SH:Landtagsfraktion/Redenarchiv PB
Inhaltsverzeichnis
Innen/Recht
Parlamentsangelegenheiten
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kolle- gen! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, Sie haben es schon angesprochen: Wir PIRATEN ha- ben in den ersten Tagen im Landtag schon viel ler- nen dürfen von erfahrenen Kollegen, aber auch von hilfsbereiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir glauben aber, dass auch Sie ein Stück weit von uns lernen können, was die Transparenz politi- scher Arbeit angeht, die wir in einem sehr hohen Maße bei uns praktizieren. Wir sind der Überzeu- gung, dass all das, was wir als Volksvertreter tun, beraten und entscheiden, für die Menschen in Schleswig-Holstein, die wir vertreten, nachvoll- ziehbar sein muss. Genau das ist das Ziel unseres ersten Antrags, den wir hier im Parlament stellen und den wir basisdemokratisch im Internet ausgear- beitet haben.
Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass die Sitzungen des Landtags und der Fachausschüsse live über das Internet übertragen und auch zum späteren Abruf bereitgestellt werden. Wir möchten, dass alle Korrespondenz des Landtags binnen zwei Tagen barrierefrei im Internet veröffentlicht wird, wo nicht Datenschutz oder Geheimschutz entgegen- stehen. Aber auch Verschlusssachen sollen regel- mäßig nach zehn statt 30 Jahren für die Öffentlich- keit zugänglich werden.
Wir möchten, dass die Transparenz des Abstim- mungsverhaltens verbessert wird, indem schon vier statt erst 18 Abgeordnete eine namentliche Ab- stimmung über Gesetzentwürfe verlangen können. Wir möchten, dass fraktionsübergreifende Abspra- chen im Ältestenrat nicht mehr hinter verschlosse- nen Türen, sondern vor den Augen der Öffentlich- keit getroffen werden.
Wir möchten, dass die Entschädigungen der Abge- ordneten und die Finanzierung der Fraktionen frühestens eine Woche nach Veröffentlichung des Entwurfs geändert werden dürfen, um eine öffentli- che Debatte als Gegengewicht zu dieser Entschei- dung des Landtags in eigener Sache zu ermögli- chen.
Deswegen meine Bitte an Sie: Lassen Sie uns ge- meinsam die Politik für Menschen in Schleswig- Holstein, die sich informieren und die sich einmi- schen möchten, weiter öffnen. Lassen Sie uns etwas gegen das beschämend geringe Ansehen der Politik in der Bevölkerung tun, gegen die verbreitete Un- zufriedenheit mit dem gegenwärtigen Zustand der Demokratie, die sich auch in einer geringen Wahl- beteiligung äußert. Lassen Sie uns dort, wo die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holstei- ner bisher keinen echten Einblick in die politische Arbeit hatten, mehr Transparenz wagen.
(Beifall PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kolle- gen! Wir hatten im Landtag einen guten Auftakt und haben uns gemeinsam zu einer neuen Kultur der konstruktiven Zusammenarbeit über Fraktions- grenzen hinweg bekannt. Wir PIRATEN haben auch konstruktiv mitgearbeitet, zum Beispiel in den Runden der Parlamentarischen Geschäftsführer, als es in der ersten Sitzung um Änderungen der Ge- schäftsordnung ging, oder auch anfänglich bei der Frage der Fraktionsfinanzierung.
Wir haben allerdings von Anfang an auch klarge- stellt, dass nach unserer Überzeugung das, was wir als Volksvertreter tun, dem Volk als Vertretenem auch mitgeteilt werden muss, damit es sich recht- zeitig einbringen kann, bevor die entscheidenden Beschlüsse gefasst werden. Deswegen berichten wir in öffentlicher Fraktionssitzung auch über unse- re Absprachen in solchen Runden der Parlamentari- schen Geschäftsführer oder im Ältestenrat.
Zunächst hat das auch lange Zeit niemanden ge- stört, zumal wir uns ausdrücklich dazu bekennen, die Geschäftsordnung und Fragen des Beschäftig- tendatenschutzes einzuhalten oder gar Staatsge- heimnisse nicht veröffentlichen. Es war wohl im Zusammenhang mit der umstrittenen Entscheidung über die Fraktionsfinanzierung, die wir PIRA- TEN nicht mitgetragen haben, dass die Parlamenta- rischen Geschäftsführer der übrigen Fraktionen ent- schieden haben, uns zu solchen Runden generell nicht mehr einzuladen, weil wir nicht eine absolute Geheimhaltung zusichern, auch was politische Ent- scheidungen angeht.
(Zurufe)
dann muss ich ganz klar sagen, dass diese Ausgren- zung für uns nicht akzeptabel ist. Denn damit droht ein Rückfall in frühere Zeiten, in denen einzelne Fraktionsführer weitreichende Entscheidungen in Hinterzimmern ausgehandelt haben und sowohl ih- re Fraktionsmitglieder als auch die Öffentlichkeit letztendlich vor vollendete Tatsachen und schon be- schlossene Entscheidungen gestellt haben.
(Beifall PIRATEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Habeck und ich haben damals zusam- mengesessen? Auch Stegner und ich haben dauernd zusammengesessen? - Weitere Zuru- fe)
Dass man auch unter den Augen der Öffentlichkeit konstruktiv und vertrauensvoll über die Fraktions- grenzen hinweg zusammenarbeiten könnte, dass man auch unter den Augen der Öffentlichkeit eige- ne Positionen hinterfragen könnte, dass man öffent- liche interfraktionelle Diskussionen und Abspra- chen zulassen könnte, das ist nach der alten politi- schen Kultur offenbar undenkbar gewesen. Das alte System beruht offenbar auf einer kollektiven Ge- heimhaltung, und zwar so lange, bis jede öffentli- che Debatte zu spät kommt.
Dazu muss ich ganz klar sagen: Die Zeit einer sol- chen Elitedemokratie ist nach meiner Überzeugung vorbei. Diese wird von den Bürgern schlichtweg nicht mehr akzeptiert.
(Beifall PIRATEN)
Nach einer repräsentativen EMNID-Umfrage fin- den nur 29 % der Bürger, dass das bestehende poli- tische System gut ist. Vertrauen in die Arbeit von Abgeordneten haben nach einer FORSA-Umfrage kaum noch ein Viertel der Bürger. Das ist doch eine alarmierende Zahl.
Gleichzeitig sagen aber auch 58 % der Bürger, dass mehr Transparenz ihr Vertrauen in die Politik er- höhen würde. Damit ist doch klar, welchen Weg wir einschlagen müssen. Wenn wir die Zukunft der Demokratie sichern wollen, liegt es doch in unse- rem gemeinsamen Interesse, Bürgern in die Ent- scheidungsfindung einen Einblick zu geben und sie mitreden zu lassen. Eine totale Geheimhaltung er- zwingen zu wollen, indem man uns ausschließt oder Strafe androht, wenn man über Ältestenratssit- zungen berichtet, das ist definitiv der falsche Weg. Der richtige Weg ist eine breite Debatte und eine gemeinsame Suche nach einem Weg, um mehr Transparenz im Landtag wagen zu können. Sicher haben Sie den Medien entnommen, dass sich die Stadt Hamburg damit brüstet, Transparenz- hauptstadt Deutschlands zu sein. Ich finde, wir soll- ten gemeinsam den Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Transparenzparlament Deutschlands machen. Wir freuen uns auf konstruktive Gespräche darüber.
(Beifall PIRATEN)
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Kubicki! Zu dem Punkt, den Sie zuletzt genannt haben, will ich die Fakten in den Vordergrund rücken und sagen, dass sich fast alle Abgeordneten, die ins Parlament ge- wählt werden, einkommensmäßig verbessern. Es stimmt also nicht, dass es eine große Zahl von Ab- geordneten gibt, die Verzicht leisten müssen. Das haben Studien festgestellt.
(Christopher Vogt [FDP]: Das hat er auch gar nicht behauptet!)
Nun zu dem Fall des Einzelanwalts. In den Parla- menten sind wahrlich genug Rechtsanwälte vertre- ten. Diese sind deutlich überrepräsentiert. Wenn wir wirklich das Volk hier vertreten wollen, brau- chen wir nicht noch mehr davon.
(Zuruf Abgeordneter Wolfgang Kubicki [FDP])
Die Diäten werden niemals an das Einkommensni- veau eines Schönheitschirurgen oder eines Unter- nehmensleiters herankommen. Das kann auch nicht das Ziel sein.
Wenn Sie so tun, als ob die Diäten unverzichtbar wären oder noch höher sein müssten, dann diffa- mieren Sie doch die Kollegen, die für viel geringere Diäten in anderen Landtagen in Deutschland arbei- ten. Die Abgeordneten des Schleswig-Holsteini- schen Landtags beziehen die zweithöchsten Diäten unter allen Landtagsabgeordneten in Deutschland, während wir unter allen Flächenländern am dritt- höchsten verschuldet sind.
(Unruhe)
So zu tun, als ob die Kollegen, die für eine geringe- re Entschädigung die gleiche Arbeit machen, unter- bezahlt seien, ist völlig vermessen.
(Zuruf Abgeordneter Wolfgang Kubicki [FDP])
Fakt ist auch, dass die Fraktionsmittel pro Abge- ordnetem gegenüber der letzten Legislaturperiode um 33 % erhöht worden sind, dass sie auch weit hö- her sind als diejenigen des letzten Landtags, der 69 Abgeordnete zählte. Es stimmt nicht, dass die Politik hier einen Einsparbeitrag geleistet hätte. Was den dritten Punkt angeht, nämlich die Zulagen für Parlamentarische Geschäftsführer, hat das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren festge- stellt - was übrigens auch einen Kollegen aus Ihrer Partei, Herr Kubicki, veranlasst hat, ein Verfahren anhängig zu machen -, dass diese Zulagen verfas- sungswidrig sind, weil sie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten verstoßen.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Erzählen Sie doch keinen Unsinn!)
Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfra- ge des Herrn Abgeordneten Kubicki?
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Bitte, Herr Kubicki.
Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Dann hat dieser das Wort.
Wolfgang Kubicki [FDP]: Sehr verehrter Herr Kollege Breyer, ist Ihnen bekannt, dass die Fraktionsmittel nicht an die Abgeordne- ten ausgezahlt werden, weshalb die Pro- Kopf-Rechnung vergleichsweise irre ist, son- dern dass der Apparat damit finanziert wer- den soll und dass die Größe des Apparats, der beispielsweise der Vorbereitung von Ausschussitzungen dient, völlig unabhängig davon ist, wie viele Abgeordnete im Aus- schuss sitzen?
(Zuruf Dr. Gitta Trauernicht [SPD])
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Soll ich jetzt etwas dazu sagen? Bekomme ich ein bisschen mehr Zeit?
(Zuruf CDU: Soll die Frage wiederholt wer- den?)
Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Herr Abgeordneter, Sie haben jetzt die Gelegenheit zu einer Antwort. Ihre verbleibende Redezeit wird darauf nicht angerechnet. Das heißt, Sie können jetzt antworten, und die Uhr steht so lange. Dann setzen Sie Ihren Redebeitrag fort. Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg von der Frak- tion der FDP das Wort.
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Verehrter Herr Kollege, Sie kennen sicher das Fraktionsgesetz. Dieses sieht aus gutem Grund vor, dass sich die Fraktionsmittel zusammensetzen aus einem Grundbetrag für jede Fraktion und einem Be- trag pro Fraktionsmitglied, weil eine größere Frak- tion eben mehr Mittel braucht als eine kleinere und umgekehrt. Wenn eine Fraktion kleiner ist, muss sich das natürlich senkend auf die Fraktionsmittel auswirken.
Sie haben hier aber das Gegenteil gemacht. Sie ha- ben diese Sätze - Grundbetrag und Erhöhungsbe- trag - so massiv erhöht, dass wir in der Summe fast die gleichen Fraktionsmittel auszahlen, wie dies in dem viel größeren letzten Landtag der Fall gewesen ist. Das ist eine massive Erhöhung der Fraktions- mittelsätze.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das macht keinen Sinn!)
Es ist jedenfalls kein Populismus, wenn wir darauf hinweisen, dass die Politik, die den Bürgern in Schleswig-Holstein einen strikten Sparkurs ver- ordnen muss, um die Schuldenbremse einzuhalten, die den Bürgern wirklich viel zumuten muss, was Beratungsstellen angeht, was Verbraucherberatung angeht, was aber auch das unterfinanzierte Bil- dungssystem angeht, was auch den riesigen Schul- denberg angeht, den alle Fraktionen in der Vergan- genheit hinterlassen haben, ehrlicherweise auch bei sich selbst einen Einsparbeitrag leisten muss. Wenn wir darauf hinweisen, ist das kein Populis- mus.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Aber Sie behaup- ten, dass es verfassungswidrig ist, und das ist das ja nicht!)
Und es ist auch kein Populismus, wenn wir fordern, dass die Verfassung eingehalten werden muss, was die Zulagen angeht. - Danke.
(Beifall PIRATEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Geschäftsordnungsänderungsantrag von den übrigen Fraktionen, über den wir heute spre- chen, in Verbindung mit den Richtlinien, die im Ältestenrat beschlossen worden sind und beschlos- sen werden sollen, ist eine Verbotsorgie, der wir nur eine klare Absage erteilen können.
(Beifall PIRATEN)
Sie wollen hier im Sitzungssaal Lüfter, mechani- sche Tastaturen, aufklappbare Bildschirme, Fotos aber auch nur, wenn sie mit Smartphones aufge- nommen werden Ton- und Videoaufzeichnungen verbieten, wollen jedoch keine eigenen Aufzeich- nungen, die man nachträglich abrufen kann, durch den Landtag vornehmen lassen, wie wir es bean- tragt hatten. Sie wollen private Nachrichten verbie- ten, Sie wollen aber auch politische Debatten über soziale Netzwerke verbieten. Sie wollen im Regel- fall Reden, die länger als fünf Minuten dauern, ver- bieten, und Sie wollen Berichte über Absprachen im Ältestenrat verbieten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass mir noch das Sprechen und Atmen hier im Plenum erlaubt sein soll. Im Internet kam schon der Vor- schlag auf, man sollte auch das Geklacker von Pfennigabsätzen und Kugelschreibern im Plenum verbieten. Denn das ist auch sehr störend.
(Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP])
Ich will gar nicht lange über das Zustandekommen dieses Antrags reden. Wir haben im Innenaus- schuss ausführlich und konstruktiv über unsere Än- derungsanträge diskutiert. Wir haben den Wissen- schaftlichen Dienst gebeten, einen Vergleich zu machen mit den Regelungen, die in anderen Parla- menten gelten, und haben festgestellt, dass vieles von dem, was wir gefordert haben, in anderen Par- lamenten schon vorzufinden ist. Wir haben die Landtagsverwaltung um eine Kostenschätzung ge- beten, wie viel es gekostet hätte, für mehr Transpa- renz durch Übertragungen zu sorgen, mit dem Er- gebnis, dass eine Audioübertragung doch ohne zu- sätzliche Anschaffungen und Personal möglich ge- wesen wäre.
Dann gehen Sie in einer der berüchtigten, nicht exi- stierenden Runden der Parlamentarischen Ge- schäftsführer hin, mit Personen, die gar nicht an un- seren Ausschussberatungen teilgenommen haben, und beschließen etwas, was nichts mit dem zu tun hat, was wir vorher im Ausschuss besprochen ha- ben,
(Zurufe Wolfgang Kubicki [FDP])
und zwar hinter unserem Rücken. Das ist wirklich unglaublich.
Ich erinnere daran, dass wir noch vor der Sommer- pause einen gemeinsamen Anspruch formuliert hat- ten, als wir unsere Anträge in den Ausschuss ge- schickt hatten. Darin hieß es - ich zitiere wörtlich –: „Leitlinie ist, eine größtmögliche Transpa- renz der Arbeit des Parlaments sicherzustel- len.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemessen an die- sem Anspruch sind Sie mit diesem Vorschlag völlig gescheitert. Sie haben keinen einzigen unserer Vorschläge für mehr Transparenz aufgegriffen, weder eine Übertragung von Plenar- und Aus- schusssitzungen, die man nachträglich abrufen kann, ist angenommen worden, noch die Veröffent- lichung von Schriftverkehr von und mit dem Land- tag, noch, dass man ein gewisses Zeitfenster vor Entscheidungen in eigener Sache einzieht, wenn es zum Bespiel um Abgeordnetendiäten geht wie heu- te. Alles ist abgelehnt worden, was wir für mehr Transparenz vorgeschlagen hatten. Umgekehrt wol- len Sie sogar den Ältestenrat zum Geheimrat er- klären, indem Berichte sogar über die Tagesord- nung, aber auch über die Ergebnisse verboten wer- den sollen, wenn sie nicht vom Präsidenten nach Ermessen selbst durchgeführt werden.
Ich kann an dem Punkt nur vor dem Missverständ- nis warnen, dass das, was beim Ältestenrat geregelt werden soll, nur eine Fortschreibung der früheren Praxis sei. Das ist mitnichten der Fall. Denn ich ha- be in den letzten Wochen und Monaten feststellen dürfen, dass Sie die Vertraulichkeit der Absprachen im Ältestenrat selbst äußerst flexibel wahrnehmen und handhaben, dass nämlich gern und - wie ich finde - auch richtigerweise rekurriert wird auf die Absprachen, wenn man sagt, wir haben doch im Äl- testenrat das und das abgemacht, und zwar in öf- fentlicher Sitzung. Das wäre nach diesen Geschäfts- ordnungsanträgen nicht mehr möglich, weil alles, was besprochen wird, für komplett vertraulich er- klärt werden soll.
(Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP])
Es macht die Absprachen im Ältestenrat sinnlos, wenn man sich zur Wahrnehmung parlamentari- scher Rechte nicht darauf berufen kann. Wir halten es deswegen für verfassungswidrig und werden da- gegen auch vor das Landesverfassungsgericht zie- hen.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Wunderbar! - Beifall FDP - Hans-Jörn Arp [CDU]: Lächer- lich!)
Was diese berühmt-berüchtigte Richtlinie zur In- ternettechnik angeht, muss ich sagen: Die ist nicht nur technikfeindlich, sie ist auch von hinten bis vorn Pfusch. Das fängt schon damit an, dass in der Geschäftsordnung festgeschrieben werden soll, eine Verständigung im Ältestenrat über die Nutzung mobiler Internettechnik solle gelten. Das Problem ist, im Ältestenrat hat schon keine Verständigung stattgefunden. Deswegen ist diese Richtlinie auch null und nichtig. Wenn Sie der Beschlussempfeh- lung so zustimmen, gilt ein Totalverbot von jeder Internettechnik.
(Beifall Lars Harms [SSW])
Das heißt, dass auch Herr Kollege Dr. Stegner sein Smartphone wegpacken muss, dass Herr Kollege Kubicki seinen Tablet-PC wegpacken muss.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Ich habe gar kei- nen!)
Ich glaube, wir sind uns einig, dass ein Totalverbot jeder Internettechnik völlig unverhältnismäßig ist.
(Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP])
- Es ist schön, dass Sie jetzt die Tablets eingepackt haben. Vorhin konnte man noch sehr viele hier auf den Tischen sehen, genauso wie Zeitungen, die aus- gebreitet waren.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das ist unglaub- lich!)
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Gern.
Wolfgang Kubicki [FDP]: Herr Kollege, würden Sie zur Kenntnis nehmen, weil die Sitzung ja öffentlich übertragen wird, dass ich es mir nicht gefallen lasse, dass Sie mit Unwahrheiten arbeiten? Ich habe weder einen Tablet-PC noch ein iPad hier, noch hat- te ich jemals hier ein iPad am Platz. Ich will es aber nicht hinnehmen, dass Sie in der Öf- fentlichkeit erklären, ich hätte es jetzt einge- packt. Würden Sie das zur Kenntnis nehmen?
- Ich nehme es zur Kenntnis.
Wolfgang Kubicki [FDP]: Moment! Ich weigere mich, das über einen PIRATEN zu ertragen, schlicht und ergreifend.
(Beifall FDP)
- Ich muss aber sagen, dass ich in Erinnerung habe, dass Sie Ihren Tablet-PC in einer anderen Sitzung benutzt haben.
(Beifall PIRATEN)
Das zweite Problem mit dieser Internetrichtlinie ist, dass Sie tatsächlich in der Richtlinie über die Nut- zung mobiler Internettechnik eine Regelung für Laptops und auch für Telefone vorsehen. Da muss ich doch feststellen, dass dem Verfasser dieses Antrags der Unterschied zwischen Internet und Telefon offenbar noch nicht klar ist. Sie kön- nen doch nicht in einer Richtlinie, die laut Ge- schäftsordnung Internettechnik regeln darf, die Nut- zung von Telefonen regeln! Diese Richtlinie ist doch völlig ohne Grundlage. Man sollte sie viel- mehr „Richtlinie über das Verbot moderner Tech- nik“ nennen. Das wäre passender.
(Beifall PIRATEN)
Präsident Klaus Schlie: Herr Abgeordneter Dr. Breyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage - -
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Gern.
Präsident Klaus Schlie: Präsident Klaus Schlie: Herr Kollege Dr. Breyer, gestatten Sie eine Zwi- schenfrage des Herrn Abgeordneten Kubicki? Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Garg. Es wäre schön, wenn Sie mich ausreden lassen wür- den.
Dr. Heiner Garg [FDP]: Herr Kollege Dr. Breyer, würden Sie den Kolleginnen und Kollegen erläutern, auf welche Richtlinie Sie in der Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses rekurrieren?
(Beifall FDP)
Denn genau darum geht es jetzt, diese zu be- schließen.
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Ich rekurriere auf die in der letzten Ältestenratssit- zung gegen unsere Stimme beschlossene Richtlinie über die Nutzung mobiler Internettechnik, die in den Geschäftsordnungsänderungsanträgen genannt ist beziehungsweise auf die verwiesen wurde. Präsident Klaus Schlie:
Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Gerne.
Dr. Ralf Stegner [SPD]: Verehrter Herr Kollege Dr. Breyer, wären Sie so freundlich, dem Hause mitzuteilen, dass der Grund da- für, dass dieser Änderungsantrag zu dieser Konsequenz führt, daran liegt, dass es die PI- RATEN-Fraktion gewesen ist, die eine Eini- gung im Ältestenrat verhindert hat?
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Ja!)
- Ich möchte dazu sagen, dass ich den Grund für diesen Änderungsantrag nicht erklären kann, da er von Ihnen kommt. Er ist mir unerklärlich. Richtig ist, dass wir uns nicht bereit erklärt haben, freiwil- lig das zu akzeptieren, was hier heute zur Abstim- mung steht, nämlich eine totale Geheimhaltung al- ler Vereinbarungen im Ältestenrat.
Herr Abgeordneter Dr. Breyer, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Garg? Wir meinen, dass der Ältestenrat öffentlich tagen sollte, wie das auch bei den Sitzungen des Ältesten- rats einiger Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin erfolgreich praktiziert wird. Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Was wir im Namen der Bürger tun, muss auch für die Bürger nachvollziehbar und zu begründen sein. Unser Anspruch als PIRATEN-Partei ist, dass wir demokratisch agieren und nicht in geheimen Run- den unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Köpfe hinweg Vereinbarungen treffen. Ja. Dr. Heiner Garg [FDP]: Herr Kollege Dr. Breyer, würden Sie dann zumindest freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass in der heute zur Abstimmung stehenden Be- schlussempfehlung keine Richtlinie enthalten ist und dass der Ältestenrat kein Beschluss- gremium ist und deswegen auch über keine Richtlinie beschlossen hat? (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) - Ich nehme zur Kenntnis, dass in den Geschäfts- ordnungsänderungsanträgen, die heute zur Abstim- mung vorgesehen sind, steht, dass die Nutzung mobiler Internettechnik künftig nur nach Maßga- be einer Verständigung im Ältestenrat stattfinden soll und dass laut einer Pressemitteilung des Land- tags eine solche Verständigung erfolgt sein soll, ob- wohl sie tatsächlich nicht erfolgt ist, da wir uns nicht verständigt und nicht geeinigt haben. Das heißt, wenn Sie dem so zustimmen, gilt ein Total- verbot jeglicher Internettechnik. Präsident Klaus Schlie: Herr Abgeordneter Dr. Breyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stegner? Präsident Klaus Schlie: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwi- schenfrage des Abgeordneten Dr. Stegner? Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Ja, gern. Dr. Ralf Stegner [SPD]: Herr Kollege Dr. Breyer, sind Sie in der Lage, den Unterschied zu erkennen zwischen einer Bezirksverordne- tenversammlung und dem Landtag von Schleswig-Holstein? Und würden Sie zwei- tens auch zur Kenntnis nehmen, dass der Äl- testenrat sehr wohl der Meinung ist, dass die Ergebnisse unserer Beratungen so weit wie möglich veröffentlicht werden und dass das ausschließlich für Personalfragen nicht gilt, aber die Beratungen, die dahin führen, nicht öffentlich stattfinden sollen, damit man in der Lage ist, überhaupt zu einem Ergebnis zu kommen? Wären Sie bitte auch so freund- lich, dieses zur Kenntnis zu nehmen?416 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 7. Sitzung - Mittwoch, 26. September 2012 (Dr. Patrick Breyer) - Das kann ich nicht zur Kenntnis nehmen bezie- hungsweise bestätigen. Tatsächlich ist es so, dass weder die Tagesordnung von Ältestenratssitzungen noch im Nachhinein wirklich alles, was dort be- sprochen oder vereinbart worden ist - wenn es bei- spielsweise um Terminpläne geht, wenn es um den Haushalt des Landtags geht, wenn es um Reisen nach Schweden geht -, veröffentlicht wird. Von al- ledem hat die Öffentlichkeit leider nichts erfahren, bevor wir PIRATEN in den Ältestenrat eingezogen sind. (Unruhe) Präsident Klaus Schlie: Herr Abgeordneter Dr. Breyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lars Harms? Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Ja. Lars Harms [SSW]: Herr Kollege Dr. Brey- er, sind Sie mit mir der Auffassung, dass der Ältestenrat zwar vertraulich tagt, aber durchaus die Möglichkeit laut unserem Be- schlussvorschlag hat, Entscheidungen öffent- lich zu machen, und dass in unserem Antrag steht: „Über Art und Umfang von Mitteilun- gen an die Öffentlichkeit aus vertraulichen Sitzungen entscheiden die Präsidentin oder der Präsident im Benehmen mit dem Älte- stenrat“, damit es möglich ist, tatsächlich alle Entscheidungen dort auch öffentlich zu ma- chen? (Angelika Beer [PIRATEN]: Was hat das denn mit Transparenz zu tun?) - Ich nehme zur Kenntnis, dass diese Möglichkeit besteht, das ist richtig. Ich sage aber auch, dass von dieser Möglichkeit kein Gebrauch im ausreichen- den Maße gemacht wird. Ich habe gerade eben er- läutert, welche Punkte wir besprochen und wo wir uns verständigt haben und die nicht - außer durch uns PIRATEN - veröffentlicht worden sind. Präsident Klaus Schlie: Herr Abgeordneter Dr. Breyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Garg? Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Ja. Dr. Heiner Garg [FDP]: Herr Kollege Dr. Breyer, Sie haben gerade behauptet, be- vor die PIRATEN-Fraktion in den Landtag gezogen ist, sei aus dem Ältestenrat weder über den Ablauf einer Plenartagung noch über Ausschussreisen berichtet worden, über die im Ältestenrat gesprochen worden sei. Würden Sie dem Plenum und der Öffentlich- keit erklären, wie die Vorbereitung einer Landtagstagung möglich sein sollte oder in den vergangenen 20, 30 oder 40 Jahren ge- wesen sein soll, wenn der Ablauf der Plenar- tagung beziehungsweise die zeitliche Reihen- folge und die Setzung von Tagesordnungs- punkten nicht veröffentlicht worden wären? - Verehrter Kollege Herr Dr. Garg, ich kann Ihnen nichts erklären, was ich nicht gesagt habe. Ich habe von der letzten Legislaturperiode überhaupt nichts gesagt, sondern ich habe für diese Legislaturperiode gesprochen und Beispiele genannt, über die nicht öffentlich berichtet worden ist. Zu diesen Dingen gehören beispielsweise die Pläne, die den Haushalt des Landtags angehen, dazu gehören die Pläne ei- ner Reise. Das sind alles Punkte, von denen die Öf- fentlichkeit nur durch uns erfahren hat. Präsident Klaus Schlie: Herr Abgeordneter Dr. Breyer, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Lars Harms? Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Ja, ein Kreuzverhör nehme ich gern hin. Präsident Klaus Schlie: Das Wort hat Herr Abgeordneter Harms für eine Zwischenfrage. Lars Harms [SSW]: Herr Dr. Breyer, Sie haben vorhin die Behauptung aufgestellt, dass unser Änderungsantrag dazu führen würde, dass Internettechnik im Plenarsaal verboten sei. Würden Sie zur Kenntnis neh- men, dass in § 49a steht: „Während der Sit- zungen des Landtags ist die Nutzung mobiler Informationstechnik auf der Grundlage einer Verständigung im Ältestenrat zulässig“, und damit verbunden ist, dass dies natürlich im- pliziert, dass auch Internettechnik hier zuläs- sig ist? Würden Sie mir zustimmen, dass das allerdings auch nur dann der Fall ist, wenn alle einer solchen Regelung im Ältestenrat zustimmen, und dass es politisch klug wäre, dies auch zu tun?Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 7. Sitzung - Mittwoch, 26. September 2012 417 (Präsident Klaus Schlie) (Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Ich stimme zu, dass Sie die Regelungen, die hier beschlossen werden sollen, richtig referiert haben. Ich stimme allerdings nicht zu, dass es klug wäre, einem technikfeindlichen Verbot von Laptops und sonstiger Technik hier zuzustimmen. Das würde ei- ne nicht hinnehmbare Einschränkung unserer Ar- beitsmittel darstellen. Das werden wir noch näher erläutern, wenn Sie uns zu Wort kommen lassen würden. Präsident Klaus Schlie: Herr Abgeordneter Dr. Breyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Callsen? Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Ich nehme gern diese Zwischenfrage an und lehne sie nicht ab. Wenn Sie keine Zwischenfragen stel- len wollen, dann stellen Sie sie nicht. (Zuruf) - Ich lasse gern Zwischenfragen zu. Präsident Klaus Schlie: Eine Zwischenfrage hat jetzt Herr Callsen. Johannes Callsen [CDU]: Herr Kollege, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass es insbesondere zu den Aufgaben des Schles- wig-Holsteinischen Landtags gehört, den Haushalt zu beschließen? Deswegen ist Ihre Unterstellung, der Haushalt würde nur durch die Mitwirkung der PIRATEN öffentlich ge- macht, schlicht falsch. Das sage ich einmal vorsichtig. (Beifall CDU und FDP) Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Richtig ist, Herr Kollege Callsen, dass die Pläne über den Haushalt nur durch uns veröffentlicht wer- den. (Lachen SPD und FDP) Wir haben ein völlig anderes Verständnis von Transparenz und Mitbestimmung. Wir wollen nämlich, dass die Bürgerinnen und Bürger schon im Entscheidungsprozess einbezogen werden und nicht erst, wenn Sie sich schon auf einen Antrag geeinigt haben, der dann im Parlament begründet werden muss. Das ist nicht unser Verständnis von Mitbe- stimmung und Demokratie. Wir wollen, dass man schon in die Entscheidungsprozesse eingebunden wird, dass wir mit den Bürgern sprechen, bevor wir Entscheidungen treffen. Präsident Klaus Schlie: Herr Breyer, gestatten Sie eine weitere Zwischen- frage des Abgeordneten Callsen? Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Sehr gern. Johannes Callsen [CDU]: Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass schon der erste Ent- wurf des Haushalts in diesem Parlament und in den Ausschüssen öffentlich diskutiert wird? (Zuruf FDP: Das ist Transparenz!) - Mir ist das genauso bekannt wie die Gespräche, die wir im Ältestenrat über den Landtagshaushalt geführt haben, die vorher keinen Niederschlag in einem veröffentlichten Dokument gefunden haben und die nach der Sitzung nur durch uns veröffent- licht worden sind, wo es zum Beispiel um Dinge geht wie die Anschaffung von Tablet-PCs, und zwar von iPads, wie ich heute Morgen aus der Pres- se erfahren durfte, für alle Abgeordneten, und zwar als Ersatz für Laptops, die wir schon angeschafft haben und die uns hier verboten werden sollen. (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Was ist das für eine selbstgerechte Darstellung!) Präsident Klaus Schlie: Herr Abgeordneter Dr. Breyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten von Kalben? Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Gern. Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Herr Breyer, da Sie hier relativ viele Dinge erzählen, die Sie im Ältestenrat erlebt haben, und wir, glaube ich, fast alle Sitzun- gen gemeinsam erlebt haben - und wir auch beide neu sind -: Ich war wohl nicht dabei oder geistig abwesend, können Sie mir bitte sagen, in welcher Sitzung wir über eine Schwedenreise gesprochen haben, weil ich glaube, dass es auch die Kolleginnen und418 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 7. Sitzung - Mittwoch, 26. September 2012 (Dr. Patrick Breyer) Kollegen interessiert, wann wir nach Schwe- den fahren. (Zurufe) Ich kann erklären, dass in den Sitzungen, an denen ich teilgenommen habe, nie über eine Schwedenreise gesprochen wurde. Deswegen würde mich interessieren, wann darüber ge- sprochen worden ist. (Christopher Vogt [FDP]: Das sollte eine Überraschung für Sie sein! - Heiterkeit und Beifall) - Frau Kollegin, ich kann das gern erklären. Nach Ihrem Geschäftsordnungsantrag sollen keineswegs nur die Gespräche, die im Ältestenrat geführt wer- den, für geheim erklärt werden, sondern eben auch alle Unterlagen des Ältestenrats sollen für geheim erklärt werden. Zu diesen Unterlagen gehört ein Schreiben, das eine mögliche Reise der Ältesten- ratsmitglieder nach Schweden betrifft. (Angelika Beer [PIRATEN]: Darfst du das jetzt sagen?) - Ich darf das jetzt noch sagen, ich darf das in zehn Minuten - fürchte ich - wahrscheinlich nicht mehr erzählen, was da so geplant wird. Präsident Klaus Schlie: Jeder darf hier das sagen, was er erinnert. Das, was Herr Dr. Breyer glaubt zu erinnern, ist in meiner Erinnerung nicht vorhanden. Erlauben Sie eine wei- tere Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki? Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Ja. Wolfgang Kubicki [FDP]: Herr Kollege Dr. Breyer, da Sie Jurist sind: Ist Ihnen der Unterschied zwischen vertraulich und ge- heim bekannt? Das ist die erste Frage. Die zweite Frage ist: Da Sie als Jurist das Gewaltenteilungsprinzip auch beherrschen: Ist Ihnen bekannt, dass der Parlamentshaus- halt nicht von der Exekutive, vom Finanz- ministerium, aufgestellt werden kann und darf, im Gegensatz zu allen anderen, dass al- so das Parlament selbst über den Parlaments- haushalt vorab befinden muss, bevor er ver- öffentlicht wird, und dass das eine originäre Aufgabe der Fraktionen untereinander und des Ältestenrats ist? - Lieber Herr Kollege Kubicki, zum ersten Punkt: Wenn ich unter Zwangsmittelandrohung verpflich- tet werde, nicht mehr über das berichten zu dürfen, was ich selbst im Ältestenrat getan oder gesagt ha- be, dann ist das eine Geheimhaltungsverpflichtung. Zum zweiten Punkt kann alle Vernebelungstaktik, die Sie mit dem Begriff Transparenz verbinden, nichts daran ändern, dass wir über Änderungen am Haushalt des Landtags im Ältestenrat gesprochen haben, dass das nicht öffentlich war, dass darüber im Anschluss nicht berichtet worden ist und dass allein wir PIRATEN gesagt haben, was da geplant und besprochen worden ist. Keine weiteren Fragen? - Nanu! Ich war bei dieser berüchtigten Richtlinie über das Verbot von Internet-Technik oder moderner Tech- nik stehen geblieben. Ein weiterer Punkt, den diese Richtlinie vorsieht, ist doch tatsächlich ein Verbot der privaten Nutzung des Internets während der Plenarsitzungen. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wie soll das eigentlich aussehen? Wie soll das eigentlich durchgesetzt werden? Soll der Herr Präsident hier durch die Reihen laufen? Oder erwarten Sie, dass Sie sich gegenseitig über die Schultern gucken, anschwärzen und denunzie- ren, wenn jemand das Internet privat genutzt hat? (Zuruf Abgeordnete Serpil Midyatli [SPD]) Oder wollen Sie etwa, dass der Abgeordnete selbst reuig nach vorn tritt und sagt: Ich habe eine SMS von meiner Frau gelesen, tut mir leid, das war ein Verstoß? Dieses Verbot der privaten Nutzung kann über- haupt nicht funktionieren. Das ist eine Selbstver- ständlichkeit, das gehört zum Anstand, so etwas kann man nicht aufschreiben und nicht mit Zwangs- mitteln durchdrücken. (Beifall PIRATEN, Abgeordnete Barbara Ostmeier [CDU], Birgit Herdejürgen [SPD] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Darüber muss man sprechen, einen Dialog aufneh- men und sich einigen. (Beifall PIRATEN, vereinzelt SPD, Beifall Abgeordnete Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christopher Vogt [FDP]) Genauso ist es mit einem anderen Punkt. Wir haben im Ältestenrat Gespräche geführt, wo wir uns nä- hergekommen sind, wo ich Angebote gemacht ha- be, wie man zum Beispiel dem Problem des fehlen-Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 7. Sitzung - Mittwoch, 26. September 2012 419 (Dr. Patrick Breyer) den Sichtkontakts abhelfen könnte, wie man mit dem Problem Fotos aus dem Plenum umgehen könnte. Sie sind auf diese Vorschläge überhaupt nicht eingegangen, sondern wollten die von vorn- herein feststehende Richtlinie, die uns übrigens bis dahin nicht bekannt war, einfach wortgleich durch- drücken. Das heißt, ein Dialog darüber hat nicht stattgefunden. Wenn Sie wirklich wissen wollen, was im Plenum ablenkt und stört, brauchen Sie sich nur selbst zuzu- hören - das sind Sie selbst. Die Gespräche, die wir führen, wenn wir nicht da sind, wenn wir Zeitung lesen - das stört wirklich im Landtag und nicht, wenn jemand hier einen Laptop aufgeklappt hat und mitschreibt. (Wolfgang Kubicki [FDP]: Wenn man nicht da ist, kann man nicht stören! - Zuruf Abge- ordneter Lars Harms [SSW]) Das ist überhaupt nicht das Problem. Es geht um parlamentarische Kultur. Darüber kann man nur im Dialog sprechen und nicht mit Zwangsandrohun- gen. (Beifall PIRATEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe nicht nur aus meiner Fraktion kritische Stimmen gehört. Ich will, dass sich jede Einzelne und jeder Einzelne von Ihnen noch einmal Gedanken darüber macht, ob das, was hier beantragt worden ist, wirklich der richtige Umgang in einem Parlament ist - ein Tech- nikverbot, die Schaffung eines Geheimrats. Ich be- antrage deswegen im Namen der Fraktion der PI- RATEN eine namentliche Abstimmung über diese Frage. Wir haben im Ausschuss lernen dürfen, es sei nicht erforderlich, die Antragsrechte auszuwei- ten, weil das ein Parlamentsrecht sei, dem ohnehin alle zustimmen. Ich bin gespannt, ob Sie das tun. Ich hoffe, dass sich gerade die jüngeren Abgeord- neten unter Ihnen und insbesondere auch die Kolle- ginnen und Kollegen von den Grünen einmal nicht - anders als so oft in der Vergangenheit - vermeint- lichen parlamentarischen Zwängen beugen, sondern wirklich inhaltlich darüber abstimmen, ob das das ist, was gelten soll: eine rückständige, technikfeind- liche Verbotsorgie aus der Steinzeit des Parlamen- tarismus. Ich bitte Sie, dem eine klare Absage zu erteilen. (Beifall PIRATEN) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Herdejürgen, ich habe mit Interesse gehört, dass Sie von Dialog gespro- chen haben und davon, gemeinsame Spielregeln auszuhandeln. Wenn Sie die Zwischenfrage zuge- lassen hätten, hätte ich Sie gefragt, wann denn ein solcher Dialog geführt worden ist, ob ein Dialog so aussieht, dass sich alle anderen Parlamentarischen Geschäftsführer ohne den der PIRATEN zusam- mensetzen und eine Geschäftsordnungsänderung ohne uns aushandeln. Sieht so der Dialog aus, von dem Sie gesprochen haben? Sieht der Dialog so aus, dass Sie keine Zwischenfragen zulassen? Der erste Dialog, den wir hier geführt haben, hat vorhin über die Zwischenfragen stattgefunden. Das will ich ganz klar sagen. - Bitte, Sie können gern eine Zwischenfrage stellen. Präsident Klaus Schlie: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Herdejürgen? (Wolfgang Kubicki [FDP]: Das war kein Dialog!) Die Frau Vorsitzende hat lobenswerterweise ausge- führt, dass wir in vier Sitzungen darüber gespro- chen haben, wie man mit der Geschäftsordnung und unseren Geschäftsordnungsanträgen umgehen kann. (Zuruf Abgeordneter Dr. Heiner Garg [FDP]) Sie als Parlamentarische Geschäftsführer, die in diesen Sitzungen und bei diesen Dialogen gar nicht dabei waren, haben sich am Ende zusammengesetzt und etwas ausgehandelt, in dem nichts mehr von unseren Vorschlägen für mehr Transparenz übrig geblieben ist. (Wolfgang Kubicki [FDP]: Gab es einen Dia- log?) Präsident Klaus Schlie: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Herdejürgen? Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Ja, gern. Birgit Herdejürgen [SPD]: Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass es in unserer Fraktion424 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 7. Sitzung - Mittwoch, 26. September 2012 (Dr. Patrick Breyer) üblich ist, dass die Mitglieder der einzelnen Facharbeitskreise und Ausschüsse durchaus miteinander reden und dass sich daraus auch Vorschläge entwickeln, ohne dass eine direk- te Teilnahme an Ausschusssitzungen vonnö- ten ist. Kommunikation findet bei uns auf ei- nem sehr herkömmlichen Weg statt. Wir re- den manchmal miteinander. Das erleichtert einiges. Bitte nehmen sie das zur Kenntnis. - Ich nehme das zur Kenntnis, stelle allerdings fest, dass ein Dialog mit den Personen, die diesen An- trag ausgearbeitet haben, nicht stattgefunden hat und auch nicht gesucht worden ist. Wir wussten nicht einmal, dass das Verfahren so gewählt werden soll. (Zuruf Abgeordneter Dr. Heiner Garg [FDP]) Wir sind davon ausgegangen, dass man im Aus- schuss über jeden einzelnen Punkt redet, und nicht, dass man gemeinsam mit einem vorgefertigten An- trag reinmarschiert, der uns eineinhalb Stunden vor- her übersandt wird, und fast noch erwartet hat, dass wir sofort darüber entscheiden. Dankenswerterwei- se hat sich ein Kollege dafür eingesetzt, dass wir noch einmal eine Bedenkzeit bekommen. Präsident Klaus Schlie: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwi- schenfrage der Frau Abgeordneten Herdejürgen? Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Ja. (Jürgen Weber [SPD]: Sollen wir so lange rausgehen?) Birgit Herdejürgen [SPD]: Ist Ihnen be- wusst, dass in der Innen- und Rechtsaus- schusssitzung, als wir unseren Änderungsan- trag vorgelegt haben, Ihr Kollege um Verta- gung dieses Tagesordnungspunkts gebeten hat, um sich mit diesem Thema ausführlich befassen zu können? Ich habe in dieser Sit- zung angeboten, unsere Punkte ausführlich zu erläutern. Es bestand kein Wunsch da- nach. - Ich habe bereits gesagt, dass mir bekannt ist, dass die Vertagung erfolgt ist. Wir haben auch in der darauffolgenden Sitzung inhaltlich über die einzel- nen Punkte gesprochen. (Beifall Abgeordnete Petra Nicolaisen [CDU] - Zuruf: Es gab einen Dialog!) - Es gab keinen Dialog, bevor dieser Antrag vorge- legt und Sie sich damit schon festgelegt hatten. Das ist genau der Punkt, auf den ich vorhin hingewiesen habe. Das ist der Unterschied zwischen Ihrem Ver- ständnis von Demokratie, das heißt, die Öffentlich- keit bekommt etwas vorgesetzt, wenn man sich schon entschieden hat, (Wolfgang Kubicki [FDP]: Sie haben doch einen Antrag vorgelegt!) und unserem Ansatz von Demokratie, dass man mit den Bürgern zusammen in die Entscheidungspro- zesse geht. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Sie haben das Gespräch doch überhaupt nicht gesucht!) Sie haben gesagt, dass von einem Verbot sozialer Netzwerke überhaupt keine Rede sei. Dazu bemer- ke ich, dass auf der Tagesordnung der nächsten Sit- zung des Ältestenrats eine Richtlinie über die Ver- wendung sozialer Netzwerke steht, in der vorgese- hen ist, dass Paralleldebatten über soziale Netzwer- ke verboten werden sollen. Es geht in dieser Dis- kussion sehr wohl darum, ob wir in der Geschäfts- ordnung eine Grundlage dafür schaffen, eine solche Richtlinie zu erlassen. Bisher gibt es sie nämlich nicht. Zum Schluss haben Sie noch gesagt, dass wir hier Selbstbeschäftigung betreiben, dass wir zum Punkt Mitbestimmung nichts sagen. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Hier geht es um Mitbestim- mung der Bürger. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Ich habe über- haupt nichts über Mitbestimmung gesagt!) - Nicht Sie persönlich, aber Kollegen von Ihnen. - Es geht hier um Mitbestimmung der Bürger, und für Mitbestimmung ist Transparenz Voraussetzung. Ich weiß, dass Sie sehr gern für die Bürger Rege- lungen erlassen, Gesetze, woran sie sich halten sol- len und müssen, aber nicht so gern darüber spre- chen, welche Regeln für uns selbst gelten. (Beifall PIRATEN - Zuruf Abgeordnete Bir- git Herdejürgen [SPD] - Weitere Zurufe und Heiterkeit) Das ist eine sehr wichtige Frage für die Bürgerin- nen und Bürger. Das kann man nicht mit dem Ar- gument „Kümmern Sie sich um die Probleme des Landes“ verniedlichen. Es ist ein Problem des Lan- des, dass hier solche Sachen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden. (Beifall PIRATEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es sehr erfreulich, dass wir über die Vor- gänge von gestern hier öffentlich und nicht nur im Ältestenrat debattieren. Wir sind bekanntlich der Meinung, dass die Ältestenratssitzungen überhaupt öffentlich sein sollten. Deswegen will ich aus Sicht der PIRATEN etwas dazu sagen. Wir PIRATEN haben gestern - dabei bleiben wir - dieses Verfahren verurteilt. Wir verurteilen es, wie das Sparkassengesetz durchgezogen, durchgeprü- gelt werden soll. Wir sind auch in der Sache gegen dieses Gesetzes- vorhaben, aber wir verstoßen nicht gegen parla- mentarische Regeln. Diese Regeln schreiben uns Abgeordneten nun einmal vor, bei Debatten anwe- send zu sein. Wir dürfen der Debatte nicht fernblei- ben. Wenn uns PIRATEN an diesen Regelungen et- was nicht passt, bringen wir Änderungsvorschläge ein, wir kämpfen auch einmal hart und erbittert da- für, aber wir verstoßen nicht einfach gegen diese Regeln. (Beifall PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Christopher Vogt [FDP]: Wie viele PIRATEN waren denn da?) Die Grenze des Anstands und der Redlichkeit ist endgültig überschritten, wenn Kollegen von mir of- fensichtlich zu einem Essen eingeladen werden oder ihnen Geldscheine vorgehalten werden, was ich hören musste. Dieses Vorgehen finde ich un- glaublich. Das kann ich nur in aller Schärfe rügen. (Serpil Midyatli [SPD]: Herr Kubicki, das stimmt!) Dieses Vorgehen kann ich nur in aller Schärfe rü- gen. Wir waren anwesend; alle Kollegen, die nicht anwesend waren, hatten einen echten Verhinde- rungsgrund. Wir haben die Beschlussfähigkeit des Plenums gesichert. Das ist parlamentarischer An- stand. Dabei sollten wir hier im Landtag bleiben. (Beifall PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Vizepräsident Bernd Heinemann: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenbe- merkung des Herrn Abgeordneten Kubicki? Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Ja. Wolfgang Kubicki [FDP]: Herr Präsident, ich habe keine Zwischenbemerkung zu ma- chen, sondern eine Frage an den Kollegen Breyer, da wir ja transparent und offen mit- einander umgehen: Würden Sie bitte dem Haus erklären - das blieb bisher nebulös -, wer wem von Ihnen Geldscheine unter die Nase gehalten hat? (Dr. Gitta Trauernicht [SPD]: Oder zum Es- sen eingeladen hat!) - Das ist mir egal. Zum Essen kann man je- den einladen. Ich würde Sie auch einladen. - An dieser Stelle nicht. (Dr. Gitta Trauernicht [SPD]: Das ist jetzt aber nicht transparent! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Sie können doch nicht eine Behaup- tung in den Raum stellen und jetzt erklären, Sie wollen dazu nichts sagen!) - Die Behauptung bleibt richtig. (Wolfgang Kubicki [FDP]: Ich finde das un- glaublich!)
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben gerade über die Ein- flussnahme der HSH Nordbank auf die Politik der Landesregierung gesprochen. Leider ist ganz allge- mein die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik groß und hat die Verflechtung von Wirt- schaft und Politik in Deutschland erschreckende Ausmaße angenommen. Parteien und Wahlkämpfe werden von Wirtschaftsunternehmen finanziert. Parteitage werden von Wirtschaftsunternehmen ge- sponsert, zum Beispiel Bundesparteitage der FDP von Unternehmen der Glücksspielbranche. Abge- ordnete werden als Aufsichtsratmitglieder oder als Berater von Wirtschaftsunternehmen bezahlt. Spit-2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 32. Sitzung - Freitag, 21. Juni 2013 (Dr. Patrick Breyer) zenverdiener im Bundestag ist bekanntlich der SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück. Es besteht ein reger personeller Wechsel aus der Wirtschaft in die Politik und umgekehrt. Politiker, die sich für eine Gaspipeline oder für Biometrie einsetzen, wechseln nach dem Ende ihres Amtes zu den davon profitierenden Unternehmen - Stichwort: Gerhard Schröder oder Otto Schily. Es gibt keine Karenzzeiten, die dies begrenzen. Die Wirtschaft verleiht Personal an Ministerien, das in der Vergan- genheit schon einmal an Gesetzentwürfen mit- schrieb oder an der Aufsicht für das zu entsendende Unternehmen mitwirkte, und Ministerien lassen Gesetzentwürfe von Wirtschaftskanzleien schrei- ben, die sonst für Großunternehmen arbeiten. Der CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg ließ einen Gesetzentwurf zur Bankenrettung von einer Anwaltskanzlei erstellen, die vorher eben die Bank, die gerettet werden sollte, beraten hatte. Durch die- se Praxis entsteht der Eindruck eines zunehmenden Ausverkaufs politischer Macht. Es ist ein Kern- ziel der Piratenpartei, diesen Sumpf trockenzulegen und die Herrschaft der Demokratie über die Wirt- schaft sicherzustellen. Deswegen fordern wir end- lich klare Antikorruptionsregeln, Karenzzeitenre- geln und Offenlegungsregeln. Viele dieser Dinge kann nur der Bundestag be- schließen, zum Beispiel endlich Abgeordnetenbes- techung unter Strafe zu stellen. Darin haben wech- selnde Mehrheiten der etablierten Parteien aller Couleur versagt. Wir PIRATEN werden dafür kämpfen. Auf Landesebene haben wir einen Ge- setzentwurf zur Offenlegung von Nebeneinkünf- ten vorgelegt, der leider seit Monaten in dem zu- ständigen Ausschuss versauert. Nun ist bekannt geworden, dass die Landtagsfrak- tionen von CDU und FDP bei einer Anwaltskanzlei ein Komplettpaket in Sachen Glücksspielgesetz in Auftrag gegeben haben. Wir fordern, solches Ge- setzgebungs-Outsourcing offenzulegen und den Bürgern ganz klar mitzuteilen, wer welche Teile von Gesetzentwürfen mitgeschrieben hat. Wir sind der Überzeugung, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf haben zu erfahren, von wem die Gesetze stammen, an die sie sich halten sollen. Entscheidend ist dabei nicht, ob ihr Ghostwriter tat- sächlich Einzel- oder sogar Eigeninteressen hat ein- fließen lassen, entscheidend ist, dass bei der demo- kratischen Gesetzgebung schon der Anschein einer Einflussnahme vermieden werden muss. Geheimes Gesetzgebungs-Outsourcing setzt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unabhängigkeit des demokratischen Gesetzgebers aufs Spiel und damit letztlich die Demokratie selbst. Deswegen muss das ein Ende haben. (Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP]) Wenn Sie nicht selbst in der Lage sind, ein Gesetz zu schreiben - wie soll sich dann der Bürger darauf verlassen können, (Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP]) dass Sie im Einzelnen den Entwurf einer Anwalts- kanzlei daraufhin überprüfen können, ob nicht Ein- zel- oder Eigeninteressen eingeflossen sind? (Wolfgang Kubicki [FDP]: Dafür ist das Par- lament da!) Wir fordern ganz klar, dass solche Aufträge ausge- schrieben und offengelegt werden müssen, und von der Koalition verlangen wir eine klare Entschei- dung zu diesem Punkt. Wir werden es nicht zulas- sen, dass dieser Antrag wieder über Monate hinweg verschleppt wird - so wie der Gesetzentwurf zur Offenlegung von Nebeneinkünften. Wir sind der klaren Überzeugung: Wenn Sie tatsächlich meinen, Gesetzgebung outsourcen zu müssen, übernehmen Sie auch die Verantwortung dafür und rechtfertigen Sie sich davor vor der Öffentlichkeit! Das verlan- gen wir PIRATEN, das erwarten auch die Bürgerin- nen und Bürger. -Danke. (Beifall PIRATEN und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bundesratsinitiative zur Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Datenpannen, Datenklau, Datens- kandale - immer wieder müssen wir über solche Fälle in der Zeitung lesen. Ich möchte nur einmal drei Fälle allein aus diesem Jahr nennen. Da ging es darum, dass Hacker Zugriff auf bis zu 400.000 Passwörter und Adressen des Brillenhändlers Mr. Spex hatten; da ging es darum, dass die Zu- gangsdaten für bis zu 300.000 gmx-Postfächer auf einmal ausspioniert worden waren. Das heißt, dass man private Mails lesen konnte. (Wolfgang Kubicki [FDP]: Alles Piraten!) Da ging es darum, dass Mailadressen und Kenn- wörter von 15.000 Nutzern eines Internetforums des Sportvereins Mainz 05 gestohlen wurden. Das Ergebnis dieser vielen Fälle - ich habe nur drei aus diesem Jahr genannt - ist, dass 78 % der Intern- etnutzer inzwischen angeben, dass ihre Hauptsorge bei der Internetnutzung dem Diebstahl ihrer per- sönlichen Daten und dem Weiterverkauf ihrer Daten an Dritte gilt. Genauso sagen 85 % der Nut- zer, dass die Anbieter von sich aus nicht genug tun, um die Daten ihrer Kunden im Internet zu schützen. Ich denke, das bekräftigt noch einmal, dass sichSchleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 8. Sitzung - Donnerstag, 27. September 2012 503 (Dr. Patrick Breyer) solche Fälle nicht allein durch Selbstregulierung verhindern lassen. Sicherlich kann man nicht jede Datenpanne vermei- den, aber der beste Schutz vor Datendiebstahl und Datenmissbrauch ist, wenn von vornherein so we- nig persönliche Daten wie möglich erhoben wer- den. Diese können dann auch nicht geklaut und ver- loren werden. (Beifall PIRATEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD) Deshalb ist es zur Stärkung der Privatsphäre und des Verbrauchervertrauens dringend erforderlich durchzusetzen, dass Telemediendienste so wenig persönliche Daten wie möglich verarbeiten. Des- halb wollen wir zum Beispiel mit unserem Antrag eine Stärkung des Rechts auf Anonymität errei- chen. In dem Fall mit dem Internetforum war es zum Beispiel schon ein Grundfehler, dass man sich überhaupt registrieren musste, um an dem Forum teilzunehmen. Das ist gar nicht erforderlich. Da geht es auch um die Frage des Koppelungsverbots, das heißt, es muss klar sein, dass Daten, die gar nicht erforderlich sind, auch nicht erzwungenerma- ßen erhoben werden dürfen. In einem weiteren Punkt unseres Antrages geht es darum, dass die Nutzer über den Umgang mit ihren Daten wirklich frei entscheiden können sollen. Im Moment ist es beispielsweise so, dass die Anbieter Nutzer-Profile über das Surfverhalten der Nutzer anlegen dürfen und dafür keiner Einwilligung be- dürfen. Es gibt nur ein Widerspruchsrecht. Das ist für uns nicht akzeptabel. Wir fordern ganz klar eine Opt-in-Regelung: Nutzerprofile nur mit Einwilli- gung des Nutzers. (Beifall PIRATEN und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine informierte Einwilligung setzt natürlich vor- aus, dass man überhaupt weiß, worum es geht, worin man einwilligen soll. Im Moment ist es leider so, dass die Informationen über die Verarbeitung unserer Daten im Internet sehr allgemein und ver- klausuliert sind. Was man zum Beispiel nicht er- fährt, ist die konkrete Dauer der Datenspeicherung, wie lange eigentlich bei dem einzelnen Anbieter Dinge über das Nutzerverhalten gespeichert wer- den. Wir möchten deshalb, dass auch klar festgelegt wird, dass über die Dauer der Speicherung perso- nenbezogener Daten zu informieren ist, also über die Speicherfristen. Schließlich - um einen letzten Aspekt aus dem Be- reich des Datenschutzes herauszugreifen - braucht es, wie die Datenschützer es schon seit Jahren for- dern, ein Telemediennutzungsgeheimnis. Es kann nicht sein, dass wie bisher der Anbieter eines WLANs verpflichtet ist, die Privatsphäre seiner Nutzer zu achten, dass aber das, was wir im Internet machen, überhaupt keinem besonderen gesetzli- chen, strafrechtlichen Schutz unterliegt. Es kann nicht sein, dass die Strafverfolgungsbehörden oder auch die Geheimdienste an Daten über die Internet- nutzung viel leichter und ohne richterliche Anord- nung herankommen als an Daten über die Telekom- munikationsnutzung. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, das, was wir im Internet machen, ist doch viel aussagekräftiger - oft jedenfalls - als der Inhalt ei- nes belanglosen Telefonats. (Beifall PIRATEN und Abgeordnete Dr. Kai Dolgner [SPD] und Christopher Vogt [FDP]) Daraus kann man Persönlichkeitsprofile erstellen, man kann sehen, wonach wir gesucht haben, wofür wir uns interessieren, das gibt wirklich Aufschlüsse über unser Privatleben. Deshalb kann es nicht ange- hen, dass die Internetnutzung hier einem geringeren Schutz unterliegt als die Telefonnutzung. (Beifall PIRATEN, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Abgeordneter Dr. Kai Dolgner [SPD]) Um auch gleich auf ein wirtschaftliches Argument einzugehen: Sicherlich ist das Internet grenzenlos, und wir können ausländische Dienste mit einer Re- gelung nicht erreichen - gar keine Frage -, aber trotzdem macht ein hoher Datenschutzstandard in Deutschland Sinn, weil es nämlich für uns einen Standortvorteil darstellt, wenn deutsche Dienste das Nutzervertrauen haben - was inzwischen ange- griffen ist - wie ich mit der Nennung meiner Zahlen vorhin zeigen wollte. Es ist für uns ein Standortvor- teil. Gerade auch für uns in Schleswig-Holstein ist der Datenschutz ein Standortvorteil und auch ein Impuls, der von uns ausgeht und ausstrahlt auf die europäische, auf die internationale Ebene. (Beifall PIRATEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht nur um den Schutz unserer Privatsphäre im Internet, der im Argen liegt, sondern auch um die Freiheit. Der Kollege Vogt hat schon etwas zum Thema Inter- netzugang gesagt. Dem kann ich mich anschließen. Ich will noch einmal klarstellen: Wenn die Deut- sche Telekom Telefonzellen anbietet, dann haftet sie auch nicht dafür, wenn durch diese Beleidigun- gen oder Drohungen ausgesprochen werden. Ge- nauso wenig kann es angehen, dass man als Anbie-504 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 8. Sitzung - Donnerstag, 27. September 2012 (Dr. Patrick Breyer) ter für den Missbrauch eines Internetzugangs haften muss. (Beifall PIRATEN, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Es geht aber nicht nur um den Internetzugang. In unserem Antrag geht es auch um Internetdienste, die die Einstellung von Nutzerinformationen er- möglichen. Ich nenne hier zum Beispiel Blogs, so- ziale Netzwerke, Veröffentlichungsdienste, Ho- stingdienste und so weiter. Hier geht es um Verviel- fältigungsdienste. In diesem Zusammenhang hat die Rechtsprechung eine sogenannte Störerhaftung in dem Sinne geschaffen, dass von den Anbietern oftmals verlangt wird, von den Nutzern eingestellte Informationen daraufhin zu filtern, ob sie vielleicht rechtswidrig sein könnten, und zwar auf bestimmte Schlüsselwörter hin. - Das ist der völlig falsche Weg, denn einer solch groben Wortfilterung fallen bereits kritische Interviews zu diesem Thema oder auch Persiflagen einer Firma zum Opfer. Diese Fil- terung ist auch völlig wirkungslos, weil man ein- fach die gleichen Inhalte unter einem anderen Na- men noch einmal einstellen kann. Deshalb lehnen wir die Internetfilterung strikt ab. Teilweise wird unter dem Stichwort der Störerhaf- tung sogar gefordert, eine flächendeckende Identi- fizierung von Nutzern oder eine Vorratsdaten- speicherung ihres Nutzungsverhaltens durchzufüh- ren, weil diese einmal erforderlich sein könnte, um Rechtsverletzungen aufzuklären. Dazu sagen wir ganz klar: Nein, es darf im Internet keine Privatpo- lizei geben. (Beifall PIRATEN und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn man vonseiten der Anbieter eine Kontrolle verlangt, dann schadet dies sowohl der Meinungs- freiheit im Netz als auch der wirtschaftlichen Ent- wicklung dieser Dienste, denn diese überzogenen Pflichten, die sich inzwischen etabliert haben, füh- ren nur dazu, dass Anbieter in ein anderes Land ab- wandern, in dem es diese Störerhaftung nicht gibt. Wir brauchen in Deutschland und in Schleswig- Holstein gute Bedingungen für solche Anbieter. Ich habe mit Freude gelesen, dass allein in Schleswig- Holstein über 2.000 Unternehmen im Bereich Da- tenverarbeitung und Hosting tätig sind. Das sind vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Wir dürfen in Deutschland keine Bedingungen schaffen, die diesen Unternehmen die wirtschaftliche Tätig- keit unmöglich machen. (Beifall PIRATEN) Im Internet muss der gleiche Grundsatz gelten wie außerhalb des Internets, nämlich dass man seinen Mitbürgern erst einmal vertraut, dass sie das Recht einhalten und keine Rechtsverletzung begehen. Deshalb darf es keine anlasslose oder flächen- deckende Kontrolle geben. Wenn im Einzelfall wirklich ein Verdacht auf einen Rechtsverstoß vor- liegt, wenn beispielsweise die Anzeige eines Recht- einhabers vorliegt, dann muss im Zweifel ein Ge- richt entscheiden, nicht der Anbieter. Der Hoster kann nicht beurteilen, wer in einem solchen Streit recht hat oder ob ein bestimmter Inhalt rechtmäßig ist oder nicht. Er soll das in einem Rechtsstaat auch nicht. Wir wollen, dass solche Fragen, bei denen es um den Konflikt zwischen Meinungsfreiheit und Rechteinhabern geht, von den Gerichten geklärt werden. Die Anbieter befinden sich hier in einer Zwickmühle: Entweder sie löschen Daten zu Un- recht und haften dem Nutzer gegenüber, oder sie lö- schen die Daten zu Unrecht nicht, dann haften sie gegenüber dem Rechteinhaber. Hier müssen wir die Anbieter entlasten und solche Entscheidungen in Zweifelsfällen den Gerichten übertragen. (Beifall PIRATEN) Ein Beispiel, um auch im Fall der Hoster einen Vergleich anzustrengen, der das Thema plastisch macht: Ein Angebot von Speicherplatz lässt sich vielleicht mit dem Angebot einer Lagerhalle ver- gleichen. Es würde sicher keiner von dem Vermie- ter einer Lagerhalle verlangen, dass er seine Mieter dahin gehend überwacht, was sie in der Halle einla- gern und ob dies rechtmäßig ist. Ein weiteres Bei- spiel ist der Vergleich mit Vervielfältigungsdien- sten. Wir würden sicherlich sagen, dass ein Fotoko- pierladen nicht kontrollieren muss, was seine Kun- den auf den Fotokopierapparat legen. Genauso we- nig kann man das im Internet verlangen. Deshalb lade ich Sie ein, gemeinsam nach Lösun- gen zu suchen, um den Schutz unserer Freiheit und Privatsphäre im Internet zu verbessern. Wir bean- tragen, unseren Antrag federführend an den Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend an den Wirt- schaftsausschuss zu überweisen, ihn dort näher zu beraten, um gute Lösungen dafür zu finden, wie wir die Freiheit und die Privatsphäre im Internet stärken können. - Danke. (Beifall PIRATEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und SSW)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr interessant, was sich hier für eine Große Koalition bildet, wenn es darum geht, Trans- parenz in eigener Sache zu verhindern. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Das sagt der Richtige!) Auch dass die CDU, die gleichzeitig im Zusam- menhang mit der Vorratsdatenspeicherung wissen möchte, mit wem wir tagtäglich telefonieren und E- Mails schreiben, hier gegen Generalverdacht antritt, finde ich hochinteressant. Frau Nicolaisen, leider ist es so, dass beileibe nicht alle Abgeordneten in Par- lamenten verantwortungsvoll mit ihrem Mandat umgehen. (Wolfgang Kubicki [FDP]: Das entscheiden Sie doch nicht! - Weitere Zurufe) Wir haben eine Reihe von Missbräuchen im Zu- sammenhang mit Interessenkonflikten feststellen müssen. Wir haben zum Beispiel Abgeordnete, die gleich- zeitig Lobbyisten oder gar Geschäftsführer von In- dustrieverbänden während ihrer aktiven Tätigkeit sind. (Wolfgang Kubicki [FDP]: Wo denn? - Hans-Jörn Arp [CDU]: Wer ist das denn?) Wir haben Abgeordnete im Bundestag, die bei Ban- ken bezahlte Reden halten, während sie für eine Bankenregulierung öffentlichkeitswirksam eintre- ten. Wir haben Abgeordnete, die innenpolitisch tä- tig sind, selbst aber an Biometriefirmen beteiligt sind. So viel zu der Frage, was Kapitaleinkünfte damit zu tun haben. (Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP])1692 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 22. Sitzung - Mittwoch, 20. März 2013 Vizepräsidentin Marlies Fritzen: scheidungen zugunsten von Unternehmen und nicht zugunsten des Landes treffen. Herr Kollege Kubicki, Sie sind jetzt nicht dran, sondern ich frage den Abgeordneten Dr. Breyer, ob er eine Zwischenbemerkung beziehungsweise -fra- ge des Kollegen Harms gestattet. (Beifall SSW, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP) Wenn Sie diese Behauptung aufstellen, sind Sie in der Pflicht, auch zu beweisen, dass ein Abgeordneter dieses wirklich getan hat. An- sonsten bitte ich Sie, diese Vorwürfe auch zurückzunehmen. Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Das mache ich. Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Dann hat jetzt Herr Harms das Wort, und nur Herr Harms. Lars Harms [SSW]: Herr Kollege Breyer, wären Sie so nett, mir mitzuteilen, welche Abgeordnete in diesem Hohen Hause in ir- gendwelchen Abhängigkeiten in Bezug auf Unternehmen oder Organisationen außerhalb stecken, die Einfluss nehmen auf die Ent- scheidungen, die diese Abgeordnete in die- sem Hohen Haus treffen? (Beifall SSW, CDU und FDP) Sie dürfen die Namen gern einzeln nennen und sonst möglicherweise bis morgen schrift- lich nachreichen. Das würde mir auch rei- chen. (Beifall Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Verehrter Herr Kollege Harms, wären Sie bitte be- reit, mir mitzuteilen, wie ich Ihnen diese Angaben machen soll, wenn Sie sich gerade gegen deren Of- fenlegung wehren? (Hans-Jörn Arp [CDU]: Dann können Sie es doch nicht unterstellen! - Weitere Zurufe) Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Herr Breyer, gestatten Sie eine weitere Bemerkung des Herrn Abgeordneten Harms? Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Anders als der Kollege tue ich auch das. Lars Harms [SSW]: Ich habe mich nur ge- meldet, weil Sie mir eine Frage gestellt ha- ben; die will ich Ihnen auch gern beantwor- ten. Ich möchte das nämlich von Ihnen wis- sen, weil Sie uns allen pauschal unterstellt haben, dass wir hier abhängig sind und Ent- (Volker Dornquast [CDU]: Genau so!) - Das, Kollege Harms, bitte ich Sie, den Bürgerin- nen und Bürgern zu versuchen zu erklären. Laut Meinungsumfragen ist es nämlich so, dass 76 % der Bürgerinnen und Bürger eine genaue Angabe for- dern, von wem Abgeordnete in welcher Höhe Ne- beneinkünfte bekommen. Immerhin 20 % sind für eine stufenweise Regelung. Für die Regelung, die bei uns im Moment gilt, nämlich überhaupt keine Transparenz, liegt die Unterstützung bei 0 %. Des- wegen ist es auch ein Armutszeugnis, dass Sie in Ihrem Koalitionsvertrag beziehungsweise im An- hang dazu fordern - ich trage das noch einmal sinn- gemäß vor, weil das schon längst wieder vergessen wurde -, das Modell Bundestag zu übernehmen, er- gänzt um die Pflicht zur genauen Ausweisung der Nebeneinkünfte. Dass Sie das letztes Jahr in den Koalitionsvertrag geschrieben und bis heute nicht einmal einen Ent- wurf auf den Weg gebracht haben, ist ein komplet- tes Armutszeugnis. Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Herr Kollege, gestatten Sie, Frau Breyer - - (Heiterkeit) Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Mein Geschlecht habe ich angegeben. Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Ich hatte den Eindruck, dass die Kollegin Dr. Bohn eine Bemerkung machen wollte, dann aber davon abließ und jetzt doch wieder der Meinung ist, sie möchte etwas sagen. Deshalb frage ich Sie, Herr Kollege Dr. Breyer, ob Sie die Bemerkung von Frau Dr. Bohn zulassen. Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Ja.Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 22. Sitzung - Mittwoch, 20. März 2013 1693 (Dr. Patrick Breyer) Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Lieber Kollege Breyer, haben Sie ge- hört und verstanden, dass verschiedene Red- nerinnen und Redner von verschiedenen Fraktionen Ihnen gerade versucht haben zu erklären, dass genau das das Ziel ist, genauso wie es im Koalitionsvertrag drinsteht, dass es aber logischerweise Sinn macht, sich die Be- ratungen auf Bundesebene anzugucken und darauf aufbauend weitere Schritte einzulei- ten, genauso wie es in unserem Koalitions- vertrag drinsteht? Können Sie das in irgend- einer Form nachvollziehen? - Liebe Frau Kollegin, im Koalitionsvertrag steht kein Wort davon, dass Beratungen auf Bundesebe- ne abgewartet werden sollen. Ich habe eben der De- batte umgekehrt entnehmen müssen, dass innerhalb Ihrer Koalition massiv gegen jegliche Veröffentli- chungen argumentiert wird, was nichts mehr mit dem zu tun hat, was im Koalitionsvertrag oder im Anhang dazu angekündigt worden ist. Insofern kann ich das nicht bestätigen. (Zurufe) Was die Wohnanschrift oder gar der Geburtstag von Abgeordneten mit irgendeiner Transparenz von Interessenverflechtungen zu tun haben soll, bleibt Ihr Geheimnis. (Zurufe) Bei der Argumentation komplett neben der Sache liegt auch das Argument, dass Selbstständige nicht mehr ins Parlament einziehen würden. Fakt ist doch, dass noch nie so viele Selbstständige Mit- glied des Bundestages waren wie heute, wo eine Offenlegungsregelung längst gilt. Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Bemerkung des Abgeordneten Kubicki? um feststellen zu können, ob Sie in bestimm- ten Fragestellungen eine bestimmte Haltung einnehmen. (Peter Eichstädt [SPD]: Oder ob Sie in Kiel oder Lübeck wohnen!) Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Verehrter Herr Kollege Kubicki, aus einer Wohnan- schrift sehen Sie nicht, bei welcher Wohnungsbau- gesellschaft jemand Mieter ist. (Zurufe) Wenn eine Kapitalbeteiligung vorliegt, wäre das nach unserem Gesetzentwurf zu veröffentlichen. Ich will Sie aber auch gar nicht daran hindern, in den Gesetzentwurf aufzunehmen, dass man auch seinen Vermieter veröffentlichen muss. Das können Sie gern beantragen. Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Herr Kollege, es gibt die Anfrage einer weiteren Zwischenbemerkung des Kollegen Habersaat. Ge- statten Sie diese? Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Auch das, gern. Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Bitte, Herr Habersaat! Martin Habersaat [SPD]: Herr Kollege, ich darf Ihnen mitteilen, dass meine Erfahrungen in der Hochschulpolitik dieses Landes erge- ben haben, dass der Wohnort Kiel, Flensburg oder Lübeck sehr wohl eine Rolle spielen kann. (Heiterkeit und Beifall) Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Gern. Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Bitte schön! Wolfgang Kubicki [FDP]: Herr Kollege Dr. Breyer, da Sie nicht wissen, was die Wohnanschrift möglicherweise mit Interes- senkonflikten zu tun hat - es wäre vielleicht schon interessant zu wissen, bei welcher Wohnungsbaugesellschaft Sie Mieter sind, Herr Kollege Habersaat, wenn Sie den Gesetzent- wurf zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften er- gänzen möchten durch eine Angabe des Wohnorts, können Sie das gern beantragen. Ich bitte deswegen um konstruktive Begleitung unseres Gesetzent- wurfs. Was für uns nicht akzeptabel ist, ist eine nicht öf- fentliche Arbeitsgruppe, die seit Ewigkeiten zu keinem Ergebnis gekommen ist. Deswegen haben wir diesen Gesetzentwurf öffentlich ins Verfahren gebracht. Ich freue mich darauf, dass der Kollege1694 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 22. Sitzung - Mittwoch, 20. März 2013 (Dr. Patrick Breyer) Eichstädt eine Beratung im Ausschuss angekündigt hat. Wir wollen dazu eine öffentliche Anhörung machen und die Probleme öffentlich und transpa- rent diskutieren, und nicht in einer nicht öffentli- chen Arbeitsgruppe. Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Herr Abgeordneter, der Kollege Eichstädt bittet um eine Zwischenbemerkung. Lassen Sie diese zu? Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Gern. Peter Eichstädt [SPD]: Damit Sie hier nicht ständig Behauptungen aufstellen, die unwi- dersprochen im Raum bleiben, möchte ich Ihnen Gelegenheit geben zu erläutern, wel- che geheime, nicht öffentlich tagende Ar- beitsgruppe, die sich seit Jahren mit diesem Thema beschäftigt, gemeint ist. Sie muss so geheim sein, dass hier im Hause offensicht- lich niemand etwas davon weiß, es sei denn, Sie tagen allein geheim. (Beifall CDU und FDP - Dr. Heiner Garg [FDP]: Eine Zombiegruppe! - Unruhe) - Herr Kollege Eichstädt, Ihre Kollegin Frau Bohn hat angekündigt, dass sie es für sinnvoll halten wür- de, die Fragen im Rahmen einer solchen Arbeits- gruppe zu diskutieren. Wenn es nicht einmal eine Arbeitsgruppe gibt, frage ich mich schon, worauf die Aussage gestützt ist, der Vorwurf sei falsch, dass Sie seitdem nichts getan hätten. Was haben Sie denn getan, wenn es nicht einmal eine Arbeitsgrup- pe gibt? (Unruhe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist höchste Zeit, dass wir dieses wichtige Thema - da geht es um Vertrauen in Abgeordnete - endlich in einem transparenten Verfahren angehen. Ich lade Sie ein, an dem Gesetzentwurf mitzuarbeiten, und freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. (Zurufe)
Bestandsdatenauskunft
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Präsident! Da wir unerwarteterweise unseren An- trag zur Vertraulichkeit und Anonymität der Kom- munikation vorgezogen haben, kommt die Papier- fassung etwas zu spät. Deshalb lese ich von mei- nem passwortgeschützten Laptop ab. Darum geht es heute. Bei diesem Antrag geht es ei- nerseits um die Voraussetzungen, unter denen In- ternet- und Telefonnutzer von staatlichen Behör- den ermittelt werden können, und es geht anderer- seits um die Voraussetzungen, unter denen der Staat an die PINs zu unseren Handys und an die Passwörter zu unseren E-Mail-Konten herankommt, mit denen er dann direkt auf unsere Postfächer und gespeicherten Daten in den Handys zugreifen kann. Die bisherigen Zugriffsregelungen hat das Bun- desverfassungsgericht - unter anderem auf meine Beschwerde hin - für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf zurSchleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 11. Sitzung - Donnerstag, 15. November 2012 805 (Dr. Patrick Breyer) Neuregelung dieser Vorschriften vorgelegt, der im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, das heißt, es hängt von der Positionierung der Länder ab, wie da- mit umgegangen wird. Wir wollen mit unserem An- trag die Landesregierung bitten, ihre Zustimmung von gravierenden Änderungen abhängig zu ma- chen. Die Bundesregierung will mit diesem Gesetz- entwurf nämlich leider nicht nur auf die Einführung der bislang fehlenden angemessenen rechtsstaatli- chen Grenzen und Voraussetzungen für solche Da- tenzugriffe verzichten, sie will sogar bestehende Schutzvorschriften noch weiter abbauen. So soll et- wa zukünftig der Zugriff auf Kommunikationsda- ten nicht mehr auf Einzelfälle beschränkt sein und es soll eine elektronische Schnittstelle zur verein- fachten Abfrage von Kommunikationsdaten einge- richtet werden. In mehreren Punkten erfüllt dieser Gesetzentwurf nicht einmal die verfassungsrechtli- chen Grenzen, die ihm gezogen sind. Welche Konsequenzen hätte es für uns, wenn die- ses Gesetz so beschlossen würde? - Die medizini- sche Beratung, aber auch die psychologische oder juristische Beratung von Menschen, die Informati- on von Presseorganen, Whistle-Blower, politische Aktivisten - all diese Gruppen sind auf anonyme Kommunikationskanäle angewiesen, um sich oh- ne Furcht vor Vertraulichkeitsverletzungen beraten zu lassen, helfen zu lassen, oder die Presse frei in- formieren zu können. Wir fordern deswegen mit diesem Antrag, dass In- ternetnutzer künftig nur noch mit richterlicher Ge- nehmigung und nur noch zur Verfolgung erhebli- cher Straftaten oder zum Schutz vor konkreten Gefahren identifiziert werden dürfen. Es kann nicht sein, dass die Dauer eines Telefonats nur mit richterlicher Genehmigung mitgeteilt werden darf, dass aber die Antwort auf die Frage, wer dieses Te- lefonat geführt hat, keinerlei richterlicher Anord- nung bedürfen soll. Dabei ist das doch viel wichti- ger. Wenn es heute darum geht, Internetnutzer abzu- mahnen und Geld von ihnen zu verlangen, weil sie urheberrechtlich geschütztes Material ausgetauscht haben, ist eine richterliche Anordnung Vorausset- zung. Wenn es aber um polizeiliche Ermittlungen oder um strafrechtliche Ermittlungen geht, die zu einer Hausdurchsuchung oder Festnahme führen können, bedarf es dafür keiner richterlichen Anord- nung. Diese Rechtslage ist wirklich absurd. Deswegen bitte ich Sie, gemeinsam mit uns für einen starken und verbesserten Schutz der Vertrau- lichkeit und Anonymität der Kommunikation einzu- treten, denn die freie und unbefangene Kommuni- kation bildet das Rückgrat unserer Demokratie. Ihre Bedeutung ist nicht zu unterschätzen. - Vielen Dank. (Beifall PIRATEN, Anke Erdmann [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN], Burkhard Peters [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lars Harms [SSW])
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass wir heute bei diesem Thema so viele „PIRATEN“ hier im Plenum sind. (Beifall PIRATEN) Wir sind gern bereit, im Ausschuss über die nähere Ausgestaltung dieses Antrages zu sprechen und darüber, ob man bestimmte rote Linien in Sollvor- schriften umwandeln sollte. Ich will allerdings auch daran erinnern, dass Eile geboten ist, weil sich im Moment der Bundesrat damit beschäftigt. Wenn unsere Eckpunkte noch in die Stellungnahme des Bundesrates einfließen sol- len, müssen wir sie jetzt herausgeben und sollten gleichzeitig den Wissenschaftlichen Dienst und Ähnliche mit einer Prüfung beauftragen. Von meinem Lob ausgenommen ist die Stellung- nahme des verehrten Herrn Kollegen Dr. Bernstein. Diese Stellungnahme war wirklich unterirdisch; ich kann es nicht anders sagen. (Beifall PIRATEN, GRÜNEN und SSW) BÜNDNIS 90/DIE Sie war von Falschheiten nur so gespickt. Zunächst einmal hat § 113 Telekommunikations- gesetz mit Vorratsdatenspeicherung nicht einmal ansatzweise irgendetwas zu tun. Er regelt keine Vorratsdatenspeicherung; es steht auch nichts dar- über drin. Er ist, wie Sie zu Recht sagen, aus dem Jahr 2005. Damals gab es die Richtlinie zur Vor- ratsdatenspeicherung noch nicht einmal. Es ist ein Gesetz von Rot-Grün gewesen und kein Gesetz der CDU-geführten Bundesregierung. Auch das war falsch. Richtig ist, dass das Bundesverfassungsgericht kein Recht auf Anonymität festgestellt hat und dass nicht alle von unseren Vorschlägen und Forde- rungen verfassungsrechtlich zwingend vorgegeben sind. Das haben wir auch nicht behauptet. Wir sind aber genauso wie viele andere Redner hier der Mei- nung, dass man politisch nicht an die Grenze des maximal noch Zulässigen gehen darf, dass Bürger- rechte nicht so weit, wie es eben noch möglich ist, ausgehöhlt werden dürfen. (Beifall PIRATEN, GRÜNEN und SSW) BÜNDNIS 90/DIE Wer nämlich, wie leider allzu oft die CDU, an der Leitplanke der Verfassung entlang schrammt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er immer wie- der in den Abgrund des Überwachungsstaates ab- stürzt. Jedes Mal, wo das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz gekippt hat, ist das der Fall gewesen. (Beifall PIRATEN) Nach dieser Serie müssen wir Konsequenzen zie- hen und müssen grundrechtsfreundlich und vorsor- gend tätig werden. Wir müssen mehr tun, als wir unbedingt tun müssen, zum Schutz der Bürgerrech- te. Ich freue mich darauf, dass wir das im Aus- schuss tun werden. (Beifall PIRATEN, GRÜNEN und SSW)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss eine Warnung ausspre- chen: Wenn Sie im Internet ein anonymes Blog einrichten, auf dem Sie Ihre politische Meinung schreiben - vielleicht auch zu kontroversen The- men -, könnte es sein, dass Sie sich dem gesamten Arsenal des Gesetzes über die Bestandsdatenaus- kunft aussetzen. Denn Sie begehen eine Ordnungs- widrigkeit, wenn Sie kein Impressum einrichten. Was bedeutet das? Die zuständige Verwaltungsbe- hörde kann Sie über Ihre IP-Adresse als Verfasser des Blogs identifizieren. Übrigens kann sie so auch die Leser Ihrer Artikel ermitteln. Das ist keine Theorie, sondern das Bundeskriminalamt hat zum Beispiel in der Vergangenheit Personen identifi- ziert, die sich auffällig für die militante Gruppe in- teressiert haben. Interessanterweise waren das vor allem Journalisten. Wenn man mit der IP-Adresse nicht weiterkommt, kann es sein, dass man die E-Mail-Adresse, mit der Sie sich für das Blog registriert haben, nimmt und Ihr Passwort zu Ihrem E-Mail-Konto abfragt, um Sie zu identifizieren. Denn auch im Gesetz zur Be- standsdatenauskunft ist geregelt, Passwörter zu Ih- ren privaten E-Mails herauszugeben und abzufra- gen. (Zuruf PIRATEN: Unerhört!) Einige schlaue Köpfe haben im Internet gesagt, die Passwörter würden sowieso verschlüsselt abgespei- chert. Da bestehe keine Gefahr; sie könnten gar nicht herausgegeben werden. Einige schlaue Aktivisten der Gruppe Anonymous haben gesagt: Da machen wir doch einmal die Pro- be aufs Exempel und schauen uns an, wie gut Passwörter im Internet verschlüsselt werden - und zwar bei den Experten für Datenschutz, bei der FDP. (Christopher Vogt [FDP]: Jawohl!) Sie haben sich das Portal meine-freiheit.de angese- hen und festgestellt, (Oliver Kumbartzky [FDP]: Schönes Portal!) dass es nicht nur unter eklatanten Sicherheitsmän- geln litt, sondern dass die Passwörter auch so laien- haft verschlüsselt waren, dass man innerhalb kür- zester Zeit selbst Administratorpasswörter mit vol- len Zugangsrechten entschlüsseln konnte. Es wur- den so sichere Passwörter wie zum Beispiel Pupi verwendet. (Christopher Vogt [FDP]: Woher wissen Sie das? Das waren Ihre Parteifreunde!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie die Passwörter zu Ihren E-Mail-Konten und Ihrer Iden- tität im Internet schützen wollen, verlassen Sie sich nicht auf die technische Kompetenz der Anbieter und erst recht nicht auf die technische Kompetenz der FDP. (Heiterkeit und Beifall PIRATEN) Dämmen Sie vielmehr die ausufernde Bestandsda- tenabfrage ein. Im Dezember haben wir gemeinsam mit der Koali- tion sehr kluge Anforderungen an die Bestands- datenauskunft aufgestellt. Daran müssen sich die Gesetze und insbesondere das Landesgesetz zu Be- standsdatenauskunft, das wir heute in erster Lesung beraten, messen lassen. Vor diesem Hintergrund fällt das Gesetz leider in verschiedenen Punkten durch. Erstens. Wir haben gesagt: Passwörter dürfen al- lenfalls dort herausgegeben werden, wo man nicht anders an Daten herankommt - und auch nur mit sehr genauer und restriktiver gesetzlicher Regelung der Voraussetzungen.Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 26. Sitzung - Freitag, 26. April 2013 2093 (Dr. Patrick Breyer) Im Landesgesetz findet sich keine Subsidiaritäts- klausel und im Fall des Landesamtes für Verfas- sungsschutz auch keine Regelung der Vorausset- zungen der Herausgabe von Passwörtern. Im Urteil steht nur: „... wenn die gesetzlichen Voraussetzun- gen für ihre Nutzung gegeben sind“. In den entspre- chenden Gesetzen stehen aber keine Vorschriften, die regeln, wann Passwörter genutzt werden dürfen. Zweitens. Wir haben gesagt: Die Internetnutzer dürfen nur unter den Voraussetzungen identifiziert werden, unter denen Verkehrsdaten herausgege- ben werden dürfen. Das ist bei der Polizei nur zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren der Fall. Im Be- standsdatengesetz soll aber stehen, dass eine bevor- stehende Gefahr ausreiche, was auch immer das be- deutet. Drittens. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und das Bundesgesetz zur Bestandsdatenabfrage betrifft Telekommunikationsdienste, also zum Beispiel Handy oder E-Mail. Liebe Landesregierung, Sie wollen in Ihrem Ge- setzentwurf zur Bestandsdatenauskunft auf Landes- ebene aber auch soziale Netzwerke einbeziehen, al- so Telemediendienste. Dabei besteht überhaupt nicht der Zeitdruck, den wir bei der Bestandsdaten- auskunft haben, da wir in diesem Bereich bis Ende des Jahres eine neue Regelung finden müssen. Auch sprechen wir uns strikt dagegen aus, soziale Netzwerke in die Abfrage von Passwörtern und an- deren Bestandsdaten einzuführen. (Beifall PIRATEN) (Beifall PIRATEN, Bernd Voß [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jette Waldinger- Thiering [SSW])
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich lehne dieses Gesetz zum Zugriff auf unsere Bestandsdaten ab, weil es demSchleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 32. Sitzung - Freitag, 21. Juni 2013 2631 (Dr. Patrick Breyer) Verfassungsschutz meine Identifizierung im Inter- net unter denselben Voraussetzungen erlaubt wie die Abfrage einer Telefonnummer. Sie verstehen nicht, dass die Identifizierung meiner IP-Adresse im Internet das Ausspähen meiner Internetnutzung ermöglicht und nichts mit einem Blick ins Telefon- buch zu tun hat. Wenn Sie dieses Gesetz heute so beschließen, werde ich Verfassungsbeschwerde da- gegen einlegen (Dr. Heiner Garg [FDP]: Gut so!) wegen Verletzung meiner Grundrechte auf Ferne- meldegeheimnis und Datenschutz.
Tanzverbot
Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident! Verehrte Damen und Herren! Ich möchte kurz erklären, warum ich diese Ausschussempfehlung nicht mit- tragen kann, und ein Thema beleuchten, das heute ein bisschen durchzurutschen droht. Es geht darum, dass der Bund für Geistesfreiheit in München eine Veranstaltung durchführen wollte, um gegen das Verbot von öffentlichen Tanzveranstaltungen in Bayern zu protestieren. Das sollte selbst eine Tanz- veranstaltung sein. Das ist ein Fall, der sich hier in Schleswig-Holstein so nicht hätte ereignen können, denn bei uns ist es durchaus erlaubt, Tanzveranstal- tungen auch an Karfreitagen durchzuführen, wenn das die Religionsausübung nicht beeinträchtigt. Wir PIRATEN wollen, wie es im Koalitionsvertrag heißt, ein tolerantes und weltoffenes Schleswig- Holstein. Deshalb meine ich, dass sich der Landtag durchaus in dieses Verfahren einbringen sollte. Der Lübecker Pastor Lutz Jedeck hat erfreulicherweise erklärt, er selbst lehne Tanzen am Karfreitag zwar ab, sei aber tolerant genug, es zu akzeptieren. Der Grund dafür, aus dem ich meinem Antrag zustimmen und die Aus- schussempfehlung ablehnen möchte, liegt darin, dass der richtige Weg im Zusammenleben in Schleswig-Holstein nicht sein kann, die religiösen Überzeugungen einzelner Gruppen für alle zum Zwang zu erheben. Das kann nicht funktionieren. Deswegen bitte ich Sie, diesen von mir gestellten Antrag zu bedenken.
Melderegister
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass wir - wenn auch zu späterer Stunde - über das wichtige Thema des Melderechts sprechen. In Deutschland ist von Monarchien des 19. Jahrhunderts eine Meldepflicht eingeführt wor- den, und die ist später von den Nationalsozialisten vorangetrieben worden. Sie alle kennen die schrecklichen Folgen, was mit den entsprechenden Instrumenten angefangen worden ist. Die polizeiliche Erfassung und Registrierung al- ler Menschen stellt ein hochproblematisches Erbe dieser Obrigkeitsstaaten dar. Aus guten Gründen werden Einwohnerregister von anderen westlichen Demokratien überhaupt abgelehnt. Da möchte ich gern den Kollegen Dr. Dolgner zitieren, der vorhin zutreffend sagte: Anonymität ist ein Recht, das je- der standardmäßig haben sollte. (Beifall PIRATEN) Damit ist eine Meldepflicht nicht vereinbar. Obwohl die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder seit Jahren eine Stärkung des in- formationellen Selbstbestimmungsrechts der Bürger im Meldewesen fordern, geht das vom Bun- destag beschlossene Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens in vielen Punkten genau in die gegenteilige und damit falsche Richtung. Unser Antrag soll der Landesregierung rote Linien für die Verhandlung und Abstimmung im Bun- desrat und im Vermittlungsausschuss setzen, damit im Bundesrat nicht nur der Adresshandel ohne Einwilligung gestoppt wird - wie es Gegenstand des Änderungsantrags der Koalition ist -, sondern auch viele andere bisher kaum diskutierte Daten- schutzdefizite des geplanten Gesetzes behoben wer- den. Wir fordern insbesondere: Eine Datenübermitt- lung zu Zwecken der Werbung, des Adresshandels, aber auch der Parteiwerbung oder auch Auskünfte über Alters- und Ehejubiläen dürfen allesamt nur mit Einwilligung der Betroffenen erfolgen. (Beifall PIRATEN) Es darf kein Zwang zur Vorlage einer Vermieter- bescheinigung wieder eingeführt werden. Der ist aus guten Gründen abgeschafft worden. Es muss keinen Meldezwang für alle Hotelgäste geben, was deutsche Staatsbürger anbelangt. Wir fordern auch eine Beibehaltung des Widerspruchsrechts gegen Auskünfte über das Internet, weil die leichter missbraucht werden können. Nur die Polizei darf weiterhin direkten Online-Zugriff auf Meldedaten haben, nicht auch Geheimdienste und eine Vielzahl anderer Behörden, wie das jetzt geplant ist. Schließlich müssen alle Auskünfte, auch die manu- ell erteilten, protokolliert werden, damit sie sich nachvollziehen und überprüfen lassen. Wir fordern eine frühere Löschung der nicht mehr aktuellen Daten. Unsere Vorschläge sind weitgehend identisch mit langjährigen Forderungen der Datenschutzbeauf- tragten. Auch die Bürger werden am 20. September im Rahmen eines von uns PIRATEN organisierten OptOutDays gegen den Ausverkauf ihrer Daten protestieren. Dabei geht es nicht nur um Werbung, wie das Gegenstand des Koalitionsantrags und weitgehend der Medienberichterstattung ist, son- dern wir müssen uns gegen den Ausverkauf der Daten in all den Bereichen, die ich angesprochen habe, wehren. Deswegen sollte durch Ablehnung dieses zustim- mungspflichtigen Gesetzes im Bundesrat so lange an dem bisherigen bewährten Melderecht festgehal- ten werden, als nicht entscheidenden Nachbesse- rungen, wie in unserem Antrag genannt, vorgenom- men werden. Über die einzelnen roten Grenzen kann man gerne im Ausschuss noch näher spre- chen. Aber es kann nicht nur um Werbung gehen. Wenn nur die Werbesache geändert wird, wäre die bestehende Regelung eindeutig besser. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall PIRATEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich sehr über den konstruktiven Vorschlag, sich jetzt einerseits auf eine Entschließung zu einigen, dem Gesetz so nicht zuzustimmen und in den Vermitt- lungsausschuss zu überweisen, andererseits die von uns genannten Aspekte, die über das Werbethema hinausgehen, im Ausschuss zu diskutieren. Das fin- de ich gut. Allerdings müsste man dazu den Antrag der Koalitionsfraktionen ändern; denn der greift eben nur eins dieser vielen Probleme heraus, näm- lich die Werbeproblematik, und erweckt dadurch den Eindruck, dass in anderen Punkten kein Ände- rungsbedarf bestünde. Deswegen beantrage ich, diesen Antrag der Koalition nur bis zu den Worten „nicht zuzustimmen“ zu verabschieden und den zweiten Halbsatz zu streichen, sodass er lauten würde: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den vom Deutschen Bundestag in seiner Sit- zung vom 28. Juni 2012 beschlossenen ‚Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens’ im Bundesrat nicht zuzustimmen.“ - Dem könnten wir zustim- men.
Landesverfassung
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen heute unseren Gesetzentwurf zur Stärkung der verfassungsmäßigen Rechte des Land- tags und des Volkes vorstellen. Zunächst einmal zu den Rechten des Landtags! Wir haben es auf dem Gebiet der Landeszuständigkeiten mit Gebieten wie dem Polizeirecht zu tun einschließlich der interna- tionalen polizeilichen Zusammenarbeit, dem Kom- munalrecht, aber auch der Bildung und der Kultur. Für all das sind wir als Land zuständig. Wenn der Bund auf diesen Gebieten Verträge mit anderen Staaten schließen will, ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass der Landtag darüber entscheidet, ob er das zulässt oder nicht, denn der Bund greift in unsere Gesetzgebungskompetenz ein und nicht in die der Landesregierung. Deswegen ist der erste Vorschlag, den wir machen, dass, wenn der Bund mit Staatsverträgen in unsere Gesetzge- bungskompetenz als Landtag eingreift, wir darüber entscheiden, ob wir dem zustimmen oder nicht. Zweitens. Gerade was den Punkt der Verhandlung von Staatsverträgen angeht, erleben wir leider zu- nehmend eine schleichende Verlagerung unseres Gesetzgebungsrechts in nicht öffentliche Regie- rungsverhandlungen über Staatsverträge, zum Bei- spiel wenn es um den Rundfunkbeitragsstaatsver- trag oder den Jugendmedienschutzstaatsvertrag geht, der gerade wieder in der Verhandlung ist. Ich bin davon überzeugt, wir brauchen auf dem Ge- biet der Staatsverträge eine demokratische Kontrol- le. Einen Staatsvertrag hinterher abzulehnen, ist doch wahrlich nur eine theoretische Möglichkeit, denn keine Koalition wird die von ihr getragene Regierung dadurch brüskieren, dass sie einem sol- chen Verhandlungsergebnis nicht zustimmt.786 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 11. Sitzung - Donnerstag, 15. November 2012 (Dr. Patrick Breyer) Der einzige Fall, der bekannt ist, ist der Jugendme- dienschutzstaatsvertrag. Dort ist das nur deshalb ge- macht worden, weil in Nordrhein-Westfalen zwi- schenzeitlich eine Neuwahl stattgefunden hat und man nicht gegen die eigene Regierung stimmen musste. Deswegen ist dieser Vertrag einmal gekippt worden. Sonst funktioniert das in der Praxis nicht. (Christopher Vogt [FDP]: Das war ein bisschen anders!) Deswegen schlagen wir vor, dass die Landesregie- rung Verhandlungen über Staatsverträge auf der Grundlage eines parlamentarischen Mandats auf- nehmen soll. Zur Erinnerung: Dieses Mandat würde die Mehrheit in diesem Hause erteilen, das heißt auch Sie. Es ist also nicht zu befürchten, dass die Landesregierung übermäßig eingeschränkt wird, denn Sie als Koalition haben die Mehrheit. Das Mandat kann durchaus auch ein freies Mandat sein, quasi ein Blankoscheck. Das heißt, wenn die Landesregierung es vorschlägt, würde der Landtag sie ermächtigen, die Verhandlungen zu einem be- stimmten Thema aufzunehmen, ohne weitere Ein- schränkungen. Das wäre durchaus möglich, so, wie bisher. Wir könnten nach unserem Vorschlag als Landtag aber auch Empfehlungen für die Verhandlungen aufnehmen oder sogar rote Linien ziehen, die bei den Verhandlungen nicht überschritten werden dür- fen. Ich bin sicher, dass die Regierungsmehrheit das mit der entsprechenden Vorsicht und Flexibilität handhaben würde. Es gibt natürlich schon das Parlamentsinformati- onsgesetz, nach dem wir über laufende Verhandlun- gen auch über Staatsverträge zu informieren sind. Die beste Information nützt aber wenig, wenn wir keinen Einfluss haben, wenn wir damit nichts an- fangen können. Ich erinnere an das Thema der Vorratsdatenspei- cherung, das uns sehr am Herzen liegt. Da gab es mehrfach Entschließungen im Bundestag, und zwar fraktionsübergreifend, die der Bundesregierung mitgegeben haben, auf EU-Ebene keiner anlasslo- sen Vorratsdatenspeicherung zuzustimmen. Aber die Bundesregierung hat sich nicht daran gehalten, sondern sie hat das Gegenteil gemacht und eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ausgehan- delt, der dann schließlich auch der Bundestag zu- stimmen musste. Mit der haben wir bis heute zu kämpfen, und richtigerweise erteilt der Koalitions- vertrag dem eine klare Absage. Um solche Probleme zu verhindern, ist es wichtig, dass das Parlament im Vorhinein auch auf die Aushandlung von Staatsverträgen Einfluss neh- men kann, denn die müssen hier bei uns im Landtag schließlich im Nachhinein umgesetzt werden und beschränken unsere Gesetzgebungsrechte. Man könnte einwenden, dass die Verhandlungspo- sitionen - die roten Linien, mit denen man in solche Verhandlungen geht - vertraulich behandelt werden sollten. Das mag für Einzelheiten der Verhand- lungspositionen durchaus der Fall sein. Aber ich glaube, wenn der Landtag sich positioniert und sagt, dass er bestimmte Sachen von vornherein überhaupt nicht mitmachen will - wie zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung -, dann ist das nichts Geheimes, sondern etwas, was die Bürger wissen sollten. Im Übrigen macht die EU es vor, dass Verhand- lungen auf der Grundlage eines Mandats funk- tionieren. Auf EU-Ebene ist es nämlich so, dass die EU-Kommission Verhandlungen mit ausländischen Staaten auf der Grundlage eines Mandats des Mini- sterrats führt. Ich komme zum zweiten Teil unseres Vorschlages zur Stärkung der Rechte des Landtages und des Volkes, und dieser betrifft die Rechte der Bürger. Unsere Verfassung ist die Grundlage eines demo- kratischen Staates. Sie kann quasi als Gesellschafts- vertrag der Staatsbürger angesehen werden. Wegen der herausragenden Bedeutung der Verfassung für die Bürger sollen nach unserem Vorschlag Verfas- sungsänderungen künftig der Bestätigung durch ei- ne Volksabstimmung bedürfen, so wie das bereits in Bayern, in Hessen und etwa in der Schweiz auch der Fall ist. Solche Verfassungsreferenden erhö- hen die Identifikation der Bürger mit ihrer Verfas- sung. Sie lösen einen sachlichen und fruchtbaren öffentlichen Diskurs über die Grundlagen unseres Staates aus, der auch das Verfassungsbewusstsein stärkt. Schließlich schaffen sie ein wichtiges Ge- gengewicht in Zeiten, in denen die Landesregierung von einer verfassungsändernden Mehrheit getragen wird und dadurch die Wirkung einer Kontrolle durch die Zweidrittelmehrheit im Landtag einge- schränkt ist. Man könnte diesem Vorschlag entgegenhalten, dass Details ungeregelt seien. Dabei ist unser Vorschlag so einfach wie klar: Entscheiden sollen zuerst das Parlament mit Zweidrittelmehrheit und danach die Bürger mit einfacher Mehrheit. Es soll kein Quorum gelten, so wie das in Bayern und Hessen der Fall ist.Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 11. Sitzung - Donnerstag, 15. November 2012 787 (Dr. Patrick Breyer) Nicht für zutreffend halte ich das Argument, dass die Bürger nicht motiviert werden könnten, über Detailfragen zu entscheiden, denn unsere Verfas- sung ist keine Detailfrage. Wenn es wirklich um Detailfragen geht, gehören die nicht in unsere Ver- fassung. Und das, was wir an unserer Verfassung ändern, sind keine Details. Wenn es um den Schutz nationaler Minderheiten wie gestern geht, wenn es um den Tierschutz geht, wenn es um die Mitbestim- mung der Bürger geht - bei all dem haben die Bür- ger ein Recht darauf, mit zu entscheiden. Gerade ei- ne etwaige neue Verfassung, wie sie im Moment in der Diskussion ist, muss von den Bürgern ange- nommen und entschieden werden, um legitimiert zu sein. Deswegen sind wir auch gern bereit, im Rah- men einer breiter angelegten Debatte über unsere Vorschläge zu diskutieren. Das gilt auch für die Vorschläge, die die CDU- Fraktion hier vorgelegt hat, die ich allerdings bis- her kritisch sehe. Zum Teil handelt es sich um Ziel- bestimmungen im Sinne von Bürgernähe und Effi- zienz, die aus meiner Sicht einen sehr symbolischen Charakter haben. Zum anderen Teil handelt es sich um Bestimmungen zur Zusammenarbeit mit ande- ren Bundesländern, deren Notwendigkeit ich nicht sehe, denn wir können auch ohne Verfassungsände- rung mit anderen Ländern zusammenarbeiten und Grundlagenstaatsverträge schließen. (Beifall Uli König [PIRATEN] und Lars Harms [SSW]) Die Abstimmung gestern zur Frage des Minderhei- tenschutzes für die Sinti und Roma macht Hoff- nung, dass wir einen breiten Konsens in der Frage der Verfassungsänderung auch in diesen Punkten finden werden. Ich hoffe, dass zu diesem Konsens auch gehören wird, mehr Demokratie in Schleswig- Holstein zu wagen. - Danke. (Beifall PIRATEN)
Direkte Demokratie
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin äußerst überrascht über diese Stellungnahme der FDP-Fraktion. Mich wundert, dass Sie jetzt von der Fahne gehen, nachdem Sie doch die Einzigen neben uns PIRATEN waren, die778 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 11. Sitzung - Donnerstag, 15. November 2012 (Dr. Patrick Breyer) der Volksinitiative in der ursprünglichen Fassung zugestimmt hatten. wesen ist, so ist nun ein deutlicher Fortschritt fest- zustellen. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Deswegen das Anhörungsverfahren!) Obwohl wir PIRATEN deswegen den vorgelegten Gesetzentwurf unterstützen, bleibt er noch erheb- lich hinter den Erwartungen der Bürger zurück. Ei- ne Mitentscheidung in Finanzfragen, anders als Kollege Dr. Dolgner sagte, nämlich zum Beispiel hinsichtlich der Steuersätze, traut die Koalition den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holstei- nern weiterhin nicht zu, obwohl die Bürger, wie die Erfahrung zeigt, oftmals besser haushalten als die Politiker. Deswegen ist auch die Verschuldung in Staaten mit direktdemokratischen Elementen gerin- ger als in Staaten ohne solche Elemente, wie eine Untersuchung zeigt. Warum man das jetzt wieder infrage stellt, warum man jetzt fragt, ob man das zurücknehmen muss, erschließt sich mir nicht, zumal man ankündigt, den Gesetzentwurf einzubringen. Ich zitiere: „Der Wille lässt sich nicht vertreten.“ Er bleibt derselbe, oder er ist ein anderer. Das hat der schweizer Philosoph Jean-Jacques Rousseau zur repräsentativen Demokratie gesagt. In der Tat: Et- wa die Hälfte der Bürgerentscheide führt dazu, dass die Bürger anders entscheiden als ihre Vertreter. Ei- ne aktuelle Meinungsumfrage kommt zu dem Er- gebnis, dass eine starke Mehrheit der Bürger von 62 % sogar eine direkte Demokratie der repräsen- tativen Demokratie vorziehen würde. Vor diesem Hintergrund ist der heute zu beratende Gesetzentwurf für mehr Bürgerbeteiligung und für vereinfachte Bürgerbegehren ein Erfolg für die 25.000 Bürgerinnen und Bürger, die im Jahr 2011 für mehr direktdemokratische Mitbestimmung in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen unter- schrieben und Unterschriften gesammelt haben. Ge- ringere Hürden für Bürgerbegehren und die Mitent- scheidung auch über die Planung von Großprojek- ten wie Kraftwerken oder Einkaufszentren stärken den Einfluss der Bürger auf politische Entscheidun- gen vor Ort deutlich. (Beifall PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit hat sich die von 16 Bündnispartnern, unter anderem auch von der Piratenpartei getragene Volksinitiative „Mehr Demokratie“ in Schleswig- Holstein zu einem großen Teil durchgesetzt, was vor allem auch der kompetenten Überzeugungs- und Vertrauensbildungsarbeit von „Mehr Demokra- tie“, die, wie ich finde, einen erstaunlichen Ver- handlungserfolg insbesondere in einem so wichti- gen Bereich wie dem der Bauleitplanung erzielen konnte, aber übrigens auch dem Einsatz von Abge- ordneten aus den Koalitionsfraktionen zu verdan- ken ist. Insbesondere die SPD hat sich im Vergleich zu ihrer ursprünglichen Position noch einmal deut- lich bewegt. (Beifall PIRATEN) Wenn ich daran denke, dass im Wahlkampf noch von einem Verhinderungsinstrument die Rede ge- Ich finde es auch nicht angemessen, wenn den Bür- gerinnen und Bürgern die Gesamtverantwortung abgesprochen wird. Ich finde, dass sie bei den Bür- gern mindestens genauso gut aufgehoben ist wie bei ihren gewählten Vertretern. Auch bei der Ausgestaltung von Bauleitplänen soll leider die Politik das letzte Wort behalten. Ich glau- be, dass diese Abgrenzung kontraproduktiv sein könnte. Sie kann nämlich dazu führen, dass Bürger gezwungen sind, einen Plan insgesamt zu verhin- dern, nur um eine unerwünschte Ausgestaltung zu stoppen. Es wäre besser, würde man die Bürger auch bei der Mitgestaltung mitreden lassen. Deswe- gen ist es aus meiner Sicht traurig, dass Schleswig- Holstein nach diesem Gesetzentwurf weit hinter dem Grad an Mitbestimmung zurückbleiben soll, der sich selbst im CSU-regierten Bayern seit Jahren bewährt hat. Präsident Klaus Schlie: Herr Abgeordneter Dr. Breyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten von Kalben? Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Gerne. Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Herr Breyer, Sie haben angesprochen, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Projekt insgesamt ablehnen müssten, obwohl sie vielleicht nur Teilaspekte nicht mögen. Ha- ben Sie schon davon gehört, dass die Ge- meinden gerade in einem solchen Fall Pla- nungswerkstätten beauftragen und andere Maßnahmen einleiten könnten, um einen Plan genauso zu entwerfen, dass er auch die Zustimmung der Bürger bekommt, und ist esSchleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 11. Sitzung - Donnerstag, 15. November 2012 779 (Dr. Patrick Breyer) nicht gerade deshalb besser, es am Anfang einer Maßnahme zu machen, als im Nachhin- ein darüber abstimmen zu lassen? - Diese Möglichkeit besteht sicherlich. Sie geht aber so ein bisschen danach: hinten durch die Brust ins Auge. Denn wenn man den Bürgern zugestehen will mit zu gestalten, warum ermöglicht man dann nicht auch Bürgerentscheide über die Ausgestaltung von Bauleitplänen? Das ist dann doch genau das Ergebnis, das man auf diese Art und Weise an- strebt. Es ist richtig, dass oftmals ein Bürgerent- scheid gar nicht mehr nötig ist, wenn die Möglich- keit dazu besteht, weil man dann auf die Menschen zugeht und mit ihnen einen Kompromiss findet. Die Möglichkeit besteht aber nur, wenn auch im Hinter- grund das Recht steht, einen Bürgerentscheid auch einleiten zu können. Deswegen befürchte ich, wie gesagt, dass das zu Verhinderungen führen könnte. Zum Argument des Kollegen Dr. Dolgner, dass es zahlenmäßig wenige Fälle betrifft: Es stimmt zwar, dass es in zahlenmäßig wenigen Fällen zu Bürge- rentscheiden in dieser Frage kommt; aber allein die Möglichkeit, dass man den Antrag darauf stellen könnte, beeinflusst doch das Verfahren und wird schon im Vorhinein in Betracht gezogen. Deswegen ist es - unabhängig von den konkreten Zahlen - so wichtig. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Darf ich noch einmal nachfragen?) Präsident Klaus Schlie: Ich will den Abgeordneten gerne fragen, ob Sie das dürfen. Herr Abgeordneter Dr. Breyer, erlauben Sie eine Nachfrage? Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Gerne. Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ich habe es noch nicht richtig verstan- den, denn ich halte es nach wie vor für effizi- enter, vorweg eine Beteiligung zu ermögli- chen. Teilen Sie nicht auch die Auffassung, dass man sonst hinterher Planungskosten ausgegeben hat, viel Mühe hatte, viel Ver- waltungsaufwand betrieben hat und dann erst die Bürgerinnen und Bürger befragt? Ist das nicht sehr ineffizient? Führt das nicht auch zu großem Frust? - Nach dem Vorschlag, den wir ursprünglich einge- bracht haben, war beides möglich. Das heißt, man konnte sowohl im Anfangsstadium über das Ob ei- nes neuen Plans mit entscheiden. Man konnte aber auch danach, wenn man sich denn einmal dafür ent- schieden hatte, ein neues Wohngebiet oder neues Gewerbegebiet - was auch immer - zu schaffen, darüber mit entscheiden, wie dieser Plan konkret ausgestaltet werden soll. Ich denke, bei diesem zweistufigen Verfahren, das gesetzlich vorgesehen ist, kann man nicht die Ausgestaltung vorwegneh- men und vor der Frage behandeln, ob überhaupt ein Plan aufgestellt werden soll. Deswegen glaube ich schon, dass es - auch nach dem grundsätzlichen Be- schluss: wir wollen da etwas machen, etwas bau- en – wichtig ist, die Bürger über die Ausgestaltung mitreden zu lassen. Für uns PIRATEN ist dieser Kompromiss ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen. Insbesondere auf Bundesebene ist endlich die Einführung von Volksentscheiden nötig, damit Grundsatzfragen wie Bankenrettung oder auch Bundeswehreinsätze nicht mehr über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden können. Des- wegen warten wir gespannt auf die Bundesratsini- tiative der Landesregierung. Ich würde mich freuen, wenn Sie uns über den aktuellen Stand Auskunft geben könnten. Aber auch auf Landesebene müssten Volksent- scheide deutlich erleichtert werden. Da sind die Hürden im Moment noch so hoch, dass bisher über- haupt nur einmal ein erfolgreicher Volksentscheid zustande gekommen ist, der dann auch sogleich wieder abgeändert worden ist. Wir PIRATEN sind davon überzeugt, dass in mehr Mitentscheidungsrechten für die Bürgerinnen und Bürger der Schlüssel für eine bessere Politik und damit auch für zufriedenere Bürgerinnen und Bür- gern liegt; denn wer die sinkende Wahlbeteiligung, die beschämend geringe Wertschätzung von Abge- ordneten und auch die geringe Akzeptanz für unser demokratisches System insgesamt ignoriert, der setzt dessen Zukunft aufs Spiel. (Beifall PIRATEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmun- gen ... ausgeübt.“ So steht es in unserem Grundgesetz. Mithilfe einer Volksinitiative, getragen von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis, unterstützt von über 20.000 Schleswig-Holsteinerinnen und Schles- wig-Holsteinern, konnte endlich die Koalition dazu bewegt und gezwungen werden, die Mitbestim- mungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stär- ken. Ich sage absichtlich „gezwungen“, denn allzu oft habe ich in den Beratungen das Argument ge- hört: Wenn wir dem Gesetzentwurf nicht zustim- men, kommt es noch viel weitergehender. Das heißt, es brauchte den Druck der Bürgerinnen und Bürger, um diesen Fortschritt durchzusetzen. Das ist deshalb auch ein großer Erfolg für die Initiato- ren. (Beifall PIRATEN) Nichtsdestotrotz muss ich ganz klar aus Sicht der PIRATEN sagen, dass wir hier mit weit weniger Mitbestimmung abgespeist werden als wir PIRA- TEN uns das wünschen und als es andere Bundes- länder längst eingeführt haben. Ein paar Beispiele: Sie wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht über die Gemeindefinanzen mitent- scheiden lassen, über Steuern, über Abgaben, über Hebesätze, nicht über Tourismusabgaben, nicht über Kita-Beiträge, nicht über Schülerbeförde- rungskosten. Wir PIRATEN sind der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, auch hier mitzuentscheiden. (Beifall PIRATEN) Sie wollen die Entscheidung über die Ausgestal- tung von Bauleitplänen den Bürgern vorenthalten. Man soll also einen Kraftwerksbau, einen Hoch-Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 20. Sitzung - Donnerstag, 21. Februar 2013 1473 (Dr. Patrick Breyer) hausbau ablehnen können, aber zum Beispiel nicht die Stockwerkszahl begrenzen können. Das ist ein großer Fehler. Sie wollen, dass Unterschriften, die Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich am Wochenende in ihrer Freizeit mühsam gesammelt haben, nach sechs Mo- naten einfach ihre Gültigkeit verlieren. Das fru- striert Bürgerinitiativen. Ich kann sagen, die Erfah- rungen mit der Volksinitiative zur freien Schülerbe- förderung, bei der über 18.000 Unterschriften zu- sammengekommen sind und dann die Frist abge- laufen war, haben gezeigt, dass das ein enormes Frustrationspotenzial beinhaltet. (Beifall PIRATEN) Wir haben im Ausschuss beantragt, diese Frist zu streichen, genauso wie viele andere Punkte. Sie sind dem leider nicht gefolgt. Schließlich - vielleicht der schwerwiegendste Punkt - erkennen Sie das Ergebnis eines Bürgerent- scheids nur an, wenn eine Mindestwahlbeteiligung erreicht wird. Daran werden viele Bürgerentscheide scheitern. Das ist widersinnig. Denn wenn in Ge- meinderäten oder in Kreistagen Mehrheiten ent- scheiden, die teilweise von weniger als 20 % der Wählerinnen und Wähler getragen werden, dann er- kennen Sie politische Entscheidungen an. Wenn aber ebenso viele Bürger, die diese Mehrheiten ge- wählt haben, eine direktdemokratisch legitimierte Sachentscheidung treffen, die ein viel höheres Ge- wicht hat, dann wollen Sie denen die Anerkennung verweigern. An der Stelle scheint wirklich eine vor- demokratische Haltung durch, dass nämlich die Ob- rigkeit, die Repräsentanten, besser wüssten, was für die Untertanen gut ist. Das können wir nur in aller Entschiedenheit ablehnen. (Beifall PIRATEN) Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenbe- merkung des Kollegen Winter? Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Gern. Lars Winter [SPD]: Herr Kollege Breyer, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie sagen, dass Gemeinderäte, Kreistage, die mit einer Wahlbeteiligung von unter 20 % gewählt wurden, Entscheidungen treffen? Können Sie mir sagen, bei welchen Gemein- de- beziehungsweise Kreistagswahlen die Wahlbeteiligung unter 20 % lag? - Da haben Sie mich nicht richtig verstanden, Herr Kollege Winter. Ich habe gesagt, dass in Gemein- deräten und Kreistagen Mehrheiten entscheiden, die von weniger als 20 % der Wählerinnen und Wähler gestützt sein können, zum Beispiel lag die Wahlbe- teiligung in Glückstadt bei unter 40 %. Das kann man ja auch alles in Statistiken nachlesen. Leider ist es heutzutage bei Kommunalwahlen üblich, dass Wahlbeteiligungen unterschritten werden, wie Sie sie hier für Bürgerentscheide voraussetzen wollen. Die Schwelle, die die FDP hier einziehen will - Herr Klug, Sie haben es gesagt -, ist noch höher. Deswegen können wir Ihrem Antrag auch nicht zu- stimmen. Wogegen ich mich ausdrücklich wehren möchte, ist die regelrechte Diffamierung der Interessen von Einzelpersonen und Minderheiten. Die haben doch auch ein legitimes Interesse daran, sich durchzuset- zen, wenn ein Thema für einzelne sehr belastend und sehr wichtig, der großen Masse aber egal ist, sodass nicht viele Menschen zu dem Bürgerent- scheid gehen werden. Dann ist es aber völlig legi- tim, wenn sich diejenigen, für die es wichtig ist, durchsetzen. (Beifall PIRATEN) Wir PIRATEN sind davon überzeugt, dass die Bür- gerinnen und Bürger in einer Informationsgesell- schaft, in der Bildung und Wissen frei zugänglich sind, völlig in der Lage sind und auch ein Recht darauf haben, politische Fragen, die sie selbst be- treffen, selbst zu entscheiden. Gerade die Informati- onstechnologie ermöglicht eine viel weiterreichen- de Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger im Staat als wir sie bisher haben. Und, Frau Nicolaisen, direkte Demokratie stärkt natürlich auch das Engagement in der repräsenta- tiven Demokratie. Denn ganz viele Menschen kommen über ihr Engagement in Einzelpunkten zu einem generellen politischen Engagement. Wir PIRATEN praktizieren dementsprechend auch eine weitreichende Mitbestimmung der Bürgerin- nen und Bürger, etwa über Projekte wie „Kassen- sturz“, wo Bürger Fragen zum Haushalt einreichen konnten, etwa über unsere Priorisierungsumfrage, bei der Bürgerinnen und Bürger bei unserer Schwerpunktsetzung als Fraktion mitgestalten konnten. Das fordern wir auch auf Landesebene, zum Beispiel mit Bürgerhaushalten, über niedrigere Hürden für Volksentscheide und auch über Volks-1474 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 20. Sitzung - Donnerstag, 21. Februar 2013 (Dr. Patrick Breyer) entscheide auf Bundesebene, die wir endlich brau- chen. (Beifall PIRATEN) Ich schließe mit einem etwas abgewandelten Zitat von Neil Armstrong: Der heutige Gesetzentwurf der Koalition ist sicherlich ein großer Schritt für die SPD, aber kann doch für die Bürgerinnen und Bür- ger nur ein kleiner erster Schritt in die richtige Richtung sein. - Wir PIRATEN werden die Schritt- macher für mehr direktdemokratische Mitbestim- mungsrechte der Bürgerinnen und Bürger sein. - Danke. (Beifall PIRATEN)
Wahlrecht
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Offenheit für neue Ideen, der politische Wett- bewerb und die politische Vielfalt bilden die Für uns PIRATEN sind die Freiheits- und Bürger- rechte, demokratische Mitbestimmung und Tole- ranz Kernwerte und Grundlage unserer politischen Arbeit. Es ist keine Frage, dass wir mehr Engage- ment gegen die Feinde unserer Demokratie brau-1090 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 15. Sitzung - Freitag, 14. Dezember 2012 (Dr. Patrick Breyer) chen. Wir können die Gegner unserer Demokratie aber nicht bekämpfen, indem wir mit der Sperrklau- sel die Demokratie selbst einschränken. Wir dürfen nicht zulassen, dass wegen einer antidemokrati- schen Partei auch alle anderen demokratischen Par- teien, die unter 5 % liegen, von der Volksvertretung ausgeschlossen werden. Das wäre eine Kapitulation vor den Gegnern unserer Verfassung. Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht aus- drücklich entschieden, dass eine Sperrklausel nicht dazu genutzt werden darf, um antidemokratische Parteien auszuschließen. Dazu ist das Verbotsver- fahren da. Die Sperrklausel ist letztendlich auch ungeeignet, um den Einzug antidemokratischer Parteien ins Par- lament zu verhindern. Das zeigt sich daran, dass von 16 europäischen Staaten, in deren nationalen Parlamenten solche Parteien 2010 leider vertreten waren, 14 über eine Sperrklausel verfügt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns den Mut aufbringen, gegen Antidemokraten nicht ängstlich mit Wahlrechtsparagrafen, sondern kraft- voll und selbstbewusst mit der Stärke und dem Stolz der Demokratie vorzugehen. Lassen Sie uns verfassungsfeindlichen Gruppierungen mit der Stimme aller Bürger an der Wahlurne eine Absage erteilen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie ein, zusammen mit uns im Innen- und Rechtsausschuss zu diskutieren und uns mit Sachverständigen im Rahmen einer Anhörung eine Meinung dazu zu bil- den, ob wir die Sperrklausel abschaffen oder doch wenigstens - wie bei unserem europäischen Nach- barn in Dänemark und wie es auch der Europarat empfiehlt - deutlich absenken können. Wir PIRA- TEN werden bei den Beratungen dafür streiten, dass wir mehr Demokratie in Schleswig-Holstein wagen. (Beifall PIRATEN) Vizepräsident Bernd Heinemann: Für die CDU-Fraktion hat deren Fraktionsvorsit- zender Johannes Callsen das Wort. Johannes Callsen [CDU]: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute zu beratende Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN zeigt, dass Ihre Fraktion in Sachen Ge- schichtsunterricht jede Menge Nachholbedarf hat, Herr Dr. Breyer. Das hat nichts mit Spannung zu tun. Das hat auch nichts mit mehr oder weniger De- mokratie zu tun. Deswegen will ich Ihnen gern die notwendige Nachhilfe zu dieser Thematik geben. Die Sperrklausel ist eine Lehre aus der Weima- rer Republik. Damals gab es eine solche Regelung nicht. Eben weil dieses Regulativ fehlte, bedurfte es bereits einer relativ geringen Anzahl von Stimmen, damit eine Partei in den Landtag oder in den Reichstag einziehen konnte. Dadurch bedingt saßen in den Parlamenten nicht - wie heute - fünf oder sechs, sondern zum Teil weitaus mehr als zehn Fraktionen. Wer meint, diese Parteienvielfalt habe die Demo- kratie gestärkt, der irrt gewaltig; denn genau das Gegenteil war der Fall. Die Vielzahl der Parteien hat die Mehrheitsbildung erheblich erschwert und vielfach auch gänzlich verhindert. Es sind aber ge- nau diese Mehrheiten in demokratischen Mehrheits- systemen die Voraussetzung dafür, dass politische Entscheidungen getroffen werden können. Es ist eben nicht das Ziel parlamentarischer Arbeit, ledig- lich Gesetzentwürfe zu verhindern, sondern es geht darum, diese auf den Weg zu bringen. Die Zersplitterung der Parlamente hat das Schei- tern der ersten demokratischen Ordnung in Deutschland mit begünstigt und trägt eine Mitver- antwortung am Untergang der Weimarer Republik. Eben weil so viele Parteien in den Landesparlamen- ten und im Reichstag saßen, konnten damals stabile Mehrheiten nicht zustande kommen. Die Vielzahl der Fraktionen hat die Arbeit der Par- lamente gelähmt und die parlamentarische Demo- kratie handlungsunfähig gemacht. Das Fehlen einer Sperrklausel hat in der deutschen Vergangenheit eben nicht zu mehr, sondern zu weniger Demokra- tie geführt. Sehr geehrte Kollegen der Piratenfrakti- on, dies ist der Grund, warum die Fünfprozenthür- de sowohl im Bund als auch in Schleswig-Holstein fest im Wahlrecht verankert ist. Einzige Ausnahme ist in Schleswig-Holstein die Befreiung des SSW als Partei nationaler Minderheiten. Die Fünfprozenthürde ist ein wichtiger Garant für die Handlungsfähigkeit unserer Parlamente. Mit der Sperrklausel werden zwei Ziele verfolgt. Ers- tens verhindert die Sperrklausel eine Zersplitterung des Parlaments. Eine solche Zersplitterung schadet der Arbeitsfähigkeit des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Sie schadet auf lange Sicht auch der De- mokratie unseres Landes. Zweitens erschwert sie es extremistischen Parteien, in den Landtag einzuzie- hen.Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 15. Sitzung - Freitag, 14. Dezember 2012 1091 (Johannes Callsen) Es kann doch nicht unser Interesse sein, solchen Demokratiefeinden hier im Landtag von Schleswig- Holstein auch noch eine politische Bühne zu bieten. (Beifall CDU) Allein deshalb ist diesem Antrag nicht zuzustim- men. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind es unserer Demokratie schuldig, die Lehren aus Wei- mar niemals zu vergessen, und lehnen als CDU- Fraktion Ihren Antrag daher ab. - Herzlichen Dank. (Beifall CDU und FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon sehr viele Jahre diskutieren wir darüber und versuchen auch hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag, den Menschen nichtdeutscher Staatsange- hörigkeit endlich ein kommunales Wahlrecht ein- zuräumen. Dementsprechend bekennen wir PIRA- TEN uns eindeutig dazu und sind damit auch in den Landtagswahlkampf gezogen. Deswegen ist es rich- tig und auch an der Zeit, heute den entsprechenden Antrag zu verabschieden, und zwar in der Sache. Anders ist es beim Thema Landtagswahlrecht. Hierüber haben wir noch keine ausgiebige Diskus- sion geführt. Dieses Thema ist noch nicht gemein- sam mit den Bürgerinnen und Bürgern intensiv dis- kutiert worden. Auch wir in unserer Partei haben zu dieser Frage noch keine Position bezogen.2078 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 26. Sitzung - Freitag, 26. April 2013 (Dr. Patrick Breyer) Ein Wahlrecht nur auf Unionsbürger zu erstrecken würde zudem die Diskriminierung im Verhältnis zu den Drittstaatenangehörigen aufrechterhalten. Ich meine auch, dass Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, vom Inhalt her ein Stück weit widersprüchlich ist, weil er zuerst sagt, wir wollen eine Bundesratsinitiative, dann aber im zweiten Satz sagt: Wir wollen prüfen, ob das über- haupt mit dem Grundgesetz machbar ist. Insofern haben wir also noch Erörterungsbedarf. Deshalb haben wir im Vorfeld abgesprochen, dass wir diesen Antrag, der nach meiner Meinung noch nicht ausreichend diskutiert worden ist, noch im In- nen- und Rechtsausschuss behandeln und auch eine Anhörung dazu durchführen. Dies würde ich sehr begrüßen. Denn zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir uns nicht in der Lage, uns dazu eine positive Mei- nung in dem Sinne, wie der jetzige Antrag formu- liert worden ist, zu bilden. Ich bitte Sie also, ein klares Signal in Bezug auf die Kommunalwahl zu setzen, aber sorgfältig vorzuge- hen bezüglich der Landtagswahl, damit nicht zum zweiten Mal ein Gesetz, das im Grunde eine gute Intention hat, keinen Bestand vor der Verfassung hat. Das würde unserem Anliegen schaden, wenn wir einmal mehr eine Bundesratsinitiative starten würden, die letztlich keinen Erfolg hat. Aus diesen Gründen bitte ich darum, dieses Thema im Ausschuss noch näher zu beraten. - Danke schön. (Beifall PIRATEN)
Wahlverfahren
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Aussage von Herrn Dr. Stegner kann ich so nicht stehen lassen. Sie haben eben erklärt: Wenn es in Europa eine konservative Mehrheit gebe, dann sei es kein Wunder, dass der Europäische Ge- richtshof entsprechend entscheide. Eine solche Un- terstellung, dass politische Mehrheiten bei unab- hängigen Gerichten eine Auswirkung auf die Rechtsprechung hätten, kann ich nur mit aller Ent- schiedenheit zurückweisen. (Beifall PIRATEN, CDU und FDP) Wenn es aber so wäre, dass politische Ernennungen die Gefahr einer Einflussnahme in sich bergen wür- den, würde ich Sie hier in aller Deutlichkeit auffor- dern, bei der Ernennung des nächsten Präsidenten den Landesrechnungshofs keine politische Beset- zung vorzunehmen, sondern eine Ausschreibung zu machen und nach Qualifikation offen auszuwählen. Dann würden wir nämlich nach Sachkunde auswäh- len und nicht auf der Grundlage politischer Hinter- zimmerdeals. - Danke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP)
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landesrechnungshof spielt in unse- rem Land eine ganz wichtige Rolle. Er soll darüber wachen, dass die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der verantwortungsvollen Haushaltsführung eingehalten werden. Wir brauchen dazu gerade in Anbetracht der finanziellen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, einen starken Landesrech- nungshof und eine starke Spitze des Landesrech- nungshofs. Leider gewährleistet das Verfahren zur Ernen- nung einer Präsidentin oder eines Präsidenten des Landesrechnungshofs, wie es bisher ausgestal- tet ist, keine zeitnahe Nachfolge. Das haben wir bei der letzten Wahl gesehen, als es in einem Zeitraum von mehr als einem Jahr nicht gelungen ist, sich auf einen Nachfolger zu einigen. Es ist wichtig, dass wir mit Zweidrittelmehrheit, mit breiter Mehrheit, eine geeignete Person finden. Wir sehen auch die- ses Mal wieder, dass es trotz vieler Gespräche und inzwischen auch öffentlich geführter Personaldis- kussion nicht gelungen ist, für die zeitnah anstehen- de Nachfolge eine Lösung zu finden. (Zurufe Dr. Heiner Garg [FDP] und Wolf- gang Kubicki [FDP]) Wir als PIRATEN machen deswegen einen kon- struktiven Vorschlag, wie man in dieser Debatte ei- ne Lösung finden kann und hoffentlich dann auch eine möglichst breit getragene Entscheidung für die beste Nachfolgerin oder den besten Nachfolger tref- fen kann. Wir machen einen Vorschlag, um ein ge- ordnetes, offenes Verfahren zur Auswahl der am besten geeigneten Person zu organisieren, und bit- ten Sie, das als ehrliches und konstruktives Ange- bot zu verstehen. Wir schlagen vor, ein Verfahren anzuwenden, das sich unter anderem in Brandenburg bewährt hat, das zum Beispiel aber auch in Österreich bei eini- gen Rechnungshöfen zur Anwendung kommt, näm- lich dass die Position der Präsidentin oder des Prä- sidenten des Landesrechnungshofs öffentlich aus- geschrieben wird, damit sich alle Interessentinnen und Interessenten bei unserem Finanzausschuss be- werben können. Selbstverständlich ist für mich dabei, dass der Da- tenschutz gewährleistet wird. Das heißt, dass die Bewerbungsunterlagen nicht offengelegt, sondern entsprechend vertraulich behandelt werden. Somit muss niemand befürchten oder Angst haben, dass Personen bloßgestellt oder „verbrannt“ werden kön- nen. Das ist nicht unsere Absicht. Vielmehr stellt dieses offene Verfahren sicher, dass sich alle Perso- nen, die jetzt schon in der Diskussion sind, aber auch andere geeignete Personen - ich glaube, es gibt viele davon - bewerben können und die gleiche Chance haben, an diesem Verfahren teilzunehmen. In einem nächsten Schritt soll sich dann der Fi- nanzausschuss Gedanken darüber machen, welche Bewerberinnen und Bewerber in die nähere Aus- wahl kommen. Wenn wir ein offenes Bewerbungs- verfahren haben, dann glaube ich, dass sich das ge- samte Feld auch für uns gut erschließen, verglei- chen und darstellen lassen wird. Schließlich soll ei- ne Anhörung von Bewerberinnen und Bewer- bern, die in die nähere Auswahl kommen, auch öf- fentlich durchgeführt werden. Dieses Verfahren ist an das Verfahren angelehnt, das sich seit langer Zeit im Richterwahlausschuss bewährt hat. Auch dort erfolgt eine öffentliche Aus- schreibung, und auch dort erfolgt eine öffentliche Anhörung von mehreren Bewerbern, wenn sie ent- sprechend beantragt wird, weil es um hohe Positio- nen geht, Herr Kollege Kubicki. Dementsprechend ist dies das Verfahren der Wahl im Rahmen der jetzt gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten. Ich will nicht verhehlen, dass ich mir langfristig auch ganz andere Verfahren, die die Eigenstän- digkeit des Landesrechnungshofs besser sicherstel- len würden, vorstellen könnte, zum Beispiel eine Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten aus dem Kreis des Landesrechnungshofs selbst. Auch dieses Verfahren ist zum Beispiel in Österreich nicht un- bekannt. Wir müssen aber jetzt mit den gesetzli- chen Regelungen operieren, die wir haben. Wichtig ist uns wohl allen, dass wir zeitnah zu ei- ner Lösung kommen, damit es nicht wieder dazu kommt, dass diese Position über Monate oder über Jahre hinweg vakant ist. Denn das würde der wich- tigen Aufgabe des Landesrechnungshofs und damit auch unserem Land insgesamt schaden. Insofern reichen wir Ihnen die Hand zu einem Ver- fahren, das es allen Beteiligten, die in der Personal- diskussion vielleicht ein bisschen verfahren sind, ermöglichen würde, eine gute und offene Auswahl durchzuführen. Wir PIRATEN sind auch sehr offen dafür, hierüber in konstruktive Gespräche einzutre- ten, sobald wir eine gute Übersicht über das Bewer- berfeld haben, und dann eine sachliche, nach reinen Leistungskriterien erfolgende Personalauswahl durchzuführen. Ich freue mich über Ihre Unterstützung unseres An- trags.Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 23. Sitzung - Donnerstag, 21. März 2013 1785 (Dr. Patrick Breyer) (Beifall PIRATEN)
Videoüberwachung
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde die uns nach der Geschäftsordnung zu- stehende Redezeit von 10 Minuten gut ausschöpfen und versuchen, Ihnen das Problem der Videoüber- wachung und welches das spezielle Problem dabei ist, heute ein bisschen näherzubringen. Vor einigen Wochen mussten wir leider wieder einen gescheiterten Anschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof verzeichnen. Leider ist unserem Bundesinnenminister Friedrich, CSU, nichts Besse- res dazu eingefallen als zu fordern, wir brauchten mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen, es müs- se länger aufgezeichnet werden, die Polizei müsse mehr direkten Zugriff auf die Aufnahmen haben. Vor dem Hintergrund, dass das auch in einer öffent- lichen Umfrage, die allerdings ohne vorherige In- formation der Bürger erfolgt ist, Zustimmung ge- funden hat, möchte ich noch einmal klarmachen, warum diese Pläne einer weitgehenden Videoüber- wachung des öffentlichen Raums - und dazu führt das ja letztendlich - eine Gefahr für uns darstellen. Der Begriff Gotham City ist vielen von uns viel- leicht nur aus Filmen ein Begriff; das ist aber tat- sächlich ein Teil von New York. In New York kommt seit einigen Jahren ein Überwachungssys- tem zum Einsatz, das aus mehreren Tausend zu- sammengeschalteten und elektronisch vernetzten Kameras besteht. Dieses System zeichnet die Bilder nicht nur 30 Tage bis zu mehrere Jahre lang auf, es kann sie auch automatisiert auswerten. Das heißt, Sie können sich zum Beispiel anzeigen lassen, wer in den letzten 30 Tagen in New York eine rote Jacke getragen hat. Wenn Sie unter Umständen ein solches Kleidungsstück getragen haben, dann gera- ten Sie also in den Verdacht einer polizeilichen Er- mittlung, die sich natürlich auch gegen Unschuldige richten kann. Eine weitere Eigenschaft dieses Sys- tems ist, dass es eine automatisierte Verhaltenser- kennung beinhaltet. Das heißt, wenn das System ein abweichendes Verhalten feststellt, dann alar- miert es die Polizei, zum Beispiel dann, wenn in ei- ner Menschenmenge jemand nicht mitgeht, sondern stehenbleibt. Ich glaube, alle von uns können verstehen, welche Gefahr es darstellt, wenn ein Verhalten, nur weil es abweichend ist, automatisch der Polizei gemeldet wird, wie sehr dieses System das Risiko in sich birgt, eine Uniformität der Gesellschaft herbeizu- führen, nur um nicht aufzufallen und nicht der Poli- zei gemeldet zu werden. Da muss ich für uns PIRA- TEN ganz klar sagen: Eine solche Gesellschaft, in der man nicht mehr auffallen darf, wollen wir nicht. (Beifall PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das New Yorker System wird jetzt noch erweitert um eine Gesichtserkennung, die wir aus Filmen wie Minority Report kennen. In diesem Film wer- den an jeder Ecke Personen festgestellt, und man weiß, wo sich jeder gerade aufhält. Diese Gesichts- erkennung ist bei uns vom Bundeskriminalamt schon für untauglich befunden worden. In einem Versuch hat sich herausgestellt, dass sie völlig feh- lerhaft funktioniert. Im Bereich der Kfz-Kennzeichenerfassung haben wir in Schleswig-Holstein unsere ganz eigenen Er- fahrungen gemacht. Auch dazu liegen inzwischen Zahlen vor, wonach 99 % der angeblichen Treffer fehlerhaft sind. Das ist also ein völlig ineffizientes Instrument. Selbst wenn eine solche Videoüberwachung nicht an ein automatisiertes System gekoppelt ist - ich sa- ge Ihnen, wenn wir eine solche Infrastruktur mit Kameras aufbauen, dann wird sie früher oder später dazu genutzt werden -, bergen auch herkömmliche Überwachungssysteme Fehlerrisiken in sich. Als Beispiel möchte ich den Fall des Hausmeisters Do- nald Stellwag nennen, der infolge von Überwa- chungsbildern wegen eines Bankraubs zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden ist, der in der Haft er- hebliche Gesundheitsschäden genommen hat, der Behinderungen und Erniedrigungen erlitten hat, der für sein Leben gezeichnet ist und erst nach Jahren freigesprochen wurde, weil der tatsächliche Täter gefasst werden konnte, und das alles aufgrund von Videoaufnahmen, mit deren Hilfe man meinte, ihn erkennen zu können. Videoüberwachungssysteme beinhalten aber auch - das zeigen amerikanische Studien - Diskriminie- rungsgefahren, nämlich dort, wo die Bilder tat-Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 18. Sitzung - Freitag, 25. Januar 2013 1293 (Dr. Patrick Breyer) sächlich beobachtet werden. Auswertungen zeigen, was die Personen, die die Videobeobachtung durch- führen, sich tatsächlich ansehen. Zu einem Großteil der Zeit werden Frauen betrachtet, zum anderen Teil, wenn tatsächlich Personen ernsthaft beobach- tet werden, sind es Personen mit Migrationshinter- grund, die sonst irgendwie auffallen und pauschal unter Verdächtigung gestellt werden. Das kann nicht unsere Billigung erfahren. (Beifall PIRATEN) Es werden diverse Argumente für mehr Videoüber- wachung angeführt, auf die ich kurz eingehen will. Das erste Argument ist, eine stärkere Videoüberwa- chung stärke die Sicherheit und führe dazu, dass weniger Straftaten begangen würden. Eine aus- führliche Studie im Auftrag des britischen Innen- ministeriums, die wissenschaftlich und neutral durchgeführt worden ist und über zehn verschiede- ne Systeme analysiert hat, hat jedoch zu dem Er- gebnis geführt, dass gerade in einem Fall, nämlich im Fall eines abgeschlossenen Parkhauses, ein Rückgang der Zahl der Kfz-Diebstähle festgestellt werden konnte, ansonsten aber auf öffentlichen Plätzen, vor allem auf Straßen, keinerlei Rückgang der Kriminalität infolge von Videoüberwachung be- obachtet werden konnte. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Witt- haut hat erklärt, dass, wenn man angesichts des ver- suchten Bombenanschlags von Bonn eine Auswei- tung der Videoüberwachung fordere, es sich ledig- lich um eine Sicherheitssuggestion handele. Ich musste heute in der Zeitung lesen, dass bei uns in Schleswig-Holstein in Erwägung gezogen wird, den Bahnhof von Burg in Dithmarschen mit Video- anlagen zu überwachen, weil dort Graffiti und Sachbeschädigungen aufgetreten seien. Es gibt eine Studie zum Bahnhof von Luzern, wo Videoüberwa- chung zum Einsatz gekommen ist. In dieser Studie wurde festgestellt, dass die Anzahl von Vorfällen von Vandalismus nach Einsatz von Videoüberwa- chungssystemen nicht merklich zurückgegangen ist. Deswegen hat die Stadt Luzern die entsprechenden Kameras auch zum Ende des letzten Jahres wieder abgebaut. Das ist also auch der falsche Weg, um gegen Vandalismus vorzugehen. Eine weitere Hoffnung ist, man könne das Sicher- heitsgefühl stärken. Die Studien, die sich wirklich die Mühe gemacht haben, die Bürger zu befragen, stellen aber fest: Vor Installation der Videoüberwa- chung meinen in der Tat die meisten Bürger, es würde ihr Sicherheitsgefühl stärken. Nachdem die Kameras aber da und einige Zeit vorhanden gewe- sen sind, zeigen alle Umfragen, dass die Bürger realistischerweise erkennen, durch die Kameras sei- en sie letztendlich nicht sicherer oder besser ge- schützt als vorher. Das heißt, eine nachhaltige Stär- kung des Sicherheitsgefühls kann durch Überwa- chung nicht erreicht werden. Eine dritte Hoffnung ist, es ließe sich vielleicht doch wenigstens durch die Kamerabilder die Auf- klärungsrate steigern. Auch dazu gibt es eine Un- tersuchung, die in London durchgeführt worden ist, sicherlich die Hauptstadt der Überwachung in Europa. Auf 14 Bürger kommt dort eine Kamera. Durch diese Untersuchung wurde festgestellt: Wenn man die Zahl der Kameras in einem Gebiet mit der Aufklärungsquote in diesem Gebiet ver- gleicht, lässt sich keinerlei Zusammenhang feststel- len. Das heißt, dass mehr Kameras nicht zu einer erhöhten Aufklärungsrate führen. Überhaupt kom- men in London nur bei 3 % der Delikte bei den Er- mittlungen Videobilder zum Einsatz. Wir müssen bedenken, dass sich in vielen Fällen die Delikte auch anders aufklären lassen, wenn keine Video- überwachung vorhanden ist, ganz zu schweigen von den Fällen des falschen Verdachts, die ich genannt habe. Selbst wenn man sich graduellen Nutzen erhoffen wollte, muss man doch immer noch die Effizienz betrachten. Das heißt: Ist unser „Sicherheitseuro“, der bei Videoüberwachungen vielleicht ein kleines bisschen bringen könnte, dort wirklich am besten eingesetzt, oder könnte er an anderer Stelle doch mehr bewirken? - Dazu sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei: „Eine stärkere Polizeipräsenz an Orten, wo es häufig zu Gewalttaten kommt, ist wirksa- mer als die elektronische Linse. Jetzt auf mehr Technik zu setzen, ist zunächst der Ausdruck der Hilflosigkeit gegenüber den Auswirkungen der massiven Sparpolitik bei der Polizei.“ (Beifall PIRATEN, Dr. Kai Dolgner [SPD] und Tobias von Pein [SPD]) Was funktioniert wirklich, wenn man „Sicherheits- euros“ in die Hand nehmen will? - Eine helle und übersichtliche, gut einsehbare bauliche Gestaltung kann helfen. Eine Belebung von Bahnhöfen kann helfen. Die Beseitigung von Verschmutzungen ist wichtig, und eine angemessene Präsenz und Er- reichbarkeit von Sicherheitspersonal stellt Sicher- heit sicher und bewirkt, dass sich Menschen sicher fühlen. Das fordern wir mit unserem Antrag. (Beifall PIRATEN)1294 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 18. Sitzung - Freitag, 25. Januar 2013 (Dr. Patrick Breyer) Ich kann jetzt aus Zeitgründen nicht weiter auf die einzelnen Argumente eingehen. Ich kann Ihnen aber die schöne Broschüre „Videoüberwachung - Sicherheit geht anders“ - empfehlen, in der alle Argumente und Studien noch einmal aufgeführt sind. Die kann ich Ihnen auch gern nachher aushän- digen. Wir wollen, dass Bahnhöfe wirklich sicherer wer- den. Wir wollen ein Moratorium für den weiteren Ausbau der Videoüberwachung, und wir wollen, dass diese Zeit genutzt wird, um zu evaluieren, was die bisherigen Überwachungsmaßnahmen tatsäch- lich gebracht haben, ob sie etwas für die Sicherheit bewirken und ob sie den Euro wert sind, der in sie investiert wird. Wir fordern an die Adresse der Deutschen Bahn bei der anstehenden Sicherheitskonferenz im Fe- bruar 2013, alle zu beteiligen, sowohl die Fahrgast- verbände als auch unabhängige Kriminologen und Wissenschaftler und natürlich organisierte zivilge- sellschaftliche Gruppen, die sich im Bereich Daten- schutz und Bürgerrechte einsetzen. Ich werbe für Ihre Unterstützung für diesen Antrag. Lassen Sie uns gemeinsam auf eine anlasslose, massenhafte Videoüberwachung verzichten, und lassen Sie uns Sicherheit schaffen, keine Überwachungsgesell- schaft. (Beifall PIRATEN, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Dr. Kai Dolg- ner [SPD])
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur durch einen Hinweis habe ich zufällig erfahren, dass diese Landesregierung bei der Ver- gabe von Schienenpersonennahverkehrsleistun- gen eine flächendeckende Videoüberwachung al- ler Zugwaggons fordert. Erstmals hat diese Praxis unter der Großen Koalition Einzug erhalten. Dann wurde sie unter der schwarz-gelben Regierung fort- gesetzt und soll nun auch von der rot-grün-blauen Regierung fortgeführt werden. Das führt dazu, dass schrittweise alle Fahrgäste in Schleswig-Holsteins Zügen überwacht werden sollen. Das ist für uns völlig inakzeptabel. Wir Bürger haben auch in der Bahn einen Anspruch darauf, nicht tagtäglich dabei gefilmt zu werden, wie wir unseren Ehepartner verabschieden, wie wir Geschäftsunterlagen bearbeiten oder wenn wir un- seren PIN in das Smartphone eingeben. Diese totale Dauerüberwachung verletzt unser Persönlichkeits- recht und ist illegal. (Beifall PIRATEN) Sie wollen, dass nur noch Menschen, die sich ein eigenes Auto leisten können oder mit dem Dienst- wagen zur Arbeit fahren, vor täglicher Überwa- chung geschützt sein sollen, Herr Minister. Da ma- chen wir PIRATEN nicht mit. Weil der Innenminis- ter genau weiß, dass Videoüberwachung ein bloßes Sicherheitsplacebo ist, hat er uns in der letzten Aus- sprache versprochen, dass eine Einzelfallentschei- dung anhand der konkreten Situation vor Ort erfol- gen soll. Welche Einzelfallentscheidung führt Sie denn jetzt dazu, den gesamten Bahnverkehr video- zuüberwachen? Was soll das denn für ein Krimina- litätsschwerpunkt sein, wenn von 3.800 Gewaltde- likten in Schleswig-Holstein pro Jahr ganze vier in der Bahn begangen werden? Da ist doch vor jeder Kneipe mehr los. Laut Forsa fühlen sich 94 % der Schleswig-Holstei- ner in öffentlichen Verkehrsmitteln sicher. Das ist heute schon so. Sie fordern in erster Linie mehr an- sprechbares Personal und nicht mehr Überwachung. Auch ein gemeinsames Positionspapier von Ver- kehrsverbünden, Verkehrsunternehmen, Polizeige- werkschaften und Fahrgastverbänden fordert nicht etwa mehr Videoüberwachung, sondern lokale Si- cherheitspartnerschaften, eine bessere Personal- präsenz und gesellschaftliche Präventionsprojekte. Was machen Sie, die Kollegen von der SPD? Wenn ein Landesparteitag ansteht, auf dem ein Antrag ge- gen Videoüberwachung auf der Tagesordnung steht, twittert Herr Dr. Stegner, eine Ausweitung der Videoüberwachung sei überflüssig. Kaum ist der Landesparteitag vorbei und der Antrag abser- viert, treiben Sie Ihre Pläne zur Überwachung wei- ter voran, und alles ist vergessen. Das bezieht sich nicht nur auf den Zugverkehr. Es geht weiter. Die staatliche Bahngesellschaft AKN überwachte ihre Fahrgäste schon, als sie noch nicht vertraglich dazu verpflichtet war. Die staatlichen Hochschulen in diesem Land überwachen ihre Stu- dentinnen und Studenten mit über 100 Kameras hierzulande. (Zuruf PIRATEN: Unglaublich!) 150 Polizeifahrzeuge wollen Sie mit Videoüberwa- chungssystemen ausstatten, die automatisch an- springen sollen, wenn der Wagen anhält. Und bei der Innenministerkonferenz stimmt der Innenminis- ter einem Plan zu, Dutzende weiterer Bahnhöfe in Deutschland unter Videoüberwachung zu stellen. Schließlich war die letzte Horrormeldung: Die2274 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 28. Sitzung - Donnerstag, 30. Mai 2013 (Dr. Patrick Breyer) Bahn will mithilfe von Überwachungsdrohnen Fahrgäste überwachen, ob sie Straftaten begehen. Da frage ich mich doch: Bin ich im falschen Film? Ich meine, am 8. Juni jährt sich die Veröffentli- chung des Buches „1984“. Das war aber nicht als Regierungsprogramm gedacht, meine Damen und Herren. (Beifall PIRATEN) Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für sei- ne Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Durch Ihre Überwachungspolitik entsteht doch allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die nichts zu verbergen haben und im Namen der Sicherheit ihre Freiheitsrechte aufge- ben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht. (Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]) Ich fordere Sie deswegen auf: Heben Sie sofort alle vertraglich vereinbarten Überwachungsklauseln mit Bahnunternehmen auf, und sorgen Sie dafür, dass diese Kameras abgebaut werden! Geben Sie endlich eine unabhängige Untersuchung der Auswirkun- gen von Videoüberwachungen in Auftrag, bevor Sie weiter an der Überwachungsschraube drehen! Und folgen Sie nicht der Überwachungslogik der Bundeskanzlerin, die einmal zur Videoüberwa- chung sagte: „Das sind Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen!“ Wir PIRATEN kämpfen gegen jede anlasslose, massenhafte, automatisierte und flächendeckende Überwachung der Bürger. Eines sage ich dazu: Ei- ner Regierung, die ihren Bürgern ein pauschales Misstrauen entgegenbringt, sollten wir Bürger selbst nicht vertrauen. - Danke. (Beifall PIRATEN - Hans-Jörn Arp [CDU]: Bei Handwerkern ist das anders?)
Wirtschaft
Glücksspiel
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Stegner, man kann mit Fug und Recht das Zustandekommen des schleswig-holstei- nischen Glücksspielrechts kritisieren. Das haben auch wir mit deutlichen Worten getan. Um den An- schein einer Einflussnahme zu vermeiden, haben wir, als ich mich diese Woche mit dem Geschäfts- führer der schleswig-holsteinischen Spielbanken getroffen habe, das Gespräch aufgezeichnet. Es wird im Internet für jeden zum Nachhören bereitge-306 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 6. Sitzung - Freitag, 24. August 2012 (Dr. Patrick Breyer) stellt, um nachvollziehen zu können, was wir da ge- nau besprochen haben. Auch ist es sicherlich richtig, dass eine bundesein- heitliche Vorgehensweise Sinn macht, gerade im Zeitalter des Internets, wobei wir natürlich auch in- nerhalb der EU über 20 Insellösungen, wenn Sie es so nennen wollen, haben. Dennoch kann das nicht Vorrang vor dem Inhalt der einheitlichen Lösung haben. (Beifall PIRATEN, CDU und Abgeordneter Wolfgang Kubicki [FDP]) Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag ist für mich nicht akzeptabel, weil er fast eine totale Prohibiti- on von allem Internet-Glücksspiel vorsieht, die einfach nicht durchsetzbar und kontraproduktiv ist. Sie zwingt nämlich Spieler im besten Fall zur Nut- zung ausländischer Angebote, wo Rückerstattungs- ansprüche, Spielersperren oder die Bekämpfung von Geldwäsche durch deutsche Behörden nicht mehr möglich sind. (Beifall PIRATEN, CDU und FDP) Außerdem bezweifele ich, ob der Staatsvertrag ei- ner Überprüfung vor dem Europäischen Ge- richtshof standhalten würde, unabhängig von der Frage, was die EU-Kommission da veranlassen wird. Nachholbedarf besteht aus meiner Sicht aber gera- de auch bei der Suchtprävention. Denn die Arten von Glücksspiel, die für die Spielsucht das größte Problem darstellen, werden vernachlässigt, nämlich Spielhallen und Spielautomaten. Da treten wir PI- RATEN für eine Verlangsamung des Spiels ein, um Spielsucht entgegenzuwirken, aber auch um deren Einsatz zum Zwecke der Geldwäsche entgegenzu- wirken. Was wir für völlig kontraproduktiv halten, ist das Spielhallengesetz, das eine totale Videoüberwa- chung vorsieht. Videoüberwachung hilft weder gegen Spielsucht noch gegen Geldwäsche. Das ist der falsche Weg. Ich kann dem Glücksspielstaatsvertrag deswegen nicht zustimmen. Was die Frage angeht, die wir hier diskutiert haben, den Anschein einer Ein- flussnahme der Lobby zu vermeiden, ist es natür- lich gerade der falsche Weg, eine Anwaltskanzlei zur Vorbereitung hoheitlicher Aufgaben einzu- schalten. Das ist eine hoheitliche Aufgabe, die vom Staat gemacht werden muss. (Beifall PIRATEN, CDU und FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den beabsichtigten Beitritt des Landes zum Glücksspielstaatsvertrag. Dieses Rege- lungswerk ist nun einmal so untauglich und in sich widersprüchlich, dass es den Autoren dieses Vertra- ges wirklich nicht um Suchtprävention gegangen sein kann. Ich nenne dazu ein paar Beispiele: Die Landesstelle für Suchtfragen, ein wahrlich un- verdächtiges Gremium, stellt fest, dass die geplante Vorgehensweise, Lotto im Monopol zu behalten, Sportwetten aber teilweise zu liberalisieren, sucht- präventiv nicht begründet werden kann, da Sport- wetten bekanntlich suchtrelevanter sind als Lotto.Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 17. Sitzung - Donnerstag, 24. Januar 2013 1229 (Dr. Patrick Breyer) Dieselbe Landesstelle stellt fest, dass das gefähr- lichste Glücksspiel, nämlich die Unterhaltungsau- tomaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen und in der Gastronomie, nicht in vergleichbarem Maße eingeschränkt wird wie zum Beispiel die Spielautomaten in den Spielbanken. Nicht nur unter der aktuellen schwarz-gelben Regierung, sondern auch unter der vorherigen rot-schwarzen und der rot-grünen Regierung sind diese Kanäle über die Spielautomaten nicht eingeschränkt worden. Umgekehrt mussten wir aus der Zeitung erfahren, dass die Automatenindustrie - namentlich um Herrn Gauselmann - seit Jahren Politiker aller etablierten Parteien mit Großspenden schmiert, FDP-Parteita- ge sponsert und sich sogar an FDP-Tochterunter- nehmen beteiligt haben soll. Möglicherweise mehr als 1 Million € sollen an Politiker von Union, SPD, FDP und Grüne geflossen sein. Mitarbeiter- schecks von unter 10.000 € wurden verteilt, um die Regelungen der Parteispenden zu umgehen und weil sämtliche etablierte Fraktionen seit Jahren eine echte Transparenz von Spenden verweigern. Das ist doch der eigentliche Skandal an der Sache. (Beifall PIRATEN) Seit Jahren werden die Empfehlungen des GRECO Antikorruptionsgremiums des Europarates in Deutschland nicht umgesetzt. Wir PIRATEN gehen freiwillig voran und veröffentlichen alle Spenden ab einer Bagatellgrenze von 1.000 € mitsamt dem Namen des Spenders. Ich kann Ihnen auch sagen: Wenn mir Mitarbeiterschecks angeboten werden, nehme ich die nicht an, auch keine 50-€-Scheine. An die Adresse der damaligen schwarz-gelben Ko- alition will ich gar nicht auf die im „Spiegel“ so be- titelte „Sylt-Sause“ zu sprechen kommen, zu der Boris Becker eingeflogen wurde mit Business Din- ner und Cocktail-Rezeption. (Hans-Jörn Arp [CDU]: Sie sind ja nur nei- disch, weil Sie nicht eingeladen worden wa- ren!) - Ich glaube, Herr Arp, inzwischen ist bekannt, dass ich solche Einladungen nicht annehme. (Zuruf FDP: Ja, weil Sie eben nicht eingela- den werden!) Zu dem Glücksspielstaatsvertrag ist zu sagen, dass sich der Staat damit das Lottomonopol sichert und selbst vom Glücksspiel profitiert. Das Land betreibt sogar über seine Spielbanken selbst Glücksspiele, und es betreibt Werbung dafür. Die Suchtpräventi- on bei dieser Sache ist doch eigentlich nur vorge- schoben. Vizepräsident Bernd Heinemann: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfra- ge des Herrn Abgeordneten Winter? Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Ja. Lars Winter [SPD]: Herr Kollege Dr. Brey- er, habe ich das eben richtig verstanden, dass Sie sagten, wenn Ihnen Mitarbeiterschecks angeboten werden würden, dann würden Sie die nicht annehmen? Verstehe ich das so, dass Sie behaupten wollen, dass es hier im Hause andere Personen gibt, denen Mitar- beiterschecks angeboten wurden, die sie an- genommen haben? - Das verstehen Sie falsch, Herr Kollege. Ich habe gesagt, dass Politiker aller etablierten Parteien nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ solche Schecks im Wert von insgesamt mehr als 1 Milli- on € angenommen haben. Dass es nicht um Suchtprävention geht, zeigt sich auch daran, wie die Mittel nach Ihrem Ausfüh- rungsgesetz verwendet werden sollen. Anders als zum Beispiel für die Sportförderung ist nämlich ge- rade keine feste finanzielle Beteiligung der Sucht- präventionsstellen vorgesehen, sondern die sollen mit den verbleibenden Mitteln abgespeist werden. Das zeigt doch den geringen Stellenwert, den die Suchtprävention bei diesem Regularium hat. Dass Sie außerdem einen Betrag von summenmä- ßig mindestens 7 Millionen € in diesem Ausfüh- rungsgesetz festlegen, verstärkt weiter den Ein- druck, dass es hier primär um die Erzielung von Einnahmen geht und überhaupt nicht um die Prä- vention von Sucht. Wahrscheinlich am unlogischsten ist, dass Sie das Internetglücksspiel insgesamt verbieten, Sportwet- ten über das Internet aber zulassen wollen. Zur Rechtfertigung werden abenteuerliche Gründe vor- gebracht, zum einen natürlich das Argument der Spielsucht, die angeblich im Internet durch fehlen- den unmittelbaren Kontakt, ständige Zugangsmög- lichkeit, durch die Häufigkeit der Angebote und die Isolation des Spielers durch fehlende soziale Kon- trolle begünstigt werden soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie, wie das in Spielhallen aussieht, in denen Menschen vor Spielautomaten sitzen. Sind die vielleicht nicht so- zial isoliert? Fehlt denen vielleicht nicht der unmit- telbare Kontakt? Können die nicht auch Tag und Nacht in Spielhallen spielen und ihr Geld verlieren?1230 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 17. Sitzung - Donnerstag, 24. Januar 2013 (Dr. Patrick Breyer) - Es ist unglaubwürdig, das Internet hier auszuson- dern und völlig anders zu behandeln. (Beifall PIRATEN und vereinzelt CDU) Wir haben in Deutschland 200.000 pathologische Spieler. Wir haben aber eben auch Millionen von Spielern, die nicht pathologisch spielen, sondern zum Vergnügen. Da ist es insbesondere auch für die Grünen - das muss ich hier sagen - ein Armutszeug- nis, das sie hier hinter alle Erkenntnisse der moder- nen Suchtprävention zurückfallen. Dass nämlich ei- ne Illegalität des Angebots von Suchtgefährdungen eben keinem Süchtigen hilft, ist international längst anerkannt. Dass Sie da trotzdem zustimmen, kann ich überhaupt nicht verstehen. Vizepräsident Bernd Heinemann: Herr Abgeordneter Dr. Breyer, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? kungen - und dass, was die Spielverordnung an- geht, auch eine rot-grüne Bundesregierung damals keine Einschränkung vorgenommen hat. (Zuruf Hans-Jörn Arp [CDU]) Vizepräsident Bernd Heinemann: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Ab- geordneten Dr. Dolgner? Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Ja. Vizepräsident Bernd Heinemann: Bitte. Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ich habe mich auf die letzte Wahlperiode bezogen. Da gab es keine rot-grüne Landesregierung. Das noch einmal zur Erinnerung. Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Gern. Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Bundesregierung! Vizepräsident Bernd Heinemann: Bitte schön. Dr. Kai Dolgner [SPD]: Herr Abgeordneter Dr. Breyer, da Sie ein bisschen den Eindruck erwecken, als ob sich dieses Haus noch nie mit der Spielhallenproblematik beschäftigt hätte, möchte ich Sie gern fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass sowohl der Glücksspiel- staatsvertrag als auch das in der letzten Wahlperiode hier beschlossene Spielhallen- gesetz eine starke Einschränkung der Tätig- keiten in Spielhallen, unter anderem die Ab- schaffung von Mehrfachkonzessionen und so weiter, vorgesehen hat. Es ist mitnichten so, dass sich außerhalb der Piratenpartei nie- mand bewusst wäre, dass auch das Spielauto- matenspiel nicht nur ein hohes Suchtpotenzi- al hat, sondern auch ganz viele Leute betrifft. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Verehrter Herr Kollege! (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wir hätten es ja noch weiter einschränken können!) Mir ist bekannt, dass Spielhallen heute überall rund um die Uhr verfügbar sind - trotz aller Einschrän- - Aber es gab hier ein neues Gesetz, das uns in den Einschränkungen nicht weit genug ging bezüglich der Spielhallen, aber was wir von der Grundtendenz gelobt haben. Ich darf Ihnen anempfehlen, sich dieses Gesetz ein- mal anzusehen. Nur weil Sie noch nicht da- bei waren, ist es nicht so, dass andere sich nicht auch Gedanken gemacht und gehandelt hätten. (Anita Klahn [FDP]: Da hat er recht!) - Auf die Spielhallen komme ich später in meiner Rede gern noch zu sprechen, Herr Kollege. Ich will aber jetzt aus dem Koalitionsvertrag zitieren, in dem es interessanterweise heißt: „Wir bekennen uns zu einer modernen, ef- fektiven Sucht- und Drogenpolitik, die sich an der Lebenswirklichkeit der Adressaten orientiert und auf Aufklärung, niedrigschwel- lige Angebote ... und qualifizierte Hilfen für Suchtkranke setzt.“ Hier tun Sie das genaue Gegenteil. Deswegen geht dieser Vertrag komplett an der Lebenswirklichkeit vorbei. Sie gaukeln vor, mit einem Verbot von In- ternetglücksspiel wäre das Problem weg. Tatsäch- lich ist es aber doch so, dass mehr als 90 % des Glücksspiels im unregulierten Markt getätigt wird, wo es in der Regel überhaupt keine Vorkehrungen zur Suchtprävention gibt. Die Landesstelle fürSchleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 17. Sitzung - Donnerstag, 24. Januar 2013 1231 (Dr. Patrick Breyer) Suchtfragen fordert doch als wichtige Vorkehrung ein Sperrsystem, das im Ausland und im unregu- lierten Markt gerade nicht realisierbar ist. Deswegen muss bei der Eindämmung der Spiel- sucht eine möglichst hohe Kanalisierung in den regulierten Markt oberste Priorität haben - gerade um Spieler zu schützen. (Beifall PIRATEN) Es tut mir sehr leid, dass hier in diesem Staatsver- trag wieder die alte rot-grüne Verbotslogik zum Vorschein kommt, die wir schon bei den schily- schen Überwachungsgesetzen zu beklagen hatten: Weil ein Freiheitsrecht von Einzelnen missbraucht wird oder Einzelne darunter leiden, schaffen Sie es für alle ab. Genau dieser Mechanismus war auch beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu beobach- ten, dem etliche rot-grüne Regierungen zugestimmt hatten, Landesregierung zu dem Zeitpunkt und auch jetzt noch zusammengesetzt hat? Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Ich kann erklären, dass der Jugendmedienschutz- staatsvertrag von rot-grünen Regierungen mit aus- gehandelt worden ist und dann nach einem enormen Aufstand der Bürger, der Zivilgesellschaft und des Internets tatsächlich aufgehalten werden konnte - durch Zufall, weil es einen Regierungswechsel in einem Bundesland, das dann tatsächlich rot-grün re- giert wurde, gegeben hatte. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das ist kein Zufall, das sind Wahlen!) Vizepräsident Bernd Heinemann: Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Kol- lege? (Beifall PIRATEN) aber auch beim Internetzensurgesetz, dem die SPD- Abgeordneten ebenso zugestimmt hatten wie nicht alle grünen Abgeordneten es abgelehnt hatten. Die Freiheit ist leider, wie wir heute sehen, bei rot- grünen Regierungen in Gefahr. Wir PIRATEN sind die einzigen zuverlässigen Garanten für unsere Bür- gerrechte im digitalen Zeitalter. (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP] - Zurufe) Vizepräsident Bernd Heinemann: Herr Abgeordneter Dr. Breyer, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Andresen? Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Ja. Vizepräsident Bernd Heinemann: Bitte schön, Herr Abgeordneter. Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zunächst eine Zwischenbemer- kung: Den letzten Satz scheint Ihnen Ihr Pressesprecher aufgeschrieben zu haben, er hat aber mit der aktuellen politischen Realität in Deutschland wenig zu tun. Zur Frage: Können Sie mir erklären, an wel- cher Landesregierung der Jugendmedien- schutzstaatsvertrag vor allem gescheitert ist, aus welchen beiden Parteien sich diese Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Ja. Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist Ihnen auch bekannt, dass es in diesem Haus in der letzten Legislaturperi- ode ohne Anwesenheit der PIRATEN sowohl in der Landtagsopposition als auch in der FDP-Fraktion einen großen Konsens darüber gab, diesen Jugendmedienschutzstaatsvertrag scheitern zu lassen? - Das ist mir nicht bekannt. (Lars Harms [SSW]: Aber jetzt! - Hans-Jörn Arp [CDU]: Man kann nicht alles wissen! - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das kann man im Internet nachlesen!) Klar ist, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Spielsucht eben nur im regulierten Markt greifen können, während Spieler im unregulierten Markt völlig ungeschützt bleiben. Deswegen rügt die EU- Kommission in ihrer Stellungnahme auch völlig zu Recht, dass keinerlei Daten vorgelegt wurden, die einen Nachweis betreffend des tatsächlichen Vor- handenseins der von Ihnen behaupteten Gefähr- dung erbringen. Es gibt keinerlei wissenschaftli- chen Nachweis, dass es zum Beispiel in Ländern, die Internetglücksspiel verbieten, weniger Süchtige gäbe als in Schleswig-Holstein. Das ist eine bloße Mutmaßung und Vermutung. Auf dieser Grundlage machen wir keine Politik.1232 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 17. Sitzung - Donnerstag, 24. Januar 2013 Vizepräsident Bernd Heinemann: Herr Abgeordneter Dr. Breyer, gestatten Sie eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Dolg- ner? Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Ja. Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das ist eine Zwi- schenbemerkung. Ich bemühe mich immer, genügend Informationen bereitzustellen. Das ist hoffentlich auch in Ihrem Sinne. Diese ist übrigens auch transparent verfügbar, übri- gens auch die ganze Zeit schon. Ist Ihnen bekannt, dass der Jugendmedien- schutzstaatsvertrag im Innen- und Rechts- ausschuss des Landtags - und zwar vor der Entscheidung in NRW - bei Stimmengleich- heit abgelehnt worden ist und deshalb gar nicht mehr auf die Tagesordnung genommen wurde, sodass er gar nicht mehr unterzeich- net werden konnte, dass er völlig unabhängig von NRW, nämlich drei Stunden vor NRW schon in Schleswig-Holstein damit nichtig war? - Falls Ihnen das nicht bekannt gewesen sein sollte, möchte ich Sie bitten, das drin- gend nachzuarbeiten, denn nicht alles, was außerhalb Ihrer Wahrnehmungssphäre pas- siert, ist Zufällen oder Sonstigem geschuldet, sondern manchmal auch politischer Willens- bildung und langen Diskussionen von ande- ren Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) - Lieber Herr Kollege Dr. Dolgner, mir ist bekannt, dass vor dem Hintergrund einer massiven Öffent- lichkeitskampagne und viel Engagement im Inter- net tatsächlich die Politik teilweise dazu bewegt werden konnte, sich zu besinnen. Ohne das habe ich große Befürchtungen, dass es niemals zu die- sem Widerstand gekommen wäre. Es darf nicht sein, dass es des Engagements von Hunderttausen- den von Internetnutzern bedarf, um die Politik zur Räson zu bringen. Wir wollen die Räson in die Po- litik bringen. Dafür sind wir PIRATEN da. (Beifall PIRATEN - Zuruf Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Weitere Zurufe) Es werden weitere Argumente für dieses „Totalin- ternetverbot“ vorgebracht, zum Beispiel dass Spiele über das Internet leichter manipulierbar seien. Man muss Menschen nicht vor sich selbst schützen, weil Spiele gezinkt werden können. Das ist auch bei Kartenspielen und Pokerspielen so, deswegen muss man sie noch lange nicht verbieten. Das dritte Argument ist die Geldwäschegefahr. Ich sage Ihnen, dass Internetglücksspiel denkbar unge- eignet ist, um Geldwäsche zu betreiben, weil beim unbaren Zahlungsverkehr alle Zahlungen nachvoll- zogen werden können, was zum Beispiel in Spiel- hallen nicht der Fall ist, wo es um Bareinsätze geht. Die sind viel geeigneter und damit viel gefährdeter für Geldwäsche. Schließlich zu dem Argument des Sonderwegs, das Sie eigentlich nur noch als Kernargument vorbrin- gen: Dazu kann ich nur sagen, dass Einheitlichkeit für uns kein Selbstzweck und kein Wert an sich ist. (Beifall PIRATEN und vereinzelt CDU) Wenn sich 15 aus dem Fenster stürzen, wollen Sie dann hinterherspringen? (Beifall PIRATEN und CDU) Für uns PIRATEN sind Vielfalt und Individualität Kerne unseres Selbstverständnisses. Uns sind unter- schiedlich gute Regelungen allemal lieber als eine deutschlandweit gleich schlechte und kontrapro- duktive. (Beifall PIRATEN, CDU und Wolfgang Ku- bicki [FDP]) Wir machen einen sinnvollen Alternativvorschlag: Anstatt die Gefahren des Internets zu verteufeln, lassen Sie uns das gefährlichste aller Glücksspiele, nämlich die Glücksspielautomaten, angehen. Wir PIRATEN fordern eine Absenkung der Spielfre- quenz und des maximalen Gewinns und Verlusts pro Spieleinsatz, übrigens genauso wie die Ver- braucherzentrale und die Landesstelle für Suchtfra- gen. Wir wollen eine Verlängerung der effektiven Spielzeit pro Einsatzleistung und ein Verbot von süchtig machender Spielgestaltung wie etwa der Umwandlung von Bargeld in symbolische Spielein- sätze. Dadurch wird der durchschnittliche Ertrag ei- nes Spielautomaten so weit gesenkt, dass Missbrauch zur Geldwäsche unattraktiv wird und dass ordnungsgemäß betriebene Spielhallen keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber Einzelhandelsge- schäften haben. Auch das ist nämlich ein strukturel- les Problem in der Konkurrenz um gute Standorte. Das ist ein sinnvoller Ansatz, aber nicht der Ver- such eines Totalverbots, der vornherein zum Schei- tern verurteilt ist. Noch schlimmer: Wenn er nur nichts bringen würde, wäre es ja gut, aber er scha- det den Menschen, die glücksspielabhängig sind,Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 17. Sitzung - Donnerstag, 24. Januar 2013 1233 (Dr. Patrick Breyer) weil sie in die Illegalität, in ungeschützte Angebote getrieben werden. Das ist nicht zu verantworten. (Beifall PIRATEN)
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Mit diesem Gesetzent- wurf setzt die rot-grün-blaue Koalition ihren Kreuzzug gegen das Glücksspiel fort. Nicht genug damit, was schon vorher in Kraft war, dass sämtli- che Spieler in Spielhallen flächendeckend video- überwacht werden. Neu kommt eine erstmalige Be- fristung unbefristet erteilter Konzessionen hinzu. Ich teile die Meinung des Kollegen Kubicki, dass es verfassungsrechtlich äußerst zweifelhaft ist, ob das durchgehen kann. Sie machen aber noch weiter. Es kommt dazu eine Sperrung von Internetglücksspiel einschließlich üb- rigens völlig legaler Angebote für Sportwetten im Internet. Das ist im Glücksspielstaatsvertrag zuge- lassen. Warum sollen diese völlig legalen Angebote in Spielhallen gesperrt und zensiert werden? Das kann keiner erklären. Der Gipfel ist sicherlich, dass Sie Menschen, die in Spielhallen spielen, das Rauchen ebenso verbieten wollen wie das Trinken von Alkohol und sogar den Verzehr von Speisen einschließlich mitgebrachter Speisen. (Heiterkeit PIRATEN, CDU und FDP) Begründung: Wenn die Leute rausgehen müssen zum Rauchen, Trinken, Essen, können sie in der Zeit nicht spielen und kommen vielleicht nicht mehr zurück. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich, warum in dem Gesetzentwurf kein Toi- lettenverbot enthalten ist. (Beifall PIRATEN, CDU und FDP - Zuruf SPD: Das ist eine gute Idee!) Wenn man rausgehen müsste, um sich zu erleich- tern, kann man auch nicht spielen. Warum lassen Sie keinen Burggraben mit Krokodilen um Spiel- hallen bauen, um bloß niemanden mehr hineinzu- lassen? Sie wollen doch in Wahrheit diese Spielhal- len überhaupt nicht haben und verbieten. Weil Sie das nicht können, versuchen Sie durch die Hinter- tür, das so unattraktiv zu machen, dass keiner mehr hingeht. Das ist wirklich ein unwürdiges Verhalten. (Beifall PIRATEN und CDU - Zuruf von der FDP: Wir leben eben in einem Rechtsstaat!) Das ist nicht nur unwürdig, sondern auch unglaub- würdig, weil Sie nämlich bei Ihren eigenen Spiel- möglichkeiten, (Weitere Zurufe - Glocke Präsident) an denen Sie als Land selbst verdienen, bei den Spielbanken nämlich, völlig regulierungsloses Spiel zulassen - und zwar gerade das Automaten- spiel, was besonders suchtgefährdend ist. Sie lassen Werbung für Spielhallen zu. Sie fordern keine Be- schränkung - was den Einsatz angeht - bei diesen Automaten, die dort aufgestellt sind. Sie sind nicht einmal mehr zertifiziert, wie das bei Spielhallen vorgeschrieben ist. Es gibt keine Beschränkung der Spielfrequenz. Außerdem sind der Ausschank von Alkohol und übrigens auch der Verkauf von Spei- sen völlig uneingeschränkt zugelassen; der Kollege Arp hat es richtig gesagt. Die Spielbanken bieten sogar an, zu Personen nach Hause zu kommen, um ein Spiel zu arrangieren. Was Sie hier machen, ist völlig scheinheilig. (Beifall PIRATEN, CDU und FDP - Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP]: So ist es!) Entscheidend unter dem Aspekt des Spielerschut- zes ist es, dass das dem Schutz pathologischer Spie- ler sogar schadet, weil sie nämlich in unregulierte Glücksspielangebote im Internet verdrängt werden, an die Sie gar nicht herankommen. Wenn Sie einen Burggraben um Spielhallen bauen, wird das keinem Süchtigen helfen, sondern ihn im Gegenteil in unre- gulierte Kanäle verdrängen. Wenn Sie wirklich etwas für den Spielerschutz tun wollen, kann ich Ihnen nur empfehlen, endlich ein- mal über den Bundesrat an die Spielverordnung2444 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 30. Sitzung - Dienstag, 18. Juni 2013 (Dr. Patrick Breyer) heranzugehen, endlich einmal die Spielfrequenz oder die Höhe der zulässigen Einsätze abzusenken. Das wäre ein sinnvolles Mittel. Sie müssen endlich die Regulierungen, die für Spielhallen schon seit Langem gelten, auf die eigenen Spielbanken über- tragen, wo bisher nämlich überhaupt nichts gilt. jede Spielform für sich gewisse Risiken für den Konsumenten. Hier ist und bleibt der Staat in der Verantwortung. Er muss diese Risiken ordnungs- rechtlich eindämmen. Deswegen können wir als SSW eine stärkere Ausdünnung der Spiellandschaft in unserem Land nur befürworten. Dieses Gesetz ist kein Spielerschutz, sondern ein Spielbankenschutzgesetz auch für nicht pathologi- sche Spieler, die von ihrem Recht Gebrauch ma- chen, Spielhallen zu benutzen. Dabei machen wir nicht mit. Das muss aber natürlich immer vor dem Hinter- grund der verfassungsmäßigen Grundlagen gesche- hen. Das muss sicherlich auch in den Ausschussbe- ratungen eine gewichtige Rolle spielen. Mehrfach- spielhallen, also einzelne Spielhallen, die baulich zu einer größeren Spielhalle verbunden sind, wird es mit diesem Gesetz nicht mehr geben. Zudem gel- ten neue Mindestabstände zwischen den einzelnen Spielhallen. Für die Umsetzung dieser Regel haben wir für die Betreiber der Spielhallen eine Über- gangsphase von fünf, im Härtefall sogar bis zu zehn Jahren eingerichtet. (Beifall PIRATEN, CDU und FDP)
Bäderregelung
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir PIRATEN treten für eine Liberalisierung der Regelung über die Ladenöffnungszeiten ein. Wie schon erwähnt worden ist, zeigt der Blick auf das benachbarte Dänemark, was in einem Land möglich ist, in dem 80 % der Bürger einer christlichen Kir- che angehören. (Beifall PIRATEN, CDU und FDP) Was das Juristische anbelangt, sehe ich jedenfalls dann, wenn der Kreis der erfassten Bäder sich sach- lich abgrenzen lässt, keinen Konflikt der eng be- grenzten schleswig-holsteinischen Bäderregelung mit dem verfassungsrechtlichen Feiertagsschutz. Allerdings dürfen die zum Sonntagsverkauf zuge- lassenen Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs nicht ausufernd - im Sinne von Autohäusern oder Baumärkten - ausgelegt werden. (Zuruf Abgeordneter Peter Eichstädt [SPD]) Dass die anhängigen Verfahren durch eine Eini- gung zu erledigen seien, sehe ich eher kritisch, denn man muss sehen, dass die Verfahren von einer Seite angestrengt worden sind, während aber die Betroffenen im Bereich der Bürger, des Tourismus und der Wirtschaft keine Klagemöglichkeit haben, das heißt kein Druckmittel, um eine ähnliche Eini- gung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Deswegen ist das Gewicht an der Stelle etwas ungleich verteilt. An anderer Stelle dieser Tagesordnung war eine Debatte zum Thema Wirtschaftspotenzial der Westküste vorgesehen. Gerade bei der Bäderrege- lung müssen wir sehen, dass sie einen wichtigen Wirtschaftsfaktor gerade in der Tourismusregion Westküste darstellt und auch den berechtigten Er- wartungen von Touristen im 21. Jahrhundert Rech- nung trägt. Deswegen spreche ich mich gegen Ein- schränkungen aus.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bäderverordnung ist für das Urlaubsland Schleswig-Holstein von großer wirtschaftlicher Be- deutung. Gerade an den Nachsaisonwochenenden kommen Tagesgäste und Kurzurlauber gezielt in den Norden. Genau dann beleben die Sonntagsöffnungen die Tourismusorte, die wir hier haben. (Zuruf SPD: Zum Beispiel Lübeck!) In der Nebensaison oder bei schlechtem Wetter ist eben das Einkaufen eine zentrale Urlaubsaktivität. In Timmendorfer Strand zum Beispiel werden an einem Wochenende höhere Umsätze erzielt als in- nerhalb einer Woche. Liberale Ladenöffnungszeiten sind eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des schleswig-holsteini- schen Tourismus. Da verwundert mich an der Stelle die Argumentati- on der Landesregierung auch sehr. Wenn Sie sagen, dass Ihr jetziger Kompromiss den Sonntagschutz angemessen berücksichtigt, wollen Sie dann etwa den Gerichten unterstellen, dass deren Entschei- dung ihn nicht angemessen berücksichtigt hätte, dass die weitergegangen wären, als es eine ange- messene Berücksichtigung des Sonntagsschutzes zulässt? Da unterstellen Sie den Gerichten doch ei- ne falsche Entscheidung. Ich glaube, es ist auch falsch, den Gerichten vorzuwerfen, hier Politik zu machen, wenn sie einfach die Verfassung anwen- den. Das ist ihr ureigenstes Handwerk. Dazu sind sie verpflichtet. Diesen Vorwurf der Politik zu ma- chen, kann ich nur entscheidend zurückweisen. (Beifall CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir ein- mal über die Grenzen unseres Bundeslandes hinaus. In Nordrhein-Westfalen dürfen touristische Orte sonntags acht Stunden lang öffnen, ebenso im na- hen Niedersachsen, wo im Übrigen nur sechs Wo- chen im Jahr von der Bäderregelung ausgenommen sind, ganz zu schweigen von Dänemark, wo der Sonntag weitgehend freigegeben ist. Es stellt sich also heraus, dass unsere Seebäder, zum Beispiel in der Konkurrenz um Hamburger Gäste, ins Hinter- treffen geraten. Dafür ist diese Landesregierung verantwortlich. (Zurufe SPD) Nun haben die evangelische und die katholische Kirche in Schleswig-Holstein eine massive Ein- schränkung der bisher geltenden Bäderregelung ge- fordert und Klage eingereicht. Ohne nun die Ent- scheidung des Gerichts abzuwarten, will die Lan- desregierung mit den Kirchen einen Kompromiss schließen, der - der Vorwurf bleibt - intransparent, hinter verschlossenen Türen und ohne Beteiligung der betroffenen Orte ausgehandelt worden ist. Die geplante Schließung in den Wintermonaten und die Verkürzung der Öffnungszeiten auf sechs Stunden wird Einbußen in den Tourismusregionen nach sich ziehen. Aus Sicht der PIRATEN tut ein Kompro- miss an dieser Stelle nicht Not. Da Sie sich aber bereits festgelegt haben, unbedingt einen Kompromiss schließen zu wollen, sollten Sie wenigstens die Initiative der Ostseebäder, die jetzt eine Nachbesserung fordern, ernst nehmen. Dieje- nigen Bäder, die fast ausschließlich vom Tourismus leben, sind eben auch im Winter auf Tagestouristen angewiesen, und die angekündigte Sonntagsschlie- ßung in den Wintermonaten führt dort zu besonde- ren Härten. Deshalb sind die Landesregierung und die Kirchen aufgerufen, zumindest an den Verhand- lungstisch zurückzukehren und diese Regelung nachzubessern. - Danke. Der Klage der Kirchen messe ich keine hinreichen- den Erfolgsaussichten zu; denn die Urteile in ande- ren Ländern, die Sie genannt haben, sind auf Schleswig-Holstein nicht übertragbar. Wir sollten die Kirchen im 20. Jahrhundert nicht Politik ma- chen lassen; das sage ich ganz klar. Ich möchte auch sagen, dass bei den Gerichten die Frage alle- mal besser aufgehoben ist als bei einer Glaubensge- meinschaft. Vizepräsidentin Marlies Fritzen: (Beifall PIRATEN)
Subventionen/Förderprogramme
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich unterstütze das ursprüngliche Ziel der Koaliti- on, die einzelbetriebliche Förderung, soweit es möglich ist, abzuschaffen, und dementsprechend auch den ordnungspolitischen Ansatz der FDP- Fraktion. Der CDU-Antrag, der das Gegenteil vor- sieht, kann deswegen nicht meine Unterstützung finden. Aus meiner Sicht ist es widersprüchlich, dass man gestern noch kritisiert hat, dass die Ham- burger Messe, die mit öffentlichen Geldern subven- tioniert wird, einen Wettbewerb mit der Messege- sellschaft in Husum aufnimmt, heute aber die ein- zelbetriebliche Förderung verteidigt. Das ist ja ge- nau das Problem, der Subventionswettlauf, den wir nicht wollen. Die PIRATEN sind allgemein der Meinung, dass Subventionen auf den Prüfstand gehören, dass sie regelmäßig auf ihren Sinn überprüft werden müssen und vor allem auf ihre Wirksamkeit im Vergleich mit Regionen, die nicht subventioniert werden. Es wäre interessant, einen systematischen Vergleich anzustellen. Allerdings habe ich auch mit dem FDP-Antrag ein Problem, und zwar dass Sie die Förderung aus- schließlich in die Bereiche Innovation und Infra- struktur umlenken wollen. Das scheint mir zu kurz gesprungen, denn gerade die Mittel, die für die Re- gionalentwicklung vorgesehen sind, können zum Beispiel auch ins Bildungswesen oder Gesundheits- wesen investiert werden, aber auch für Umwelt- schutz oder Informationsgesellschaft eingesetzt werden. Es ist eindeutig zu kurz gesprungen, sich auf die zwei Einzelbereiche zu beschränken. Des- wegen kann ich auch diesen Antrag so nicht unter- stützen. Vielleicht finden wir im Ausschuss eine andere Formulierung.
Tourismus
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch bei dem Thema Tourismus ist es gut, dass wir PIRATEN einen kritischen Blick sowohl auf die Aktivitäten der alten wie auch der neuen Landesre- gierung werfen können, ohne Rücksicht nehmen zu müssen auf Große Koalitionen und frühere oder ak- tuelle Regierungsbeteiligungen. Das ist gerade beim Thema Tourismus auch nötig. (Christopher Vogt [FDP]: Das wird auch in Zukunft so bleiben!) Denn die Bilanz ist durchwachsen. Herr Minister, Sie haben vieles Richtige gesagt. Was die Bedeu- tung des Tourismus für Schleswig-Holstein an- geht, will ich ergänzen: Die regionale Bedeutung ist teilweise sehr viel höher als die genannten 6 %. An der Westküste haben wir zum Beispiel 37,5 % des Volkseinkommens, das sich aus dem Tourismus schöpft, auf den Inseln liegt es sogar bei einer Grö- ßenordnung von 80 bis 90 %. Richtig ist aber auch, dass wir im Vergleich zu an- deren Bundesländern zurückliegen. Deshalb müs- sen wir über die Ausrichtung der Landesaktivitä- ten streiten. Sie haben es angesprochen, auch über die Strukturen müssen wir streiten. Das Gutachten sagt ganz klar, was ich unterstreichen will: Es feh- len verbindliche Vereinbarungen zur Aufgabentei- lung zwischen TASH und Tourismusverband einer- seits und den lokalen Organisationen und dem Tou- rismusverband andererseits. Wer ist eigentlich für den Vertrieb zuständig? Wer ist für welche Märkte zuständig? Dieses Vier-Ebenen-Modell, bestehend aus örtlicher Organisation, lokaler Organisation, Tourismusverband und Tourismusagentur, ist für ein kleines Bundesland wie Schleswig-Holstein kaum zukunftsfähig. Deshalb könnte das optimierte Konzept der TASH in der Tat eine Lösung sein. Diese wird jedoch offensichtlich auf die lange Bank geschoben. Wenn ich Sie heute richtig verstehe, dann wird dieses Konzept dann, wenn Sie von einer dauerhaften Förderung in gleicher Höhe sprechen, überhaupt nicht mehr umgesetzt. Dies kann unter dem Gesichtspunkt der Strukturen nicht die richtige Lösung sein. Ein weiteres Problem besteht bei den Inhalten der Tourismusförderung. Sie haben richtig gesagt, dass der Start mit einem Gutachten, das bei einer Beratungsfirma in Auftrag gegeben wurde, die vor- her im Auswahlverfahren aussortiert worden war, unglücklich war. Ich frage mich: Welchen Sinn macht die Auswahl dann überhaupt? - Aber auch innerhalb der Leitprojekte wurden Gutachten an ein Unternehmen vergeben, bei dem personelle Ver- flechtungen der Entscheidungsträger bestanden. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Vergaberecht. So geht das nicht. Es gab erfolgreiche Projekte, es gab aber auch er- folglose Projekte wie zum Beispiel das Ansied- lungsmanagement. An dieser Stelle möchte ich un-Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 13. Sitzung - Mittwoch, 12. Dezember 2012 885 (Dr. Patrick Breyer) terstreichen, was die Gutachter uns ganz klar ins Stammbuch geschrieben haben: Die Projekte soll- ten in ihrem definierten Leistungs- und Aufgaben- spektrum so angelegt werden, dass am Ende der Förderperiode ein konkretes Ergebnis erzielt und die Maßnahme abgeschlossen werden kann. Es soll- ten keine Folgekosten entstehen. Strukturen und Netzwerke sind sinnvoll, dürfen vom Land aber nur eine Startfinanzierung benötigen. In diesen Fällen muss es von Beginn an Bestandteil des Aufgaben- katalogs sein, eine von Landesförderung unab- hängige Fortsetzung der Aktivitäten zu gewähr- leisten. Das gilt zum Beispiel für Projekte wie das Gastronomiekonzept, das Designkontor oder Ser- vicequalität Deutschland. All das sind Dinge, die sich selbst tragen müssen, zum Beispiel aus Zertifi- zierungsgebühren. Das ist im Moment noch nicht der Fall. Es wurde ebenfalls richtig gesagt: Wichtige The- men sind noch nicht Gegenstand dieser bisherigen Strategie gewesen. Ein Beispiel dafür ist nachhalti- ger Tourismus, dieser umfasst nicht nur Naturtou- rismus. Dazu gehört aber auch der demografische Wandel und seine Auswirkungen auf den Touris- mus. Die Zielgruppen wie Städtetouristen, Ge- schäftsreisende oder auch jugendliche Gäste sind bisher noch nicht berücksichtigt worden. Auch das ist bereits gesagt worden. In einem Punkt bin ich ganz bei den Kollegen von der CDU: Nicht überzeugt hat mich die Idee einer übergreifenden Dachmarke für Tourismus und Wirtschaft. Hier wurde kein Konzept vorgelegt, das den Mehrwert wirklich darlegen würde. Es gibt an- dere Ideen, die ich interessant finde, zum Beispiel, die Marke Schleswig-Holstein auf Produkten aus der Region anzubringen. Das ist bisher aber leider noch nicht aufgegriffen worden. Herr Dr. Tietze, Sie haben es kurz angerissen: Auch im Tourismusbereich muss gelten, dass wir eine Stärkung von Strukturen statt eine Subventionie- rung einzelner Betriebe brauchen. Bäder oder gar Ruinen in die Landschaft zu setzen, bringt uns im Zusammenhang mit dem Tourismus nicht weiter. Hier steht die Umsetzung des Koalitionsvertrags leider genauso aus wie in anderen Bereichen. Ich sehe nämlich nicht, dass auf die einzelbetriebliche Förderung verzichtet werden soll. Es wurde schon gesagt: Die Einschränkung der Bä- derregelung ist nun wirklich das Gegenteil von ei- ner Tourismusförderung. (Beifall PIRATEN und SSW) Herr Minister, mit Ihnen haben wir jetzt einen Fachmann am Ruder. Damit sind natürlich sehr große Erwartungen verknüpft. Wir PIRATEN wer- den Sie konstruktiv, aber auch kritisch begleiten, denn zu einem gut abgestimmten und nachhaltig trägfähigen Tourismuskonzept, wie es Schleswig- Holstein als Urlaubsland braucht und verdient, ist es doch noch ein weiter Weg. (Beifall PIRATEN und SSW)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat unterliegt mein Zeitbudget dem Daten- schutz. (Heiterkeit - Beifall PIRATEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD - Lars Winter [SPD]: Fragen Sie Obama, er weiß das! - Beifall Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deswegen verzichte ich an dieser Stelle auf einen Werbeblock; das hat der Kollege schon zur Genüge gemacht. Passend zur Urlaubszeit unterhalten wir uns über den Tourismus in Schleswig-Holstein. Das ist ein schönes Thema, bei dem erfreulicherweise große Einigkeit herrscht. Die ersten Anträge betreffen die Entzerrung der Ferientermine, um unserem Tou- rismus zu helfen, eine längere Ferienzeit hinzube- kommen. Da ist es in der Tat sehr bedauerlich, dass sowohl das schwarz-gelb regierte Bayern als auch das grün-rot regierte Baden-Württemberg diese Entzerrung blockieren. Ich hoffe in der Tat, dass wir hier zu Fortschritten kommen können.2522 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 31. Sitzung - Donnerstag, 20. Juni 2013 (Dr. Patrick Breyer) Da beide Anträge aus meiner Sicht begrüßenswert sind, beantrage ich, sie für selbstständig zu erklären und darüber abzustimmen. Auch zur Förderung des barrierenfreien Touris- mus liegen uns zwei Anträge vor. Sie zielen genau in die richtige Richtung. Denn wir alle kennen die Zahlen: Erst etwa 1 % der Hotelbetten hierzulande sind barrierefrei zugänglich, obwohl 10 % der Men- schen in Deutschland ein körperliches Handicap ha- ben. Der Nachholbedarf ist also enorm, gleichzeitig auch das wirtschaftliche Potenzial dieses Touris- muszweiges. Leider geschieht in der Praxis allzu oft das Gegen- teil der Förderung barrierefreien Tourismus. Ich kann aus Dithmarschen berichten, dass ein Bahn- übergang, der ursprünglich barrierefrei war, indem man die Gleise überqueren konnte, dichtgemacht worden ist. Man soll jetzt eine Treppe benutzen. Ei- nem Rollstuhlfahrer, der das bei der Bahn beanstan- dete, wurde gesagt: Fahren Sie doch einen Halt weiter. Dann können Sie in der Gegenrichtung eine halbe Stunde später wieder zurückfahren. - Das ist keine Barrierefreiheit und kein Vorbild für barriere- freien Tourismus in Schleswig-Holstein. (Zuruf Peter Eichstädt [SPD]) Da beiden Anträge aus meiner Sicht in die richtige Richtung weisen, beantrage ich, auch sie für selbst- ständig zu erklären und darüber abzustimmen. Schließlich haben wir das Thema „Kreuzfahrttou- rismus“ auf der Agenda. In der Tat ist es richtig, dass das ein wachsender Tourismuszweig ist. Rich- tig ist aber auch, was der Kollege Andreas Tietze gesagt hat, dass nämlich leider heutzutage die aller- meisten Kreuzfahrtschiffe noch eine katastrophale Klima- und Umweltbilanz aufweisen. (Beifall Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deswegen ist mir die pauschale Forderung der CDU nach Förderung zu undifferenziert. Ich finde, dass ökologische Kriterien auch bei der Tourismus- förderung eine Rolle spielen müssen. Wir müssen besonders ökologisch günstige Angebote promoten und sollten keine Werbung für Dreckschleudern machen. (Zuruf CDU: Oh!) Insofern freue ich mich über die weitere Beratung und hoffe, dass wir an diesem Antrag noch einiges verbessern können. - Danke schön. (Beifall PIRATEN)
Tariftreuegesetz
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gar keinen Irrtum darüber aufkommen las- sen: Der Grundansatz eines Tariftreuegesetzes und der Grundansatz, Verantwortung dafür zu überneh- men, welche Waren und Produkte man einkauft und welche Aufträge man vergibt, ist richtig. Es ist wichtig, dass das Land darauf achtet, wenn es Auf- träge vergibt, wie die Menschen, die damit beschäf- tigt sind, bezahlt und behandelt werden. Es ist auch anzuerkennen, Herr Kollege Dr. Tietze, dass im Laufe des Gesetzgebungsprozesses kriti- sche Punkte verbessert worden beziehungsweise dass sie beseitigt worden sind. Das betrifft zum Beispiel Durchsuchungen oder die Praktikabilität der Regelungen zu vergabefremden Kriterien. Das alles ist richtig. Trotzdem bleiben Kritikpunkte; es sind sogar neue hinzugekommen. Der massivste Kritikpunkt liegt sicherlich darin, dass sich auf einmal auch die2014 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 25. Sitzung - Donnerstag, 25. April 2013 (Dr. Patrick Breyer) Kommunen verbindlich an das Gesetz halten müs- sen, ohne dass, wie in der Landesverfassung gefor- dert wird, eine Regelung über die Deckung der Kosten vorhanden ist. Wir gehen mit diesem Gesetz unabsehbare Kostenrisiken ein, die sich entweder erst in Verhandlungen oder vor Gerichten heraus- stellen werden. (Beifall Volker Dornquast [CDU]) Ich glaube: So können wir in Anbetracht der finan- ziellen Lage des Landes, aber auch, wenn wir eine Übernahme des Tarifabschlusses für Beamtinnen und Beamten verweigern, nicht miteinander umge- hen. (Beifall PIRATEN und Volker Dornquast [CDU]) Deswegen schlagen wir mit unseren Änderungsan- trägen vor, die Kommunen zunächst außen vor zu lassen und sie nach Prüfung der Kostenfolgen und der Regelungen zur Kostenübernahme gegebenen- falls einzubeziehen. Ein weiteres Problem liegt darin, dass Sie Überprü- fungen vor Ort vorsehen. Ich habe mich gewundert, Herr Kollege Lars Harms, dass das offensichtlich Durchsuchungen einschließen soll. Das geht aus dem Begriff nicht hervor. Aus meiner Sicht ist auch nicht mit der erforderlichen Klarheit geregelt, was die Worte „Überprüfungen vor Ort” bedeuten sol- len. Wir schlagen eine andere Fassung dieses Be- griffs vor. Wir halten es auch für rechtsstaatlich er- forderlich, klar zu sagen, was das einschließen soll. (Beifall PIRATEN und Volker Dornquast [CDU]) Auf der anderen Seite ist für diejenigen, die den Grundansatz des Gesetzes begrüßen, der Punkt be- sonders schmerzlich, an dem Sie zu kurz springen. Es gibt in diesem Gesetz keine Sanktionen, wenn Unternehmen keine Unterlagen vorlegen, die nach- weisen, ob sie sich an die Tariftreueregelungen und an den Mindestlohn halten. Diese Unterlagen kön- nen sanktionslos zurückgehalten werden. Was ist dieses Gesetz wert, wenn Sie dies nur für zukünfti- ge Aufträge von Unternehmen ausschließen kön- nen, die vielleicht aus Osteuropa kommen und in der Zukunft gar keinen Auftrag annehmen wollen? Was ist diese Regelung wert? Wir schlagen vor: Wenn Unterlagen schuldhaft nicht vorgelegt werden, dann gilt der Verstoß als nachgewiesen. Das ist eine Sanktion, die im Mittel- standsförderungsgesetz auch so vorgesehen ist. Das sieht ein Sonderkündigungsrecht vor, wenn Nach- weise nicht erbracht werden. Ein weiterer Punkt: Das Mittelstandsförderungsge- setz bezieht in seinen Anwendungsbereich öffentli- che Verkehrs- und Versorgungsunternehmen ein. Sie haben diese Unternehmen nicht einbezogen. Das heißt, dass diese Unternehmen nicht mehr an die Bestimmungen zu den Vertragsbedingungen, zur Korruptionsbekämpfung und zu den ökologi- schen und sozialen Aspekten gebunden sind. Diese Unternehmen müssen Aufträge auch nicht mehr elektronisch öffentlich bekannt machen. Das heißt, Sie machen, gemessen an dem Ziel, das Sie selbst verfolgen, einen Schritt zurück. Der vielleicht gravierendste Punkt ist dieser: Die Bestimmung im jetzigen Gesetz, wonach die unter- legenen Bieter 15 Tage vor der Vergabe von Bau- aufträgen zu informieren sind, damit sie Rechts- schutz suchen können, soll ersatzlos wegfallen. Da- gegen protestieren sogar die Wirtschaftsverbände. Dies kommt von einer Regierung, die sich die Kor- ruptionsbekämpfung auf die Fahnen schreibt. Das, was Sie an dieser Stelle tun, ist das genaue Gegen- teil. Daher sagen wir: Dieses Gesetz ist Murks und kann nicht unsere Zustimmung finden. (Beifall PIRATEN und FDP) Wir haben wirklich konstruktive Vorschläge ge- macht und aufgezeigt, wo man nachbessern kann. Der Grundansatz ist gut. Mich hat enttäuscht, dass wir uns nicht die einzelnen Vorschläge ansehen, bei denen wir uns Mühe gegeben haben, unter dem gleichen Grundansatz, den auch Sie verfolgen, nachzubessern. Ich bitte wirklich darum, sich sach- lich mit den Einwänden auseinanderzusetzen und diejenigen mitzunehmen, die den Grundansatz ei- gentlich gut finden, jedoch sagen: So, wie Sie das machen, geht es nicht. So können wir nicht zustim- men. (Beifall PIRATEN)
Korruptionsregister
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch keine Frage, dass Bestechung und Vor- teilnahme das volkswirtschaftliche Wohlstandsni- veau unseres ganzen Landes mindern und jedes Jahr zu hohen materiellen und immateriellen Schä- den führen, die letztlich dann bei öffentlichen Ver- gaben vom Steuerzahler oder von den Verbrau- chern aufgebracht werden müssen. Deswegen ist der Grundansatz auch richtig, von Vergaben Unternehmen auszuschließen, von denen zu befürchten ist, dass es dort zu solchen irregulä- ren Verstößen gegen die Grundsätze des fairen Wettbewerbs kommt. Da verstehe ich auch die Em- pörung auf der Seite des Hauses nicht wirklich, denn schon heute ist es so, dass unzuverlässige Unternehmen von den Vergaben auszuschließen sind. Im Übrigen haben auch schwarz-gelb regierte Län- der wie Hessen oder Bayern ähnliche Informations- stellen, die solche Tatbestände führen und mitein- ander austauschen. Wichtig ist, dass ein solches Register rechtsstaat- lichen Kriterien genügt und dass auf den Daten- schutz geachtet wird. Das werden wir auch in wei- teren Verfahren tun. Wichtig ist auch, dass jedes Unternehmen eine Chance auf Selbstreinigung bekommt. Denn nur so setzt man einen Anreiz für die Unternehmen, ge- gen Korruption einschreiten zu können. Dieser Tat- bestand der Selbstreinigung ist im Übrigen schon im Gesetzentwurf angesprochen worden, aber teil- weise nur als Kannbestimmung vorgesehen. Man kann Einträge löschen, wenn sich Sachverhalte än- dern. Dieser Punkt ist noch einmal aufzugreifen und klar zu regeln, um zu verdeutlichen, dass es bei diesem Register nicht um eine Doppelbestrafung von Unternehmen oder Geschäftsführern geht, die sich strafbar gemacht haben, sondern darum, eine reguläre Auftragsabwicklung sicherzustellen. Deswegen kann allein der Verstoß in der Vergan- genheit nicht ausreichen, um einen Ausschluss zu begründen, sondern nur, wenn zu befürchten ist, dass es in Zukunft bei dem bestehenden Vergabe- verfahren wieder zu einem Verstoß kommt. Und weil es nicht um eine Doppelbestrafung geht, Herr Kubicki, hat die Unschuldsvermutung in die- sem Kontext eigentlich nichts zu suchen. Denn die- se gilt nur im Strafrecht. Hier handelt es sich nicht um eine Bestrafung, sondern um eine Maßnahme2258 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 28. Sitzung - Donnerstag, 30. Mai 2013 (Dr. Patrick Breyer) zur Sicherung der ordnungsgemäßen Auftragsver- gabe. Im Übrigen, was Rechtsmittel angeht, müssen diese nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt werden, son- dern der Verwaltungsrechtsschutz gilt immer, auch wenn im Gesetz nichts ausdrücklich erklärt ist. Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Der Abgeordnete Breyer gestattet eine Zwischenbe- merkung des Abgeordneten Vogt. Christopher Vogt [FDP]: Herr Kollege Dr. Breyer, Sie haben gesagt, dass es nur ei- ne Unschuldsvermutung ist, die im Strafrecht zwar notwendig ist, doch bei dieser Sache keine Anwendung findet. Sind Sie mit mir ei- ner Meinung, dass es durch Fehler zu einer Eintragung kommen kann, was zu massiven wirtschaftlichen Folgen führen kann, nicht nur für das Unternehmen, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sodass diese darunter leiden müssen, wenn bei- spielsweise ein Beamter dort einen Fehler macht? Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Ich stimme Ihnen zu, dass es genauso wie bei son- stigen staatlichen Maßnahmen immer auch zu Feh- lern und zu Fehlentscheidungen kommt. Wir müs- sen das im Kopf behalten und genau prüfen, ob der Nutzen dieser Maßnahme deutlich den Schaden, den wir durch Fehlentscheidungen im Einzelfall an- richten können, überwiegt. Worauf wir auch noch einmal achten sollten, ist meines Erachtens die Frage, ob nicht auch private Auftraggeber die Möglichkeit haben sollten, sich aus diesem Register zu informieren, wenn sie Un- ternehmen von Geschäftsbeziehungen ausschließen wollen. Ich denke, darüber sollten wir auch im wei- teren Gesetzgebungsverfahren nachdenken. Ich muss aber auch sagen, dass die Rhetorik des fairen Wettbewerbs seitens dieser Koalition doch denkbar fehl am Platze ist, weil Sie selbst mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz eine Regelung ge- strichen haben, dass unterlegene Bieter von Bauauf- trägen vor der Vergabe zu informieren sind, sie so- mit gegen Korruption vorgehen können. Diese Re- gelung zu streichen, ist das genaue Gegenteil von Korruptionsbekämpfung. Wir brauchen eine Veröffentlichung aller Verträge mit der öffentlichen Hand, auch um Wettbewerbern zu ermöglichen, Auffälligkeiten zu erkennen. Wo keine Transparenz herrscht, kommt es leicht dazu, dass zum Beispiel eine ganze Stadt wie Glückstadt von einer Bahnverbindung abgehängt wird, weil niemandem aufgefallen ist, dass in der Vergabe ei- ne Exklusivitätsklausel vorgesehen war. (Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP]) Was wir brauchen, sind Maßnahmen, um gegen das große Dunkelfeld im Bereich der Korruption vor- zugehen. Wir haben ein geschätztes Dunkelfeld von etwa 95 %. Deswegen brauchen wir in der Tat einen Schutz von Whistleblowern und auch ein an- onymes Hinweisgebersystem, wie es das zum Bei- spiel in unserem Nachbarland Niedersachsen schon längst gibt. Dort sind schon über 1.000 Meldungen über dieses System eingegangen; über 1.000 Mel- dungen konnten weiterverfolgt werden; über 400 mündeten in gerichtliche Verfahren. Wir brauchen ein solches anonymes Hinweisgebersystem end- lich auch für Schleswig-Holstein. (Beifall PIRATEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das haben wir bereits! Wir haben so- gar einen Korruptionsbeauftragten!) - Die Grundsätze des Korruptionsbeauftragten besa- gen, dass sich die Personen ihm gegenüber identifi- zieren müssen, dass anonyme Hinweise nicht mög- lich sind. Drittens. Es ist ein Skandal, dass in Deutschland die Bestechung ausgerechnet von Abgeordneten noch immer nicht strafbar ist. Die UN-Konvention gegen Korruption hat Deutsch- land seit inzwischen zehn Jahren nicht umgesetzt, und zwar egal in welcher Regierungskonstellation von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP oder CDU. Da befinden wir uns in Gesellschaft mit Staa- ten wie Syrien, dem Sudan, Saudi-Arabien oder Nordkorea. Wir PIRATEN sagen ganz klar: Abge- ordnete dürfen nicht käuflich sein. Wir werden da- für kämpfen, dass diesem Versagen der Politik in diesem Punkt endlich ein Ende gesetzt wird. - Dan- ke. (Beifall PIRATEN)
Westküste
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Wirtschaftsminister, ich möchte auf ein paar Punkte Ihres Berichts eingehen. Erstens, zum Westküstenbeirat, der eingerichtet worden ist: Da haben Sie nichts wirklich Konkretes nennen können, was bisher dabei herausgekommen ist. Ich habe auch aus dem Teilnehmerkreis gehört, dass es bis jetzt eher eine unverbindliche Plauder- stunde gewesen sein soll. Insofern hoffe ich sehr, dass man demnächst noch zu konkreteren Ergebnis- se kommen kann. Zweitens: Westküstentrasse. Dafür ist der Ener- giewendeminister zuständig. Der hat sich leider bei den Konferenzen, bei denen ich dabei war, mit ei- nem vorschnellen Ausschluss jeder Erdverkabe- lung vor Ort hervorgetan, die in anderen Ländern wie zum Beispiel der Schweiz längst praktiziert wird, die übrigens auch zu dem Ergebnis kommen, dass über die gesamte Laufzeit dadurch Kostener- sparnis möglich ist. Sie verweigern sich leider auch konkret jeglichen verbindlichen Regelungen zu Abstandsflächen. Wir wissen doch aus den einschlägigen Studien, dass bei einer Mehrbelastung elektromagnetischer Art einige Studien zum Ergebnis eines erhöhten Ri- sikos von Leukämie kommen. Ich finde es sehr be- denklich, dass andere Länder verbindliche Ab- standsflächen oder auch 100-fach geringere Grenz- werte als wir haben, dass es bei uns bei unserem ei- genen Energieleitungsausbau aber keine verbindli- chen Grenzwerte dieser Art oder auch Abstandsflä- chen geben soll. Ich kann nur sagen: Energiewende, ja, sie ist wich- tig. Aber man darf nicht so schnell wenden, dassSchleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 28. Sitzung - Donnerstag, 30. Mai 2013 2311 (Dr. Patrick Breyer) man dabei ins Schleudern kommt und in den Ab- grund fährt. (Beifall PIRATEN) Insofern geht Energiewende eben nur mit Akzep- tanz der Betroffenen vor Ort und kann nicht gegen sie gelingen. Drittens: Friedrichskooger Hafen. Man kann si- cherlich darüber streiten, ob das Konzept, das vor- gelegt worden ist, tragfähig ist oder nicht. Aber ich glaube, die Menschen vor Ort haben schon einen Anspruch auf eine ehrliche Antwort, (Beifall PIRATEN und FDP) dass ihnen ehrlich gesagt werden soll, wie es wei- tergehen soll und ob es weitergehen kann. Ich glau- be, dass um ein Jahr zu vertagen, erweckt doch sehr den Anschein, als ob man hier nur die Kommunal- und Bundestagswahl hinter sich bringen wollte. Ich glaube, man muss auch den Mut haben, ehrliche Antworten zu geben, wenn es nicht tragfähig sein sollte. Viertens: Windmesse. Hierzu ist schon viel gesagt worden. Die Windmesseeinigung halte ich für falsch. Es ist zwar sicherlich vernünftig, einen jähr- lichen Wechsel mit Hamburg vereinbart zu haben, aber die internationale Leitmesse aufgegeben zu ha- ben, ohne die Aussteller überhaupt befragt zu haben - eine Ausstellerbefragung war unser Vorschlag -, ist sicherlich ein Fehler. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Beschlossen!) Sich einvernehmlich zu einigen, ist zwar gut, aber es kann doch nicht in eine Art Harmoniesucht füh- ren, die wir beispielsweise bei der Bäderregelung schon bemerkt haben, dass nur, um überhaupt ir- gendeine Einigung zu erreichen, alles mitgemacht wird. Das ist nicht der richtige Weg. (Beifall PIRATEN und FDP) Die Offshore-Messe ist auch kein Ersatz für die Region, weil die Zukunft der teuren Offshore-Ener- gie ungewiss ist. Sie wissen, dass der Bau stockt. Infolgedessen unterstütze ich den Antrag der FDP- Fraktion, hier neue Verhandlungen vorzunehmen. (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Na super!) Zum letzten Punkt: Hafenschlick. Ich glaube, dass den Menschen vor Ort dieser Hafenschlick, zumal im Zusammenhang mit der Windmesse, mit der er nichts zu tun hat, nicht vermittelbar ist. Hamburg sagt schon seit Jahren, dass es ein Sedimentmana- gement machen will. Seit Jahren ist rein gar nichts passiert. Sie sagen, das hätte keine Nachteile für die Region. Auch da gibt es unterschiedliche Meinungen. Es ist nicht nachweisbar, worauf Versandung und so wei- ter zurückzuführen sind, aber es gibt durchaus das Risiko, dass es Nachteile haben könnte. Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass in einem offenen transparenten Verfahren - ohne Ver- quickung mit Windmesse - unter Beteiligung der Menschen vor Ort darüber entschieden wird, ob man einer weiteren Verklappung zustimmt. Denn die Westküste darf nicht zum Spielball politischer Deals werden. - Danke. (Beifall PIRATEN und FDP)
Offenlegung der Bezüge von Vorständen öffentlicher Unternehmen
Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kol- legen! Gibt es eigentlich etwas Selbstverständliche- res als dass ein Unternehmer weiß, wie viel er sei- nen Mitarbeitern zahlt? Ist es nicht selbstverständ- lich, dass bei öffentlichen Unternehmen die Öffent- lichkeit ein Recht darauf hat zu wissen, wie viel sie Aufsichtsrats- und Geschäftsführungsmitgliedern zahlt? - In Hamburg ist das selbstverständlich. Dort gibt es einen Corporate Governance Kodex, dem- zufolge die Verfügung der Mitglieder der Ge- schäftsführung einzeln, aufgeteilt nach erfolgsunab- hängigen, erfolgsbezogenen und anderen Kompo- nenten offenzulegen sind. (Volker Dornquast [CDU]: Aber in Lübeck nicht!) In Nordrhein-Westfalen gibt es seit Jahren ein Of- fenlegungsgesetz. Auf internationaler Ebene gibt es seit 2006 OECD- Leitsätze zur Corporate Governance in staatsei- genen Unternehmen, in denen es heißt: In Bezug auf die Vergütung der Board-Mitglieder und der Geschäftsführung gilt die Offenlegung personenbe- zogener Daten als gute Praxis. In Schleswig-Holstein gibt es bisher keine indivi- dualisierte Veröffentlichung, und deswegen ist es gut, dass es uns PIRATEN gibt, um die Landesre- gierung zu veranlassen, tätig zu werden. (Beifall PIRATEN - Zurufe) Wir haben in den letzten Jahren immer wieder be- obachten dürfen: Wo es an einer öffentlichen Kon- trolle der Höhe der Bezüge fehlt, kommt es immer wieder zu sprunghaften Anstiegen der Vergütung. Beispiel Hamburger Hafengesellschaft: Vom Jahr 2010 bis 2011 stieg das Jahresergebnis um 4 %, die Vergütungen bei den Vorständen explodierten aber um bis zu 117 %. Beispiel UKSH: Der Landesrech- nungshof kritisiert seit Jahren eine ungewöhnlich hohe und stark ansteigende Höhe der Vorstandsge- hälter trotz bekannt schlechter Finanzlage. In allen anderen Bundesländern sei es möglich gewesen, deutlich niedrigere Gehaltsvereinbarungen vorzu- nehmen. Trotz Beschluss des Landtages sei die Vergütung nicht reduziert worden. Wir haben in öffentlichen Unternehmen teilweise höhere Vergütungen, die teilweise ein Vielfaches der Vergütung von Bürgermeistern oder des Minis- terpräsidenten betragen. (Wolfgang Kubicki [FDP]: Unerhört!) Deswegen muss klar sein: Wir brauchen zwar gute Manager auch für öffentliche Unternehmen, aber die Höhe ihrer Bezüge muss dem kritischen Auge der Öffentlichkeit standhalten. (Beifall PIRATEN) Das letzte Wort muss immer der Eigentümer haben, also in dem Fall die Bürger. Die haben eine klare Meinung dazu. Laut Meinungsumfragen halten 91 % der Bürgerinnen und Bürger Managergehälter für zu hoch. (Wolfgang Kubicki [FDP]: Das wundert nicht!) Wir PIRATEN fordern mit unserem Antrag an die- ser Stelle eine verbindliche und individualisierte Veröffentlichung der Bezüge der Aufsichtsrats- und Geschäftsführungsmitglieder öffentlicher Un- ternehmen des Landes und der Kommunen. Veröf- fentlicht werden sollen auch Erfolgsbeteiligungen, Boni, was für Altersvorsorge gezahlt wird und wel- che Vereinbarungen für den Trennungsfall getrof- fen sind - siehe HSH Nordbank. (Christopher Vogt [FDP]: Und das Alter!) Wir wollen, dass das nicht irgendwo in Geschäfts- berichten versteckt wird, sondern auf einem zentra-2390 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 29. Sitzung - Freitag, 31. Mai 2013 (Dr. Patrick Breyer) len Internetportal abrufbar und weiter verwendbar ist. Es freut mich, dass die Landesregierung ange- kündigt hat, diesen Ball aufzunehmen. Allerdings halte ich es andererseits nicht für akzep- tabel, dass meine Anfrage nach der Höhe der Bezü- ge gegenwärtig überhaupt nicht beantwortet worden ist. Die Frau Finanzministerin ist nicht mehr da. Sie hat gesagt: Bei Unternehmen mit nur einem oder zwei Geschäftsführern geht eine anonymisierte Veröffentlichung nicht. Wie ist es mit den anderen öffentlichen Unternehmen? Da wäre eine Veröf- fentlichung sehr wohl möglich. Ansonsten hätte ich doch erwartet, die Information zumindest nicht öf- fentlich zu erhalten. Ich werde da noch einmal nachfragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sicher, dass die von uns jetzt angestoßene gesetzliche Grundlage für eine Veröffentlichung der Bezüge die Transparenz über die Verwendung von Steuer- geldern verbessern und die Akzeptanz öffentlicher Unternehmen stärken wird. Für uns PIRATEN muss klar sein: Wir wollen einen transparenten Staat und keine gläsernen Bürger. - Danke. (Beifall PIRATEN)
Verkehr
Verkehrsprojekte
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute gleich über drei Anträge auf ein- mal zu beraten. Auf zwei will ich nur kurz einge- hen. Was die Verteilung der Mittel nach dem Gemein- deverkehrsfinanzierungsgesetz angeht, werde ich der Ausschussempfehlung zustimmen, diesen An- trag zurückzuweisen, weil die Schwerpunktsetzung der Koalition auf den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr richtig ist, gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Stauvermeidung. Da müs- sen wir nämlich mehr auf öffentlichen Verkehr set- zen. (Vereinzelter Beifall PIRATEN) Dann brauchen wir auch nicht so viele Straßen. Was den zweiten Antrag zu Lang-Lkws angeht, der inzwischen von CDU und FDP gestellt worden ist: Ich werde ihn ablehnen, weil Lang-Lkws die gefährliche und auch umweltschädliche Verkehrs- verlagerung von der Schiene auf die Straße weiter befördern, wo umgekehrt eine Stärkung des Schienengüterverkehrs nötig wäre. Deswegen leh- nen wir PIRATEN diese Gigaliner ab. (Beifall PIRATEN - Christopher Vogt [FDP]: Alle oder nur einige?) Was den dritten Punkt angeht, die öffentlich-priva- ten Partnerschaften, möchte ich darauf etwas grund- sätzlicher eingehen, weil das nicht nur die Frage der Unterhaltung von Autobahnen, sondern auch des Baus von Autobahnen angeht. Wir haben in der Vergangenheit leider immer wieder schlechte Er- fahrungen damit machen müssen, dass man Aufga- ben der Daseinsvorsorge im Wege öffentlich-pri- vater Partnerschaften privatisiert hat. Wo dieses PPP als Finanzierungsmodell eingesetzt worden ist, das heißt als eine Art Leasing, da zahlt schon vom Grundansatz her die öffentliche Hand geringere Zinsen zur Finanzierung. Schon deswegen kann es nichts sparen. Oftmals dient dieses PPP zur Ver- schleierung von Schulden. Oftmals sind in der Ver- gangenheit Kommunen leider über den Tisch gezo- gen worden mit Verträgen, die sie gar nicht durch- schauen konnten. Wo die öffentlich-privaten Partnerschaften nicht zur Finanzierung dienen sollten, sondern sich die Privaten quasi aus Einnahmen finanzieren sollten, führt das leider oftmals zu explodierenden Preisen und zur Vernachlässigung von Investitionen. Das haben wir zum Beispiel gesehen, als die Wasserver- sorgung in einigen französischen Städten privati-Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 10. Sitzung - Mittwoch, 14. November 2012 717 (Dr. Patrick Breyer) siert worden ist. Das haben wir aber auch beim Schienenverkehr in Großbritannien gesehen, wo die Vernachlässigung von Investitionen so weit gegan- gen ist, dass schließlich Züge entgleist sind. Wir haben es auch bei der Autobahn nach Bremen gese- hen, die privat gebaut wurde, wo man dann drei sehr enge Spuren nebeneinander gesetzt hat und die ganze Autobahn voll von Scherben war, weil sich die Autos gegenseitig die Spiegel abgefahren ha- ben. Da steht der Profit zu sehr im Vordergrund und die Sicherheit zu weit hinten. ternehmen dusselig, oder die pessimistische Annah- me ist richtig, dann geht das Unternehmen insol- vent. Dass man bei diesen Annahmen regelmäßig so weit auseinanderliegt, zeigt, dass ein grundsätzli- ches Problem bei diesen PPP-Modellen besteht. Vizepräsident Bernd Heinemann: Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Herr Abgeordneter Dr. Breyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Christopher Vogt? Gern. Vizepräsident Bernd Heinemann: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwi- schenfrage des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki? Vizepräsident Bernd Heinemann: Bitte schön. Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Sehr gern. Vizepräsident Bernd Heinemann: Bitte schön. Christopher Vogt [FDP]: Herr Kollege, ich fand Ihre Beispiele unterhaltsam, aber wenig nachvollziehbar. Stimmen Sie mir nicht auch zu, dass man das alles vertraglich regeln und entsprechend überprüfen kann, dass man zum Beispiel bestimmte Kriterien hat, wie die In- standhaltung passieren muss? Meinen Sie nicht auch, dass man das in den Verträgen, die aus unserer Sicht möglichst transparent sein sollten, regeln kann? Das muss dann auch getan werden. Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Herr Kollege, man kann alles in Verträgen regeln. Nur wenn wir vertraglich die Bedingungen fest- schreiben, die auch die öffentliche Hand anwenden würde, können diese Modelle im Grunde genom- men nicht funktionieren. Denn sie rentieren sich für die Privaten nur, wenn sie zusätzlich einen Gewinn dabei herausholen. Deswegen rentieren sich diese Verträge nur, wenn der Gewinn an einer Stelle her- ausgeholt werden kann, wo es der Staat nicht tut. Wir beobachten oft genug, dass Staat und Unter- nehmen bei diesen Modellen von ganz unterschied- lichen Annahmen ausgehen. Bei Verkehrsprogno- sen planen die Unternehmen zum Beispiel weit op- timistischer, als der Staat prognostiziert. Eines von beidem muss falsch sein. Entweder ist die optimi- stische Prognose richtig, dann verdient sich das Un- Wolfgang Kubicki [FDP]: Herr Kollege Dr. Breyer, ist Ihnen bekannt, dass die PPP- Modelle zunächst Finanzierungs-, aber dann auch Controllingübernahmefunktionen bein- halten, und ist Ihnen vielleicht bekannt, dass das Land Schleswig-Holstein selbst keine Straßen baut, selbst keine Straßen unterhält, sondern dafür immer Unternehmen verpflich- tet? Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Das ist mir durchaus bekannt. Aber es macht einen Unterschied, ob der Auftraggeber und Bauträger das Land ist oder ein Privater. Controlling macht bei uns erfreulicherweise immer noch der Landes- rechnungshof. Die Rechnungshöfe machen das sehr gut und haben bei ÖPP-Modellen regelmäßig her- ausgefunden, dass sie in der Nachbetrachtung we- sentlich schlechter abgeschnitten haben, als im Vor- hinein kalkuliert worden war. Auch das zeigt, dass der Vorteil, den man sich oftmals erhofft hat, in der Praxis nicht zum Tragen gekommen ist. Ich kann noch Professor Mühlenkamp von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften zitie- ren. Er sagt zum Beispiel: „Alles in allem müssen mehrere günstige Umstände... zusammenkommen, um eine PPP für die öffentliche Hand erfolgverspre- chend im Sinne von kostensenkend erschei- nen zu lassen. Damit ist das Fenster für wirt- schaftliche PPP relativ klein.“ Das heißt, wir haben hier nicht den Fall, dass man quasi schon ideologisch von Grund auf sagen könn- te, diese Modelle seien günstiger. Eher ist das Ge-718 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 10. Sitzung - Mittwoch, 14. November 2012 (Dr. Patrick Breyer) genteil der Fall. Mit PPP-Modellen verbunden sind oftmals hohe Transaktionskosten, Beratungskos- ten. Lassen wir einmal das Stichwort Nürburgring fallen. Es geht damit oft ein Insolvenzrisiko einher. (Beifall PIRATEN) Das hat man natürlich nicht, wenn der Staat das in Auftrag gibt. Im Endergebnis beobachten wir eine Entwicklung, dass wir im kommunalen Bereich eher eine Rekommunalisierung haben. Denken Sie nur an die Versorgungseinrichtungen. Der einzige Vorteil, den es im Grunde genommen haben könnte, die Autobahnunterhaltung zu privati- sieren, wäre, dass Sie die Mauteinnahmen für die Unterhaltung der Straßen reservieren. Aber diesen Vorteil können wir auch haben, wenn wir das poli- tisch vorsehen. Über ein öffentliches Modell könn- ten wir sehr wohl einen größeren Anteil der Mau- teinnahmen für die Unterhaltung der Straßen reser- vieren. Das geht auch ohne PPP. Dafür brauchen wir es nicht. Ich kann nur sagen: Diese privaten Modelle redu- zieren die Transparenz, weil die Verträge oftmals nicht einsehbar sind. Sie reduzieren die öffentliche Kontrolle. Deswegen lehne ich sie ab. (Beifall PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kol- legen! Die CDU-Fraktion spricht mit ihrem Antrag den Ausbau der S 4 in Richtung Bad Oldesloe an. Der ist in der Tat sehr wichtig, und zwar nicht nur für die Menschen vor Ort, für die Pendler, die oft in die Metropolregion Hamburg hineinpendeln, son- dern auch für die Autofahrer, die da allzu oft im Stau stehen müssen. Deswegen können wir diesen Ausbau nur befürworten. (Beifall PIRATEN) Von der Formulierung her halte ich den Antrag al- lerdings für falsch, denn es stimmt nicht, dass die S 4 im Bundesverkehrswegeplan geführt wird. Von der S 4 ist da keine Rede, sondern es geht um die Schienen, auf denen sie einmal fahren soll. (Zurufe) Ich freue mich über die Ankündigung des Ver- kehrsministers, dass die Anmeldung weiterhin er- folgen soll. Zunächst einmal soll mit Mitteln aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gear- beitet werden; wie weit man mit Bundesmitteln kommt, muss man abwarten. Wir unterstützen als PIRATEN auch den Kurs der Koalition beim Ausbau der A 20. Dagegen lehnen wir die feste Fehmarnbelt-Que- rung ab. Sie steht in der unseligen Tradition von Großprojekten, die geplant werden, ohne die Bür- ger, die davon betroffen sind, zu fragen. Die Hinter- landanbindung ist bei der Planung überhaupt nicht mitgedacht worden, genauso wenig wie die Anbin- dung über die Schiene, was jetzt zu entsprechenden Problemen führt. Die Kosten wachsen wieder ein- mal in den Himmel. Wir haben es beim Dialogfo- rum mit einer nachgeschobenen „Beteiligungssi- mulation“ zu tun, die eine echte Beteiligung im Vorfeld nicht ersetzt. Deswegen kann ich für uns PIRATEN nur sagen: Großprojekte wie die feste Fehmarnbelt-Querung dürfen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg geplant werden, sondern können nur gemeinsam mit den Bürgern gelingen. (Beifall PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schlechte Zustand unserer Landesstraßen ist kein neues Thema. Schon im Bericht des Landes- rechnungshofs vom letzten Jahr ist nachzulesen, dass bereits im Jahre 2005 35 % der Landesstra- ßen erhaltungsbedürftig waren, 2009 sogar schon 52 %. Obwohl die Mittel zwischenzeitlich einmal aufgestockt worden waren, hat sich der Straßenzu- stand noch weiter verschlechtert. Auf 960 km Lan- desstraßen sind dringende Maßnahmen notwendig. Dafür reichen auch nach der Ankündigung eines Frühjahrsprogramms durch den Verkehrsminister, das ich begrüße, die eingeplanten Mittel bei Wei- tem nicht aus. Es ist letztendlich - das muss man auch einmal ganz ehrlich sagen - illusorisch, dass wir das gesamte Netz an Landesstraßen mit den verfügbaren Mitteln in einem guten Zustand erhalten könnten. Diese ehrliche Ansage hätte ich mir auch von der Landes- regierung gewünscht. Die bisherige Politik ist nicht (Unruhe) Vizepräsident Bernd Heinemann: Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Danke, Herr Präsident. - Es braucht klare Kriterien und Prioritäten bei der Frage, an welcher Stelle und an welchen Straßen man am dringensten anset- zen muss. Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass diese Frage transparent, ehrlich und offen gemein- sam mit den Bürgern diskutiert wird. Das heißt, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planung von Sanierungsmaßnahmen einbezogen werden. Es freut mich, dass jetzt ein 5-Millionen-€-Früh- jahrsprogramm geplant ist. Dennoch ändert dies nicht daran, dass wir auch die Ursachen des schlechten Straßenzustandes angeben müssen. Ur- sache ist natürlich insbesondere auch die Inan- spruchnahme der Straßen. Der Kollege Tietze hatte schon angesprochen, dass eine wesentliche Ursache eben auch der Schwer- lastverkehr ist, der die Straßen übermäßig bean- sprucht und deswegen auch eine Ausnahmegeneh- migung voraussetzt. Leider sind aber diese Ausnah- megenehmigungen - auch das haben wir schon ge- hört - von der Ausnahme längst zur Regel gewor- den. Vor dem Hintergrund - und das haben Sie nicht ge- sagt, Herr Tietze - fordert der Landesrechnungshof auch eine Beteiligung des Schwerlastverkehrs an den Folgekosten. Auf meine Nachfrage haben Sie, Herr Meyer, mitgeteilt, dass es eine Arbeitsgruppe gebe, die diese Frage prüfe. Ich würde mich freuen, wenn die Ergebnisse bald vorgelegt werden wür- den; denn ich glaube, wir brauchen mehr Geld. Darüber sind wir uns sicherlich einig. Das ist eine Finanzierungsquelle, bei der an der richtigen Stelle, nämlich beim Verursacher, angesetzt werden kann. (Beifall PIRATEN) Eine weitere Möglichkeit zur Entlastung der Stra- ßen ist, dass man schonendere SchwerlastfahrzeugeSchleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 19. Sitzung - Mittwoch, 20. Februar 2013 1401 (Dr. Patrick Breyer) bauen könnte, zum Beispiel durch eine bessere Achsverteilung. Auch das ist schon lange gefordert und wird in den entsprechenden Gremien beraten, bisher aber ohne jeglichen Erfolg. Und - auch das ist schon gesagt worden - eine Ver- lagerung des Güterverkehrs auf das Wasser und auf die Schiene hilft natürlich auch, unsere Straßen zu entlasten und ihrem Verschleiß entgegenzuwir- ken. Aber auch eine Verlagerung von Individualver- kehr auf Radwege, Fußgängerverkehr und öffentli- chen Personennahverkehr ist wichtig. An der Stelle brauchen wir eine Weiterentwicklung der bisheri- gen Infrastrukturpolitik zu einer umfassenden Mo- bilitätspolitik. Mobilität ist ja die Fähigkeit, Ziele des regelmäßigen Bedarfs mit zumutbarem Auf- wand erreichen zu können. Dem steht im Moment ja auch entgegen, dass wir im Bereich des öffentli- chen Personennahverkehrs eine deutliche Unterfi- nanzierung haben. Immer mehr Verkehrsverbindungen, gerade auch auf dem Lande, etwa in Nordfriesland oder Lübeck, werden gestrichen. Gerade am Wochenende kommt man dort kaum noch mit öffentlichen Verkehrsmit- teln voran. Wir PIRATEN fordern ja seit unserem Wahlkampf immer wieder, dass eine Lösung dafür auch ein fahrscheinloser Nahverkehr sein kann; denn dort, wo dieses Konzept umgesetzt wird, gibt es eine stärkere Inanspruchnahme des öffentlichen Personennahverkehrs. Gibt es auch mehr Verbin- dungen des öffentlichen Personennahverkehrs, dann kann dadurch natürlich auch wiederum eine Entlas- tung der Straße erreicht werden. Dadurch, dass die- ses Konzept auch im Koalitionsvertrag zumindest angesprochen worden ist, würde es mich freuen - das war auch Gegenstand einer Kleinen Anfrage von mir neulich -, wenn man das einmal in einem ergebnisoffenen Dialog prüfen würde. Man sollte versuchen, Modellprojekte und Modellregionen zu finden, die bereit wären, einen fahrscheinlosen Per- sonennahverkehr zu testen. (Beifall PIRATEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich störe nur ungern die interessanten Annähe- rungsversuche zwischen der FDP und der SPD hier im Plenum, die sich schon gestern angebahnt ha- ben, aber ich möchte doch auf das eigentliche The- ma dieser Debatte zu sprechen kommen. Das ist die Anmeldung des Landes zum Bundesverkehrswe- geplan 2015.1376 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 19. Sitzung - Mittwoch, 20. Februar 2013 (Dr. Patrick Breyer) Hier stellt sich aus unserer Sicht ganz grundsätzlich die Frage, wie große Infrastrukturprojekte in Deutschland eigentlich geplant werden. Spätestens seit Stuttgart 21 und auch seit der Diskussion über die feste Fehmarnbelt-Querung wissen wir, wie man das nicht macht. Das Aufstellungsverfahren von Verkehrsplanern ist bisher intransparent und unter Ausschluss der Öffentlichkeit praktiziert wor- den. Auch die Prioritätensetzung bei der Auswahl und der Frage, welche Verkehrsprojekte umgesetzt werden, folgten keinem inhaltlichen Konzept. Viel- mehr sind sie das Ergebnis eines politischen Ge- schachers gewesen. Wir müssen feststellen, dass der Bundesverkehrswegeplan Neubauten von Ver- kehrswegen vorsieht, obwohl nicht einmal die vor- handene Infrastruktur erhalten und saniert werden kann. Darauf werden wir im Rahmen der nächsten Debatte noch zu sprechen kommen. Das ist eine völlig absurde Lage. Für uns PIRATEN sind dann, wenn es um Ver- kehrsprojekte geht, Maßstab und Messlatte die Fra- gen, ob das Verfahren transparent ist und ob die Bürger mit einbezogen werden. Daraus leiten sich eine ganze Reihe von Forderungen ab: Die Planungsverfahren müssen transparent sein. Wir brauchen ein umfassendes Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger und eine leichte Zu- gänglichkeit von Bekanntmachungen und anderen Informationen, zum Beispiel über das Internet. Wir brauchen eine Einbeziehung der Öffentlichkeit in alle Planungsstufen und auf Augenhöhe. Das heißt, schon bei der Entwicklung von Projekten und vor der Anmeldung von Vorhaben müssen die Länder die Bürgerinnen und Bürger beteiligen, damit Alter- nativen zu Projekten auf den Tisch kommen und die Informationsgrundlagen der Entscheider verbes- sert werden. (Beifall PIRATEN) Das heißt, die Prüfung des Bedarfs und der Alterna- tiven zu Großvorhaben muss ergebnisoffen und frü- hestmöglich erfolgen. Auch wenn es darum geht, wie Verkehrsprogno- sen erstellt werden, die ja die Grundlage für die Entscheidungen sind, muss eine Beteiligung der Öf- fentlichkeit und der Bürgerinnen und Bürger statt- finden, denn der Parameter sind oft entscheidend für den späteren Plan. Die Bürgerbeteiligungsver- fahren sollten von einem neutralen Bürgeranwalt und nicht von der Behörde geleitet werden, die die Planung durchführt oder Anmeldungen selbst vor- nimmt. Dazu muss eine Bürgerbeteiligung gesetz- lich verankert und vorgeschrieben werden. Es reicht nicht, wie es bisher praktiziert wird, dass dies freiwillige Verfahren sind. Für uns PIRATEN ist ganz wichtig: Letzten Endes müssen die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben und an sich ziehen können. Das heißt, wir brauchen direktdemokratische Instrumente auf Bundesebene, und wir müssen auf Landesebene die vorhandenen Instrumente verbessern. Gerade bei Großprojekten gibt es - wie bei kaum einem an- deren Vorhaben - einen hohen Bedarf an und viele Wünsche nach Volksentscheiden. (Beifall PIRATEN) An diesen Forderungen gemessen, fällt das Verfah- ren, in dem dieser Bundesverkehrswegeplan 2015 nun vorbereitet werden soll, glatt durch. Die Lan- desregierung, die sich immer gern den Dialog auf die Fahnen schreibt, hat hier in einem völlig in- transparenten Verfahren ohne jede Bürgerbeteili- gung einfach festgelegt, welche Projekte sie für den Bundesverkehrswegeplan anmelden möchte. Es hat keine echte Überprüfung der Altanmeldungen gege- ben, die übernommen worden sind. Es gab keine Bürgerbeteiligung bei der Frage, was ein vordring- licher Bedarf ist oder was gar nicht mehr in den Plan aufgenommen wird. In der Frage der Fehmarnsund-Querung oder auch des geplanten Elbtunnels ist bisher keine Transpa- renz vorhanden, von einer Bürgerbeteiligung ganz zu schweigen. Auf Bundesebene soll erst ab 2016 bei dann be- gonnenen Projekten eine erweiterte Bürgerbeteili- gung greifen, dann aber auch erst in einem Stadi- um, in dem sich die Frage nach dem Ob oder nach Alternativen nicht mehr wirklich stellt. Eine spätere Bürgerbeteiligung reicht nicht, weil man dann keinen Einfluss mehr auf die Positionie- rung des Landes und auf seine Anmeldungen neh- men kann. Lieber Herr Verkehrsminister, ich emp- fehle Ihnen sehr, im Handbuch Bürgerbeteiligung des Bundesverkehrsministeriums nachzulesen. Dort sind Konsequenzen aus den Vorgängen um Stutt- gart 21 gezogen worden. Hier ist nachzulesen, dass schon vor dem formellen Verfahren nicht unwe- sentliche planerische Entscheidungen fallen, an de- nen auch die Bürger teilhaben sollten: „Daher sind insbesondere in diesen Pla- nungsphasen zusätzliche informelle Beteili- gungsangebote zu empfehlen ...“ Weiter heißt es:Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 19. Sitzung - Mittwoch, 20. Februar 2013 1377 (Dr. Patrick Breyer) Die hieraus resultierende Verstetigung der Beteiligung würde erreichen, dass die Betrof- fenen alle wesentlichen Vorentscheidungen mitverfolgen können und möglichst mittra- gen und dass das Vorhaben und dessen Aus- führung nicht wiederholt infrage gestellt wer- den.“ Wenn diese wichtigen Schlussfolgerungen auf Lan- desebene ignoriert werden, dann kann ich nur sa- gen: Sie haben aus Stuttgart 21 und aus dem Desa- ster der festen Fehmarnbelt-Querung nichts gelernt, bei der man sich über die Köpfe der Betroffenen hinweg festgelegt hat, ohne dass die Folgen und die Ausgestaltung der Anbindung oder auch die Folge- kosten durchgerechnet und seriös bedacht worden waren. Ich zitiere noch aus einem weiteren Doku- ment, das Ihnen vielleicht bekannt vorkommt: „Die Verkehrsplanung soll vernetzter, trans- parenter und offener gedacht und so offen wie möglich gestaltet werden. Bürgerinnen und Bürger müssen intensiv einbezogen wer- den, um mehr Akzeptanz zu schaffen und Ri- siken für Folgekosten zu reduzieren.“ Ich weiß nicht, ob Sie das Dokument erkannt ha- ben. Das ist ein Zitat aus Ihrem Koalitionsvertrag. Ich fordere Sie hiermit auf, dieses Versprechen ei- ner neuen Bürgerbeteiligung an dieser Stelle, und zwar bevor die Vorhaben zum Bundesverkehrswe- geplan angemeldet werden, wahrzumachen und die Bürgerbeteiligung nachzuholen. Herr Verkehrsminister, Sie haben gefordert, dass wir uns mit gemeinsamer Stimme hinter Ihre An- meldungen stellen sollten. Wäre es nicht viel sinn- voller, wenn Sie nicht nur um unsere 69 Stimmen hier im Landtag werben würden, sondern um die Millionen Stimmen der Bürgerinnen und Bürger im Land? Dann würde viel mehr Kraft hinter unseren Forderungen und unseren Anmeldungen stehen. Ich kann Ihnen sagen: Für uns PIRATEN ist politisch von ganz wesentlicher Bedeutung, ob vor unserer Entscheidung über Ihre Vorschläge eine echte Bür- gerbeteiligung realisiert wird. (Beifall PIRATEN) Zum Inhalt der Anmeldungen möchte ich vertieft nur auf die oberste Priorität eingehen, die der Ministerpräsident definiert hat, nämlich den Nord- Ostsee-Kanal. Herr Minister Sie haben schon viel zur Bedeutung des Kanals für das Land gesagt. Sie haben etwas zu dem maroden Zustand der Schleu- senkammern und zu den volkswirtschaftlichen Schäden gesagt, die täglich durch die langen Warte- zeiten entstehen, wenn einmal wieder ausgebessert werden muss. Ich glaube schon, dass es wichtig ist, einen Blick auf die Vergangenheit zu werfen und daraus zu ler- nen. Hier hat man durch die Art und Weise, wie mit diesem Projekt umgegangen worden ist, Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger enttäuscht. Im letzten Jahr gab es vor der Landtagswahl einen öffentlich- keitswirksamen Spatenstich vor Ort, zusammen mit der Ankündigung, dass noch im Jahr 2012 endlich die Ausschreibung für die neue Schleuse erfolgen soll. Was ist passiert? - Die Landtagswahl ist vor- bei. Seitdem ist keine Ausschreibung zustande ge- kommen. Das heißt, es handelt sich hier um eine reine Symbolik. Es ist unverantwortlich, wenn man Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger so verspielt. Die neue Landesregierung droht nun, in die gleiche Falle zu geraten, weil sie große Ankündigungen macht, aber bisher wenig Taten folgen lässt. Natür- lich ist es richtig, wenn man sagt, der Nord-Ostsee- Kanal hat unsere oberste Priorität im Land. Er hat im Übrigen auch national und international eine ho- he Priorität. Natürlich ist es wichtig, wenn man ein Sonderprogramm fordert, aber es geht doch um die Frage: Wie setzen wir das durch? - Diese Umset- zung ist bisher nicht gelungen. Wenn man in der Frage der Durchsetzung zu Recht fordert, die Nordländer mit ins Boot zu holen, dann muss man sich erst einmal mit den anderen Ländern an einen Tisch setzen. Hier sehe ich noch keinen konkreten Prozess, um mit den anderen Ländern ins Gespräch zu kommen und dieses Projekt als Projekt mit ober- ster Priorität im Norden zu definieren. Hier wäre mein Aufruf an die Landesregierung, dies endlich konkret anzugehen. Ein weiterer Punkt: Wenn so viel am Bundesver- kehrsminister hängt, dann sage ich: Holen Sie den Bundesverkehrsminister doch einmal her. Lassen Sie ihn sich vor Ort angucken, was aus dem Loch des Spatenstichs geworden ist, in dem sich bis heu- te leider kein Kanalwasser, sondern allenfalls Re- genwasser sammelt. Der Kollege Vogt hat es schon angesprochen: Wir als Wirtschaftsausschuss haben uns immerhin ent- schlossen, dorthin zu fahren, uns dies vor Ort anzu- sehen und zumindest den Staatssekretär im Bundes- verkehrsministerium dazu einzuladen. Ich erhoffe mir, dass auch der Bundesverkehrsminister selbst kommt. Wir vom Parlament aus werden das auch in der ge- meinsamen Sitzung mit der Hamburger Bürger- schaft ansprechen. Wir als Parlament können das1378 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 19. Sitzung - Mittwoch, 20. Februar 2013 (Dr. Patrick Breyer) aber nicht allein machen, sondern ich erwarte auch von der Landesregierung, dass sie entsprechende Schritte auf Regierungsebene durchführt. Wenn Sie wirklich Ihren Worten Taten folgen lassen wollen, dann erwarte ich auch, dass Sie sich gerade im Vor- feld der Bundestagswahl erst einmal innerparteilich durchsetzen und zum Beispiel dafür sorgen, dass in Ihrem Bundestagswahlprogramm auch der Nord- Ostsee-Kanal als wichtige Priorität auftaucht, damit der nach der nächsten Bundestagswahl nicht wieder in Vergessenheit gerät. Das richtet sich auch an die CDU und an die FDP. Spätestens am 8. April 2013 erwarte ich ein ent- schiedenes Eintreten auch nach außen, wenn näm- lich die Bundeskanzlerin zu der Maritimen Kon- ferenz hier im Norden anreist. Da erwarte ich sehr klare Worte vonseiten des Herrn Ministerpräsiden- ten zu unseren Erwartungen, was den Nord-Ostsee- Kanal angeht. (Zuruf: Spätestens dann, wenn Sie an der Re- gierung sind!) Herr Wirtschaftsminister, jetzt sind Sie am Zug. Nutzen Sie alle Möglichkeiten und Hebel, um den Nord-Ostsee-Kanal voranzubringen. Vor allem be- teiligen Sie die Bürgerinnen und Bürger an der Ver- kehrswegeplanung, bevor Sie Anmeldungen vor- nehmen. Nutzen Sie die Möglichkeiten zum Bei- spiel eines Internetdialogs. Führen Sie Konferenzen vor Ort durch, wie das zum Beispiel bei der Tras- senplanung der Fall ist. Sprechen Sie mit den Bür- gern, nehmen Sie diese mit, und nehmen Sie deren Wünsche ernst. Großprojekte ohne Rücksicht auf die Bürgerinnen und Bürger zu planen, führt zu Po- litikverdrossenheit, und das führt in letzter Konse- quenz zu Milliardengräbern. Genau das befürchten wir PIRATEN auch bei dem Vorhaben der festen Fehmarnbelt-Querung. Deswegen lehnen wir PI- RATEN das übrigens auch ab. (Beifall PIRATEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon ein Stück weit darüber erschüttert, wie gering das Verständnis von Bürgerbeteiligung bei dem einen oder anderen von Ihnen ausgeprägt ist. Bürgerbeteiligung ist nicht Parlamentsbeteili- gung, es ist nicht Gremienbeteiligung, und es nicht Landtagsdebatte. Bürgerbeteiligung bedeutet, dass diejenigen, die eine Entscheidung treffen - hier zum Beispiel die Landesregierung über die Frage der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan -, mit den Bürgern sprechen, dass sie diesen zum Beispiel über das Internet die Möglichkeit geben, Stellung- nahmen einzureichen, dass sie in einen öffentlichen Dialog gehen, in dem sich Bürger zu Wort melden können, dass sie den Verbänden und den Nichtre- gierungsorganisationen auch Gelegenheit zur Stel- lungnahme zu den beabsichtigten Anmeldungen ge- ben. Das ist das Verfahren, das - ich hatte es ge- nannt - zum Beispiel beim Netzausbau schon durchgeführt wird. Das ist das Verfahren, das wir auch für den Verkehrswegeausbau fordern. Da kann nichts darüber hinwegtäuschen, dass das bis- her ein Totalausfall ist. Erfreulich ist aber, dass wir sehr wohl noch genug Zeit haben, um das nachzuholen, weil es zum Bei- spiel für die Anmeldung im Straßenbereich keine Frist gibt. Deswegen würde ich mich sehr darüber freuen und hoffe auch, dass das im Verfahren offen nachgeholt wird. Es ist auch technisch leicht zu rea- lisieren. Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bür- ger sehr wohl einen Bedarf haben, über die Gesamt- sicht, über die Priorisierung der einzelnen Vorha- ben und darüber, welche Vorhaben in welchen Be- darf aufgenommen werden, mitzureden und dass wir aus Stellungnahmen wichtige Hinweise bekom- men. Deswegen ist meine Bitte, diese Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen, Ihrem Anspruch, den Sie im Koa- litionsvertrag formuliert haben, gerecht zu werden, nicht nur bei grünen Ministern, sondern bei der ganzen Landesregierung, und dementsprechend die Bürgerinnen und Bürger mitreden zu lassen. (Beifall PIRATEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Nord-Ostsee-Kanal sind wir uns in der Zielrichtung eigentlich einig. Ich glaube auch, dass die Anträge, die heute hier vorliegen, auf das- selbe Ziel hinauslaufen. Wir wissen doch längst, was getan werden muss und was in den letzten Jah- ren leider versäumt worden ist. Wir müssen endlich dazu kommen, dass die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel gebaut wird, dass es zu der Aus- schreibung kommt, damit man endlich die Sanie- rung der anderen Schleusen in Angriff nehmen kann, damit sie nicht tagelang ausfallen und den ge- samten Nord-Ostsee-Kanal lahmlegen. Wir müssen in der Zeit, bis es so weit ist - das wird etliche Jahre dauern -, dafür sorgen, dass künftig solche Reparaturmaßnahmen schneller möglich sind. Insofern begrüße ich es, dass die SPD im Bun- destag darauf hingewirkt hat, dass weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden. Gerade was zum Beispiel Ersatzteile und Personal anbelangt, um sol- che Reparaturmaßnahmen durchzuführen, ist da noch vieles zu tun und zu verbessern. Wir müssen aber auch an die Oststrecke denken. In der Diskus- sion sind weitere Vertiefungen, Brückenbaumaß- nahmen, also ganz viele Maßnahmen, die für die kommenden Jahre quasi den Fahrplan vorgeben. Wenn wir uns ansehen, wie das bis jetzt gelaufen ist, sollten wir auch einmal einen Schritt zurück tun und uns überlegen: Wie konnte es eigentlich zu die- sem Desaster kommen? Wie kommt es nicht nur beim Nord-Ostsee-Kanal, sondern bei ganz vielen Bauprojekten dazu, dass immer wieder Zeitpläne nicht einzuhalten sind, dass immer wieder Kosten- schätzungen, Kostenrahmen gesprengt werden? - Ich glaube, es handelt sich um ein grundsätzliches Problem von Großbauprojekten, das wir hier in Deutschland haben. Es wird so unverlässlich und intransparent agiert, dass man immer wieder das öf- fentliche Vertrauen in Aussagen und Ankündigun- gen enttäuscht. Ich glaube, durch einen transparen- ten Planungsprozess, in dem mit offenen Karten ge- spielt wird und die Karten offen auf den Tisch ge- legt werden, würde man vermeiden, dass Ankündi- gungen gemacht werden, die am Ende nicht zu hal- ten sind. Insofern bitte ich darum, neben den konkreten Pro- blemen des Nord-Ostsee-Kanals und dem Fahrplan, 1797 den wir vor uns haben, auch in den Blick zu neh- men, wie man damit künftig umgeht. Einige kon- krete Schritte sind schon geplant und stehen kon- kret an, wie zum Beispiel die Ausschreibung der Schleuse oder auch die Begradigung der Ost- strecke. Andere Schritte liegen noch so weit in der Zukunft, dass wir uns Gedanken über ein gutes, transparentes Verfahren machen können, um in Ab- stimmung mit den betroffenen Anliegern - zum Beispiel, wenn es um die Frage der Vertiefung geht - zu guten Lösungen kommen zu können. Wir soll- ten uns, was Großprojekte, Bauprojekte allgemein angeht, überlegen, was wir in puncto Transparenz und Bürgerbeteiligung verbessern können. Konkret den Nord-Ostsee-Kanal betreffend haben wir uns im Wirtschaftsausschuss darauf geeinigt, dass wir vor Ort nach Brunsbüttel fahren wollen und uns die Schleusen und die Baupläne einmal konkret erklären und erläutern zu lassen. Das, finde ich, ist ein guter Schritt. Ich finde es aber sehr scha- de, dass zum Beispiel aus dem Bundeswirtschafts- ministerium bisher noch keine Zusage zu erhalten war, uns bei diesem Termin zu begleiten und mit uns zu diskutieren. Ich würde es von Herrn Ram- sauer oder Herrn Ferlemann durchaus erwarten, dass sie mit uns zusammen vor Ort die Probleme besprechen und erörtern, denn wir vertreten hier al- le Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Hol- steiner, bei diesem Thema besonders diejenigen, deren Arbeitsplätze von dieser wirtschaftlich sehr wichtigen Einrichtung abhängig sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hinter- grund, dass auch ich der Meinung bin, dass wir hier mit einer Stimme sprechen sollten, was den Nord- Ostsee-Kanal angeht, andererseits aber nicht wirk- lich die Eile sehe, schon für die Maritime Konfe- renz Frau Merkel unbedingt etwas mitgeben zu müssen, würde ich vorschlagen, dass wir die drei Anträge an den Ausschuss überweisen und uns da dann auf eine gemeinsame Formulierung verständi- gen. Ich bin sicher, das bekommen wir hin. - Dan- ke. (Beifall PIRATEN, vereinzelt CDU und FDP)
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Minister Meyer! Es geht heute um zwei Themen, die uns schon oft hier beschäftigt haben. Es geht um die Infrastruktur in Schleswig-Holstein, und es geht um die Westküste, die ja strukturell eine eher benachteiligte Position hat, was die wirtschaftliche Lage angeht. Bei unserem Antrag „Halt der Marschbahn in Glückstadt beibehalten“ geht es eben darum, wie wir die Infrastruktur an der Westküste ausgestal- ten, in einer Region, die angewiesen ist auf eine gu- te Anbindung an die Metropolregion Hamburg, wo viele Menschen wegen Beruf und Ausbildung auf eine ganztägige gute Anbindung ihrer Stadt an Hamburg und im Speziellen an Hamburg-Altona oder an Hamburg-Nord angewiesen sind. Die gute Anbindung Glückstadts an Hamburg ist in Gefahr, seitdem bekannt geworden ist, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit geplant und ausge- handelt worden ist, dass die Nordbahn künftig ex- klusiv in Glückstadt halten soll und deswegen die jetzt von der Nord-Ostsee-Bahn betriebene Marschbahn nicht mehr halten soll. Das hat massi- ve Auswirkungen für Glückstadt, denn in der Zeit ab 8 Uhr soll es keine stündliche Verbindung nach Altona mehr geben und in der Zeit bis 13 Uhr keine Verbindung von Altona mehr. Gerade für Men- schen mit einer Heimfahrt aus Altona von der Nachtschicht oder auch mit einer Anreise zur Spät- schicht, für Schüler oder auch für Menschen, die keine typischen Arbeitszeiten haben, ist das ein Problem. Auch ich erkenne natürlich an, dass Sie hier nach- gebessert haben, wenngleich es massiven Protests der Glückstädter Bürgerinnen und Bürger be- durft hat, um so weit zu kommen. An der Stelle möchte ich auch den vielen Bürgern, die sich hier eingebracht und sehr kreative Aktionen gestaltet haben, die uns zu sich eingeladen und nicht locker-2048 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 25. Sitzung - Donnerstag, 25. April 2013 (Dr. Patrick Breyer) gelassen haben, danken und ihnen sagen, dass diese Nachbesserungen, die wir hier bisher erreichen konnten, auch ihr Erfolg sind. (Beifall PIRATEN und vereinzelt CDU - Zu- ruf Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dennoch bleibt es dabei, dass diese Lage für uns nicht auf Dauer akzeptabel ist. Das nachgebesserte Angebot kann allenfalls für einen Übergangszeit- raum hinzunehmen sein. Danach stellt sich die Fra- ge, wie es für die nächsten Jahre und Jahrzehnte - für die Dauer der nächsten Ausschreibung - weiter- geht. Da ist es für uns nicht akzeptabel, dass man sagt: Wir werden ergebnisoffen prüfen, wie es wei- tergeht. Es kann nicht sein, dass in Glückstadt ge- spart wird, um Vorhaben anderswo zu finanzieren. (Beifall PIRATEN) Da erwarte ich schon eine klare politische Prioritä- tensetzung von der Koalition: Wollen Sie zulasten von Glückstadt anderswo Bahnhöfe bauen oder an- dere Dinge tun? Soll hier in Glückstadt gespart werden, um vielleicht 3 oder 4 Minuten auf der Strecke nach Westerland auf Sylt einzusparen? - Ich sage: Weder Finanzen noch die Frage der Zeitersparnis kann es rechtfertigen, Glückstadt an dieser Stelle abzuhängen. (Beifall PIRATEN, CDU und FDP) Mein lieber Kollege Andreas Tietze, Wirtschaft- lichkeitsprüfung ist eine gute Sache, aber wenn es um die Bahnanbindung geht, kann man doch nicht jedes Jahr neu entscheiden, wie viele Fahrgäste es hier gibt, ob wir den einen Ort vielleicht abhängen und einen anderen dazunehmen, weil dort mehr Leute interessiert sind. Wer sich auf eine gute Bahnanbindung einrichtet, wer vielleicht deswegen erst in eine Region zieht, der kann nicht damit rech- nen, dass Jahr für Jahr neu geprüft und mit jeder Vergabe neu entschieden wird. Man braucht Ver- lässlichkeit. Und deswegen hat für mich auch eine Beibehaltung eines Haltes ganz klar Vorrang davor, neue Halte anderswo einzuführen. Wir brauchen an der Stelle Verlässlichkeit. (Beifall PIRATEN, vereinzelt CDU und FDP) Auch der Kollege Bernd Voß von Ihrer eigenen Fraktion hat in Glückstadt auf der dortigen Veran- staltung dafür plädiert, dass die Nord-Ostsee-Bahn oder die Marschbahn weiter in Glückstadt hält. Sie haben gesagt: Glückstadt darf nicht schlechterge- stellt werden. (Beifall Jens-Christian Magnussen [CDU] und Oliver Kumbartzky [FDP]) Vor dem Hintergrund erwarte ich eine klare Aus- sage schon an dieser Stelle, ob Sie die Option für Glückstadt ziehen wollen oder nicht. Wir sagen in unserem Antrag: Soweit es technisch möglich ist, muss die Marschbahn auch in den Jahren 2015 bis 2025 in beiden Richtungen stündlich in Glückstadt halten. (Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]) Das ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung Glückstadts und sehr wichtig für die Menschen, die dort wohnen. Deswegen hoffe ich, dass wir Sie da an unserer Seite haben. (Beifall PIRATEN, Jens-Christian Magnus- sen [CDU] und Oliver Kumbartzky [FDP])
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu unserem Antrag zum Nord-Ost- see-Kanal brauche ich, glaube ich, inhaltlich nicht viele Worte zu verlieren, denn in den Punkten, die im Antrag stehen, sind wir uns einig. Ich habe kein Argument dagegen gehört, sondern nur viele Forde- rungen, dass wir uns endlich gemeinsam mit den Betroffenen vor Ort, mit denen, die vom Kanal le- ben und auf ihn angewiesen sind, zusammensetzen und uns über seine weiteren Sanierung und Ent- wicklung Gedanken machen. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Wir brauchen einen nationalen Aktionsplan für den Nord-Ostsee-Kanal. Wir sind uns nach dem Gespräch mit dem Staatsse- kretär im Bundesverkehrsministerium Ferlemann in Brunsbüttel auch einig, dass wir eine vertragliche Fixierung mit der Bundesregierung anstreben soll- ten, um die Schritte, die in diesem Dialogprozess ausgearbeitet werden, zu fixieren. Vor allem sind wir uns einig, dass es nicht mehr nur darum geht, Pläne zu machen, sondern sie umzusetzen. Es geht darum, die Finanzierung für die nötigen Maßnah- men zum Ausbau und zur Sanierung des Kanals zu organisieren. Das ist mein Hauptpunkt: Um eine Mehrheit zu or- ganisieren, um die Finanzierung auf Bundesebene auch gegen andere Verkehrsinteressen zu organisie- ren, müssen wir mit einer Stimme sprechen. (Vereinzelter Beifall CDU und FDP) Solange uns der Bundesverkehrsminister sagen kann, dass nicht einmal wir im Schleswig-Holstei- nischen Landtag uns einigen können - wie sollen wir dann eine Mehrheit auf Bundesebene für ein Milliardenprojekt bekommen, das voraussichtlich in den nächsten zehn Jahren mehr als 1,4 Milliar- den € verschlingen wird? Ich war diese Woche auf der Personalversamm- lung des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Rendsburg. Dort wurde aus den Fragen der Teil- nehmer ganz klar, dass die Menschen kein Ver- ständnis dafür haben, wenn wir in Schleswig-Hol- stein es nicht einmal schaffen, uns bei einem Pro- jekt, dessen Bedeutung überragend ist und bei dem wir uns einig sind, zusammenzuraufen und zu einer gemeinsamen Erklärung zu kommen. (Beifall PIRATEN, CDU und FDP) Deswegen haben alle Fraktionen, auch die Fachpo- litiker, im Vorfeld Anstrengungen unternommen, um neben dem sicherlich wichtigen Streit über De- tails und Verantwortlichkeiten in der Vergangenheit - auch wir sehen da sehr wohl Schuld auf beiden Seiten - (Christopher Vogt [FDP]: Auch bei sich selbst?) gemeinsam in die Zukunft blicken zu können. Das muss möglich sein, um eine gemeinsame Position zu erarbeiten hier im Landtag, unter den Nordlän- dern und schließlich bundesweit. Der Nord-Ostsee-Kanal ist so wichtig. Der Minis- terpräsident hat gesagt: Das ist das TOP-1-Projekt hier in Schleswig-Holstein. Die Menschen erwarten von uns und können von uns erwarten, dass wir da mit einer Stimme sprechen. Wenn noch weiterer Beratungsbedarf über den Text einer gemeinsamen Entschließung besteht, sind wir gern bereit, über unseren Antrag noch einmal im Wirtschaftsaus- schuss zu beraten, was die Formulierung angeht. Von daher sind wir offen für eine Überweisung an den Ausschuss. Ich würde es aber sehr begrüßen, wenn wir heute eine einhellige Meinung dazu fän- den. Das schließt nicht aus, dass jede Seite ihre ei- gene Position in eigenen Anträgen vertritt.Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 26. Sitzung - Freitag, 26. April 2013 Präsident Klaus Schlie: Herr Abgeordneter Dr. Breyer, lassen Sie eine Zwi- schenfrage des Herrn Abgeordneten Vogt zu? Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Gern. Christopher Vogt [FDP]: Vielen Dank, Herr Kollege Breyer. - Ich freue mich über Ihre noch immer vorhandene Bereitschaft, zusam- menzufinden. Da Sie den Text übernommen haben, der eigentlich von Herrn Dr. Tietze stammt, der von den Koalitionsfraktionen kommt - was meinen Sie, wie wir im Aus- schuss noch weiter zusammenkommen soll- ten? Meinen Sie nicht auch, die Koalition könnte Ihrem Antrag zustimmen, da es ei- gentlich ein Vorschlag der Koalition ist? (Beifall FDP und CDU) - Herr Kollege Vogt, ich bin in der Tat der Mei- nung, dass wir den Antrag vom Inhalt her unterein- ander abgestimmt haben. Inhaltlich habe ich noch keine Kritik an einem Satz, der sich darin befindet, gehört. Wenn es aus einer Fraktion Kritik daran ge- geben hätte, hätten wir gern über die Formulierung - auch im Vorfeld - sprechen können. Ich habe alle Seiten gefragt, ob es Änderungsbedarf gibt. Nichtsdestotrotz empfinde ich es durchaus als ein Zeichen, wenn man, statt den Antrag abzulehnen, bereit ist, im Ausschuss noch einmal darüber zu re- den. Ich glaube, die Chance sollten wir nutzen, weil es ein Thema ist, das sich nicht für parteipolitische Streitigkeiten eignet, sondern weil wir alles tun und auch den nochmaligen Versuch unternehmen müs- sen, hier zusammenzukommen. Deshalb will ich gern noch einmal den Versuch unternehmen, auch mit der Koalition bei diesem Thema zusammenzu- kommen. Wir sind es den Menschen schuldig. Ich glaube, wir brauchen es auf Bundesebene, um ge- meinsam vorwärtskommen zu können und die Fi- nanzierung zu organisieren. Das ist die eigentliche Frage: Kriegen wir die Finanzierung hin? Dann müssen wir mit einer Stimme sprechen, um genü- gend Gewicht auf Bundesebene und in den Ver- handlungen mit den anderen Ländern zu sammeln. Lassen Sie mich noch ein Wort zur Anbindung der festen Fehmarnbelt-Querung sagen. Wir haben hier schon oft gesagt, dass die feste Fehmarnbelt- Querung eine demokratische Missgeburt ist, (Beifall PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 2105 dass sie in einem Verfahren ohne Beteiligung der Menschen vor Ort beschlossen wurde, ohne deren Sorgen ernst zu nehmen, ohne dass überhaupt Klar- heit über die Folgen geherrscht hat, die Folgen für die Wirtschaft, für den Tourismus, für die Gesund- heit, durch den Lärm, über die finanziellen Folgen, die erst jetzt scheibchenweise herauskommen. Nachträglich einen Dialogprozess zu machen, ist zu spät, weil die entscheidende Frage von den Men- schen nicht mehr beantwortet werden kann, näm- lich ob sie dieses Projekt überhaupt wollen. Wir sagen, wir müssen das Projekt jetzt stoppen, bevor es zum Milliardengrab wird. Deswegen kön- nen wir auch Maßnahmen zur Anbindung nicht zu- stimmen. Umgekehrt muss das Land bestrebt sein, das Projekt aufzuhalten und auf neue Füße zu stel- len. - Danke. (Beifall PIRATEN und Christopher Vogt [FDP])
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abge- ordnete! Mit dem vorliegenden Antrag fordert die CDU-Fraktion die Realisierung des westlichen Elb- tunnels und die Verlängerung der A 20 als soge- nanntes F-Modell. Was bedeutet das? Das ist ein mautfinanziertes Modell. Nicht nur für Lkw, son- dern auch für Pkw soll eine Maut erhoben werden, um dies zu finanzieren. Ich sage es sehr klar: Wir PIRATEN unterstützen den Bau der A 20, aber wir sind gegen die Privati- sierung des Straßenbetriebs, die Sie anstreben. (Beifall PIRATEN) Gerade in Schleswig-Holstein haben wir mit ÖPP- Modellen sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Ich nenne als Beispiel die Sylter Keitum-Therme, die heute eine millionenschwere Bauruine ist. Ich nen- ne das Partikeltherapiezentrum. Dort ist inzwischen der Investor Siemens ausgestiegen. Die Kosten bleiben bei uns hängen. Ich nenne weiterhin den Lübecker Herrentunnel, bei dem die Nutzerzahlen gegenüber den Planungen eingebrochen sind, wäh- rend die Kosten immer weiter steigen. weil ein privater Investor höhere Zinsen als der Staat zahlen muss. Sie haben hohe Transaktions- und Beratungskosten. Sie haben weiterhin ein In- solvenzrisiko. Der Betreiber kann pleitegehen; ich nenne den Fall Nürburgring. Der Bundesrechnungshof hat bei seinen Prüfungen festgestellt, dass die Einnahmeprognosen der priva- ten Bieter um bis zu 75 % über denen des Bundes lagen. Mit Blick darauf gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder der Investor rechnet richtig, dann haben wir einen riesigen Einnahmeausfall. So etwas privat zu vergeben, ist dann ein riesiges Verlustgeschäft für den Staat. Oder der Investor rechnet falsch, während der Bund richtig rechnet. Dann geht der Investor pleite, und die Kosten bleiben doch an uns hängen. So kann es nicht funktionieren. Die niedersächsische Behörde für Straßenbau hat für die A 7 ausgerechnet, dass eine öffentliche Finanzierung bis zu 60 Millionen € günstiger wäre. Als dieses Gutachten an die Öffentlichkeit drang, hat man schlichtweg die Präsidentin der Behörde abgesetzt, weil diese Berechnungen missliebig wa- ren. Das britische Unterhaus hat in einer Untersu- chung festgestellt, dass eine Verschuldung über öf- fentlich-private Partnerschaften bis zu 1,7-mal teu- rer als eine Finanzierung durch staatliche Investiti- onsverschuldung ist. Das kann doch nur heißen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Diese ÖPP-Straßenbaumodelle dienen in Wahrheit dazu, sich zu horrenden Kosten von der Schuldenbremse freizukaufen. Der einzi- ge Grund, dieses Modell privat zu finanzieren, liegt darin, dass sie wegen der Schuldenbremse nicht aus öffentlichen Haushalten realisierbar sind. Dazu nehmen Sie horrende Mehrkosten in Kauf. Das kri- tisiert der Bund der Steuerzahler zu Recht. (Zuruf Uli König [PIRATEN]) Herr Arp, jetzt hören Sie zu: Die Verbände der mittleren und kleinen Bauunternehmen beschweren sich inzwischen längst darüber, dass es gerade bei ÖPP-Projekten im Fernstraßenbau eine systemati- sche Benachteiligung von kleinen Unternehmen gibt. Sie dient nämlich nur den großen Unterneh- men. (Beifall PIRATEN und Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Praxis dieser Modelle ist erschreckend. Wirt- schaftlichkeitsuntersuchungen wurden von privaten Beraterfirmen erstellt. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt - ich zitiere -: Die Probleme von ÖPP-Projekten sind doch längst bekannt. Sie haben höhere Finanzierungskosten, „Zum Teil waren die Grenzen zwischen Be- ratung und Lobbying fließend.“Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 31. Sitzung - Donnerstag, 20. Juni 2013 2501 (Dr. Patrick Breyer) Die Rechnungshöfe haben bei ÖPP-Modellen im- mer wieder herausgefunden, dass sie in der Nach- betrachtung wesentlich schlechter abgeschnitten ha- ben, als im Vorhinein kalkuliert war. Für uns PIRATEN ist klar: Diese privaten Finanzie- rungsmodelle reduzieren die Transparenz und auch die öffentliche Kontrolle. Deswegen sind sie abzu- lehnen. Hinzu kommt: Diese dubiosen Wirtschaftlichkeits- untersuchungen von privaten Beratungsfirmen wer- den geheim und unter Verschluss gehalten. Nie- mand kann sie nachprüfen. Selbst Abgeordnete können sie nur unter dem Siegel der Vertraulichkeit einsehen und dürfen sich bei ihrer Prüfung nicht be- raten lassen. (Beifall PIRATEN - Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Bundesrechnungshof hat dieses F-Finanzie- rungsmodell des Elbtunnels bis heute nicht geprüft, wie er auf meine Anfrage hin mitgeteilt hat. Die Voruntersuchung, die von einer Finanzierbarkeit dieses Modells ausgeht, nimmt an, dass eine höhere Maut eingenommen wird als in den ersten Untersu- chungen prognostiziert wurde. Gleichzeitig kommt nach der Voruntersuchung kein höheres Verkehrs- aufkommen zustande. Wie absurd ist das denn? Das kann doch gar nicht sein! Ich fordere ganz klar eine unabhängige Untersu- chung der Wirtschaftlichkeit dieses Vorschlags vonseiten des Bundesrechnungshofs und die voll- ständige Offenlegung aller Kalkulationen und Pla- nungen. Die Wahrheit ist doch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, dass Ihr Uni- onskollege, Verkehrsminister Ramsauer, schon längst für die Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen ist. Die Kanzlerin hat ihn im Vorwahl- kampf zurückgepfiffen. Sie wollen über diese pri- vaten Projekte eine Pkw-Maut durch die Hintertür einführen. (Zuruf PIRATEN: Unglaublich!) Das mache ich nicht mit. (Zuruf CDU: Sie werden auch nicht gefragt! - Weitere Zurufe) Die „Möchtegern-Steuersenkungspartei“ FDP tritt hierbei tatsächlich für eine neue Pkw-Maut ein. (Christopher Vogt [FDP]: Was?) Was ist das denn anderes als eine Steuererhöhung, wenn Sie für immer mehr Straßen eine private Maut-Abgabe fordern? (Zurufe FDP) Die SPD - das sage ich abschließend - hat in einer Arbeitsgruppe, in der mehr Lobbyisten als Abge- ordnete saßen, ein ÖPP-Beschleunigungsgesetz ent- wickelt. Ihr Spitzenkandidat Steinbrück kassiert Gelder für Vorträge zum Thema „ÖPP“. Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Herr Kollege, es gibt den Wunsch einer Zwischen- bemerkung des Kollegen Garg. Lassen Sie diese noch zu? Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Gern. Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Bitte, Herr Garg. Dr. Heiner Garg [FDP]: Herr Kollege Brey- er, könnten Sie mir die Stelle nennen, aus der Sie entnehmen, dass die FDP einer Mautfi- nanzierung für Pkw zustimmt? Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Ihr Kollege hat vorhin in der Rede gesagt, dass Sie dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen. Dieser sieht eine Realisierung des westlichen Elbtunnels über ein sogenanntes F-Modell vor, nach dem auch Pkw Maut zahlen müssen. Was das anderes als eine Steuer- oder Abgabenerhöhung sein soll, müssen Sie der Öffentlichkeit erklären. (Beifall PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Christopher Vogt [FDP]: Nut- zungsgebühr, keine Steuererhöhung!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die heutige Debatte etwas Neues gebracht hat, dann, dass der Bundestagswahlkampf begon- nen hat. Wir haben die entsprechenden Schaukämp- fe hören dürfen. (Heiterkeit) Ich versuche einmal, zur Sache zu sprechen: Der Sanierungsbedarf unserer Landesstraßen ist un- bestritten und dringlich. Nach der letzten Messung haben 25 % unserer Landesstraßen Substanzmän- gel. Das bedeutet, dass sie Risse enthalten oder ge- flickt sind. In anderen Bundesländern ist diese Si- tuation übrigens nicht viel besser, das macht sie da- durch bei uns aber auch nicht besser. Um die kalkulierte Nutzungsdauer einer Straße zu erreichen, ist es notwendig, dass ausreichende Er- haltungsmaßnahmen durchgeführt werden, zum Beispiel Deckenerneuerungen, sonst fallen nämlich später höhere Kosten an, als wenn man es rechtzei- tig macht. Inzwischen sind 700 km unseres Landes- straßennetzes verkehrsbeschränkt, aus Gründen des Straßenzustands. Der Landesverkehrsbetrieb sagt, wir benötigen 36 Millionen € pro Jahr, allein um den jetzigen Zustand zu erhalten. Das Thema eignet sich denkbar schlecht für die Schuldzuweisungen, die ich heute Morgen gehört habe. Denn es sind doch Regierungen aller Couleur verantwortlich für diesen Zustand: FDP, CDU, Grüne, SPD. Sie alle waren doch in der Vergangen- heit an der Regierung, und wir hören vom Landes- betrieb, dass sich der Zustand unserer Straßen be- ständig verschlechtert hat, egal in welcher Regie- rungszeit. Deswegen ist es das Ergebnis Ihrer Poli- tik. Da machen gegenseitige Schuldzuweisungen überhaupt keinen Sinn. (Beifall PIRATEN) Was sind die Ursachen dafür? Erstens. In der Praxis machen Sie genau das Gegenteil von dem, was Eka von Kalben eben gesagt hat. Sie machen Neubau vor Erhalt. Schauen Sie sich allein Ihren Haus- haltsplan für das nächste Jahr an. Darin sind 8 Mil- lionen € für den Um- und Ausbau von Landesstra- ßen vorgesehen, und zwar nicht nur für bereits be- gonnene Projekte - es ist okay, dass man die zu En- de baut -, sondern auch für bereits zugesagte Pro- jekte. Ich fordere Sie auf, diese Zusagen abzuräu- men. Wir können es uns nicht länger leisten, neue Straßen zu bauen oder zu erweitern, während unse- re bisherigen verkommen. Das ist volkswirtschaft- lich unsinnig. (Beifall PIRATEN) Es geht nicht an, dass Sie weiterhin immer mehr Geld in solche Aus- und Umbauten stecken als in die Erhaltung des bestehenden Straßennetzes. Es geht auch nicht an, dass Sie anlässlich einer Sanie- rung dann immer noch Um- und Ausbauten dazufü- gen, wie es bei der L 192 der Fall ist. Alle Um-, Aus- und Neubauprojekte müssen in dieser Situati- on auf den Prüfstand. Ich fordere Sie auch auf, den Wegfall der Zweckbindung der Mittel zur Ge- meindeverkehrswegefinanzierung zu nutzen, um eben nicht nur auf Neubau von Gemeindestraßen zu setzen, sondern auf den verstärkten Erhalt dieser Straßen. Sie haben dadurch die Möglichkeit, dass ab 2014 die Bindung an den Neubau entfällt. Da- durch können Sie diese Mittel eben auch für den Erhalt nutzen. Davon muss Gebrauch gemacht wer- den. Was die Bundesmittel angeht, die sind leider auch zweckgebunden. Hier muss auch darüber nachge- dacht werden, ob diese Neubaumittel im Verkehrs-Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 33. Sitzung - Mittwoch, 21. August 2013 2653 (Dr. Patrick Breyer) wegeplan nicht in Sanierungen umgewidmet wer- den müssen. Einstweilen ist es richtig und wirt- schaftlich sinnvoll, dass die A 20 weitergebaut wird. Falsch ist es dagegen, sie als ÖPP-Projekt weiterzubauen, sodass dann die Tunnelbenutzer auch noch Maut zahlen müssen. Straßenprivatisie- rungen sind mit uns nicht zu machen. (Beifall PIRATEN) Schließlich fordern wir PIRATEN: Sie müssen die- ses Projekt der festen Fehmarnbelt-Querung so- fort stoppen. (Wolfgang Kubicki [FDP]: Wie denn?) Auf deutscher Seite sollen 2 Milliarden € in dieses Projekt fließen. Dafür könnten Sie sämtliche Lan- desstraßen neu machen und noch neue Laternen da- neben setzen. Das ist ein völlig unsinniges Projekt. (Beifall PIRATEN und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wollen Sie vielleicht, dass unsere Straßen so ver- kommen, dass man irgendwann von Flensburg nach Lübeck über Kopenhagen und durch den Tunnel fahren muss? (Beifall PIRATEN - Heiterkeit) Das ist das Ergebnis davon, dass Sie Großprojekte neu bauen, während unsere bestehenden Straßen hier verkommen. Wir PIRATEN sind auch nach der Wahl gegen die feste Fehmarnbelt-Querung - leider inzwischen nur noch als die einzigen. Dass in der SPD immerhin einzelne örtliche Abgeordnete dage- gen sind und dass sie sich trauen, gegen die falsche Mehrheit ihrer Partei aufzubegehren, lobe ich aus- drücklich. Natürlich besteht eine Möglichkeit, aus dem Ver- trag herauszukommen, nämlich wenn sich die Grundlagen verändern. Dann sind neue Verhand- lungen im Vertrag vorgesehen und eventuell auch ein Vertragsausstieg. Durch die Kostensteigerung um mehr als das Zwei- oder Dreifache ist die Situa- tion längt gegeben, um diese Verhandlungsklausel zu nutzen. Was sind die Ursachen für die Misère bei den Lan- desstraßen? Ich habe gesagt, erstens, die Praxis des Neubaus vor Erhalt. Zweitens. Seit Monaten ver- säumt der Verkehrsminister, endlich für eine Kos- tenbeteiligung des Transportgewerbes für den Schwerlastverkehr zu sorgen. Der Landesbetrieb für Straßenbau sagt doch ganz klar: Eine Ursache für diesen schlechten Zustand ist, dass die Landes- straßen für Schwerlastverkehr genutzt werden, für den sie nicht gebaut sind. Dann ist es doch nur an- gemessen, dass man an den Ursachen des schlech- ten Straßenzustands ansetzt und Sondergenehmi- gungen für Schwerlastverkehr nur noch gegen Kos- tenbeteiligung erteilt, und diejenigen für die Schä- den aufkommen, die sie verursachen. Dritte Ursache. Wir PIRATEN fordern, dass die Subventionen, die im Landeshaushalt vorgesehen sind, auf den Prüfstand gestellt werden. Das ist nämlich auch eine Ursache dafür, warum so wenig Geld für den Erhalt der Straßen da ist. Sie haben entgegen der Ankündigung in Ihrem Koalitionsver- trag die einzelbetriebliche Förderung, das heißt die Subventionierung von Hotels oder von Spaßbädern, munter fortgesetzt. Das ist ein Fehler. Sie haben ei- ne Marketingstrategie für eine halbe Million € vor- gesehen, für die bis heute kein nachvollziehbares Konzept vorliegt. Auch dieses Geld wäre im Stra- ßenerhalt besser angelegt. Bei der Kofinanzierung, das heißt, wenn Subventio- nen von Bund oder EU teilweise mitfinanziert wer- den, springen Sie über jedes Stöckchen, das Ihnen die EU oder der Bund hinhält. Eine Kofinanzierung kann auch kein Grund dafür sein, alles mit Landes- mitteln zu unterlegen, egal was vorgeschlagen wird. Wir brauchen eine Umorganisation im Haushalt des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums. (Beifall PIRATEN) Die vierte Ursache dafür, dass kein Geld für den Erhalt vorhanden ist: Das Land zahlt Zinslasten von bald 1 Milliarde € jährlich. Was könnten wir davon für Straßen bauen, wenn Sie in der Vergan- genheit nicht so übermäßig viele Schulden zulasten zukünftiger Generationen aufgenommen hätten! - Deswegen sind diese Sondervermögen, die Sie jetzt vorschlagen, allesamt der falsche Weg; denn diese Schuldenlast, die wir schon heute zu tragen haben, ist doch gerade die Ursache für den Investitions- stau. Deswegen fehlt uns doch gerade das Geld, das wir hier brauchten. Deswegen ist es auch falsch, Herr Ministerpräsident, wenn Sie die Schulden- bremse modifizieren wollen, um für Investitionen noch mehr Schulden aufnehmen zu können. Dem kann ich nur eine klare Absage erteilen. (Beifall PIRATEN und Volker Dornquast [CDU]) Der richtige Weg, um die Finanzierung des Straße- nerhalts zu stärken, ist ein Nachtragshaushalt an dieser Stelle. Da machen wir auch gern mit, wenn Sie für diesen Weg offen sind. Was mit mir nicht zu machen ist, ist eine Umgehung der Schulden- bremse durch Sondervermögen.2654 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 33. Sitzung - Mittwoch, 21. August 2013 (Dr. Patrick Breyer) Falsch sind auch weitere Vorschläge, die teilweise gemacht werden. Vonseiten der Grünen wird eine Nutzerfinanzierung der Straßen gefordert. - Wir brauchen überhaupt keine Pkw-Maut. Die Straßen sind schon heute nutzerfinanziert, nämlich über die Mineralölsteuer. Wenn Sie da mehr Geld wollen, trauen Sie sich, eine Steuererhöhung zu fordern! Fordern Sie nicht eine unsinnige Pkw-Maut, die überhaupt nicht an den Ausstoß von klimaschädli- chen Gasen gebunden ist - anders als zum Beispiel die Mineralölsteuer. - Das weiß ich nicht genau, das muss ich nachprü- fen. Danke für den Hinweis! (Beifall PIRATEN - Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Christopher Vogt [FDP]: Dann machen Sie das! - Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP]) Die FDP schlägt vor, den Radwegebau einzustel- len. Diese Diskussion ist die völlig falsche Baustel- le. Es geht hier um die Mittel für den Neubau. Die können nicht genutzt werden, um den Bestand zu erhalten. Im Übrigen ist der Radwegebau wichtig für den Tourismus und die Tourismuswirtschaft in Schleswig-Holstein. Das Verfahren, wie Sie bisher planen, welche Stra- ßen wann zu erhalten sind, läuft völlig intranspa- rent ab. Wir bekommen immer wieder Ankündi- gungen vonseiten des Ministeriums mit, es gibt aber keinerlei Kriterien dafür, welche Straße wann saniert wird. Andere Länder machen das viel bes- ser. Da gibt es einen Plan, in dem steht, welche Kri- terien angelegt werden und welche Reihenfolge für die entsprechenden Projekte gilt. Ich fordere Sie auf, genauso ehrlich und offen und transparent einen Plan aufzustellen, (Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP]) An dieser Stelle zu sparen, ist der völlig falsche Weg. (Beifall PIRATEN und Burkhard Peters [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es ist schon jetzt absehbar, dass auch dieses Zusatz- paket, das Sie für den Straßenerhalt planen, auf Dauer nicht reichen wird, um unsere Straßen in ei- nem vertretbaren Zustand zu erhalten. Wir brau- chen deswegen eine ehrliche und offene Diskussion über Prioritäten. Alle Um-, Aus- und Neubaupro- jekte müssen auf den Prüfstand, und das Land muss sich ehrlich überlegen, welche Straßen es überhaupt noch unterhalten kann. Präsident Klaus Schlie: Herr Abgeordneter Dr. Breyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abge- ordneten Vogt? Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Gern. Christopher Vogt [FDP]: Vielen Dank, Herr Kollege. Minister Dr. Habeck hat recht: Wo wir gerade beim Unterhalten sind, wollte ich Sie einmal fragen, ob Sie vielleicht zur Kenntnis nehmen würden, dass dieser Topf für den kommunalen Straßenbau, aus dem die 5 Millionen € für den Radwegebau her- ausgenommen wurden, zwar „Mittel für kommunalen Straßenbau“ heißt, aber das aus den etwas über 29 Millionen € - jetzt 5 Mil- lionen € weniger - vor allem der Erhalt von kommunalen Straßen finanziert wird und nicht, wie Sie gerade gesagt haben, ein Neu- bau. Es gibt nämlich fast keine Neubaupro- jekte in diesem Bereich. (Wolfgang Kubicki [FDP]: Weiß er nicht!) (Wolfgang Kubicki [FDP]: Transparenz!) welche Prioritäten Sie bei der Sanierung der Lan- desstraßen setzen. Ich komme auf die anderen Anträge zu sprechen. Der Antrag, den die Koalitionsfraktionen zum Ver- kehrsknotenpunkt Rendsburg vorgelegt haben, geht in die richtige Richtung, deswegen kann ich dem auch zustimmen. Auch der CDU-Antrag ist in vie- len Punkten unterstützenswert, aber deswegen inak- zeptabel, weil Sie sich darin für die feste Fehmarn- belt-Querung aussprechen und nicht anerkennen wollen, dass Erhalt vor Ausbau gehen muss. Sie machen eine große Wunschliste auf, was Sie alles gern hätten, was aber überhaupt nicht finanzierbar ist. Sie wollen gar mehr Mittel in den Neubau von Straßen stecken - das ist überhaupt nicht möglich - und sprechen sich für Sondervermögen aus. Was den FDP-Antrag angeht, fehlt ihm ebenfalls dieser Realitätsbezug. Vor allem spricht er sich für öffentlich-private Partnerschaften aus, wohl wis- send, dass diese nach einschlägigen Untersuchun- gen den Steuerzahler teurer zu stehen kommen, als wenn man das öffentlich finanziert. Was den Koalitionsantrag „Unser Modernisierungs- programm“ angeht, ist das eine reine Lobhudelei, die mit der Realität wenig zu tun hat. (Zuruf Lars Harms [SSW])Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 33. Sitzung - Mittwoch, 21. August 2013 2655 (Dr. Patrick Breyer) Diesem Eigenlob kann ich überhaupt nicht zustim- men. Der Finanzplan, den Sie da loben, sieht eine übermäßige Verschuldung vor, die dazu führen wird, dass wir später sehr starke Belastungen haben werden. Jetzt, wo die Einnahmen steigen, müsste man das nutzen, um die späteren Belastungen abzu- federn. Wenn Sie das nicht tun, wird nach der Bun- destagswahl das große Heulen und Zähneklappern kommen. Jahresende rein. Wenn Sie das trotzdem jetzt im Eilverfahren durchziehen wollen, kann das eigent- lich nur drei Gründe haben: Entweder, es ist ein Wahlkampfmanöver vor der Bundestagswahl, dass Sie Geld verteilen wollen, oder Sie fürchten, dass dieser Zensus neu aufgerollt werden muss. Wir wis- sen, dass es Klagen dagegen gibt, weil der Zensus nicht repräsentativ ist. Wir PIRATEN haben ihn übrigens von vornherein abgelehnt. Schließlich loben Sie den Schuldenabbau. Da frage ich mich schon, in welchem Land ich lebe. Von welchem Schuldenabbau reden Sie denn? Wir neh- men doch von Jahr zu Jahr neue Schulden auf. Die Finanzpolitik, die Sie für diese Legislaturperiode vorgesehen haben, hat mit Schuldenabbau nichts zu tun. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Hans-Jörn Arp [CDU]: Da hat er recht! - Beifall PIRATEN - Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Zu Ihrem Änderungsantrag zu den Sondervermögen für Straßenbau, Kinderbetreuung und Hochschul- bau: Sie können doch nicht ernsthaft von uns PI- RATEN erwarten, dass wir bei diesem Schnellver- fahren in nur einer Lesung mitmachen. „Die Zeitabfolge zwischen den Veröffentli- chungen“ - des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes - „und der Frist zum Einreichen von Anträgen hätte es durchaus hergegeben, den Antrag auch innerhalb der normalen Antragsfrist einzureichen. Insofern sehen wir die Dring- lichkeit überhaupt nicht, denn man hätte - das ist zugegebenermaßen etwas ambitioniert - das rechtzeitig vorlegen können. Das erwar- ten wir an anderer Stelle hier im Haus auch.“ (Beifall PIRATEN) Wenn Sie es nicht erkannt haben: Das war ein Zitat der Kollegin Herdejürgen, mit der sie die Dring- lichkeit unseres PRISM-Antrags abgelehnt hat. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Das hier ist kein Dringlichkeitsantrag! - Olaf Schulze [SPD]: Das ist kein Dringlichkeitsantrag!) Wir erwarten, dass dieser Änderungsantrag, der komplett andere Sondervermögen betrifft als sie ur- sprünglich im Verfahren waren, im ordentlichen Verfahren - das heißt in zwei Lesungen - behandelt wird und nicht im Brachialverfahren. Diese Zensus- Millionen, um die es hier geht - eigentlich eine Ver- ringerung der Neuverschuldung und überhaupt kei- ne Einnahmeerhöhung -, kommen ohnehin erst zum Oder Sie zweifeln daran, dass die Landesregierung in der nächsten Tagung noch im Amt sein wird - nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts. Nur das sind die Gründe, die ich mir vorstellen kann. Im Übrigen ist weder Kindern noch Studenten ge- holfen, wenn Sie auf deren Kosten die finanziellen Handlungsspielräume der Zukunft einengen, indem Sie die Schuldenbremse umgehen. Ich sage: Wenn Sie das über einen Nachtragshaushalt lösen wol- len, entsprechende Bereiche zu stärken, bin ich gern dabei, aber nicht in diesem unseriösen Verfahren zur Umgehung der Verfassung. (Beifall PIRATEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine chinesische Weisheit besagt: Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd. - Ich rate Ihnen: Schaffen Sie sich schnelle Pferde an, und sagen Sie die Wahr- heit, was den Zustand unserer Landesstraßen und die Möglichkeiten des Landes angeht. Machen Sie keine Versprechungen, von denen Sie wissen, dass Sie sie nicht einhalten können, denn das befördert Politikverdrossenheit und erschüttert das Vertrauen in unsere Demokratie. - Danke schön. (Beifall PIRATEN - Christopher Vogt [FDP]: Uns fehlt das Geld für Pferde!)
Planungsrecht
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Planungsrecht stellt die Weichen dafür, ob und wo Strom, Trassen, Autobahnen, Windparks, Kraft-Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 30. Sitzung - Dienstag, 18. Juni 2013 2453 (Dr. Patrick Breyer) werke und andere Großprojekte in unserem Land entstehen. Zunehmend sind die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr einverstanden und bereit hinzunehmen, dass in intransparenten, sehr langwierigen Verfahren über ihre Köpfe hinweg, so scheint es, solche Pla- nungen vorgenommen werden und dementspre- chend auch immer häufiger die Kosten aus dem Ru- der laufen. Wir PIRATEN stehen ganz klar für eine neue Kultur bei der Planung, für eine Kultur der Transparenz und der Bürgerbeteiligung. Das setzt erstens eine sehr frühe Information der Bürgerinnen und Bürger über solche Überlegungen von Projekten, über ihre Folgen, über die Kosten und über Alternativen voraus. Das muss früh und transparent mit allen Betroffen erörtert werden. (Beifall PIRATEN) Zweitens setzt es auch eine sehr frühe Einbezie- hung der Bürgerinnen und Bürger voraus, wobei natürlich auch das Internet zum Einsatz kommen muss, etwa um bestimmte Planungen zu visualisie- ren: Wie sieht das überhaupt aus? Wer ist davon be- troffen? Moderne Technik hilft, Betroffenheit deut- lich zu machen und einen Eindruck von bestimmten Planungsvorhaben zu vermitteln. Leider wird der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes diesen Anforderungen nicht gerecht. Er schreibt vielmehr das Planungsrecht des letzten Jahrhunderts fort und sieht weniger statt mehr Bürgerbeteiligung vor. Auch die Möglichkeiten, die das Internet bietet, werden nicht annähernd ausgeschöpft. Ich nenne ein paar Beispiele. Der Gesetzentwurf verkürzt zum Beispiel die Anhörungsfrist, inner- halb derer Stellung zu Plänen genommen werden kann. Das sehr problematische Zielabweichungs- verfahren, wo von Landesplanungen einfach der Ministerpräsident im Einvernehmen mit Ministern abweichen kann, wird nicht etwa erschwert, so wie es unser Gesetzentwurf vorsieht, und auf Ausnah- mefälle beschränkt, sondern sogar noch ausgeweitet und erleichtert. Das ist ein sehr intransparentes Ver- fahren, bei dem die Bürger keine förmliche Gele- genheit zur Stellungnahme haben, wo auch der Landesplanungsrat, in dem die gesellschaftlichen Gruppierungen vertreten sind, nicht mitsprechen darf. Deswegen fordern wir ganz klar: Zielabwei- chungsverfahren müssen die absolute Ausnahme für unvorhergesehene Fälle bleiben. Ansonsten muss es dabei bleiben, dass ein Plan im normalen Verfahren unter Einbeziehung der Bürger geändert werden muss, und zwar öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen. (Beifall PIRATEN) Drittens. Nach Ihrem Gesetzentwurf ist ein verein- fachtes Planänderungsverfahren vorgesehen, bei dem aber die Öffentlichkeitsbeteiligung völlig ent- fallen soll. Welche Zeitersparnis soll das haben, wenn Sie sowieso die Fristen laufen haben, um an- dere Beteiligte mit einzubeziehen? Welche Zeiter- sparnis soll es bringen, der Öffentlichkeit zu verbie- ten, sich hier auch einzubringen? Das erschließt sich mir überhaupt nicht. Viertens. Sie schwächen den Landesplanungsrat mit diesem Gesetzentwurf in verschiedener Hin- sicht. Zunächst einmal blähen Sie ihn auf, indem er statt 35 nun 45 Mitglieder groß sein soll. Ein solch großes Gremium erschwert die Beratungen enorm. Zum anderen soll er auch nicht mehr halbjährlich, sondern nur noch nach Bedarf tagen. Planänderun- gen und Abweichungen sollen im großen Umfang ohne Beteiligung des Landesplanungsrats möglich sein. Auch das bedeutet weniger Bürgerbeteiligung. (Beifall Petra Nicolaisen [CDU]) Fünftens. Die Möglichkeiten des Internets werden nicht annähernd ausgeschöpft. Selbst im formellen Verfahren, in dem es also nicht um das frühe Pla- nungsstadium geht, wo wir schon eine Einbezie- hung der Bürger fordern, selbst wenn schon ein Plan aufgestellt werden soll und die Planaufstel- lungsabsicht bekannt gemacht wird, muss das nicht im Internet erfolgen, sondern einfach nur im Amtsblatt verkündet werden. Der Planentwurf selbst soll zwar ins Netz gestellt werden; ohne Auf- bereitung wird er aber nicht verständlich sein. Das Internet bietet so tolle Möglichkeiten, um eine Pla- nung verständlich darzustellen und geografisch zu verankern. Es bietet die Möglichkeit, mit Open Da- ta eine Weiternutzung und Aufbereitung der Daten durch die Öffentlichkeit anzubieten. Es wäre mög- lich, Bürger zum Beispiel automatisch zu benach- richtigen, wenn im Umkreis ihres Wohnorts etwas geplant ist. All diese Möglichkeiten schöpft der Ge- setzentwurf nicht annähernd aus. Letztes Beispiel: Sie wollen ein Raumordnungssys- tem aufbauen, in dem geografische Planungsdaten gesammelt werden sollen. Das ist sehr gut. Das soll aber komplett nicht öffentlich sein, allein für die beteiligten Ministerien - keine Öffentlichkeit, kein Open Data. Ich glaube, dass das ein Planungsrecht ist, das wirk- lich noch im letzten Jahrhundert verhaftet ist, bei2454 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 30. Sitzung - Dienstag, 18. Juni 2013 (Dr. Patrick Breyer) dem wir massiv nachbessern müssen. Dabei zähle ich auf Ihre Unterstützung. Ich habe auch beim Ministerpräsidenten gehört, dass Bereitschaft besteht. Ich biete von unserer Seite gerne an, in all diesen Fragen von Transparenz, Internet und früh- zeitiger Bürgerbeteiligung konstruktiv mitzuwir- ken, um ein wirklich modernes und vorbildliches Planungsrecht aufzustellen. Denn wir kommen in der heutigen Zeit nicht mit dem Planungsrecht des letzten Jahrhunderts weiter. Das ruft Widerspruch hervor und schwächt die Akzeptanz von solchen Projekten. Es führt auch zu Bauruinen, wie wir in Berlin gesehen haben oder auch in Hamburg bei der Elbphilharmonie. Es führt zu Kostenexplosionen, es führt zu wütenden Demonstrationen, wenn wir so weitermachen wie bisher. Auf dieser Linie erfolgt der Gesetzentwurf. Deswegen muss massiv nachge- steuert werden. (Beifall PIRATEN) Um nur noch einen Punkt anzusprechen: Wir müs- sen auch darüber nachdenken, ob wir nicht auch ein Planungsrecht im Untergrund brauchen. Bisher ist es so, dass Rohstoffe völlig frei ausgebeutet wer- den dürfen, dass ein Anspruch darauf besteht, Erd- gas, Erdöl und sonstige Rohstoffe zu fördern. Wenn wir für den Untergrund ein Planungsrecht hätten, wäre das ein Instrument, um Interessenskonflikte auszubalancieren und viel differenzierter als bisher zu entscheiden: Wollen wir Rohstoffe überhaupt ausbeuten? Erfolgt das im Einklang mit dem betrof- fenen Gebiet? Insbesondere beim Thema Fracking würde das ein sehr flexibles Instrumentarium bie- ten. Wir sollten im Hinterkopf behalten, eine Unter- grundplanung in das Planungsrecht einzubeziehen. - Danke. (Beifall PIRATEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Ministerpräsident! Jetzt, wo Sie wieder bei uns sind, möchte ich das spezielle Pro- blem des Zielabweichungsverfahrens ansprechen, weil das an der Stelle angebracht ist. Sie wissen, dass der Landesentwicklungsplan nach umfassen- der Öffentlichkeitsbeteiligung und unter Einbezie- hung aller im Landesplanungsrat vertretenen gesell- schaftlichen Gruppierungen bestimmte Vorgaben für den Bereich des Einzelhandels gemacht hat, nämlich: Bei der Ansiedlung großflächiger Einzel- handelszentren ist die wesentliche Beeinträchti- gung der Funktionsfähigkeit bestehender Versor- gungszentren zu vermeiden, und die Gesamtstruk- tur des Einzelhandels muss der Bevölkerungszahl im Nahbereich angemessen sein. Das ist das Er- gebnis eines umfassenden Abwägungsprozesses, in dem die Interessen der unterschiedlichen Kommu- nen, aber auch der betroffenen Einzelhändler und Menschen eingeflossen sind. Es kann nicht sein, dass, wenn sich Landespla- nungsrat und Landesregierung sehr genaue Vorstel- lungen gemacht haben, unter welchen Umständen was zugelassen werden soll, aus politischen Grün- den in einem Verfahren ohne formelle Öffentlich- keitsbeteiligung und ohne Beteiligung des Landes- planungsrats allein durch den Ministerpräsidenten und die beteiligten Ministerien ein Dispens erteilt werden kann, was oft zugunsten der Großen ge- schieht. Dadurch entsteht ein schlechter Eindruck. Wir wissen alle, wie viele Großprojekte in unse- rem Land noch anstehen. Es sind etwa zehn Einzel- handelsprojekte mit einer Gesamtfläche von über 200.000 m 2 . Ich nenne einmal nur IKEA Lübeck, Dodenhof läuft gerade, ECE-Center Neumünster, Möbel Kraft Kiel. Es geht um die Frage, welche Einzelhandelsstruk- tur wir in Zukunft haben wollen. Da geht es auch um das Thema demografischer Wandel. Wie kön- nen wir in Zeiten, in denen Menschen weniger mo- bil werden, weiterhin wohnortnahe Versorgung ge- währleisten? Das bedarf eines umfassenden Abwä- gungsprozesses. Ich halte es für falsch, wenn man von in einem sorgfältigen Verfahren bewusst ge- troffenen Planungsentscheidungen durch einen po- litischen Dispens so einfach abweichen kann. Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf ein Verfahren zur vereinfachten Planänderung vorgesehen. Das wäre, wenn man dann noch eine angemessene Öf- fentlichkeitsbeteiligung vorsehen würde, eine bes- sere Möglichkeit als das politische Verfahren. Deswegen meine dringende Bitte auch in Richtung der Koalition, noch einmal zu überdenken, ob das in einem so großen Umfang zugelassen werden sollte, wie das bisher der Fall ist. Wir haben in un- serem jetzt gültigen Landesplanungsgesetz engere Kriterien vorgesehen und gezogen, als sie bundes- gesetzlich vorgesehen sind. Ich glaube, wenn als Ergebnis eines umfassenden Abwägungs- und Dis- kussionsprozesses Kriterien festgelegt werden, dass die für alle gelten müssen, auch für die Großen. - Danke. (Beifall PIRATEN)
Finanzen
Verschuldung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über zwei Punkte: über die Neurege- lung der Konsolidierungshilfe sowie der Gemeinde- und Kreisordnung. Was die Konsolidierungshilfe angeht, teilen wir in vielen Punkten die Kritik von CDU und FDP. Als Ausgangspunkt ist es natürlich positiv, dass man den stark überschuldeten Kommunen unter die Ar- me greift, um eine Rückführung zu ermöglichen. Auch ist es positiv, dass Sie über den Änderungsan- trag im Ausschuss jetzt wieder die Parlamentsbetei- ligung vorgesehen haben. Das Instrument der Kon- solidierungshilfe steht und fällt aber letztendlich damit, ob das Ziel der Entschuldung auch wirk- lich erreichbar ist. Genau das war Gegenstand der Anhörung. Ich habe große Zweifel, ob das der Fall ist, zum einen habe ich sie wegen der Dauer, die jetzt von zehn auf sieben Jahre abgesenkt werden soll. Sicherlich mindert das den Eingriff in die Selbstverwaltung, aber eben doch auch die Taug- lichkeit, um das Ziel zu erreichen. Darüber sind wir uns, denke ich, alle einig. (Vereinzelter Beifall CDU) Zum anderen fordern Sie nach Ihrem neuen Modell weniger Eigenleistung. Das bedeutet, weniger Druck auf die Kommunen aufzubauen, dieses An- gebot anzunehmen. Auch hierbei ist der Eingriff in die Selbstverwaltung wiederum verringert worden; aber aus meiner Sicht muss Selbstverwaltung auch mit Eigenverantwortung einhergehen. (Vereinzelter Beifall CDU und FDP) Es kann nicht angehen, dass sich die Kommunen unbegrenzt verschulden können und dann andere dafür einspringen müssen. Irgendwo muss das seine Grenze haben. Ich stimme völlig mit den Kommu- nen überein, dass die finanzielle Ausstattung so sein muss, dass man sich selbst mit seinen Aufga- ben auch finanzieren kann. Wo das nicht der Fall ist, muss man durchaus auch über neue Einnah- memöglichkeiten nachdenken. (Beifall Lars Harms [SSW]) Wo aber die Eigenfinanzierung nur daran scheitert, dass man in der Vergangenheit eine so hohe Über- schuldung hat auflaufen lassen, dass die Zinsen so hoch sind, dass man die erforderlichen Mittel nicht mehr aufbringen kann, kann es nicht bis ewig so weitergehen. Deswegen bringen wir Piraten auch die Möglichkeit einer begrenzten Insolvenzfähig- keit von Kommunen ins Gespräch, die es in eini- gen ausländischen Staaten schon gibt. Das würde in extremen Fällen helfen, eine Entschuldung herbei- zuführen, die anderweitig nicht möglich wäre. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das reduziert aber nicht die Zinslast!) - Das würde den Anreiz erhöhen, weniger Schulden aufzunehmen. Die Zinslast ist ja sozusagen ein Mit- tel, um vor einer Überschuldung zu warnen. Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie einen Wortbeitrag des Herrn Abgeordneten Kai Dolgner? Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Immer gerne.746 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 11. Sitzung - Donnerstag, 15. November 2012 Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Herr Dolgner, Sie haben das Wort. Dr. Kai Dolgner [SPD]: Herr Kollege Brey- er, gestehen Sie mir zu, dass Ihre Argumen- tation einen logischen Bruch enthält, wenn Sie einerseits richtigerweise beklagen, dass einige Kommunen die Zinsen nicht mehr auf- bringen können, wenn Sie aber andererseits, weil das Ausfallrisiko für den Kreditgeber höher ist, über ein Insolvenzrecht und eine damit verbundende dramatische Zinssteige- rung gerade erst zu diesem Zustand erheblich beitragen? Die Probleme der Staatsschulden- krise und die erhöhten Zinssätze in den süd- europäischen Ländern sollten Ihnen da ei- gentlich eine Mahnung sein. Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Entschuldigung. Ich sehe gerade, dass Ihre Zeit weitergelaufen ist. Wir geben deshalb Zeit hinzu. Wir sind großzügig. Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Lieber Kollege Kai Dolgner, es stimmt, dass ein In- solvenzrecht, das heißt, keine unbegrenzte Haftung der anderen, dazu führen würde, dass die Zinsen ansteigen. Dieser Effekt ist aber durchaus er- wünscht. Er führt nämlich dazu, dass man als Kom- mune mehr von den Folgen spürt, die die eigene Verschuldung hat. Deswegen wäre mein Vorschlag, diese höheren Zinsen einerseits in Kauf zu nehmen, andererseits aber die Kommunen zu entlasten, da- mit sie mit dem Status Quo, mit den höheren Zin- sen, zunächst einmal arbeiten können, dadurch aber einen Anreiz haben, nicht noch höhere Schulden auflaufen zu lassen, weil sie das an den Zinsen spü- ren würden. Das ist durchaus gewollt und beabsich- tigt. Das finde ich positiv. Ich finde, es kann nicht angehen, dass man durch niedrige Zinsen zu einer Überschuldung verführt wird, die auf Dauer nicht tragbar ist. Mir als Vertreter der jüngeren Generati- on ist insbesondere wichtig, dass wir nicht dauer- haft auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder leben. Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Herr Kollege, gestatten Sie einen weiteren Beitrag des Herrn Abgeordneten Dolgner? Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Immer gern. Dr. Kai Dolgner [SPD]: Herr Kollege Brey- er, wie Sie sicherlich wissen, sind die größ- ten Teile der Haushaltsausgaben der Kom- munen vom Gesetzgeber festgelegt, haupt- sächlich bei den größeren vom Bundesge- setzgeber. Das sind Ansprüche aus dem Sozi- algesetzbuch. Wenn Sie schon das Insolvenz- recht hernehmen: Können Sie mir sagen, wie Sie es mit Ihrem Rechtsverständnis vereinba- ren wollen, dass diejenigen, die gegenüber der Stadt eine Forderung auf Sozialleistung haben, mit einer Insolvenzquote von 40 % le- ben sollen, wo Ihre Partei doch eher das be- dingungslose Grundeinkommen favorisiert? Das wird dann in Lübeck nur noch mit einer Insolvenzquote von 30 % ausgezahlt? Oder wie darf ich mir das in Ihrem System vorstel- len? (Beifall SPD und FDP) Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Lieber Kollege Dr. Dolgner, wenn Sie genau zuge- hört haben, werden Sie bemerkt haben, dass ich von einer begrenzten Insolvenzfähigkeit gesprochen habe. Das Modell, was in Deutschland zum Bei- spiel auch vom Bund der Steuerzahler vertreten wird - es wird aber durchaus auch in anderen Staa- ten umgesetzt, unter anderem in den USA -, sieht natürlich vor, dass es weiterhin trotz Insolvenz möglich sein muss, die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass eine Privatper- son, wenn sie in Deutschland in Insolvenz geht, weiter leben kann. Ich glaube, dass das bei Kom- munen, die sich in einer beschränkten Insolvenz be- finden, nicht anders wäre. Das schließt sich nicht aus. Es wäre durchaus machbar. Darüber sollten wir, denke ich, diskutieren. Im Übrigen bin ich, was diesen Gesetzentwurf zur Konsolidierungshilfe angeht, auch besorgt, dass es hier Fehlanreize bezüglich einzelner Kommunen geben könnte, die sich nämlich sparsam gezeigt ha- ben, dadurch vielleicht keine Fehlbeträge mehr aufweisen, trotzdem aber noch eine hohe Verschul- dung haben. Weiter bin ich besorgt, dass es eine Fehlsteuerung bezüglich der Umstellung auf die Doppik geben könnte. Wir haben sie gewollt, sie hat Vorteile. Sie darf nicht dazu führen, dass bei Kommunen deswegen Nachteile auftreten. Deswe- gen kann ich diesen Gesetzentwurf zur Neurege- lung der Konsolidierungshilfe nicht befürworten. Was den zweiten Entwurf zur Änderung der Ge- meinde- und Kreisordnung angeht: Auch hier istSchleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 11. Sitzung - Donnerstag, 15. November 2012 747 (Dr. Patrick Breyer) positiv zu bewerten, dass die Teilnahme an nicht öffentlichen Sitzungen für alle Mitglieder der Ge- meindevertretung jetzt wieder zugelassen wird. Ich denke, es war wohl auch ein Versehen, dass das an- ders geregelt war. Ich kann die Neuregelung bezüglich Spenden und Geschenken nicht befürworten. Der Ansatz am Ausgangspunkt war gut, eine Bagatellgrenze ein- zuführen. Sie hatten diese auf 50 € festgesetzt. Ich finde aber nicht gut, dass jetzt die Höhe dieser Grenze völlig freigegeben werden soll. Das heißt, Sie geben das den Kommunen in die Hand, diese im Extremfall bei 10 Millionen € festzulegen. Da- mit können die Gemeindevertretungen überhaupt nicht mehr über Spenden, Geschenke und Sponso- ring entscheiden. Was den Missbrauch von Sponsoring angeht, kann ich sowohl aus dem Bereich der FDP Beispie- le nennen, die sich zum Beispiel Parteitage von der Glücksspielindustrie sponsern lässt, als auch aus dem Bereich der SPD, wo ich ebenfalls unrühmli- che Beispiele nennen könnte. Ich glaube, es ist nicht gut, dass wir es den Kommunen ermöglichen, Entscheidungen über Sponsoring in unbegrenzter Höhe auch von durchaus anrüchigen Unternehmen - sage ich einmal - zu treffen. Sie meinen auch, dass Glücksspiel ein anrüchiges Unterfangen ist, was wir an der Stelle anders sehen. Es ist nicht gut, das die Exekutive einfach in unbegrenzter Höhe entschei- den zu lassen, statt es öffentlich debattieren zu las- sen, wie es bisher geregelt war. Ich meine, dass - mit Ausnahme von Bagatellfällen - durchaus öf- fentlich und transparent beraten werden muss, von wem man Geld annimmt. (Beifall PIRATEN) Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die drei Minuten nicht in An- spruch nehmen, damit wir später beim Mittagessen noch genügend Gesprächsstoff haben. Nur kurz zur Klarstellung: Erstens. Wir unterstellen niemandem Korruption, aber es gibt auch im Bereich der Lega- lität Spenden, die man nicht annehmen sollte. Zweitens. Sie haben uns dafür kritisiert, dass wir Leistungen zulasten der Kommunen forderten wie zum Beispiel einen fahrscheinlosen Nahverkehr oder ein Grundeinkommen, ohne Finanzierungs- konzepte vorzulegen. Das ist nicht richtig. Wir ha- ben - zum Beispiel, was den fahrscheinlosen Nah- verkehr angeht - gesagt, dass man eine Nahver- kehrsabgabe einführen könnte. Was das Grund- einkommen angeht, so haben wir auch verschiede- ne Finanzierungsmodelle vorgelegt, die nicht zulas- ten der Kommunen gehen. Das will ich klarstellen. Dort, wo wir etwas vorschlagen, machen wir auch Gegenfinanzierungsvorschläge. Das wird auch im Rahmen der Haushaltsberatungen so sein. (Vereinzelter Beifall PIRATEN - Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD])
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die heutige Haushaltsdebatte eine parlamenta- rische Sternstunde ist, kann - glaube ich - keiner von uns behaupten. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Doch! - Weitere Zurufe) Ich bedaure, dass es hier sehr unsachlich abläuft, aber ich will einmal versuchen, ein bisschen Sach- lichkeit in die Haushaltsdebatte hineinzubringen. (Hans-Jörn Arp [CDU]: Na! - Zuruf SPD: Gott sei Dank!) Die erste Frage, die wir uns beim Landeshaushalt stellen müssen, ist natürlich, welches Volumen die- ser Landeshaushalt haben soll. Wie viel Geld neh- men wir in die Hand? Wie viel wollen wir ausge- ben? Einerseits haben wir vom Fraktionsvorsitzen- den der SPD heute gehört, dass die letzte Landesre- gierung ein Kaputtsparen betrieben habe, und vom Ministerpräsidenten, dass sie Schleswig-Holstein zum Einsparland gemacht habe. Andererseits spielt sich Herr Garg von der FDP als Sparkommissar auf. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist ja unsach- lich!) All das muss man zurechtrücken. Fakt ist erst ein- mal, dass dieser Haushaltsplan vorsieht, fast ebenso viele Schulden neu aufzunehmen, wie es verfas- sungsrechtlich gerade noch möglich und zulässig ist, und das in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und niedrigster Zinsen. Bei dieser Sachlage ist ei- nes klar: Sobald sich eine Bedingung verändert, das kann noch dieses Jahr passieren - ich will gar nicht auf die HSH Nordbank anspielen, es kann auch eine Zinsänderung reichen -, droht dieser Haushalt, wie ein Kartenhaus zusammenzufallen. Allerspätestens zum nächsten Jahr, wenn es um den Landeshaushalt 2014 geht, wird ein großes Heulen und Zähneklappern durch das Land gehen. Das kann ich jetzt schon sagen. Da werden Sie Ein- schnitte vornehmen müssen, die so extrem ausfal- len, weil ganz viele Sachen zusammenkommen werden: erstmals der Einstieg in die Konsolidie-1160 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 16. Sitzung (neu) - Mittwoch, 23. Januar 2013 (Dr. Patrick Breyer) rung, dann geringere Steuereinnahmen, dann viel- leicht höhere Zinsen. Das wird eine Anstrengung erfordern, die wir den Menschen nicht zumuten wollen. Das Schlimmste daran ist, dass das vor dem Hintergrund laufender Wahlen geschieht. Man will hier offensichtlich die Kommunalwahlen und die Bundestagswahl überbrücken und in der Zeit nicht die notwendigen Konsolidierungsanstrengungen entfalten, obwohl die Bedingungen dafür optimal wären. Das ist der Koalition vorzuwerfen. (Beifall PIRATEN) Vor diesem Hintergrund der letzten Landesregie- rung einfach das Wort des Kaputtsparens an den Kopf zu werfen, ist platte Polemik. (Beifall PIRATEN und CDU) Es kommt doch darauf an, an welchen Punkten wirklich konsolidiert wird. Von Sparen kann schon keine Rede sein, wenn man Geld nicht ausgibt, das man nicht hat. Das ist kein Sparen. Der Vater unserer sozialen Marktwirtschaft, Lud- wig Erhard, hat einmal ganz klar gesagt: Nur ein Lump gibt mehr, als er hat. Ich glaube, das kann je- der Bürger verstehen. Dagegen verstoßen wir leider permanent. Herr Ministerpräsident, Sie haben das alte Konzept der staatsfinanzierten Investitionen wieder ins Spiel gebracht. Das ist doch schon während der SPD-Regierungen in den 70er-Jahren gescheitert und hat sich als Irrweg herausgestellt. (Beifall PIRATEN, CDU und FDP) Das Ergebnis war: keine Auswirkungen auf Kon- junktur und Wirtschaft, aber ein riesiger Schulden- berg, der sich damals aufgebaut hat. Da wurde Key- nes völlig missverstanden, das, was man damals be- trieben hat, ist inzwischen als falsch erkannt wor- den. Das kann nicht funktionieren. darauf einlassen, das gegeneinander ausspielen und uns darstellen zu lassen, als ob wir gegen sinnvolle Maßnahmen sind, obwohl wir nur gegen die Finan- zierung dieser Maßnahmen sind. Ich glaube, dass die Menschen in diesem Land die- ses Spiel längst durchschaut haben und sich nicht mehr von Wohltaten und Wahlgeschenken blenden lassen. Eine Umfrage im April des letzten Jahres zeigt, dass 61 % der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner gesagt haben, dass neue Ein- nahmen zum Schuldenabbau genutzt werden sol- len und eben nicht für weitere Ausgaben. Die Men- schen verstehen das. Eine weitere Einnahme ist, dass sich zum Beispiel die Zinsausgaben reduziert haben. Warum werden die auch wieder neu ausge- geben? Wir sollten stattdessen das tun, was die Mehrheit der Menschen inzwischen als richtig er- kannt hat, nämlich für unsere Zukunft daran zu ar- beiten, dass dieser Haushalt wegen immer steigen- der Zinszahlungen nicht versteinert, sondern für die Zukunft Bewegungsspielräume erhalten bleiben. Genauso unglaubwürdig ist es allerdings, wenn sich die FDP als Sparkommission aufführt. Der Blick nach Berlin genügt, um zu sehen, was Schwarz- Gelb als Bundeshaushalt für 2013 aufgetischt hat. Eine Neuverschuldung von 17 Milliarden € ist ge- plant, keine Konsolidierung, sondern ungefähr die- selbe Höhe, die seit 2010 vorhanden ist. (Christopher Vogt [FDP]: Leider werden Sie nie in den Bundestag kommen!) Es ist keine Rede von Konsolidierungspfaden, und das trotz Rekorden bei den Steuereinnahmen, trotz rekordverdächtigt niedriger Zinsen, und das alles wegen völlig unsinniger bis sogar schädlicher Wahlgeschenke, Straßenbauprogrammen oder so- gar Betreuungsgeld aka Herdprämie. Das zeigt, wie unglaubwürdig Sie sind, wenn Sie hier Sparen pre- digen und das Gegenteil in einem Wahljahr tun. (Christopher Vogt [FDP]: Sie verstehen das ja prima!) (Beifall PIRATEN) Unredlich ist es auch, Wohltaten für Witwen und Waisen zu versprechen und dann mit dem Argu- ment einzeln darüber abstimmen zu lassen: Sind Sie etwa dagegen, diesen und jenen Gruppen zu helfen? Das ist unredlich, weil es doch darum geht, wie Sie das bezahlen wollen. Keiner will Fördermittel ab- lehnen, die natürlich gut und wichtig wären. Die Frage ist doch, um welchen Preis und wie es be- zahlt wird. Deswegen ist es extrem schlecht, dass hier verschiedene Haushaltsanträge einzeln abge- stimmt werden sollen, die dadurch aus dem Zusam- menhang gerissen werden. Wir werden uns nicht Präsident Klaus Schlie: Herr Abgeordneter Dr. Breyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Abgeordneter von Kalben? Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Gern. Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Herr Breyer, bei Ihren Ausführungen ist mir eines überhaupt nicht klar geworden. Wenn Sie selber, was ich ja begrüße, eineSchleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 16. Sitzung (neu) - Mittwoch, 23. Januar 2013 1161 (Dr. Patrick Breyer) bessere Ausstattung der Frauenhäuser bean- tragen und andererseits sagen, alle Mehrein- nahmen, alle Sparmöglichkeiten sollen ge- nutzt werden, um die Schuldenverpflichtung zu senken, dann verstehe ich nicht, warum Sie uns Unglaubwürdigkeit vorwerfen und selber für sich in Anspruch nehmen, dass Sie glaubwürdige Haushaltspolitik machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) - Liebe Frau von Kalben, Ihnen ist sicherlich be- kannt, wenn Sie unsere Haushaltsanträge gelesen haben, dass wir alle unsere Vorschläge und auch die beabsichtigte Stärkung der Frauenhäuser ge- genfinanziert haben. Uns geht es nicht darum, zu- sätzliche Einnahmen gleich wieder auszugeben, sondern dass wir die Ausgaben, die wir ohnehin vorhaben, anders organisieren wollen, zum Beispiel indem wir unsinnige IT-Projekte oder auch nicht konzeptionierte Marketingprojekte streichen wol- len, ebenso Baumaßnahmen und Energiesparmaß- nahmen, bei denen der Bedarf nicht ermittelt ist. Wir haben alles gegenfinanziert. Deswegen ist es durchaus glaubwürdig, wenn wir argumentieren, dass sich mit einer guten Zielerreichung eine trotz- dem deutlich geringere Neuverschuldung hätte er- reichen lassen. (Beifall PIRATEN und Barbara Ostmeier [CDU]) Präsident Klaus Schlie: Herr Abgeordneten Dr. Breyer, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kubicki? Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Auch das gern. Wolfgang Kubicki [FDP]: Herr Kollege Dr. Breyer, habe ich Sie dahin gehend richtig verstanden, dass Sie der FDP des Schleswig- Holsteinischen Landtags vorwerfen, dass wir im Deutschen Bundestag bestimmte Sachen nicht verhindert haben. Habe ich Sie da rich- tig verstanden? Wenn ich Sie richtig verstan- den habe, nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich dem Bundestag noch nicht angehöre, dass sich das aber ändern wird. (Heiterkeit - Christopher Vogt [FDP]: Zweit- stimme FDP!) - Verehrter Herr Kollege Kubicki, ich habe darauf angespielt, dass Sie sich nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Bundesebene als Sparkommissar darstellen, sowohl die FDP, als auch Sie persönlich. Es ist unglaubwürdig, wenn man auf Bundesebene, wo man wirklich an der Regierung ist, und dort sind Sie es, solche Wahlversprechen macht - in Zei- ten, wo man wirklich hätte konsolidieren können - und auf diesem Weg überhaupt nicht vorankommt. Wer so eine Politik macht, der kann nicht glaub- würdig in den Ländern, in denen man keine Verant- wortung trägt, das Gegenteil sagen. (Christopher Vogt [FDP]: Das machen wir auf Bundesebene!) - Das habe ich ja dargestellt. Ich gehe noch kurz auf Einzelpunkte ein: Herr Ministerpräsident, Sie haben zu dem Projekt PROFI gesagt, es ginge darum, morgen Investitionskosten zu vermeiden. Das Problem ist doch: Selbst wenn wir durch diese Investitionen einsparen können, fließen diese Einsparungen nicht in die Tilgung die- ser Projekte zurück. Das ist der Unterschied zu dem, was ein Unternehmer machen würde. Er wür- de Energie einsparen, aber er würde auch die ent- sprechenden Kredite tilgen. Das ist bei uns nicht der Fall. Herr Stegner, Sie haben davon gesprochen, dass mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz gegen Dum- pinglöhne vorgegangen werden soll. Das ist richtig, das wollen wir auch. Es geht doch aber bei diesem Gesetz um viel mehr. Da steckt doch noch viel mehr darin, nämlich die sogenannten vergabefrem- den Aspekte, bei denen von Unternehmern Be- scheinigungen abgefordert werden, die kaum mehr wert sind als ein Stück Papier. Das schafft unnötige Bürokratie, bei der sogar unser Wirtschaftsminister vor einem Bürokratiemonster warnt. Das Tarift- reue- und Vergabegesetz, das Sie vorgelegt haben, geht so weit über die Vermeidung von Dum- pinglöhnen hinaus, dass es sich damit nicht mehr rechtfertigen lässt. (Beifall CDU und vereinzelt FDP) Herr Dr. Stegner, Sie haben gesagt, dass der öffent- liche Personennahverkehr gestärkt werden soll. Genau das haben Sie aber nicht getan, wenn es um den Bau von Verkehrswegen geht. Sie haben pro forma 5 Millionen € für den Radwegebau ausge- wiesen, die schon vorher in dieser Größenordnung dafür ausgegeben worden sind. Sie haben sich kei- nen Schritt in Richtung dessen bewegt, was im Ko- alitionsvertrag groß angekündigt wurde, dass man künftig Schienenwege ausbauen will, statt Straßen-1162 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 16. Sitzung (neu) - Mittwoch, 23. Januar 2013 (Dr. Patrick Breyer) wege auszubauen. Sie haben nur diese Symbolik getan. Das ist keine Stärkung des öffentlichen Per- sonennahverkehrs, so wie wir sie anstreben oder so- gar so visionär, wie wir PIRATEN das wollen, nämlich Projekte eines fahrscheinlosen Nahver- kehrs zu evaluieren. (Beifall PIRATEN und Barbara Ostmeier [CDU]) Verehrte Kollegin von Kalben, Sie haben davon ge- sprochen, dass die Lebensmittelüberwachung ge- stärkt werden soll. Ich frage mich, was eine ver- stärkte Lebensmittelüberwachung bringt, wenn die Bürger überhaupt nicht erfahren, was die Ergeb- nisse dieser Überwachung sind. Wir haben bis heu- te in Schleswig-Holstein keine Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen, obwohl es in anderen Ländern wie zum Beispiel Berlin schon lange im Internet nachlesbar ist, wie ein Re- staurant getestet worden ist. Warum stecken wir keine Mittel in Internetportale, durch die endlich einmal die Ergebnisse dieser Überwachung für alle Bürger nachlesbar sind, zumal dort, wo Kon- trollen Mängel ergeben haben und Gefahren für die Gesundheit der Verbraucher vorhanden sind. (Lars Harms [SSW]: Das macht richtig Ar- beit!) Liebe Kollegen von der Koalition, Sie haben ge- sagt, Ihre Haushaltsschwerpunkte seien Bildung und Klimaschutz. Das ist gut und wichtig, aber das reicht uns PIRATEN nicht. Uns fehlen verschiede- ne Punkte. Uns fehlt, Mitbestimmung der Bürger zu gewährleisten, zum Beispiel durch einen Bürger- haushalt, in dem die Bürger mitgestalten können, wie sie das Land haushaltsmäßig aufstellen wollen. Da sind noch gar keine Schritte eingeleitet worden. Wir haben mit unserem Kassensturz-Portal damit angefangen. Ich würde mir wünschen, dass sich die Landesregierung so etwas zu eigen macht und wir den nächsten Haushalt zusammen mit den Bürge- rinnen und Bürgern aufstellen können. (Beifall PIRATEN) Uns fehlt ein Signal in Richtung Transparenz, ge- rade was den Haushalt angeht. Kein Mensch in die- sem Land kann diesen Haushaltsplan verstehen. Wir haben einen Antrag eingereicht, wenigstens die Haushaltsdaten öffentlich verfügbar zu machen. Ich würde mir wünschen, dass man das visualisiert, dass man sich so einen Haushalt einmal vor Augen führen kann, um die einzelnen Verhältnisse zuein- ander einordnen zu können, wofür wie viel ausge- geben wird. Ich glaube, das brauchen wir, um den Bürgern überhaupt verständlich zu machen, wor- über wir heute reden. (Beifall PIRATEN) Uns fehlt ein Signal in Richtung Bürgerrechte. Wir wollen eine unabhängige Untersuchungskom- mission, zum Beispiel bei Problemen mit der Poli- zei, aber auch bei Problemen der Polizei. Sie haben im Koalitionsvertrag angekündigt, einen Polizeibe- auftragten zu schaffen. Was sehen wir davon im Haushalt? - Nichts. Dafür ist kein Ansatz vorhan- den. (Zuruf Lars Winter [SPD]) Da frage ich mich schon, wie dieser Haushalt für uns zustimmungsfähig sein soll, wenn er an so zen- tralen Kernforderungen von uns vorbeigeht. Wir haben das Menschenbild eines selbstbestimmten Menschen, der fit ist für die Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Diese Vision findet sich in diesem Haushaltsentwurf nicht wieder. Deshalb können wir ihm nicht zustimmen. (Beifall PIRATEN - Zuruf SPD: Macht nichts! - Heiterkeit)
Sondervermögen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir ein Sondervotum in dieser Debat- te. Auch ich erkenne sehr wohl den Sanierungs- stau an den Hochschulen an und auch den Nach- holbedarf bei der Kinderbetreuung - gar keine Frage. Wie Sie diese Probleme aber lösen wollen, das kann nicht meine Zustimmung finden, nämlich über den Weg eines Sondervermögens. Mit Sondervermögen umgehen wir die Verschul- dungsbremse, auf die wir uns alle geeinigt haben. Wir verschärfen damit die ohnehin schon er- drückende Zinslast, die unsere Spielräume auf die Dauer immer weiter einschränkt. Es geht deswegen nicht darum, Herr Kollege Andresen, dass wir jeden Euro, den wir haben, ausgeben würden, sondern es geht darum, dass wir Euros ausgeben, die wir nicht haben. Ich habe wegen der Umgehung der Verschuldens- bremse auch verfassungsrechtliche Bedenken, was diesen Weg des Sondervermögens angeht. Wir bilden aber auch Schattenhaushalte, wie das Torge Schmidt schon gesagt hat, was der Transparenz wi- derspricht. Außerdem entsteht dem Land dadurch ein Zinsschaden, indem wir hohe Guthaben in Fonds aufbauen, während wir dafür hohe Zinsen an die Banken bezahlen. Ich bin deswegen der Überzeugung, dass wir ande- re Wege finden müssen, um den unstreitig beste- henden Sanierungsstau zu beheben. Die Frau Bildungsministerin hat bereits verschiede- ne Möglichkeiten aufgezeigt, die uns zur Verfü- gung stehen. Stichwort: Kooperationsverbot, aber auch - selbst wenn es der FDP-Fraktion neu ist - die EU-Mittel, die sehr wohl auch den Bildungsbereich abdecken. Auch der Haushalt 2013 wäre eine Möglichkeit ge- wesen, zum Beispiel indem man den schon einge- schlagenen Personalabbaupfad auch weitergegan- gen wäre. Deswegen kritisiere ich, dass Sie aus of- fensichtlich wahltaktischen Motiven heraus wegen der anstehenden Kommunalwahlen und der Bun- destagswahl das wieder vor sich herschieben und wir deswegen danach umso schneller den Personal- abbau werden betreiben müssen. Das halte ich den Beschäftigten gegenüber für nicht verantwortlich. Genauso bass erstaunt bin ich allerdings in dieser Debatte darüber, dass die CDU tatsächlich eine noch höhere Verschuldung fordert. Das ist eine sehr kuriose Debatte, muss ich sagen. Der Weg des Son-Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 14. Sitzung - Donnerstag, 13. Dezember 2012 1007 (Dr. Patrick Breyer) dervermögens jedenfalls ist für mich nicht akzepta- bel. verlangen würde, die viel schwieriger umzusetzen wären. Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenbemer- kung des Herrn Abgeordneten Andresen? Herr Abgeordneter, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenbemerkung des Kollegen Koch. Lassen Sie diese zu? Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Gern. Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Ja, gern. Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Herr Andresen, Sie haben das Wort. Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kollege Breyer, verstehe ich Sie richtig, dass Sie sagen wollen, weil es beim Personalabbau ja vor allem um den Abbau von 300 Lehrerstellen geht, würden Sie, um das Sondervermögen in der Höhe ge- genfinanzieren zu können, stattdessen an der Kürzung der 300 Lehrerstellen durch die ehe- malige schwarz-gelbe Landesregierung fest- halten wollen? Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Dann hat jetzt Herr Koch das Wort. Tobias Koch [CDU]: Herr Dr. Breyer, ist Ih- nen aufgefallen, dass in unserem Gesetzent- wurf vorgesehen ist, dass die Haushaltspläne des Sondervermögens dem Landtag vorzule- gen und vom Landtag zu beschließen sind, dass also nach unserem Entwurf gerade kein Schattenhaushalt eingerichtet werden wür- de, der der Zustimmung des Landtags entzo- gen wäre? Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Nein, das verstehen Sie nicht richtig. Mir ist be- kannt, dass die Koalition den Bildungsbereich vom Personalabbaupfad ausnehmen will. Deswegen soll er anders eingeschlagen werden. Es geht nur um die Frage, wann man damit beginnt, und um die Kritik daran, dass man nicht im nächsten Jahr damit be- ginnt. Mir ist aufgefallen, dass auch nach Ihrem Entwurf gegen den Grundsatz der Periodizität des Haushalts verstoßen würde. Deswegen lehne ich das ab.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute mittlerweile über zwei Ge- setzentwürfe, die zum Ziel haben, Mittel aus dem Sonderprogramm PROFI, die nicht in Anspruch ge- nommen werden, für den Straßenbau umzuwidmen. Es geht einmal um einen Gesetzentwurf der Frak- tion der CDU, der sich allerdings nicht auf den Be- reich der Landesstraßen beschränkt, sondern auch zur Folge hätte, dass die Beschränkung der Mittel- verwendung auf die energetische Gebäudesanie- rung aufgegeben und die Gebäudesanierung insge- samt erfasst würde. Ich denke, das ist nicht beab- sichtigt und deshalb auch in dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen so nicht vorgesehen. (Beifall Lars Harms [SSW]) In dem Gesetzentwurf wiederum stehen die rätsel- haften Worte: Mittel können für den Umbau von Landesstraßen verwendet werden. Ich möchte den Herrn Verkehrsminister bitten, vielleicht nachher noch etwas dazu zu sagen, was unter dem „Umbau von Landesstraßen“ zu verstehen ist. (Zuruf Lars Harms [SSW]) Ich verstehe es nicht. Es bleibt jedenfalls dabei, dass es eine grundandere Mittelverwendung ist, ob man Mittel für eine ener- getische Sanierung einsetzt, die sich wieder rentie- ren soll, wo also alles wieder in den Landeshaushalt zurückfließen soll, oder ob man Straßen baut, wo erst einmal nichts in den Landeshaushalt zurück- fließt. Das heißt, das ist ein grundanderer Ansatz. Unbestritten ist sicherlich der Sanierungsbedarf der Landesstraßen. Wir wissen alle, dass ein Vier- tel der Straßen - selbst nach den Maßstäben des Landes - sanierungsbedürftig sind. Wenn man die Maßstäbe des Bundes anlegen würde, wären gar die Hälfte unserer Landesstraßen sanierungsbedürftig, das heißt, 1.800 km Straßen in Schleswig-Holstein. In Anbetracht dieser Herausforderung muss man in der Tat sehen, dass diese Sondermaßnahmen alle- samt Flickwerk sind. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern auch ehrlich sagen, dass die Landes- mittel bei Weitem nicht ausreichen werden, um wirklich alle Reparaturmaßnahmen auch auf abseh- bare Zeit durchführen zu können. Wir haben nicht genug Mittel, um das gesamte LandesstraßennetzSchleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 29. Sitzung - Freitag, 31. Mai 2013 2345 (Dr. Patrick Breyer) überhaupt erhalten zu können. Ich glaube, das muss man ehrlich sagen, und man muss auch mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen ehrliche Prio- ritäten setzen. Im Moment wird sehr intransparent darüber entschieden, welche Maßnahmen wann in Angriff genommen werden. Ich glaube, das muss transparenter und mit den Bürgerinnen und Bürgern ehrlicher diskutiert werden. Richtigerweise ist schon gesagt worden, gar neue Straßen dazuzubauen, wo wir schon die bestehen- den nicht unterhalten können, ist völliger Unsinn. (Beifall PIRATEN, Lars Winter [SPD] und Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Da uns die rechtlichen Regelungen aber dazu zwin- gen, weil sie zwischen Mitteln für den Neubau und für die Unterhaltung unterscheiden, müssen wir auch auf bundesgesetzlicher Ebene, Herr Minister, darüber reden, ob nicht diese Zweckbindung für den Neubau aufgehoben werden kann, damit die Mittel sinnvollerweise auch für die Unterhaltung der bestehenden Straßen verwendet werden können. (Beifall PIRATEN, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Rede des Ministerpräsidenten am Mittwoch haben wir einiges über den Zusammenhang von In- frastruktur und Wachstum gehört. Herr Albig, es gibt aber auch einen Zusammenhang zwischen Verschuldung und Wachstum. Eine zu hohe Ver- schuldung wirkt sich nämlich negativ auf das Wirt- schaftswachstum aus. Sondervermögen umgehen die Verschuldungsbremse - wie ich schon in der Debatte darüber gesagt habe. Deshalb können sie für die Wirtschaft auch nicht gut sein. Der richtige Weg wäre deshalb in der Tat ein Nachtragshaus- halt, Herr Kollege Winter, wenn man mehr Mittel für den Straßenbau einsetzen möchte. Die Kon- struktion über das Sondervermögen kann ich nicht zur Verabschiedung empfehlen. Vielleicht noch ein Wort zu Ihnen, Herr Albig. Sie haben eine mögliche Aufweichung der Schulden- bremse im Bereich von Investitionen angespro- chen. Das halte ich für komplett falsch. Denn im Unterschied zu Wirtschaftsunternehmen fließen die Renditen aus Investitionen, selbst wenn es sie in gleicher Höhe gibt, nicht wieder in den Schul- denabbau zurück, sondern versickern im Landes- haushalt. Das heißt, insgesamt kommt es zu einem Verschuldungsanstieg. Deshalb ist es nicht richtig, Investitionen von der Schuldenbremse auszuneh- men. Dieses Prinzip hatten wir schon einmal, und das hat zu einer riesigen Verschuldung in den letz- ten Jahrzehnten in Deutschland geführt. (Vereinzelter Beifall PIRATEN und Beifall Christopher Vogt [FDP]) Was wäre der richtige Weg, um den Sanierungsstau unserer Straßen effektiv anzugehen? - Ich habe es schon einmal gesagt, Herr Meyer, es muss darum gehen, den Schwerlastverkehr an den Kosten zu beteiligen, die dadurch verursacht werden, dass er unsere Straßen beschädigt. (Vereinzelter Beifall PIRATEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Hier brauchen wir das Verursacherprinzip. Wir brauchen schonendere Schwerlastverkehre, das be- trifft die Achsverteilung, wir brauchen eine Verla- gerung des Güterverkehrs auf das Wasser und auf die Schienen, um die Straßen zu entlasten. (Beifall PIRATEN, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir brauchen eine Verlagerung des Indivi- dualverkehrs auf Radwege, den Fußgängerverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr. (Beifall PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da fordern wir PIRATEN bekanntlich, endlich ein- mal Modelle zu testen, um einen fahrscheinlosen Nahverkehr anzubieten, um die Attraktivität zu er- höhen und die Bürgerinnen und Bürger zu mehr Umsteigen zu bewegen. Ich glaube, das würde un- sere Straßen auch entlasten. - Danke. (Beifall PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Rederecht Landesrechnungshof
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für ein so ernstes und wichtiges Thema haben wir heute leider viele unsachliche und - wie ich meine - hanebüchene Bemerkungen in der Debatte gehört. Wer will behaupten, dass wir dem Parlament die Aufgabe abnehmen wollen, die Entscheidungen selbst zu treffen, indem wir dem Präsidenten des Landesrechnungshofs ein Rederecht geben? Wer will behaupten, dass wir ihn in eine politische Aus- einandersetzung hineinziehen wollen, wo er doch schon im Ausschuss ein Rederecht hat, ohne in sol- che Auseinandersetzungen hineingezogen zu wer- den? Wer will verkennen, dass der Landesrech- nungshof sich schon jetzt vielfach äußert - auch in Bemerkungen, zum Beispiel schriftlich -, ohne in eine politische Auseinandersetzung hineingezogen zu werden? Warum soll es nicht möglich sein, die- selben Worte, die in Ausschüssen oder in Berichten geäußert werden, auch im Plenum vorzubringen? Vizepräsident Bernd Heinemann: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfra- ge des Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki? Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Immer gern! Wolfgang Kubicki [FDP]: Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Breyer, die Debatte haben Sie wahrscheinlich verfolgt oder auch nicht. Ich möchte eine Frage an Sie stellen: Haben Sie, bevor Sie den Antrag gestellt haben, mit dem Rechnungshof in Schleswig-Holstein gesprochen und eruiert, ob er das überhaupt will, was Sie hier fordern? - Verehrter Herr Kollege Kubicki, Ihre Frage zeigt mir, dass jedenfalls Sie das nicht getan haben.1078 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 15. Sitzung - Freitag, 14. Dezember 2012 (Dr. Patrick Breyer) (Beifall PIRATEN) Im Unterschied zu Ihnen haben wir es gemacht. Wir haben dieses Gespräch übrigens auch öffent- lich übertragen, wie wir das mit vielen unserer Ge- spräche machen. Da können Sie gern nachhören, dass dieser Antrag vom Präsidenten des Landes- rechnungshofs ausdrücklich befürwortet wird. Deshalb halte ich es auch für eine unglaubliche Äu- ßerung vonseiten des Kollegen Arp, dass er das als Quatsch betitelt, was wir wollen, was vonseiten des Landesrechnunghofpräsidenten als sinnvoll erachtet wird, was in Brandenburg gemacht wird, was jetzt auch in Baden-Württemberg angefangen wird. Wir reden schon jetzt in Plenardebatten teilweise über Berichte des Landesrechnungshofs. Das ist doch auch schon eine Frage des Anstandes, dass man nicht über Leute redet, ohne sie selbst zu Wort kommen zu lassen. Ich finde, wir sollten hier einen Einstieg wagen und ernsthaft darüber nachdenken, wie wir den wichtigen Hinweisen des Landesrech- nungshofs mehr Gewicht geben können, (Zuruf Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]) gerade vor dem Hintergrund unserer finanziellen Lage in diesem Land. Was ich mir überhaupt nicht gefallen lasse, ist der Vorwurf von allen Seiten, dass wir uns nicht mit den Problemen der Bürger beschäftigen würden. (Beifall PIRATEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Sorge der Bürger, welche Überschuldung wir hier in diesem Land haben. Damit müssen wir uns be- schäftigen! (Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die Bürger warten doch nicht auf das Rederecht des Landesrech- nungshofs!) Dafür setzt sich auch der Landesrechnungshof ein. Dafür müssen wir uns auch im Plenum einen Raum schaffen. Ich nehme sehr gern die Kompromissanregungen des Kollegen Lars Harms auf, dass man darüber nachdenken könnte, zumindest den Bericht vorstel- len zu lassen. Das wäre sicherlich ein Einstieg. Deswegen beantrage ich gern, dass wir den Antrag in den Ausschuss überweisen, dort näher beraten und überlegen, welche Anregungen aus welchen Bundesländern man aufgreifen könnte. Das wäre si- cherlich eine sinnvolle Lösung. Zuletzt möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, der am Rand der Debatte gefallen ist, lieber Kollege Arp. Was das Verfahren der Wahl des nächsten Landesrechnunghofpräsidenten angeht, kann ich für uns PIRATEN nur ausdrücklich fordern, dass wir eine transparente und offene Ausschreibung machen. Wir wollen nicht, dass dieses Hinterzim- merverfahren, dass zwei große Fraktionen sich je- mand ausgucken und auskungeln, Anwendung fin- det. Das beschädigt das Amt des Landesrechnung- hofpräsidenten und nicht ein transparentes Aus- schreibungsverfahren, wie es wirklich sinnvoll und angebracht wäre. - Danke. (Beifall PIRATEN)
Umwelt
Fracking
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, die Menschen in Segeberg, im Herzog- tum Lauenburg, in Nordfriesland, in Dithmarschen, in Schleswig-Flensburg sind wirklich in Aufruhr und fürchten um ihr Grundwasser und ihren Boden, wenn das Fracking-Verfahren dort zum Einsatz käme. In der Tat, aus Niedersachsen, wo dieses Verfahren eingesetzt wird, ist bereits bekannt, dass an Förderstätten Bodenverseuchungen aufgetreten sind, die leider in der Regel geheim gehalten wer- den, sodass wir quasi nur die Spitze des Eisberges der Nachteile dieser Verfahren mitbekommen. Es freut mich, dass wir uns alle in der Zielrichtung einig sind, dass wir dieses Verfahren nicht einset- zen wollen und, wenn man den Antrag genau liest, dass wir auch die Aufsuchung mit dem Ziel des Einsatzes dieses Verfahrens nicht wollen. Wir wol- len dies nicht nur aus Umweltschutzgründen, viel- mehr - dies möchte ich an dieser Stelle sagen - müssen wir es auch aus klimaschutzpolitischen Gründen schaffen, aus den fossilen Energieträ- gern auszusteigen und auf erneuerbare Energien umzusteigen. Da schadet alles, was diesen Umstieg verzögert. (Beifall PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ich begrüße es, dass Sie, Herr Umweltminister, zu- sammen mit Nordrhein-Westfalen eine Bundesrats- initiative ergreifen, und freue mich auch darüber, dass Sie da einen Schwerpunkt auf Transparenz bei der Evaluierung der Risiken, die vorgenom- men werden soll, gelegt haben. Nichtsdestotrotz müssen wir uns im Klaren sein: Eine rein politische Ablehnung des Verfahrens reicht nicht aus, solange die Rechtsgrundlage dafür fehlt, entsprechende An- träge auch tatsächlich ablehnen zu können. Da fehlt mir eben noch eine klare Aussage. Insbesondere würde ich Sie bitten, Herr Umwelt- minister, dass Sie den Unternehmen klar und öf- fentlich sagen, dass spätestens bei der Stufe, wo das Verfahren eingesetzt werden soll, wo die Bohrung begonnen wird, solche Anträge nicht genehmigt werden. Wir haben beim Kohlekraftwerk schon ein- mal gesehen, dass es Wunder tun kann, wenn man eine klare Ansage macht. Eine solche fehlt mir allerdings zum Fracking. Wenn die Unternehmen wüssten, dass sie nicht för- dern können, dann würden sie auch keine Aufsu- chungsanträge stellen. Deswegen ist es ganz wich- tig, dass dem eine klare Absage vonseiten derjeni- gen erteilt wird, die für die Bewilligung der Anträ- ge zuständig sind. (Beifall Uli König [PIRATEN]) Das Problem, dass dies bisher nicht geschehen ist, liegt im Bergrecht. Das Bergrecht ermöglicht es nämlich nicht, dass wir eine Bedarfsanalyse durch- führen und prüfen, ob wir diese Rohstoffe über- haupt brauchen. Das Bergrecht stammt aus Kriegs- zeiten und gewährt der Förderung von Rohstoffen absoluten Vorrang vor anderen Interessen. Das ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Aus diesem Grund haben wir über den interfraktionellen Antrag hinaus einen Änderungsantrag gestellt, der genau auf die- ses Problem eingeht und für den ich um Unterstüt- zung werbe. An dieser Stelle möchte ich die Worte von Herrn Karstens, Mitglied im Dithmarscher Kreistag für die CDU, wiedergeben, der vor zwei Wochen das veraltete Bergrecht kritisiert hat, weil dieses seinem Demokratieverständnis widerspreche. Dieser sagte: Da wird einfach ein Antrag über die Köpfe der Bür- ger hinweg gestellt, die in dem betroffenen Gebiet leben. - Genau darum geht es uns. Wir fordern eine Ablösung des Bergrechts durch ein Umweltgesetzbuch, in dem ein Mitentschei- dungsrecht der betroffenen Kreise verankert wer- den soll. Dabei soll es nicht nur um Prüfungsver- fahren gehen. Eine Ausbeutung kann nur im Ein- klang mit den betroffenen Menschen vor Ort oder gar nicht vollzogen werden. (Beifall PIRATEN) Neben diesem Mitentscheidungsrecht der Bürger wollen wir eine vollständige Information über ein-912 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 13. Sitzung - Mittwoch, 12. Dezember 2012 (Dr. Patrick Breyer) gehende Anträge und erteilte Bewilligungen. Das ist bisher überhaupt nicht gewährleistet. Nach unse- rer Überzeugung muss das öffentliche Informati- onsinteresse an Fracking Vorrang vor wirtschaftli- chen Geschäftsinteressen haben. (Beifall PIRATEN, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich würde mich deswegen freuen, wenn diese Vor- schläge, die darauf abzielen, das Genehmigungsver- fahren transparent zu gestalten und Fracking zuver- lässig zu verhindern, Ihre Zustimmung finden wür- den. Hierzu habe ich bereits sehr positive Signale gehört. Deswegen bin ich gern damit einverstanden, dass wir heute zunächst einmal über den interfrak- tionellen Antrag abstimmen. Dadurch erledigen sich die Punkte eins bis vier unseres Antrags. Dann können wir Punkt fünf unseres Antrags, bei dem es um die Ablösung des Bergrechts geht, abtrennen und als selbstständigen Antrag dem Ausschuss überweisen. - Danke. (Beifall PIRATEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Habeck, zunächst einmal sei- en Sie sich sicher, dass wir PIRATEN großes Inter- esse daran haben, den Grundkonsens in diesem Hause von der Zielrichtung her gegen Fracking zu erhalten. Wir wollen ihn aber auch vertiefen und er- weitern. Nordrhein-Westfalen hingegen sagt, dass das mög- lich ist. Wir fordern an dieser Stelle das Ministeri- um auf, sich der bürgerfreundlichen und transpa- renzfreundlichen Rechtsauslegung anzuschließen und Transparenz hinsichtlich dieser Anträge her- zustellen, wie es einige Unternehmen sogar schon freiwillig gemacht haben. Das Interesse der Öffent- lichkeit an der Kenntnis dieser Gebiete, wo Fracking zum Einsatz zu kommen droht, überwiegt eindeutig das Geheimhaltungsinteresse der Unter- nehmen. Der Grund dafür, warum wir nicht eigenmächtig die uns vertraulich übergebene Karte veröffentli- chen, ist ganz klar: Dann würden wir uns mögli- cherweise strafbar machen. Wir unterliegen den Vertraulichkeitsvorschriften der Geschäftsordnung des Landtags, wenn wir Material vertraulich erhal- ten. Sie unterliegen diesen Vertraulichkeitsvorschrif- ten nicht und machen sich auch nicht strafbar, wenn Sie Informationen veröffentlichen. Das ist der Grund dafür, warum wir vom Ministerium einfor- dern, Transparenz zu schaffen. Sie sind verfügungs- befugt. (Zurufe) Zweitens. Wir wollen, dass ein Moratorium ge- stellt wird, sodass keine Bohrungen genehmigt wer- den, solange nicht ausgeschlossen ist, dass dabei Fracking zum Einsatz kommt und toxische Sub- stanzen eingesetzt werden. Herr Minister, Sie haben zu Recht gesagt, dass das, was Sie in der vergange- nen Woche, nachdem wir unseren Antrag einge-1744 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 23. Sitzung - Donnerstag, 21. März 2013 (Dr. Patrick Breyer) reicht haben, verkündet haben, faktisch schon ein befristetes Moratorium ist. (Christopher Vogt [FDP]: Demokratie!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hin- tergrund stimmen Sie doch unserem Antrag zu! Dieser besagt, dass wir keine Genehmigungen von Fracking wollen, und zwar sowohl bei der Stufe der Aufsuchung als auch bei der Stufe der Bohrung und Genehmigung. Wir wollen genau das. Vor diesem Hintergrund können Sie dem doch wunderbar zu- stimmen. Ich bitte Sie darum. Vizepräsident Bernd Heinemann: Deswegen beantragen wir Abstimmung in der Sa- che über unseren Antrag. Der andere Antrag kann gern abgetrennt und dem Ausschuss überwiesen werden. Ich glaube, bezüglich unserer Punkte, näm- lich Transparenz und klares Moratorium, ist alles gesagt. - Danke.
Transparenz von Lebensmittelkontrollen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Voß, ich hoffe, Sie gestat- ten es auch anderen, noch zu reden, bevor wir dann zur Abstimmung kommen. (Vereinzelter Beifall) Wir diskutieren und fabulieren hier langatmig über Änderungen, die auf Bundesebene gemacht werden könnten oder die die Landesregierung in Angriff nehmen könnte, sprechen aber sehr wenig über das, was wir hier im Land selbst machen könnten. Es ist so - das ist schon angesprochen worden -, dass im Herbst vergangenen Jahres eine Regelung in Kraft getreten ist, dass Lebensmittel- oder Futtermittel- verstöße, die bei Kontrollen festgestellt worden sind, wenn sie eine erhebliche Gefahr nach sich zie- hen, auch veröffentlicht werden müssen. Wie wird diese Regelung seit Herbst letzten Jahres tatsächlich angewandt? - In Bayern sind zum Bei- spiel über 100 Verstöße, die festgestellt worden sind, veröffentlicht worden und im Internet nachles- bar. In Schleswig-Holstein ist erstens die Veröffent- lichung auf die Seiten der einzelnen Kreise ver- streut, sodass man sie überhaupt nicht auffinden kann, und zweitens ist bis heute kein einziger Ver- stoß bei uns veröffentlicht worden. (Beifall PIRATEN und vereinzelt CDU) Jetzt denke ich mir natürlich: Entweder die Kon- trolleure schlampen massiv, und es werden über- haupt keine wirksamen Kontrollen durchgeführt, oder die Veröffentlichung funktioniert nicht. Ich finde, an dem Punkt, für den wirklich schon eine Rechtsgrundlage vorhanden ist, müssen wir anset- zen und erstens eine ordentliche Internetplattform zur Veröffentlichung dieser Ergebnisse der Kon- trollen organisieren, die landeseinheitlich ist, und zweitens dafür sorgen, dass auf der Informations- plattform auch etwas steht, damit die Verbrauche- rinnen und Verbraucher informiert werden, wenn wirklich gesundheitsgefährdende Lebensmittelver- stöße festgestellt werden. - Danke. (Beifall PIRATEN und vereinzelt CDU)
Europa
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir PIRATEN sind ja eine Bewegung, die selbst weltweit aufgestellt und vernetzt ist. Deswegen sind wir uns der Bedeutung der europäischen Einigung für den Frieden, die Freiheit, den Wohlstand und die Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent sehr bewusst. Wir erkennen an, dass diese Errungen- schaften weder selbstverständlich noch garantiert sind, sondern eines ständigen aktiven Einsatzes und der Ausgestaltung durch die Menschen in Europa bedürfen. Insofern ist die Zusammenarbeit der europäischen Staaten eine historische Errungen- schaft, die auch zum Vorbild weltweit geworden ist, wenn wir uns ähnliche Organisationen ansehen, die sich in Südamerika, in Asien, in den arabischen Staaten, in Afrika und anderen Regionen gebildet haben. Trotzdem sage ich auch: Die Wirklichkeit der EU muss sich an den europäischen Werten wie Menschlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Frei- heit auch messen lassen und damit in Einklang ste- hen. Es ist fast auf den Tag genau heute vor sieben Jah- ren gewesen, dass das EU-Parlament der berüchtig- ten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zum Beispiel zugestimmt hat. Hier wurden die In- stitutionen der EU richtiggehend missbraucht, muss ich sagen, um eine einzigartige Sammlung aller un- serer Kontakte, Bewegungen und Internetnutzungs- daten zu erzwingen, die auf einzelstaatlicher Ebene nie durchsetzbar gewesen wäre. Dieses Verfahren nennt man Politikwäsche, und dem muss Schles- wig-Holstein eine ganz klare Absage erteilen. (Beifall PIRATEN und vereinzelt FDP) Ähnlich verhält es sich mit einem weiteren neuen Plan der EU-Kommission, die jetzt auch alle unsere Flugreisen aufzeichnen will, ohne jeden Verdacht. Auch dem müssen wir entschieden entgegentreten. Es gibt Beispiele, wo das besser gelaufen ist. So sollten zeitweise zum Beispiel Internetsperren eingeführt werden oder auch einschneidende Maß- nahmen zur Kontrolle des Urheberrechts im In- ternet durchgesetzt werden, Stichwort ACTA. Hier hat sich erfolgreich eine europäische Bürgerrechts- bewegung gebildet, die dies verhindern konnte; ein großer Erfolg für die europäische Zivilgesellschaft und auch für das Europäische Parlament. (Beifall PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was den Umgang mit Flüchtlingen an den Außen- grenzen angeht, muss ich festhalten: Frontex und auch eine mangelnde Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb der EU stehen im Wi- derspruch zu europäischen Werten. (Beifall PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Europa hat eine Verantwortung nicht nur für seine Mitglieder und die inneren Grenzen, sondern eben auch an seinen Außengrenzen. Täglich sterben dort Menschen an dieser von uns mitfinanzierten Mauer, dieser Festung Europas und des Mittelmeeres. Europa muss sich den Ursachen der Migration in den Herkunftsländern stellen und dies mit derselben Energie verfolgen, die bisher in Maßnahmen wie Frontex und die Überwachung der Außengrenzen gesteckt wird. (Beifall PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen muss ich festhalten: In den Augen der Menschen, die diese Einschnitte von Bürgerrechten und Menschlichkeit kritisieren, muss sich die EU den Friedensnobelpreis erst noch verdienen. Die Ursachen sind ganz klar bekannt. Wir haben eine Intransparenz von Entscheidungen zum Beispiel im Rat zu verzeichnen, wir haben eine fehlende echte Mitbestimmung der Bürger zu verzeichnen und auch eine Ferne demokratischer Legitimation der Ratsmitglieder. Wir müssen einen unzureichenden Schutz der Bürgerrechte konstatieren, weil die EU noch immer nicht der Europäischen Menschen- rechtskonvention beigetreten ist, weil wir noch im-Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 14. Sitzung - Donnerstag, 13. Dezember 2012 973 (Dr. Patrick Breyer) mer keine Verfassungsbeschwerde gegen grund- rechtswidrige EU-Maßnahmen erheben können. Aus eigener Erfahrung kann ich hinzufügen: Die EU-Gerichte selbst wollen Transparenz ihrer Verfahren doch eher verhindern. Bei dem Versuch, meine eigenen Schriftsätze aus einem Verfahren zu veröffentlichen, hat die EU-Kommission gefordert, ich solle das doch bitte wieder aus dem Internet lö- schen. Also das ist keine Transparenz und Rechts- staatlichkeit. Die Europäische Union kann in ihrer gegenwärti- gen Form eine demokratische Kontrolle durch ihre Bürger nur unzureichend gewährleisten und stößt deswegen auch auf wenig Rückhalt in der Bevölke- rung. Frau Ministerin, Sie haben aber zu Recht ge- sagt, die EU kann auf Dauer nur mit dem Vertrau- en der Bürger funktionieren. Deswegen sind wir der Überzeugung, wir müssen das Vertrauen zu- rückgewinnen, wir müssen zum Beispiel über Volksabstimmungen über institutionelle Änderun- gen die Bürger wieder in Veränderungen der Struk- turen einbinden. Wir müssen durch Bürgerbeteili- gung den Mut haben, wirkliche Verbesserungen ge- genüber den Bürgern begründen zu können und in- akzeptable Verschlechterungen gerade als gute Europäer auch abzulehnen. Eines möchte ich noch einmal ganz eindeutig an die Adresse der Fraktionsvorsitzenden der Grünen sa- gen: Berechtigte Kritik schwächt nicht die europäi- sche Idee, sondern macht sie überhaupt erst zu- kunftsfähig, weil sie die Unterstützung der Bürger erst sichert. Man darf die Sorgen von Bürgern nicht mit einem Pauschalvorwurf wie Populismus platt- machen, sondern muss sie ernst nehmen. Eine Möglichkeit zur Schaffung eines wirklich de- mokratischen europäischen Rechtsstaats - dabei sind wir wieder zusammen - ist die Ausarbeitung einer Verfassung. Diese muss aber durch eine di- rekt gewählte Versammlung ausgearbeitet werden. Anschließend muss ein Verfassungsreferendum stattfinden, bei dem wir die Bürger befragen müs- sen, ob sie mit dem Ergebnis einverstanden sind. Einen solchen Prozess wünschen wir PIRATEN uns ausdrücklich. Die Bürgerbeteiligung hat im Bericht der Europa- ministerin leider keine große Rolle gespielt. Dabei ist nächstes Jahr das europäische Jahr der Bürger. Wir würden gern klare Aussagen hören zu der Fra- ge, welche Aktivitäten in Schleswig-Holstein dazu geplant sind, zum Bespiel im Rahmen der Europa- woche im Mai 2013. Morgen werden wir einen An- trag dazu beraten, der aber erst die Fragen stellt und noch keine Antworten darauf gibt, wie wir das europäische Jahr hier ausgestalten wollen. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Ich komme auf das Thema Finanzen zu sprechen. Frau Ministerin, Sie haben richtigerweise die be- vorstehenden Veränderungen bei den Fonds ange- sprochen, aus denen auch wir in Schleswig-Hol- stein Mittel bekommen. Wir müssen allerdings fest- stellen, dass es für die jetzt geplanten Veränderun- gen auch gute Gründe und Hintergründe gibt, näm- lich nicht zuletzt die Schuldenkrise. Dazu will ich sagen: Solidarität in Europa bedeutet eben auch, Rücksicht auf die finanzielle Lage unse- rer Partner in der EU zu nehmen. Diese stehen viel schlechter da als Deutschland. Ich wünsche mir, dass Schleswig-Holstein seine eigenen Interessen auch in Relation zur Gesamtsituation setzt und in Anbetracht der veränderten Gesamtlage nicht auf einem Status Quo in diesem Bereich beharrt, zumal viele EU-Subventionen bei den Bürgern und der Zivilgesellschaft aus guten Gründen auf Kritik oder sogar auf Ablehnung stoßen. Als Stichworte nenne ich die Agrarsubventionen und den Bereich der Fi- scherei. Auch warne ich davor, uns als Bundesland immer abhängiger von Fördertöpfen des Bundes oder der EU zu machen. Als eigenständiges Land brau- chen wir auch eine starke eigenständige Finanzie- rung. In den Bereichen, in denen unsere Mittel, wie dies insbesondere im Bildungsbereich erkennbar ist, ersichtlich unzureichend sind, kann eine zuneh- mende Projektitis keine Dauerlösung sein. Wenn einzelne Projekte durchgeführt werden, wünsche ich mir, dass das mit einer Evaluierung ihres Nut- zens einhergeht. Zum Beispiel wünsche ich mir eine Auswertung der Ergebnisse der AktivRegion. Dabei sollte auch hervorgehoben werden, was am besten funktioniert hat. Ich glaube, wenn wir dieses Programm fortset- zen wollen, sollten wir auswerten, wie es bisher ge- laufen ist. (Beifall PIRATEN) Frau Ministerin, besonders im Bereich der nach- barschaftlichen Zusammenarbeit mit Dänemark habe ich den ganz festen Eindruck, dass diese bei Ihnen in sehr guten Händen ist. Dabei haben Sie auch ausdrücklich unsere Unterstützung. Sie haben auch ganz konkrete Maßnahmen genannt, die ange- strebt werden. Das ist sehr erfreulich. (Beifall PIRATEN, vereinzelt SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)974 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 14. Sitzung - Donnerstag, 13. Dezember 2012 (Dr. Patrick Breyer) Europa ist natürlich mehr als Dänemark. Man muss sagen, dass die Schwerpunkte der Landesregierung bei der Europapolitik insgesamt recht wenig kon- kret sind. Das ist vor dem Hintergrund der inhaltli- chen Ausrichtung natürlich gut begründbar. Ich wünsche mir, dass als Schwerpunkte auch die Bür- gerrechte, die Weltoffenheit und die Informations- gesellschaft anerkannt und in das Zukunftspro- gramm aufgenommen werden. Gerade die Informa- tionsgesellschaft bietet doch für ein kleines Land wie Schleswig-Holstein große Chancen. Zum Bei- spiel ist das Unabhängige Landesdatenschutzzen- trum inzwischen international anerkannt bei seiner Arbeit der Zertifizierung von Produkten. Dieses sollte in seiner Aufgabe gestärkt werden. (Beifall PIRATEN) Wir PIRATEN unterstützen ausdrücklich auch die Bemühungen, dass der Landtag eine Stelle im Han- se-Office einrichtet und dort vertreten ist. Gleichwohl möchte ich bei der Diskussion, wie sich Schleswig-Holstein in Europa einbringt, vor einer übermäßigen Verflechtung warnen. Gerade in Deutschland haben wir doch erlebt, dass der Bund im Laufe der Jahre den Ländern immer mehr Kom- petenzen abgenommen und im Gegenzug den Län- dern Vetorechte im Bundesrat eingeräumt hat. Ge- nau dieses Modell - das mussten wir nach Jahrzehn- ten endlich erkennen - hat zu Blockaden, zu einer Handlungsunfähigkeit und dazu geführt, dass wir im Rahmen der Föderalismusreform die einzelnen Ebenen endlich wieder klarer voneinander abge- grenzt haben. Deswegen wünsche ich mir auch bei der EU eine Überprüfung, welche Bereiche wir wirklich der EU und der EU alleine überantworten wollen, dann aber ohne nationale Vetorechte von Regierungsver- tretern, die - Sie haben es in Ihrer Rede gesagt - in langen Nächten oftmals schlecht begründbare Deals schließen. An dieser Stelle bin ich bei der FDP: Ein Europäi- sches Parlament, das kein Initiativrecht hat, bei dem sogar Entwürfe von der Kommission als ge- nehmigt gelten, wenn sie nicht innerhalb einer ge- wissen Frist abgelehnt werden, das entspricht nicht unseren Vorstellungen einer Demokratie. (Beifall PIRATEN und SSW) Lassen Sie uns deswegen als Schleswig-Holstein eintreten für eine Fortentwicklung der EU hin zu ei- nem demokratischen europäischen Rechtsstaat, der die Bürger in den Mittelpunkt seines Handelns stellt. Lassen Sie uns eintreten für ein Europa der Bürger und der Regionen. Insofern würde ich gern den drei Ks der Landesre- gierung - Kreativität, Kompetenz und Kooperation - etwas zur Seite stellen, nämlich drei Bs, die wir gern der Landesregierung mitgeben wollen: Bürger- rechte, Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheide. - Vielen Dank. (Beifall PIRATEN)
