SH:LPT2013.1/Anträge/P0601 Verkauf der HSH Nordbank AG

Dies ist ein Antrag zur Änderung des Grundsatzprogramms an den Landesparteitag 2013.1.

Antrag Nummer   an den LPT 2013.1. Beantragt von Sven Seele Titel  Verkauf der HSH Nordbank AG Empfehlung der Antragskommission   Hinweise der Antragskommission   betrifft Abschnitt/Kapitel  Abschnitt A/B/C § 42 Abs. 23 Antragstext Es wird beantragt im Programm an geeigneter Stelle einzufügen: Die Piraten setzen sich für den Verkauf der Anteile des Landes Schleswig-Holstein an der HSH Nordbank AG ein. Der Verkauf soll während der laufenden Legislaturperiode realisiert werden, sobald dies aus finanzieller Sicht sinnvoll ist. Begründung Die Piraten haben bislang keine Position im Wahlprogramm zu diesem Thema. Die HSH Nordbank AG hat beim Land Schleswig-Holstein Millionenverluste verursacht. Nur mit Hilfe von Steuergeldern und öffentlichen Garantien konnte die HSH Nordbank AG gerettet werden. Die Hauptaufgabe des Vorgängerinstitutes die Wirtschaft des Landes Schleswig-Holstein zu fördern, wird seit der Fusion im Jahr 2003 durch die HSH Nordbank AG nicht mehr wahrgenommen. Die HSH Nordbank AG ist eine international tätige Geschäftsbank. Für das Land Schleswig-Holstein ist eine Beteiligung an der HSH Nordbank AG nicht mehr notwendig. Die Förderaktivitäten des Landes werden durch die landeseigene Investitionsbank Schleswig-Holstein wahrgenommen. Die Verkaufserlöse sollen zur Schuldentilgung verwendet werden. Diskussion Diskussionsseite

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