SH:LPT2011.1/Programmatische Anträge/02.02.04-Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten

Antrag

Antrag an den LPT WP 02 02 04 Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel  Transparenz Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten Antragstext Die Höhe und Herkunft aller Einnahmen aus Nebentätigkeiten müssen einzeln und in vollem Umfang veröffentlicht werden. Dazu ist ein Modell erforderlich, das über die Regelungen auf Bundesebene hinausgeht. Das dreistufige System reicht nicht aus, da die höchste Stufe von 7000 Euro nichts darüber aussagt, wie hoch die Nebeneinkünfte tatsächlich ausfallen. Um mögliche Interessenkonflikte erkennen zu können, müssen die zusätzlichen Einkünfte detailliert (inklusive Prämien, Sonderzahlungen und Namen des/der Auftraggeber/s) offengelegt werden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die FÜR diesen Antrag stimmen

1. Hekate

Piraten, die GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.