmanager ist bekannt. Marc könnte versuchen Kontakt aufzunehmen.
  • Beitrag: Sehr gutes Projekt für die Kommunalwahl. Zustimmung

Piraten-LAN

Idee, dass in Schleswig-Holstein eine LAN-Party in Kooperation mit der Northkon durchgeführt wird.

  • Beitrag: Organisation durch Piratenpartei wäre für die Außenwirkung besser. Marc nimmt Kontakt mit kompetentem Organisator auf.
  • Beitrag: Hohe Projektkomplexität. Alternative: Eignes E-Sport-Team aufstellen oder ein vorhandenes Team Sponsoren / von Werbung überzeugen.
  • Beitrag: Ich habe mal solch ein Event für 200 Leute mit organisiert, das war zeit- und kostenaufwändig. Daher plädiere ich für eine Kooperation.
  • Beitrag: Ich habe das ebenfalls einmal so etwas organisiert. Der Schatzmeister ist in die Grobplanung einzubinden. Zusätzlich sollte ein Eltern-LAN veranstaltet werden, bei denen Eltern die Spiele ihrer Kinder vorgestellt werden.
  • Beitrag: Bin kein Computerspielfan, das begeistert mich nicht so sehr. Aufgrund von Killerspieldiskussionen könnte das Veranstalten von LAN-Partys die Piratenpartei als Spaßpartei charakterisieren.
  • Beitrag: Für Eltern könnte LAN-Zentrum in Mettenhof genutzt werden?
  • Beitrag: Sollte dafür ein unabhängiger Verein gegründet werden, "Pirate-LAN"? LAN-Parties sollen E-sports in besseres Licht rücken
  • Beitrag: LAN-Partys sind ein wichtiges gesellschaftliches Thema der Piraten.
  • Beitrag: Kombination der LAN-Party mit Datenschutzaspekt verbinden!

Alex C. wird eine Organisations-gruppe einrichten und das Thema vorantreiben.

Auflistung der Restbestände vom Wahlkampf

Bitte alle Materialien, die noch übrig sind, an das team.wahlkampf@piratenpartei-sh.de.ohne.di.es melden!

Landesparteitag im Dezember

Mitte Dezember findet der Landesparteitag statt.

  • Terminvorschlag 13.12 /20.12.2009
  • Ortsvorschlag: Kiel

Es werden 3-4 Organisatoren gesucht. Bitte bei Adrian schatzmeister@piratenpartei-sh.de.ohne.di.es melden. Frage zur Antragskommission: Kann die Kommission rechtlich gesehen tätig werden? Schatzmeister spricht aktive an, möglicherweise nimmt die Antragskommission ihre Arbeit informell auf, so wie jedes Mitglied auch mitarbeiten könnte.

Untergliederungen

In und um Kiel haben wir 70 Mitglieder. Wir sollten in der Lage sein, eine Untergliederung, einen Kreisverband auf die Beine zu stellen. Start sollte erstes Quartal 10 erfolgen, er ist auch früher möglich, wenn es mit der Planung des Landesparteitags nicht kollidiert. Lübeck, Flensburg, Pinneberg werden folgen. Ziel: Arbeit soll nach unten gegeben werden.

  • Beitrag: Was soll ein Kreisverband machen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Crew-Konzept.
  • Schatzmeister: Wir sind sehr schnell gewachsen, wir haben jetzt 200 Leute, die seit 4-6 Wochen dabei waren. Bild: „Offiziere und Rekruten sind vorhanden, es fehlen die Feldwebel" Viele Leute wollen jetzt unterstützen und helfen. Bei einem Landesvorstand mit 4 Mitgliedern ist der Vorstand mit der Betreuung von 300 Mitgliedern überfordert, kann sich nicht anderen Aufgaben widmen, wie z. B. Kontakt nach außen. Routineaufgaben sollen an den Kreisverband abgegeben werden. Kreisverbände sind eigenständig, haben eigene Crews und eigenen Stammtisch. Verantwortung soll abgegeben werden.
  • Beitrag: Kann man die Arbeit nicht ohne Kreisverband delegieren? Dies würde die Verwaltung eines Kreisverbandes ersparen.

Antwort: Bei der gegenwärtigen Situation ist die Verwaltungsarbeit des Vorstands sehr groß, es kommt immer wieder Verwaltungsarbeit zurück, Feedback ist immer wieder erforderlich. Es wäre besser wenn diese Sachen selbst woanders organisiert werden und dazu wird eine Struktur benötigt.

  • Beitrag: Woran liegt es, dass wir noch keine Ortsgruppe gründen können? Fehlt es an Mitarbeitern.
  • Antwort: Das ist genau richtig
  • Beitrag: Das Kreisverbandskonzept ist hierarchisch, sollte nicht besser thematisch delegiert werden, statt an Untergruppierungen? Es ist sinnvoller, einen Verwaltungstrupp einzuführen, der mit bestimmten Verwaltungsaufgaben betreut wird.
  • Beitrag: Das Problem könnte sein, dass Verwaltungsgruppierungen auch Verantwortung tragen müssen.
  • Beitrag Stv.Vors.: Zum Thema Basis: Abgestimmt wird auf den Mitgliederversammlungen bzw. auf dem Landesparteitag, damit ist Basisdemokratie da. Bei Wahlvorbereitungen kam auf dem Vorstandsverteiler an: Im Dorf xyz findet eine Veranstaltung der SPD statt. Besser wäre es gewesen, wenn dies an einen Ortsverein gegangen wäre und dort die Entscheidungen getroffen werden. Anderes Beispiel: In Lübeck wurde einen personifizierter Wahlkampf mit Photoplakaten geführt. Was lokal entschieden werden kann sollte dort entschieden werden. Kreisverbände können auch vor dem Gesetz die Verantwortung übernehmen und damit die Entscheidungen treffen, auch z. B. Geldverteilungen.
  • Beitrag: Man könnte im Ortsverband schnell Mitgliedsanträge verwalten, schneller koordinieren, Ablaufzeiten werden wesentlich schneller.
  • Beitrag: Es kommen Kommunalwahlen auf uns zu, das sind kommunale Angelegenheiten. für den Kreisverband wäre das wesentlich einfacher anzugehen.

Schatzmeister: Es kann im Ortsverband autonom über Finanzmittel entschieden werden.

  • Beitrag: Der Vorstand ist mit Kleinigkeiten überlastet. Schon vor 5 Wochen wurde bemängelt, dass in Kontaktformularen als erste Adresse Vorstand@piratenpartei... steht. „Wenn so etwas nicht umgesetzt wird, brauchen wir auch keine Ortsverbände, die auch im Wiki nicht stehen“. Vorstand@ kann ganz unten stehen und damit den Vorstand entlasten
  • Beitrag: Wir haben momentan strukturelle Defizite, die Antwort ist strukturelle Defizite. Wahlkampf kann auch vom Wahlkamfteam entschieden werden. „Wenn wir 20 Kreisverbände haben werden die Kabelbinder nicht effizienter verwalten“
  • Beitrag: Die Probleme der Organisationsstruktur sind dem Vorstand geschuldet. Dafür brauchen wir keinen Kreisverband
  • Beitrag (Jusos): Wenn Organisationne groß werden braucht man weitere Ebenen zur Verwaltung. Außerdem ist aber zu berücksichtigen, dass die Ebenen auch betreut werden müssen. Diese Betreuung muss sichergestellt werden. Jedes Jahr müssen in allen Ortsverbänden Wahlen gemacht werden und Inventarverfolgung

Schatzmeister: Es gibt die Pläne, dass wir uns Büroräume für eine Landesgeschäftsstelle mieten, nicht ganz billig, es werden Räume in Kiel gesucht. Büro+Lager/Garage, Kosten 3-5k€ / Jahr. Es werden Personen zur Unterstützung gesucht. • Stv.LV: Mitte Dezember wird der nächste Landesvorstand gewählt, dem sollte die Geschäftsstelle überlassen werden. Zu den Rollen. Es sind nur 4 Leute im Vorstand, Außendienst wird durch den Stv. Vors. geleistet, dort werden auch verantwortliche für Stammtische gesucht bis hin zur Westküste.

  • Beitrag: Erst Strukturen im Vorstand verbessern, dann Kreisverbände gründen.

Schatzmeister: Ohne Geschäftsstelle kann es keine Ortsverbände geben, diese ist strukturell erforderlich. Die Geschäftsstelle ist ehrenamtlich zu führen. Eine 400€-Kraft könne wir uns nicht leisten.

  • Stv.Vors. Der Landesvorstand muss alle Teams betreuen. Das ist erforderlich Dafür müssten übergeordnete Teams gegründet werden. Es gab 12 Admins auf der Website, jetzt weniger. Dass nicht immer sofort auf Anfragen reagiert wurde war stressbedingt, auch ist es praktisch nicht immer möglich
  • Beitrag: Der Vorstand scheint Verantwortung nicht abgeben zu wollen, es scheint ein Hemmnis zu geben.
  • Stv.Vors.: Bei Geld ist das Hemmnis: Der Schatzmeister bürgt. Durch die Kreisverbände kann das auch rechtlich delegiert werden. Es gibt zwei wichtige Dinge: 1. Datenschutz, 2. Außenwirkung. Für beides haftet der Vorstand.
  • Beitrag: Vorstand hat politische Verantwortung, Finanzverantwortung hat der Schatzmeister, er kann auch Budgets einreichen.
  • Schatzmeister: im Moment wird die komplette Finanzverwaltung von 1-2 Personen des Vorstands durchgeführt.

Moderator bittet den Anwesenden Vorstand, Thesen anzugeben:

  • Stv. Vors. Daten: Gäbe es einen Ortsgruppenleiter, so müssten demokratische Wahlen erfolgen, damit Daten weitergereicht werden können. Es geht um die juristische Verantwortung des Landesvorstands, die Verantwortung kann nur an ordentlich gewählte Vorstände abgegeben werden.

Schatzmeister: Es gibt nur eine Handvoll Leute, die Verantwortung übernehmen können. Die Leute, die Verantwortung übernehmen wollen müssen sich auch einbringen. Einfaches delegieren ohne Rückfragen ist nicht möglich.

  • Beitrag: Das gleiche Problem haben wir auch mit den Ortsgruppen, diese sind als Ortsgruppe nicht kompetenter als andere Strukturen zur Entlastung des Vorstands.

Zusammenfassung der Argumente durch Protokoallten

Meinungsbild
  • Pro Ortsverband: 8
  • Contra Ortsverband: 8

Beschluss: Weitere Diskussion wird folgen

Website

Grundsätzlich werden Themen nur behandelt, wenn der Vortragende anwesend ist.

Frage an den Landesvorstand zum abgelaufenen Wahlkampf (ggf. aufteilen, eilt nicht alles)

Verschoben auf nächsten Stammtisch

    • Terminplanung Wahlkampfplakate
    • Einwerben von Spenden
    • Pressemitteilung Wirtschaft

Diskussion zu mehr Transparenz für die Erarbeitung neuer Themen

Wir zunächst nicht behandelt, Interesse ist vorhanden. siehe Benutzer:Pirat24103/Transparenz, ggf. Entschließung

Wahl- und Wahlkampf-Nachbetrachtung (eventuell auch als Hilfe für NRW)

Verschoben

Treffen

  • Beitrag: Zunächst wöchentliches Treffen, bis klar ist, dass die Arbeitsbelastung immer geringer wird. 1. Auswertung der Landtagswahl für Nordrhein-Westfalen, außerdem soll programmatisch vorgegangen werden.
  • Beitrag: Auch heute wird viel Diskutiert, wir brauchen die häufigeren Treffen
  • Beitrag: Partei stabilisieren, Themen müssen ausgearbeitet werden
  • Beitrag: Wer entscheidet, dass der Stammtisch stattfindet? Der Vorstand?
Meinungsbild

Pro Wöchentlich: eindeutige Mehrheit

  • Beitrag: Einwurf zum Thema Stammtisch: Es scheint viel Organisations- und Vorstandsarbeit gemacht zu werden. Es wird mehr inhaltliche Diskussion erwartet, Meinungsbild zu aktuellen Anlässen, Organisation und Ort.
  • Beitrag: Ist ein Basisdemokratisches Problem, es wollen viele mitentscheiden
  • Beitrag: Moderation soll eigentlich nur bis ungefähr um 22.00 Uhr laufen. Kleinorganisation soll wegdelegiert werden.
  • Beitrag: Am Anfang wurde gemeinsam organisatorisches gemacht.
  • Beitrag: Der Vorstand ist noch sehr klein, Strukturen müssen noch aufgebaut werden. Der Stammtisch ist eine wesentliche möglichkeit, Ideen zu sammeln und zu Ideen zu kommen.

Fortsetzung folgt

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