SH:LPT2014.2/Anträge/X011 - Fraktionsfinanzierung begrenzen
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.2.
Der Landesparteitag möge folgende Resolution beschließen: Der Landesparteitag der Piratenpartei Schleswig-Holsteins fordert die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag unmissverständlich auf, das Wohl der Bürger dauerhaft und nachhaltig über ihre eigenen finanziellen Interessen zu stellen und das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2012 Punkt 11.6 „Fraktionsfinanzierung begrenzen“ unverändert umzusetzen. Insbesondere fordert sie den Fraktionsvorsitzenden der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag auf, generell auf einen eigenen Dienstwagen mit Fahrer für den Fraktionsvorsitzenden zu verzichten. Dieser Verzicht ist schriftlich zu erklären. Etwaige Handlungen, die im Gegensatz zu dieser Resolution stehen, erachtet der Landesparteitag als parteischädigendes Verhalten.
erfolgt mündlich auf dem Landesparteitag
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