SH:LPT2013.2/Protokoll

SH:LPT2013.2

Protokoll des Landesparteitags Schleswig-Holstein 2013.2 in Neumünster

• Ort:

Kiek In, Gartenstraße 32, 24534 Neumünster

1. Begrüßung durch den Landesvorstand

• Eröffnung der Versammlung um 10.39 Uhr durch den Vorsitzenden Sven Stückelschweiger
• Es wurde frist- und ordnungsgemäß eingeladen.
• Es sind 87 Akkreditierte anwesend und damit ist der Landesparteitag beschlussfähig.

2. Zulassung von Gästen, Presse und ggf. Streaming

• Gäste und Presse sind zugelassen.
• Es gibt keine Einwände gegen das Streaming des Parteitages.

3. Wahl der Versammlungsämter

• Als Versammlungsleiter wird Maik Saunus gewählt.
• Als Protokollführer werden Franc Meyn und Susanne Richter-Hansen gewählt.
• Als Wahlleiter wird Andre Ritzmann gewählt.

die Wahlhelfer werden später vom Wahlleiter bestimmt

4.1 Beschluss über die Geschäftsordnung

vorliegende GO wird so beschlossen

4.2 Beschluss über die Tagesordnung

Geschäftsordnungsantrag wird angenommen.

Änderung der Tagesordnung Antragstext sofortige Behandlung des Antrages X9001

X9001 Antrag zur GO: Neue Wahlordnung wird angenommen

X9001 Antrag zur GO Neue Wahlordnung Abschnitt/Kapitel Abschnitt Wahlordnung Antragsteller Darkstar Link zum Antrag http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.2/Anträge/X9001_Antrag_zur_GO:_Neue_Wahlordnung Antragstext Es wird beantragt in der Geschäftsordnung den Abschnitt wie folgt neu zu fassen. Aktuelle Fassung: Siehe aktuelle Wahlordnung Neue Fassung: Wahlordnung Geltungsbereich unverändert Wahlgrundsätze unverändert Vorschlagsrecht unverändert Wahlmodus Die Mitglieder des Landesvorstandes werden nach Bewertungswahl gewählt. Dabei wird pro Amt eine Wahl durchgeführt, Ämter gleicher Bezeichnung werden gemeinsam in einem Wahlgang gewählt. Sind nach einem Wahlgang nicht alle Ämter besetzt, so wird ein weiterer Wahlgang durchgeführt. Die Mitglieder des Landesschiedsgerichts werden nach Bewertungswahl gewählt. Dabei werden alle Mitglieder in einem Wahlgang und alle Ersatzmitglieder in einem weiteren Wahlgang gewählt. Die Rangfolge der Ersatzmitglieder ergibt sich aus der Reihenfolge, die im Wahlverfahren ermittelt wird. Sind nach einem Wahlgang nicht alle Ämter besetzt, so wird ein weiterer Wahlgang durchgeführt. Die Bewerber bei Bewerberaufstellungen für die Wahlen zu Volksvertretungen und öffentlichen Ämtern werden, falls eine sortierte Bewerberliste zu erstellen ist, nach Bewertungswahl gewählt. Zunächst wird die Anzahl der zu besetzenden Listenplätze festgelegt. Dann erfolgt ggf. eine Unterteilung der Listenplätze in "Blöcke". (z.B. Block 1 = Platz 1; Block 2 = Platz 2-5; Block 3 = Platz 5-10; ...) Für jeden Block wird (mindestens) ein eigener Wahlgang durchgeführt. Die Reihenfolge auf der Liste ergibt sich aus der Reihenfolge der Wahlgänge, in denen die Bewerber gewählt wurden und unter diesen jeweils aus der Reihenfolge, die im Wahlverfahren ermittelt wurde. Nach dem zweiten oder einem späteren Wahlgang kann mit relativer 2/3-Mehrheit die Liste geschlossen werden, auch wenn die angestrebte Zahl zu besetzender Plätze noch nicht erreicht wurde. Auch kann die Wahl durch die Versammlung abgebrochen und zu einem späteren Zeitpunkt erneut durchgeführt werden. Einzelbewerber bei Bewerberaufstellungen für die Wahlen zu Volksvertretungen und öffentlichen Ämtern werden nach Bewertungswahl gewählt. Tritt bei einer der vorgenannten Wahlen nur ein einzelner Kandidat an, kann die Versammlung mit einfacher Mehrheit beschließen, diese Wahl per Akzeptanzwahl durchzuführen. Sonstige Personenwahlen finden wie folgt statt: Ist eine genaue Anzahl von Ämter gleicher Bezeichnung zu besetzen und es stehen höchstens so viele Kandidaten zur Wahl, wie Ämter zu besetzen sind, oder aber ist eine nach oben nicht beschränkte Anzahl an Ämter gleicher Bezeichnung zu besetzen, so ist der gewählt, der die einfache relative Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen kann. Über die Kandidaten kann bei offener Wahl auch gemeinsam abgestimmt werden. In dem Fall sind alle Kandidaten gewählt, sofern sie gemeinsam die einfache relative Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen können. Scheitert die gemeinsame Wahl, so wird im Anschluss über die Kandidaten einzeln abgestimmt. Ist eine genaue Anzahl von Ämter gleicher Bezeichnung zu besetzen und es gibt mehr Kandidaten als Ämter oder sind eine bestimmte Anzahl gleichartiger Ämtern mit Rangfolge zu besetzen, so findet eine Wahl durch Zustimmung statt. Sind nach einem Wahlgang nicht alle Ämter besetzt, so wird ein weiterer Wahlgang durchgeführt. Vorzugswahl Dieser Abschnitt entfällt Bewertungswahl Bei der Bewertungswahl können eine oder mehrere Personen gewählt werden. Jeder Wähler bewertet alle Kandidaten unabhängig voneinander und wählt dafür zur Bewertung aus einer Skala von 1 bis 10. Dabei können Zahlen mehrfach vergeben werden und natürlich muss nicht jede Zahl Verwendung finden. Es ist auch erlaubt, einzelnen Kandidaten gar keine Note zu geben. Die vom Wähler vorgenommene Bewertung drückt dabei den Grad der Zustimmung des Wählers für diesen Kandidaten aus. 10 bedeutet maximale Zustimmung; 1 minimale Zustimmung. Alle Zahlen dazwischen zeigen an, dass man einen Kandidaten denen mit geringerer Punktzahl vorzieht und die mit gleicher Punktzahl für gleich gut geeignet hält. Ein Stimmzettel zur Bewertung sollte eine Matrix aus Kandidaten und Bewertungsmöglichkeiten vorsehen, in der man für jeden Kandidaten die gewünschte Bewertung ankreuzen kann. Behelfsweise ist auch ein Stimmzettel zugelassen, bei der der Wähler die Bewertung durch Eintragen von Zahlen bestimmt. Für jeden Kandidaten wird ermittelt auf wievielen Stimmzetteln er bewertet wurde und welche durchschnittliche Bewertung er dabei erhalten hat. Kandidaten, die mehr als 50% der abgegebenen Stimmen erhielten, werden anhand der Durchschnittsbewertung sortiert und aus ihnen der/die Gewinner (und ggf. die Reihenfolge) ermittelt. Sollte der Gewinner (oder die Reihenfolge) nicht bestimmt werden können, da mehrere Kandidaten die gleiche Durchschnittsbewertung erhielten, so findet unter ihnen eine Stichwahl durch Wahl durch Zustimmung statt. Wahl durch Zustimmung (Akzeptanzwahl) unverändert

• Wahlhelfer werden bestimmt:

Lothar Lemke

Sven Lange

Anette Horn

Harro Burghold

Arne Wulf

Svenja Funke

Oliver Sippel

Friederike Mey

5. Wahl der Kassenprüfer

• Jasper Plambeck und Anne Burmeister wurden als Kassenprüfer vorgeschlagen und gewählt.

6. Finanzbericht des Schatzmeisters

• Der Schatzmeister Stefan Bartels legt seinen Finanzbericht vor.

7. Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder, Bericht der Kassenprüfer, des Schiedsgerichts

Bericht des Vorsitzenden

• Sven Stückelschweiger berichtet

Bericht des Stellvertretenden Vorsitzender

• Frank Walle berichtet

Bericht des Generalsekretärs

• Heiko K. L. Schulze berichtet

Bericht des Politischen Geschäftsführers

• Michael Kröger berichtet

Bericht der Beisitzer

• Marcel Louwers berichtet
• Torsten Krahn berichtet
• Arne Wulf berichtet
• Frank Burkhard ist krankheitsbedingt abwesend

Bericht des Schiedgerichts

• Malte Sommerfeld berichtet

Bericht des Kassenprüfers

• Jasper Plambeck: Kassenprüfung ohne Beanstandungen

Bericht der Rechnungsprüfer

• Jasper Plambeck: Rechnungsprüfung ohne Beanstandungen

8. Entlastung des Vorstands

• Der Vorstand wird auf Antrag vollständig und mit wenigen Gegenstimmen entlastet.

• vor der Mittagspause:

Redebeitrag der JuPis

Geschäftsordnungsantrag wird angenommen.

Änderung der Geschäftsordnung / Wahlordnung Antragsteller Darkstar Antragstext Im Abschnitt "Wahl durch Zustimmung" möge der Satz Mit einem leeren abgegebenen Stimmzettel werden bei geheimer Wahl alle Kandidaten abgelehnt gestrichen werden.

• Pause von 12:53 bis 14:04 Uhr

9. Behandlung der Anträge X9011a und X9011b

X9011a Kritische Analyse der erzielten Ergebnisse bei der Kommunalwahl 2013 wurde angenommen

X9011a - Kritische Analyse der erzielten Ergebnisse bei der Kommunalwahl 2013 Antragsteller SiHansen Antragstext Hiermit beschließt die Versammlung, eine kritische Aussprache zu den erzielten Ergebnissen bei der Kommunalwahl 2013 noch vor Beginn der Vorstandswahlen durchzuführen.

X9011b Kritische Betrachtung unsere Möglichkeiten im Bundestagswahlkampf 2013 wurde angenommen

X9011b Kritische Betrachtung unsere Möglichkeiten im Bundestagswahlkampf 2013 Antragsteller CThiessen Antragstext Hiermit beschließt die Versammlung des LPT2013.2 eine kritische Betrachtung unserer Möglichkeiten im Bundestagswahlkampf 2013

• es folgt eine ausführliche Aussprache

10. Satzungsänderungsanträge, betreffend die Wahlen zum Vorstand, etc.

S0901 Jugendvertreter im Landesvorstand wurde angenommen

S0901 Jugendvertreter im Landesvorstand Antragsteller Frank Burkhard Antragstext Der Landesvorstand soll um einen von den Jungpiraten SH gewählten Jugendvertreter erweitert werden. Der Jugendvertreter wird die Interessen der Jungpiraten vertreten und sich um die Jugendarbeit im Landsverband SH kümmern. Aktuelle Fassung: § 9a (1) 1) Dem Vorstand gehören mindestens drei Piraten an: ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender und der Schatzmeister. Eine Landesversammlung kann mit einfacher Mehrheit beschließen, dass der Vorstand um einen Generalsekretär, einen politischen Geschäftsführer und einen oder mehrere Beisitzer erweitert werden kann. Neue Fassung: § 9a (1) 1) Dem Vorstand gehören mindestens vier Piraten an: ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, ein Schatzmeister und ein Jugendvertreter. Eine Landesversammlung kann mit einfacher Mehrheit beschließen, dass der Vorstand um einen Generalsekretär, einen politischen Geschäftsführer und einen oder mehrere Beisitzer erweitert werden kann. Es wird ein neuer Absatz § 9a (1) eingefügt: Der Jugendvertreter wird von einer Mitgliederversammlung der Jungen Piraten SH in geheimer Wahl bestimmt und vom Landesparteitag bestätigt, ebenfalls in geheimer Abstimmung. Wird die Bestätigung versagt, oder machen die Jungen Piraten von ihrem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch, so bleibt der Posten bis auf weiteres vakant, ohne dass sich dies negativ auf die Handlungsfähigkeit des Vorstands auswirkt. Der Jugendvertreter muss Mitglied des Landesverbandes der Piratenpartei SH sein.

S0902 Bessere Zusammenarbeit von Landesvorstand und Landtagsfraktion durch einen Beisitzer ohne Stimmrecht wurde zurückgezogen

S0902 Besser Zusammenarbeit von Landesvorstand und Landtagsfraktion durch einen Beisitzer ohne Stimmrecht wurde zurückgezogen Abschnitt/Kapitel §9a Absatz 1 der Satzung Antragsteller Silberrücken Link zum Antrag http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.2/Antr%C3%A4ge/S0902_Besser_Zusammenarbeit_von_Landesvorstand_und_Landtagsfraktion_durch_einen_Beisitzer_ohne_Stimmrecht Antragstext Einer der Beisitzer des Landesvorstandes wird aus dem Kreis der Landtagsabgeordneten der Piratenfraktion gewählt. Der Beisitzer hat kein Stimmrecht im Landesvorstand.

Sailor übernimmt den Antrag

Sailor zieht den Antrag ebenfalls zurück

11. Wahl des Vorstands (Redebeiträge in den Zählpausen)

Wahl des Vorsitzenden

Es wurden 81 Stimmen abgegeben, davon gültig sind 81 Stimmen.

Sven Stückelschweiger erhält 77 Stimmen (95%)

Sven Stückelschweiger nimmt die Wahl an.

• in der Zählpause:

Redebeitrag von Svenja zu ihrem Blog mit Bildern von Menschen, die Schilder mit Gründen für das BGE präsentieren, sowie der Aktion gezimasks.org

Redebeitrag von Torge zur HSH-Nordbank

Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden

Es wurden 77 Stimmen abgegeben, davon gültig sind 77 Stimmen.

Franc Meyn erhält 76 Stimmen (98,7%)

Franc Meyn nimmt die Wahl an.

• in der Zählpause:

Redebeitrag von Mario Tants, Pressesprecher der Landtagsfraktion

Redebeitrag von Jörg-Stefan

Redebeitrag von Patrick Breyer zum "Versammlungsverhinderungsgesetz"

Geschäftsordnungsantrag wird angenommen.

Änderung der Tagesordnung Antragsteller Sven Stückelschweiger Antragstext Die Sitzung soll bis morgen um 10:30 Uhr unterbrochen werden, nachdem das Ergebnis der Schatzmeisterwahl verkündet wurde.

Wahl des Schatzmeisters

Es wurden 65 Stimmen abgegeben, davon gültig sind 65 Stimmen.

Stefan Bartels erhält 65 Stimmen (100%)

Stefan Bartels nimmt die Wahl an.

• in der Zählpause: Verkündung der Ergebnisse der Aufstellungsversammlungen zur Bundestagswahl (fanden in der Mittagspause in verschiedenen weiteren Räumen im Kiek In statt.

• Unterbrechung der Versammlung (bis morgen 10:30 Uhr) um 18:05 Uhr

Sonntag, den 23.6.13

• Wiederöffnung der Versammlung um 10:40 Uhr

Wahl des Jugendvertreters im Landesvorstand

Es wird mit Akzeptanzwahl abgestimmt.

Es wurden 63 Stimmen abgegeben, davon gültig sind 63 Stimmen.

Dennis Boysen erhält 59 Stimmen (93,65%)

Dennis Boysen nimmt die Wahl an.

Geschäftsordnungsantrag wird angenommen.

Änderung der Tagesordnung Antragsteller Angelika Beer Antragstext Aus aktuellem Anlass: Vorziehen des Antrags X9090 Migrationspolitik: Europas Grenzen zu Brücken statt zu Mauern machen!

Geschäftsordnungsantrag wird angenommen.

Änderung der Tagesordnung Antragsteller Gabriele Kögler Antragstext Vorziehen des Antrags X9080a auf die erste Position im Block "Sonstige Anträge"

Wahl des Generalsekretärs

Es wurden 67 Stimmen abgegeben, davon gültig sind 67 Stimmen.

Hans-Heinrich Piepgras erhält 54 Stimmen (80,60%)

Hans-Heinrich Piepgras nimmt die Wahl an.

GO-Anträge auf Behandlung von "Sonstigen Anträgen" in der Auszählpause, alternativ Behandlung von "Programmanträgen"

Antragsteller Malte Beck

Alternativ Antrag wurde zurückgezogen

GO-Antrag wurde abgelehnt

GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung

Antrag wurde abgelehnt

Wahl des politischen Geschäftsführers

Es wird per Akzeptanzwahl gewählt

Es wurden 83 Stimmen abgegeben, davon gültig sind 83 Stimmen.

Kathrin Jasper erhält 62 Stimmen (74,70%)

Kathrin Jasper nimmt die Wahl an.

GO-Antrag auf vorziehen des Antrags X9021auf jetzt

Antragsteller Michael Kröger

Der Antrag wurde angenommen

X9021 Newsletter der Landtagsfraktion

X9021 Newsletter der Landtagsfraktion wurde angenommen Michael Kröger xxx Antragstext xxx

GO-Antrag auf sofortige Vorziehung der Anträge P0400, P0401, P0402 und P0403

Antragsteller Jörg-Stefan Witt

Der Antrag wurde abgelehnt

Unterbrechung der Sitzung von 13:01-14:00 Uhr

Beginn der Versammlung 14:02 Uhr

GO-Antrag auf Änderung der TO. In den Auszählpausen soll mit den Programmanträgen zu beginnen.

Antragsteller Christa Wiechers

Antrag wurde abgelehnt.

Wahl der Beisitzer (1. Wahlgang)

GO-Antrag Der LPT möge beschließen, dass max. 3 Beisitzer gewählt werden. Sollten im ersten Wahlgang nicht 3 Beisitzer gewählt werden, entscheidet die Versammlung, ob ein weiterer Wahlgang durchgeführt wird.

Antragsteller Sven Stückelschweiger

Der Antrag wurde angenommen.

GO-Antrag zur Änderung der Tagesordnung. Es wird beantragt, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse zur Wahl der Beisitzer einen Redeslot von ca. 20 min. einzufügen, um Planungen für den Bundestagswahlkampf vorstellen zu können.

Antragsteller Heiko Schulze

Der Antrag wurde angenommen.

GO-Antrag zur Änderung der Tagesordnung. Es wird beantragt in den Zählpausen die Behandlung von Programmanträgen zu behandeln.

Antragsteller Sven Stückelschweiger(???)

P0401 TEILHABE

P0401 Teilhabe, der Antrag wurde zurückgezogen Abschnitt/Kapitel Abschnitt 4 Inneres und Justiz Antragsteller Jörg-Stefan Link zum Antrag http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.2/Antr%C3%A4ge/P0401_TEILHABE Antragstext Es wird beantragt im Grundsatzprogramm den Abschnitt 4 Inneres und Justiz (zu ändern / zu ersetzen). Aktuelle Fassung: Jeder hat ein Recht auf die eigene Macke. Neue Fassung: Einleitung: Jeder Mensch hat das Recht auf die eigene Macke. Menschen mit Einschränkung müssen in die Gesellschaft aufgenommen werden. Artikel 01 Leichte Sprache: Die Piraten-Partei spricht sich für eine umfassende Einführung der leichten Sprache aus. Mit leichte Sprache kann man Texte besser verstehen und sprechen. Artikel 02 Sexualität: Menschen mit Einschränkung haben eine Sexualität. Egal welches Geschlecht ein Mensch mit Einschränkung liebt. Artikel 03 Gesellschaft: Menschen mit Einschränkung stellen eine Bereicherung für die Gesellschaft dar. Artikel 04 Fähigkeiten: Auch Menschen mit Einschränkung haben Fähigkeiten. Für die manchmal mehr Zeit gebraucht wird. Artikel 05 Wahlen: Alle Menschen haben das Recht an Wahlen teil zu nehmen. Auch mit einer schweren Einschränkung. Wahl-Scheine sind mit Bildern der Kandidaten besser zu verstehen. Artikel 06 Ansprechen: Menschen mit Einschränkung sind wie jeder Mensch anzusprechen. Und nicht als Erwachsene wie Kinder. Artikel 07 Gefühl: Menschen mit Einschränkung haben Gefühle. Die Normal gelebt werden. Artikel 08 Erreichbarkeit: Menschen mit einer Einschränkung müssen jeden Ort selber erreichen können. Ohne auf die Hilfe anderer warten zu müssen. Artikel 09 Förderung: Gesetze und Bestimmungen müssen das Können von Menschen mit Einschränkung fördern und unterstützen. Menschen mit Einschränkung müssen nach den vorhandenen Fähigkeiten gefördert werden. Ohne das eine Überforderung entsteht. Artikel 10 Leben: Durch Entscheidungen in Parlamenten muss Menschen mit Einschränkung das Leben leicht gemacht werden. Das Leben schwer zu machen muss eine Straftat sein.

P0402 Ohne Hindernis

P0402 Ohne Hindernis, der Antrag wurde zurückgezogen AbschnEs wird beantragt (im Grundsatzprogramm Artikel 4 Inneres und Justiz hinter TEILHABE einzufügen).itt/Kapitel Antragsteller Jörg-Stefan Link zum Antrag http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.2/Antr%C3%A4ge/P0402_Ohne_Hindernis Antragstext Es wird beantragt (im Grundsatzprogramm Artikel 4 Inneres und Justiz hinter TEILHABE einzufügen). Neue Fassung: Der Begriff Ohne Hindernis* soll nicht nur für Menschen mit körperlicher Einschränkung gelten. Sondern auch für Menschen mit geistiger und psychischer Einschränkung. Barrierefrei

P0403 Hilfe für Menschen mit Einschränkung (Behindertenhilfe)

P0403 Hilfe für Menschen mit Einschränkung(Behindertenhilfe),der Antrag wurde zurückgezogen Abschnitt/Kapitel Abschnitt 4 Inneres und Justiz hinter Ohne Hindernis Antragsteller Jörg-Stefan Link zum Antrag http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.2/Antr%C3%A4ge/P0403_Hilfe_f%C3%BCr_Menschen_mit_Einschr%C3%A4nkung_(Behindertenhilfe) Antragstext Es wird beantragt (im Grundsatzprogramm Abschnitt 4 Inneres und Justiz hinter Ohne Hindernis einzufügen. Neue Fassung: Menschen die in Werkstätten für Behinderte Menschen arbeiten, müssen alle paar Jahre zum Amts-Arzt um zu sehen, ob die Person weiter in der Werkstatt arbeiten kann. Es gibt aber Menschen, die haben eine so starke Einschränkung, das die Eingangs-Untersuchung ausreicht.

P0400 Antrags-Reihenfolge

P0400 Antrags-Reihenfolge, der Antrag wurde zurückgezogen Abschnitt/Kapitel Abschnitt 4 Inneres und Justiz Antragsteller Jörg-Stefan Link zum Antrag http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.2/Antr%C3%A4ge/P0400_Antrags-Reihenfolge Antragstext Es wird beantragt im Grundsatzprogramm Abschnitt 4 Inneres und Justiz zu ändern. Aktuelle Fassung: Recht auf eigene Macke Jeder hat das Recht auf die eigene Macke. Neue Fassung: Artikel 4.1 TEILHABE Artikel 4.2 Ohne Hindernis (Barriere-Freiheit) Artikel 4.3 Hilfe für Menschen mit Einschränkung (Behinderten-Hilfe)

W0301 Bekenntnis zu dem langfristigen Erhalt der Gymnasien

W0301 Bekenntnis zu dem langfristigen Erhalt der Gymnasien wurde abgelehnt. Abschnitt/Kapitel Bildung Antragsteller Lehrer Robert Link zum Antrag http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.2/Antr%C3%A4ge/W0301Bekenntnis_f%C3%BCr_den_langfristigen_Erhalt_der_Gymnasien Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: Die Piraten bekennen sich zu dem Erhalt der Gymnasien in Schleswig-Holsteins Schullandschaft. Neben den Gemeinschaftsschulen soll das Gymnasium als Schulform langfristig erhalten bleiben.

GO-Antrag zur TO. Es wird beantragt den Antrag X9098 vorzuziehen.

Der Antrag wird abgelehnt

GO-Antrag zur TO. Es wird beantragt den Antrag X 9099 vorzuziehen.

Der Antrag wird angenommen

GO-Antrag zur TO. Es wird beantragt die Wahl des Schiedsgericht von der TO zu nehmen und auf den nächsten LPT zu verschieben.

Der Antrag wird angenommen

Wahl der Beisitzer (1. Wahlgang)

Es wurden 81 Stimmen abgegeben, davon gültig sind 81 Stimmen.

1. Anne Burmeister erhält 277 Punkte (Durchschnittswert: 3,41975)

2. Gabriele Kögler erhält 274 Punkte (Durchschnittswert: 3,38272)

3. Nadine Lindenberg erhält 304 Punkte (Durchschnittswert: 3,7539)

4. Susanne Richter-Hansen erhält 471 Punkte (Durchschnittswert: 5,81481)

5. Hans vom Schloß erhält 678 Punkte (Durchschnittswert: 8,37037)

6. Malte Beck erhält 449 Punkte (Durchschnittswert: 5,54321)

7. Wolfgang Dudda erhält 371 Punkte (Durchschnittswert: 4,58025)

8. Joachim Rotermund erhält 165 Punkte (Durchschnittswert: 2.03704)

9. Lech Ludwichowski erhält 634 Punkte (Durchschnittswert: 7,82716)

Susanne Richter-Hansen nimmt die Wahl an.

Lech Ludwichowski nimmt die Wahl an.

Hans vom Schloß nimmt die Wahl an.

GO-Antrag zur TO. Es wird beantragt die Wahl des Schiedsgerichts von der TO zu streichen.

Der Antrag wird angenommen

GO-Antrag zur TO. Es wird beantragt die Versammlung spätestens um 20:15 Uhr zu beenden.

Der Antrag wird angenommen

Redeslot Wahlkampf von Oliver Grube für 20min

GO-Antrag zur TO. Es wird beantragt den Antrag x9020 "Erhöhung der Fraktionsmittel stoppen" vorzuziehen.

Der Antrag wird abgelehnt

GO-Antrag zur TO. Es wird beantragt den Antrag (keine Nummer) "Aufzeichnung von Polizeieinsätzen" vorzuziehen.

Der Antrag wird angenommen

Vortrag des Antrags durch den Antragsteller - anschließende Debatte

Abstimmung des Antrags: Der Antrag wurde angenommen

GO-Antrag zur TO. Es wird beantragt den Antrag x9070a und x9070b vorzuziehen.

Der Antrag wird angenommen

Nach Meinungsbild wird Antrag x9070a zurückgezogen

Sigi Hansen übernimmt den Antrag x9070a - Debatte über beide Anträge.

Abstimmung Ergebnis x9070b Angenommen

Vorgezogener Antrag

=== X9090 Positionspapier zur Migrationspolitik: Europas Grenzen zu Brücken statt zu Mauern machen! ===
: Der Antrag wird angenommen.

Wahl des Schiedsgerichts und der Ersatzschiedsrichter

Die Wahl des Schiedsgerichts und der Ersatzrichter wurde von der TO genommen.

Wahl der Mitglieder für den Finanzrat

Es werden der Schatzmeister, Stefan Bartels, und Nick Okuneck vorgeschlagen.

Es gibt keine Einsprüche gegen eine offene Abstimmung.

Stefan Bartels und Nick Okuneck werden ohne Gegenstimme gewählt und nehmen die Wahl an.

Bastian Grundmann wird als Ersatzmitglied für den Finanzrat vorgeschlagen.

Es gibt keine Einsprüche gegen offene Abstimmung.

Bastian Grundmann wird mit einer Gegenstimme gewählt und nimmt die Wahl an.

Wahl der Rechnungsprüfer

Es werden Holger Stieler, Jasper Plambeck, Henning Lange vorgeschlagen.

Jasper ist nicht anwesend und hat vorher schriftlich mitgeilt, im Falle seiner Wahl diese anzunehmen.

Es gibt keine Einsprüche gegen eine offene Abstimmung.

Die Rechnungsprüfer werden en bloc gewählt.

Holger Stieler, Jasper Plambeck, Henning Lange werden ohne Gegenstimme gewählt und nehmen die Wahl an.

Der Versammlungsleiter schließt die Sitzung um 19:29.

Satzungsänderungsanträge

S0901 Jugendvertreter im Landesvorstand wurde vorgezogen

wurde als TO-Punkt 10. behandelt, siehe oben

S0902 Besser Zusammenarbeit von Landesvorstand und Landtagsfraktion durch einen Beisitzer ohne Stimmrecht wurde vorgezogen

wurde als TO-Punkt 10. behandelt, siehe oben

sonstige Anträge

X9020 Erhöhung der Fraktionsmittel stoppen

=== X9021 Newsletter der Landtagsfraktion ===Antrag wurde vorgezogen

X9070b Ersatz der Diskursliste durch das Forum

=== X9080a Positionspapier gegen Fracking (Hydraulic Fracturing) === Antrag wurde vorgezogen

X9080b Positionspapier: Gegen Fracking

=== X9090 Positionspapier zur Migrationspolitik: Europas Grenzen zu Brücken statt zu Mauern machen! ===Antrag wurde vorgezogen