SH:LPT2011.1/Programmatische Anträge/02.02.04-Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten

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Antrag

Antrag an den LPT
WP 02 02 04
Beantragt von
Darkstar
Abschnitt/Kapitel 
Transparenz
Antrag 
Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:
Titel 
Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten
Antragstext

Die Höhe und Herkunft aller Einnahmen aus Nebentätigkeiten müssen einzeln und in vollem Umfang veröffentlicht werden. Dazu ist ein Modell erforderlich, das über die Regelungen auf Bundesebene hinausgeht. Das dreistufige System reicht nicht aus, da die höchste Stufe von 7000 Euro nichts darüber aussagt, wie hoch die Nebeneinkünfte tatsächlich ausfallen. Um mögliche Interessenkonflikte erkennen zu können, müssen die zusätzlichen Einkünfte detailliert (inklusive Prämien, Sonderzahlungen und Namen des/der Auftraggeber/s) offengelegt werden.




Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die FÜR diesen Antrag stimmen

  1. ...

Piraten, die GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. ...


Diskussion

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