SH:Kommunalpolitik
Leitfaden für den kommunalpolitischen Einstieg in Schleswig-Holstein
Diese Seite soll einen Einstieg in das Thema Kommunalpolitik bieten. Hier sollen Antworten auf die vor allem organisatorischen und inhaltlichen Fragen gegeben werden.
Vorhandene Mitglieder ansprechen & motivieren
Wir als Piraten sind nicht wie üblich von oben nach unten gewachsen, sondern wir haben gleich ganz oben angefangen. Gerade über die Kommunalpolitik haben sich die meisten von uns daher noch keine Gedanken gemacht. Um eben diesen Denkprozess in Gang zu setzen, steht jedem Kreis sowohl eine E-Mail als auch ein Anschreiben per Brief zu. Dort könnt ihr die Mitglieder vor Ort zu einem "Kreisstammtisch" oder ähnlichem einladen und dort eure Ambitionen für die Kommunalpolitik erörtern. Dazu gibt es Vorlagen für ein Einladungsschreiben und eine kleine Planungshilfe für einen kommunalpolitischen Konzepttag. Zu diesem Treffen könnt ihr gerne Mitglieder der AG Kommunalpolitik und DrakeX einladen, sie werden versuchen eure Fragen zu beantworten und euch so gut es geht unterstützen.
Letztendlich ist aber gerade die Kommunalpolitik eine Frage der Motivation, denn sie ist im Gegensatz zu einem Mandat auf Bundes- oder Landesebene ein reines Ehrenamt und man bekommt nur eine minimale Aufwandsentschädigung. Es ist daher wichtig die tatsächliche Bedeutung der Kommunalpolitik in unserem Staat zu kennen und ein gesteigertes Interesse an der eigenen Umgebung und deren konkreten Probleme zu haben. Um ein Gefühl dafür zu bekommen, sollte man die Ausschusssitzungen der Kreis- und/oder Gemeindevertretung besuchen und sich mit bereits in der Kommunalpolitik aktiven Piraten unterhalten.
Verteilung von Aufgaben und Verantwortung
Bedingt durch die bereits etablierte Struktur der anderen Parteien wird genau das gleiche auch von uns erwartet. Letztlich fragen die Bürger einen aber nicht nach einer Form der Unterstruktur, sondern nach konkreten Ansprechpartnern und Kontaktdaten. Eben diese sollten offensichtlich an geeigneter Stelle aufgeführt werden. Diese Aufgabe können gerne die Stammtischleiter oder jemand anderes übernehmen, Hauptsache es werden regelmäßig die E-Mails abgerufen und zeitnah beantwortet, auch wenn diese Antworten nur den Verweis auf eine andere Person enthalten. Sie dienen sozusagen als ein Nachrichtenverteiler, der die externen Anfragen intern an die passende Stelle leitet und die Antwort von dort dann zurück gibt.
Darüber hinaus hat man die Möglichkeit Piraten vor Ort mit einer Verwaltungskompetenz (Mitgliederverwaltung, Finanzen und Presse) auszustatten, in dem man sie bei einer Gebietsversammlung wählt und dann vom Vorstand beauftragen lässt. Diese hätten entsprechend Zugriff auf die Mitgliederdaten, ein festgelegtes Budget und sie hätten einen Hauptverantwortlichen für die Pressearbeit. Der Pressepirat ist dazu angehalten sich für seine Arbeit mit dem Team Presse zu vernetzen. So wird der Landesvorstand entlastet und man hat demokratisch legitimierte Verantwortliche für die wichtigsten Verwaltungsaufgaben. Wem all das nicht reichen sollte, der kann auch im Rahmen der herkömmlichen Strukturen einen Kreis- und später einen Ortsverband gründen.
Die AG Kommunalpolitik ist eine landesweite Arbeitsgruppe, welche die einzelnen Piraten vor Ort bei Verwaltungs- und Organisationsfragen unterstützt. Dort wird auch über inhaltliche Themen diskutiert die letztlich in allen Kreisen und Gemeinden kaum unterschiedlich sind. Zu dieser AG haben sich diverse lokale Untergruppen gegründet, die sich ganz konkret mit dem Erarbeiten von politischen Inhalten für die jeweiligen Regionen beschäftigen. Dies haben sie meist getan, um die konkrete Inhaltserarbeitung für die Kommunalpolitik von den Stammtischen zu lösen, denn die Stammtische dienen hauptsächlich als Anlaufstelle für Interessierte aller Bereiche, von Bundes- über Landes- bis hin zu Kommunalpolitik. So kann dieser Schwerpunkt gewahrt werden und man ist bei der Wahl eines Diskussionsthemas wesentlich flexibler.
Beschluss eines Wahlprogramms und die Aufstellung von Kandidaten
Um ein Wahlprogramm offiziell verabschieden zu können, braucht es eine Mitgliederversammlung aller in dem entsprechenden Gebiet wohnhaften Piraten. Nähere Informationen wie so etwas aussehen kann findet ihr unter der Rbrik Verteilung von Aufgaben und Verantwortung. Wie so ein Wahlprogramm letztlich aussehen kann oder sogar muss, darüber gibt es verschiedene Meinungen. Einige Anregungen könnt ihr euch bei dem Überblick über die bisherigen Kommunalwahlprogramme holen.
Für die Aufstellung von Kandidaten zu einer Wahl bedarf es ebenfalls einer Mitgliederversammlung, auch Aufstellungsversammlung genannt.
Anforderungen an die Kandidaten
Um zu verstehen, wie viele Leute für die erfolgreiche Teilnahme an der Kommunalwahl (speziell um Kreistage zu entern) wir brauchen, ist es notwendig, zwischen Listen-Kandidaten und Direktkandidaten zu unterscheiden.
Listen-Kandidaten sind diejenigen PIRATEN, die auch wirklich ein Mandat erringen wollen. Um sicherzugehen, dass man alle möglicherweise anfallenden Mandate besetzen kann, braucht man ca. 8-10 Kandidaten für die Liste. Einberechnen muss man dabei ein möglicherweise gutes Wahlergebnis, welches 4-5 Leute Mandatsträger bedeuten kann und die Tatsache, dass 2-3 Leute möglicherweise im Laufe der Amtsperiode von ihrem Mandat zurücktreten oder es gar nicht erst annehmen.
Direktkandidaten sind in der Regel aufgrund des Wahlsystems nur "Stimmensammler" und haben wahrscheinlich keine Chance auf einen direkten Einzug. Sie sind aber wichtig, da nur da die abgegeben Stimmen für die Liste zählen, wo überhaupt Direktkandidaten angetreten sind. Direktkandidaten müssen kein PIRAT sein, sie müssen lediglich auf einer Aufstellungsversammlung der PIRATEN gewählt und aufgestellt worden sein. Mandate werden uns fast sicher nur durch die Liste zukommen.
Alle Listen-Kandidaten können auch als Direktkandidaten aufgestellt werden.
Als gewählter Vertreter sollte man sicherheitshalber mit einem Aufwand von ca. 10-20 Std. in der Woche rechnen. Ausschusssitzungen liegen üblicherweise im Bereich von 16-20:00 Uhr. Es ist außerdem viel Papierkram zu erledigen. Dazu wäre es optimal, wenn man sich 2-3 Helfer für seine Tätigkeiten sucht.
Dies alles soll euch keinesfalls abschrecken und geht teilweise auch von Extremen aus, aber damit muss man eben klar kommen können. Überlegt es euch also genau und sucht euch rechtzeitig Unterstützer.
Formales:
Um in eine Gemeindevertretung oder in einen Kreistag gewählt werden zu können, ist es erforderlich, dass die Bewerberin oder der Bewerber am Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist. Es müssen zudem die übrigen Voraussetzungen für das aktive Wahlrecht gegeben sein; darüber hinaus muss die Bewerberin oder der Bewerber seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltag in Schleswig-Holstein eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Landes haben. Ebenso darf die Wählbarkeit nicht durch Richterspruch oder auf andere Weise aberkannt worden sein.
Der Wohnort muss in dem Wahlgebiet (Kreisgebiet bzw. Gemeindegebiet) liegen, in dem eine Kandidatin oder ein Kandidat sich zur Wahl stellt.
Die Wahlvorschläge sind spätestens bis zum 48. Tag vor der Wahl (bei der Kommunalwahl 2013 ist dieses der 8. April 2013), 18.00 Uhr, bei der zuständigen Wahlleiterin / dem zuständigen Wahlleiter mit allen erforderlichen Anlagen einzureichen.
