SH:LPT2012.1/Anträge/WP04.11 Wiedereinführung der Direktwahl der Landräte
Dies ist ein an den Landesparteitag 2012.1.
Der Landesparteitag möge beschließen: Die PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass die Landräte wieder per Direktwahl und nicht mittelbar durch die Mitglieder der Kreistage gewählt werden.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat mit Gesetz vom 16. September 2009, die am 1. April 1998 eingeführte Direktwahl der Landräte wieder abgeschafft. Seitdem werden die Landräte wieder in mittelbarer Wahl durch die Kreistage gewählt. Die Abschaffung der Direktwahl wurde u.a. damit begründet, dass die Wahlbeteiligung zu gering gewesen sei. Eine geringe Wahlbeteiligung ist Ausdruck der Politikerverdrossenheit (nicht zu verwechseln mit Politikverdrossenheit!) der Bevölkerung und spiegelt wieder, dass die gegenwärtige Politik sich zu weit von den Interessen und Belangen der Menschen entfernt hat. Wenn die Wahlbeteiligung seitens der Politik als zu niedrig betrachtet wird sollte sich diese intensiv darum bemühen dem Souverän ein so attraktives Angebot zu unterbreiten, dass er dieses auch wählt – sprich zur Wahl geht. Die Lösung der niedrigen Wahlbeteiligung kann nicht in der Abschaffung der direkten Bürgerpartizipation gesehen werden.
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