SH:Kreisstammtisch Segeberg/Protokolle/2012-11-19 - Protokoll Kreisstammtisch Segeberg

Protokoll - 23. Segeberger Piratenstammtisch vom 19.11.2012

Anwesende

Teilnehmende Piraten:

Sven,Thomas, Ronald, Toni, Matthias, Wolgang, Johannes, 1 Gast

Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 21.00 Uhr

Tagesordnung

TOP 1: Fall Bussardweg

Wolfgang berichtet:

07.11.2012: Landrätin sagt Teilnahme ab.
08.11.2012: Dringlichkeitsantrag der Piratenfraktion, Landrätin kann doch kommen. Möchte Fragen jedoch schriftlich vorab erhalten.
15.11.2012: Sozialausschuss (vgl. Bericht von Toni), Wolgang konnte an dieser Sitzung krankheitsbedingt nicht teilnehmen, wurde vertreten durch Sven. Hätte gern die Frage gestellt, warum die Landrätin seine Fragen vorab wissen wollte und welches Verständnis die Landrätin vom Sozialausschuss habe.

Frau Klahn (FDP) hat den Fall Bussardweg zum Landtags-Thema gemacht und die Landrätin eingeladen, obwohl Landtag eigentlich keine originäre Zuständigkeit hat.

Ländratin hat die Einladung des Sozialausschausses genutzt, sich vor der Presse "sauber zu waschen" und mit dem Satz: "Sie bekommen das Gutachten von Prof. Wulff" den Eindruck erweckt, dass die Abgeordneten das Gutachten bekommen würden. Anschließen hat Sie sich jedoch geweigert, dass Gutachten zu schicken. In SPD und CDU Kreisen soll die ungeschwärzte Version des Gutachtens kursieren.

Opposition (CDU/FDP) möchte die Landrätin parteipolitische erledigen. Die Sitzung im Sozialausschuss war sehr unsachlich, eigentlich untypisch und unüblich. Unnötige Schärfe und Agressivität. Es wurde viel Porzellan kaputtgemacht. Ausfechten persönlicher Machtkämpfe. Auch beim Dringlichkeitsantrag der Piraten wurde unterstellt, die Causa ausschließlich parteipolitisch ausnutzen zu wollen.

Piraten Fraktion möchte eine konstruktive Aufarbeitung des Falles. Was ist genau schief gelaufen? Wo müssen Abläufe optimiert werden? Wurde eventuell am falschen Ende gespart? Wer trägt die Verantwortung, wer ist Zuständig, wer kontrolliert und überwacht? Personelle Konsequenzen stehen bei der Aufarbeitung nicht zwingend im Vordergrund. Jeder vierte Stelle soll in der Landesverwaltung abgebaut werden. Mit Stellenwegfall wird Arbeit verdichtet. Schon jetzt sind viele Angestellte / Beamte überlastet.

Dienstaufsicht muss überprüfen, beauftragt hierfür wiederum Fachkräfte aus dem Innenministerium. Innenausschuss, was ist falsch gelaufen?

Geplante Maßnahmen: Jugendamt, Stellenbesetzung: 13 Neue Stellen sollen beantragt werden, 5,5 Stellen sind es aktuell. Die Schaffung 13 neuer Stellen bedeutet 750.000 Euro/a strukturelle Mehrausgaben, ohne Angabe struktureller Einsparungen (Gegenfinanzierung).

Gesichtspunkte der Schwärzung des Gutachtens: Schutz von Familie und Mitarbeiter, der Einfachheit (!) halber wurde ganzseitig gewschärtzt.

Es wird diskutiert, ob es sinnvoll ist, wenn die Landtagsfraktion kleine Anfragen zum Fall Bussardweg stellen würde. Wolfgang hat bedenken, es muss eine klare Zuständigkeit definiert sein, sonst fliegt die Anfrage der Fraktion um die Ohren. Es gibt keine direktes Fragerecht an die Landrätin. Sinnvoll wäre es, bei öffentlichen Kreistagssitzungen im Hauptauschuss Fragen zu stellen und diese auch zu Protokoll zu geben.

Fragen, die geklärt werden sollten (vgl. hierzu auch dieses Pad:

In den Fall Bussardweg ist ein privates Unternehmen involiert. Hier wäre es sinnvoll zu erkunden, welche Verträge geschlossen wurden zwischen Verwaltung und privater Firma: Wurde zu jedem einzelnen Fall ein Vertag geschlossen oder gibt es einen Rahmenvertrag. Gibt es Absprachen, Protokolle, Einzelverträge, Rahmenverträge, Fallpauschalen?

Jedes Vertragswerk schriftlich anfordern. Für den Fall, dass die die Antworten schlecht sind, die Pressen informieren.

Wer prüft die Aufträge und Verträge? Landesrechnungshof muss überprüfen, ob kostengerecht gearbeitet wurde. Prüfauftrag anfordern.

Dienstaufsicht? - Klärung der Zuständigkeit. Kreis handelt im Auftrag des Landes. Klären ob Land zuständig ist.

Jugendamtsleiter meint OLG hätte ambulante Hilfe weiterempfohlen. OLG meint, Sorgerecht lag zu 95% beim Jugendamt. Jugendamt hätte jederzeit das Kind aus der Familie nehmen können. Wer hat Recht?

Mitarbeitergespräche, statistische Auswertung, wie viele Mitarbeitergespräche sind geführt worden?

Wie soll bei ca. 30 Problemfällen sichergestellt werden, dass Kräfte eingesetzt werden, die nun nicht an anderer Stelle fehlen? Abgabe an freien Träger, kann dazu führen, dass der freie Träger nicht unabhängig handeln kann. Der freie Träger hat möglicherweise kein Interesse, dass ein Kind aus einer Familie genommen wird, da dann keine ambulante Hilfe mehr notwendig ist. Freier Träger bestreitet jedoch Einnahmen mit dem Anbieten ambulanter Hilfe, entzieht sich so die eigene Existenzgrundlage. Firma hat 1.6 Millionen Euro vom Kreis bekommen, wir wissen jedoch nicht für wie viele Fälle.

Mögliche Anfrage bietet Anknüpfpunkte für weitere Anfragen.

Auch die unvermutete Geschäftsprüfung ist ein mögliches Instrument, über deren Einsatz man nachdenken sollte: Prüfen, ob alles richtig ist, und ob auch kostenbewusst gearbeitet worden ist. Präventivcharakter und sorgt für mehr Transparenz.

Zweiter Schritt aus unserem Wahlprogramm: Wenn Beamte haftbar gemacht werden sollen, dann müssen sie auch überprüft werden können. Änderung des Landesbeamtenrecht erforderlich.

TOP 2: Mautumgehung in Bornhöved

Hintergrund: Bornhöveder kämpfen mit Schikanen gegen Kieslaster
Schwerlastverkehr in der Ortsdurchfahrt – und kein Ende?

Situation: Speditionen umgehen LKW-Maut. Folge: Staat verliert Einnamen, Straße wird zerstört muss saniert werden, Häuser werde beschädigt (ca. 60 Häuser sollen beschädigt worden sein), Kinder werden gefährdet.

Langer Kampf gegen Behörden: Untätigkeitsklage gegen die Landräting, diverse Briefe (inklusive Schwärzung!) Antwort: "Es ist nicht zielführend, sich mit Ihnen zu unterhalten!

Tipp von Wolfgang: Vorgang an den Landesrechnungshof schicken, wenn der Verdacht besteht, dass Steuergelder verschwendet werden, muss der Landesrechnungshof aktiv werden. Weitere Möglichkeit: Petitionsausschuss - Anonym - ultimatio Ratio Eventuell ist diese Geschichte auch ein Fall für extra 3.

TOP 3: Meinungsbild Asylpolitik im Kreis

Es gibt sehr viele Verfolgungsgründe, die nicht anerkannt werden. Viele Gründe sind zudem gar nicht oder nur äußerst schwer nachprüfbar. Es besteht die Gefahr, dass Menschen, die wenig haben gegen Menschen, die gar nichts haben, von Menschen, die sehr viel haben, aufgehetzt werden. Dass es auch anders gehen kann, zeigt dieser Fall aus Italien: Riace - das gallische Dorf in der EU

TOP 4: LPT in SE?

Am 23./24. Februar soll unser erster Landesparteitag im Jahr 2013 stattfinden. Dieser LPT wird ganz im Zeichen unseres Grundsatzprogramms stehen und mögliche Akzente für die Kommunalwahl setzen. LPT2013.1

Diskussion, ob Segeberg den nächsten LPT ausrichtet wird vertagt auf den nächsten Stammtisch-Termin.

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