SH:LPT2011.1/Programmatische Anträge/02.01.05-Kommunales Wahlrecht für Ausländer

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche


Antrag

Antrag an den LPT
WP 02 01 05
Beantragt von
Darkstar
Abschnitt/Kapitel 
{{{Kapitel}}}
Antrag 
{{{Antrag}}}
Titel 
Kommunales Wahlrecht für Ausländer
Antragstext

Es wird beantragt im Wahlprogramm im Abschnitt "Demokratie" folgenden Text aufzunehmen:

Wir setzen uns für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger ein, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Schleswig-Holstein soll sich im Bundesrat für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes einsetzen.




Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die FÜR diesen Antrag stimmen

  1. ...

Piraten, die GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. ...


Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Von „http://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=SH:LPT2011.1/Programmatische_Anträge/02.01.05-Kommunales_Wahlrecht_für_Ausländer&oldid=884623“