SH:LPT2014.2/Anträge/X011 - Fraktionsfinanzierung begrenzen

Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.2.

Antrag Nummer   an den Landesparteitag 2014.2. Beantragt von SiHansen Titel  Fraktionsfinanzierung begrenzen Empfehlung der Antragskommission   Hinweise der Antragskommission   Antragstext Der Landesparteitag möge folgende Resolution beschließen: Der Landesparteitag der Piratenpartei Schleswig-Holsteins fordert die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag unmissverständlich auf, das Wohl der Bürger dauerhaft und nachhaltig über ihre eigenen finanziellen Interessen zu stellen und das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2012 Punkt 11.6 „Fraktionsfinanzierung begrenzen“ unverändert umzusetzen. Insbesondere fordert sie den Fraktionsvorsitzenden der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag auf, generell auf einen eigenen Dienstwagen mit Fahrer für den Fraktionsvorsitzenden zu verzichten. Dieser Verzicht ist schriftlich zu erklären. Etwaige Handlungen, die im Gegensatz zu dieser Resolution stehen, erfüllen die Voraussetzungen eines parteischädigenden Verhaltens. Begründung erfolgt mündlich auf dem Landesparteitag Diskussion Diskussionsseite

<ul><li>Der für das Attribut „AKEmpfehlung“ des Datentyps Seite angegebene Wert „ “ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „AKHinweise“ des Datentyps Seite angegebene Wert „ “ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li></ul>