SH:LPT2013.1/Anträge/S1101d Änderung der Änderungsfrist für Programmänderungsanträge

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Version vom 1. Dezember 2012, 15:33 Uhr von MCS (Diskussion | Beiträge)

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Dies ist ein Satzungsänderungsantrag an den Landesparteitag 2013.1.

Antrag Nummer   an den LPT 2013.1.
Beantragt von
MCS
Titel 
Änderung der Änderungsfrist für Programmänderungsanträge
Empfehlung der Antragskommission
 
Hinweise der Antragskommission
 
betrifft Abschnitt/Kapitel 
§ 11 - Satzungs- und Programmänderung

Antragstext

Es wird beantragt in der Landessatzung Abschnitt § 11 - Satzungs- und Programmänderung den Abschnitte (3) folgendermaßen zu ändern: (Modular soll mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden ob die Änderung sofort oder erst nach Beendigung des laufenden Landesparteitages in Kraft tritt)

Aktuelle Fassung:

(3) Über einen Antrag auf (Wahl-)Programmänderung auf einem Landesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens eine Woche vor Beginn des Landesparteitages beim Vorstand eingereicht und auf der vom Vorstand gestellten Plattform veröffentlicht wurde. Korrekturen nach Ablauf dieser Frist dürfen nur vorgenommen werden, wenn die inhaltliche Aussage erhalten bleibt.

Neue Fassung:

(3) Über einen Antrag auf (Wahl-)Programmänderung auf einem Landesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens eine Woche vor Beginn des Landesparteitages beim Vorstand eingereicht und auf der vom Vorstand gestellten Plattform veröffentlicht wurde. Änderungen am Antrag sind nur zulässig wenn sowohl der Landesparteitag mit einfacher Mehrheit, als auch der Antragsteller zustimmt.

Begründung

Die Einführung immer neuer Hürden, mit dem Ziel die "Antragsflut" überschaubarer zu machen und die Versammlung zu entlasten, hat eher zum Gegenteil geführt. Dem Landesparteitag wurde vielmehr das Recht genommen Antragstexte zu ändern wenn er und der Antragssteller dies wünscht. Mit der vorgeschlagenen Änderung ist eine effektivere Programmarbeit möglich und langfristig gewinnt man Zeit, da Anträge, die wegen einzelnen falschen Wörtern nicht angenommen werden, sofort geändert werden können und nicht erst auf dem nächsten LPT nochmal eingestellt und diskutiert werden müssen.

Diskussion
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