Dies ist ein Satzungsänderungsantrag an den Landesparteitag 2012.2.
- Antrag (noch ohne Nummer) an den LPT 2012.2.
- Beantragt von
- Birger "WIMPy" Harzenetter und Karsten Kuhls
- Titel
- Gliederung: Flexible Regionalverbände
- betrifft Abschnitt/Kapitel
- §7
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Antragstext
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Der LPT möge beschließen, den §7 der Satzung wie folgt zu ersetzen:
Aktuelle Fassung:
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§ 7 - Gliederung
Die Gliederung des Landesverbandes regelt die Bundessatzung.
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Neue Fassung:
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§ 7 Gliederung
(1)
Innerhalb des Landesverbandes Schleswig-Holstein können als Untergliederung
Kreis-, Regional- und Ortsverbände gegründet werden.
Kreisverbände sind deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Kreise.
Regionalverbände bestehen aus einer Anzahl von geographisch benachbarten Gemeinden, Ämtern und/oder Kreisen.
Ortsverbände erstrecken sich über das Gebiet einer Gemeinde.
Jedes Gemeindegebiet darf nur entweder einem Kreis- oder einem Regionalverband zugeordnet sein.
(2)
Auf Antrag von wenigstens drei stimmberechtigten von mindesten 42 Piraten mit
Wohnsitz im räumlichen Bereich der zu gründenden Untergliederung lädt der Vorstand der
für dieses Gebiet zuständigen Gliederung zur Gründungsversammlung ein.
(3)
Über die Anerkennung einer gegründeten Untergliederung entscheidet der Vorstand der
für dieses Gebiet zuständigen Gliederung auf Antrag durch Beschluss.
Auf weiteren Antrag entscheidet der nächst folgende Landesparteitag über die Anerkennung.
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Begründung
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Hiermit soll die Möglichkeit
geschaffen werden, flexibel Untergliederungen zu bilden.
Dabei wollen wir auch die Möglichkeit offen lassen, sich nicht notwendigerweise an
den vorgegebenen politschen (Kreis)Grenzen orientieren zu müssen.
Das scheint besonders für die kreisfreien Städte samt Umland interessant.
In der Verwaltung bestehen bereits Strukturen, die nach der bisherigen Satzung von uns nicht nachgebildet werden können.
Dies sind zum einen die Ämter und zum Anderen Verwaltungsgemeinschaften, wie z.B. Flensburg-Glücksburg.
Da sich die Regionalverbände nicht zwangsläufig mit den Gebietskörperschaften decken, halten wir den Antrag bezüglich der Gebietsversammlungen für eine weitere sinnvolle Ergänzung.
- Diskussion
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