SH:LPT2015.1/Anträge/X0401 - Polizei sowohl personell als auch sachgerecht ausstatten
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2015.1.
Der Landesparteitag möge beschließen: Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung auf, die durchgeführten Stellenstreichungen bei der Landespolizei Schleswig-Holstein zurückzunehmen und die Landespolizei sowohl personell als auch sachgerecht auszustatten, um dauerhaft die Innere Sicherheit gewährleisten zu können.
Das Land Schleswig-Holstein kann die Innere Sicherheit nur dann gewährleisten, wenn er über das alleinige Gewaltmonopol verfügt. Dabei ist das staatliche Gewaltmonopol die einzig historisch erprobte Garantie des inneren Friedens und der einzige Schutz vor ungezügelter Gewalt gegenüber den Schwachen. Voraussetzung hierfür ist die angemessene personelle und sachgerechte Ausstattung der Landespolizei. Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Studt hat nun am 16.12.2014 bekannt gegeben, dass er insgesamt 122 Stellen in den Bereichen IT, Wasserschutz und Verkehrsüberwachung der Landespolizei Schleswig-Holstein reduzieren möchte. Laut Aussage der vorherigen Landesregierung gab es bisher bereits im Land eine Unterdeckung von 160 Stellen, so dass wir es jetzt mit einer personellen Unterdeckung von insgesamt 282 Stellen zu tun haben. Insbesondere für den ländlichen Raum hat das verheerende Folgen. Polizeistationen werden geschlossen, Reaktionszeiten können nicht mehr eingehalten werden, bei der Landespolizei gibt es große Überstundenkonten und gleichzeitig hohe Fehlzeiten aufgrund von Krankheiten und Burn-Out, private Sicherheitsdienste übernehmen hoheitliche Aufgaben. Letztendlich ist das die Bankrotterklärung des Landes Schleswig-Holstein vor seinen Bürgerinnen und Bürgern. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein ist aufgerufen, alles nur erdenklich Mögliche zu unternehmen, um die Freiheit unseres Landes sicher zu stellen, ein unabdingbarer Grundpfeiler hierfür ist die dauerhafte Garantie der Inneren Sicherheit. Links zum Thema Fragen der Steinburger Piratenfraktion zur Sitzung des Polizeibeirats am 28.01.2015 http://www.steinburg.sitzung-online.de/pi/vo020.asp?VOLFDNR=112 Pressemitteilung der Steinburger Piratenfraktion zum o.g. Thema vom 01.02.2015 http://landesportal.piratenpartei-sh.de/kreisfraktion-steinburg/2015/02/01/sitzung-des-polizeibeirats-pressemitteilung/ Veröffentlichung in der Norddeutschen Rundschau vom 05.02.2015 http://bit.ly/1DHVusl Vortrag von Wolfgang Dudda vom Mai 2012!!! Aktueller denn je https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/b/bf/Kurzvortrag_Wolfgang.pdf
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