SH:LPT2011.1/Programmatische Anträge/02.01.02-Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild

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Antrag

Antrag an den LPT
WP 02 01 02
Beantragt von
Darkstar
Abschnitt/Kapitel 
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Antrag 
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Titel 
Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild
Antragstext

Es wird beantragt im Wahlprogramm im Abschnitt "Demokratie" folgenden Text aufzunehmen:

Jedermann hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Der Petitionsausschuss des Landtags vermittelt jedes Jahr bei ca. 100 Petitionen. Diese werden von Betroffenen vorwiegend gegen Behörden- und Gerichtsentscheidungen eingereicht.

Zusätzlich möchten wir den Bürgern Wege ermöglichen, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dazu gehören auch öffentliche Petitionen, die über ein ePetitions-Portal (nach Vorbild des Bundestages) zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Mitzeichnerunterschriften sollen auch online gesammelt werden können. Petenten mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Landtag erhalten.




Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die FÜR diesen Antrag stimmen

  1. ...

Piraten, die GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. ...


Diskussion

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