Dies ist ein Antrag zur Änderung des (Grundsatz-)Programms an den Landesparteitag 2021.1.
- Antrag Nummer an den Landesparteitag 2021.1.
- Beantragt von
- Mark Hintz
- Titel
- 13.5. Streichung
- Empfehlung der Antragskommission
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- Hinweise der Antragskommission
-
- betrifft Abschnitt/Kapitel
- 13.5.
Antragstext
Es wird beantragt im Grundsatzprogramm Abschnitt 13.5. zu entfernen.
Aktuelle Fassung:
| 13.5. Beibehaltung des Soli
Wir setzen uns für eine langfristige finanzielle Strategie ein, um die Herausforderungen, die mit
der Integration der zu uns kommenden Flüchtlinge auf uns zukommen, zu gewährleisten. Hierbei
ist für uns entscheidend, dass die existierende soziale Ungerechtigkeit in unserem Land nicht
vertieft wird, sondern ausgeglichen wird. Vor diesem Hintergrund fordern wir, den Soli ab 2019
beizubehalten und neu zu bestimmen. Die Gelder des Solis sollen für Bildung und Ausbildung,
sozialen Wohnungsbau und Integrationsprojekte ausgegeben werden
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Begründung
Der Soli ist gestrichen.
- Diskussion
- Diskussionsseite
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