SH:LPT2015.2/Anträge/X111 - Solidaritätszuschlag abschaffen, gerechtere und auskömmliche Besteuerung einführen
{{Vorlage:SH:Antrag |Versammlung=2015.2 |Antragsart=Sonstiger Antrag |Titel=Solidaritätszuschlag abschaffen, gerechtere und auskömmliche Besteuerung einführen |Antragsteller=Pab |Antragstext=Es wird beantragt folgendes Positionspapier zu beschließen:
Solidaritätszuschlag abschaffen, gerechtere und auskömmliche Besteuerung einführen
- Der Solidaritätszuschlag auf die Einkommenssteuer soll nicht mehr erhoben werden, weil den Bürgern immer wieder eine enge zeitliche Befristung versprochen worden ist und die finanzielle Belastung im Übrigen nicht länger so sozial ungerecht verteilt werden soll.
- Stattdessen sollen große Vermögen und Einkommen, die bisher vergleichsweise wenig besteuert werden, einen größeren Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben leisten.
- Der Solidaritätszuschlag auf die Kapitalertragsteuer und die Körperschaftsteuer soll in diese Steuern integriert und nicht mehr als Zuschlag erhoben werden.
- Das Steueraufkommen soll es dem Land Schleswig-Holstein ermöglichen, den Herausforderungen wie z.B. durch Flüchtende, Altschuldenlast, unterfinanzierte Bildung und Sanierungsstau finanziell gerecht zu werden.
|Begründung=Das Positionspapier zeigt eine Alternative zum Antrag [[SH:LPT2015.2/Anträge/X091 - Auskömmliche Finanzausstattung der Länder zur Bewältigung der Aufgaben, die sich aus der Aufnahme von Menschen auf der Flucht ergeben|X091] auf ("Auskömmliche Finanzausstattung der Länder zur Bewältigung der Aufgaben, die sich aus der Aufnahme von Menschen auf der Flucht ergeben").
Die Belastung durch den Solidaritätszuschlag auf die Einkommenssteuer ist sozial ungerecht verteilt. Zum einen wird schon bei Wenigverdienern der volle Zuschlag fällig. Zum anderen belastet auch die Einkommenssteuer, anhand der sich der Zuschlag berechnet, Gering- und Mittelverdiener im Verhältnis zu Besserverdienenden zu stark.
Laut OECD tragen Durchschnitts- und Geringverdiener in Deutschland mit die höchste Steuer- und Abgabenlast in ganz Europa, während Spitzenverdiener durchschnittlich besteuert werden. In keinem großen Industriestaat werden Vermögen so gering besteuert wie hierzulande. Vermögen in Deutschland werden nicht einmal halb so hoch besteuert wie im Durchschnitt der OECD-Länder. Das gilt es zu ändern.
Der Antrag soll nicht in das Wahlprogramm aufgenommen werden, um der Wahlprogrammkommission nicht vorzugreifen und weil bis zur nächsten Landtagswahl die Zukunft des Solidaritätszuschlags voraussichtlich schon festgezurrt sein wird. Er zeigt aber die Richtung auf, in die gegangen werden sollte. |Piratenpad=https://piratenpad.de/p/LPT-SH-Soli |Nummer= |AK=true |AKEmpfehlung= |AKHinweise= |VersammlungKurz=LPT |VersammlungLang=den Landesparteitag }}
