SH:LPT2013.1/Anträge/P0601 Verkauf der HSH Nordbank AG
Dies ist ein Antrag zur Änderung des Grundsatzprogramms an den Landesparteitag 2013.1.
Es wird beantragt im Programm an geeigneter Stelle einzufügen: Die Piraten setzen sich für den Verkauf der Anteile des Landes Schleswig-Holstein an der HSH Nordbank AG ein. Der Verkauf soll während der laufenden Legislaturperiode realisiert werden, sobald dies aus finanzieller Sicht sinnvoll ist. Die Verkaufserlöse sollen zur Schuldentilgung verwendet werden.
Die Piraten haben bislang keine Position im Wahlprogramm zu diesem Thema. Die Eigentümerstruktur der HSH Nordbank AG stellt sich aktuell wie folgt dar:
Die HSH Nordbank AG hat beim Land Schleswig-Holstein Millionenverluste verursacht. Nur mit Hilfe von Steuergeldern und öffentlichen Garantien konnte die HSH Nordbank AG gerettet werden. Die Hauptaufgabe des Vorgängerinstitutes Landesbank Schleswig-Holstein - Girozentrale - war gemäß ihrer Satzung: "Die Landesbank Schleswig-Holstein - Girozentrale - ist berechtigt, im Rahmen ihrer Satzung bankmäßige Geschäfte jeder Art zu betreiben. Sie hat insbesondere die bankmäßigen Geschäfte des Landes zu besorgen, den Kommunalkredit zu pflegen und der Wirtschaft des Landes zu dienen." Die aktuelle Satzung der HSH Nordbank AG sieht wie folgt aus: "Die Bank ist eine allgemeine Geschäftsbank. Unternehmensgegenstand der Gesellschaft sind Bank- und Finanzgeschäfte aller Art sowie weitere Dienstleistungen und Geschäfte im kreditwirtschaftlichen Bereich. Sie bietet ferner als Bankpartner der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg Finanzdienstleistungen für öffentliche Kunden an und nimmt die Funktion einer Sparkassenzentralbank wahr. Die Bank ist Mitglied der Sparkassen-Finanzgruppe." Der satzungsgemäße Auftrag der Landesbank Schleswig-Holstein - Girozentrale - der Wirtschaft des Landes Schleswig-Holstein zu dienen, wird seit der Fusion der Landesbank Schleswig-Holstein - Girozentrale - und der Hamburgischen Landesbank - Girozentrale - im Jahr 2003 durch die HSH Nordbank AG nicht mehr wahrgenommen. Die HSH Nordbank AG ist eine international tätige Geschäftsbank. Für das Land Schleswig-Holstein ist eine Beteiligung an der HSH Nordbank AG nicht mehr notwendig. Die Förderaktivitäten des Landes Schleswig-Holstein werden durch die landeseigene Investitionsbank Schleswig-Holstein wahrgenommen.
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