Quelltext der Seite SH:LPT2015.2/Anträge/S120 - Auflösung des LV - Anpassung an Bundessatzung

{{Vorlage:SH:Antrag
|Versammlung=2015.2
|Antragsart=Satzungsänderung
|Titel=Auflösung des LV - Anpassung an Bundessatzung
|Antragsteller=Malte S.
|Kapitel=Satzung, Teil A
|Antragstext=Der Landesparteitag möge beschließen:
§ 12 wird wie folgt neu gefasst:

„§ 12 Auflösung und Verschmelzung

(1) Die Auflösung oder Verschmelzung erfolgt entsprechend der Bundessatzung.

(2) Beschlüsse über die Auflösung und Verschmelzung des Landesverbandes bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Bundesparteitages.“
|Vorher="§ 12 Auflösung und Verschmelzung
Die Auflösung oder Verschmelzung regelt die Bundessatzung."
|Nachher=„§ 12 Auflösung und Verschmelzung
(1) Die Auflösung oder Verschmelzung erfolgt entsprechend der Bundessatzung.
(2) Beschlüsse über die Auflösung und Verschmelzung des Landesverbandes bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Bundesparteitages.“
|Begründung=§ 13 Absatz 5 Bundessatzung schreibt vor, dass die Landessatzungen explizit eine Regelung zur Zustimmung des Bundesparteitages im Falle von Auflösungen und Verschmelzungen erfordern. Diese kann zwar implizit bereits als in dem Verweis auf die Bundessatzung enthalten angesehen werden. Durch diese Änderung wird jedoch ohne Zweifel den Anforderungen nachgekommen.
|Nummer=S120
|AK=true
|AKEmpfehlung=Formal OK
|AKHinweise=&#160;
|VersammlungKurz=LPT
|VersammlungLang=den Landesparteitag
}}