SH:LPT2013.1/Anträge/P0601 Verkauf der HSH Nordbank AG
Dies ist ein Antrag zur Änderung des Grundsatzprogramms an den Landesparteitag 2013.1.
Es wird beantragt im Programm an geeigneter Stelle einzufügen: Die Piraten setzen sich für den Verkauf der Anteile des Landes Schleswig-Holstein an der HSH Nordbank AG ein. Der Verkauf soll während der laufenden Legislaturperiode realisiert werden, sobald dies aus finanzieller Sicht sinnvoll ist.
Die Piraten haben bislang keine Position im Wahlprogramm zu diesem Thema. Die HSH Nordbank AG hat beim Land Schleswig-Holstein Millionenverluste verursacht. Nur mit Hilfe von Steuergeldern und öffentlichen Garantien konnte die HSH Nordbank AG gerettet werden. Es ist nicht die Aufgabe des Landes Schleswig-Holstein, eine international tätige Geschäftsbank zu betreiben.
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