SH:LPT2013.1/Anträge/S1101c Änderung der Einstellungs- und Änderungsfrist für Satzungsänderungsanträge

Dies ist ein Satzungsänderungsantrag an den Landesparteitag 2013.1.

Antrag Nummer   an den LPT 2013.1. Beantragt von MCS Titel  Änderung der Einstellungs- und Änderungsfrist für Satzungsänderungsanträge Empfehlung der Antragskommission   Hinweise der Antragskommission   betrifft Abschnitt/Kapitel  § 11 - Satzungs- und Programmänderung Antragstext Es wird beantragt in der Landessatzung Abschnitt § 11 - Satzungs- und Programmänderung den Abschnitt (2) folgendermaßen zu ändern: (Modular soll mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden ob die Änderung sofort oder erst nach Beendigung des laufenden Landesparteitages in Kraft tritt) Aktuelle Fassung: (2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Landesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens drei Wochen vor Beginn des Landesparteitages beim Vorstand eingereicht und auf der vom Vorstand gestellten Plattform veröffentlicht wurde. Der Antrag auf Satzungsänderung muss von einem weiteren Piraten des Landesverbandes auf dem Landesparteitag befürwortet werden. Bis zwei Wochen vor dem Landesparteitag kann der Antrag auf der Plattform überarbeitet werden, dabei muss aber der angesprochene Themenkomplex beibehalten werden. Neue Fassung: (2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Landesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens eine Woche vor Beginn des Landesparteitages beim Vorstand eingereicht und auf der vom Vorstand gestellten Plattform veröffentlicht wurde. Änderungen am Antrag sind nur zulässig wenn sowohl der Landesparteitag mit einfacher Mehrheit, als auch der Antragsteller zustimmt. Begründung Hinweis an die Antragskomission: Diesen Antrag bitte nach dem Antrag "Änderung der Änderungsfristen für Programmänderungsanträge" einordnen. Begründung des Antrages: Die Sinnhaftigkeit der größeren Antragsfrist bei Satzungsänderungsanträgen im Vergleich zu Programmanträgen ist mir nicht wirklich klar und geht meiner Meinung nach von der falschen Annahme aus, dass Arbeit an der Satzung komplexer und anspruchsvoller als Programmarbeit sei und deshalb mehr Zeit zur Begutachtung der Satzungsänderungsanträge vorhanden sein muss. (Anderslautende Argumente würden mich aber durchaus interessieren.) Diskussion Diskussionsseite

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