SH:Kiel/kreisparteitag2018.01-antraege

Entwurf Kommunalwahlprogramm

Meine Freiheit: Selbstbestimmen und mitbestimmen

Wir Piraten stehen für die Freiheit des Einzelnen. Jeder Bürger soll im Einklang mit dem Grundgesetz sein Leben so gestalten können, wie er es für richtig hält. Als Grundlage hierfür sehen wir Transparenz, Bürgerbeteiligung und Bildung an.

Für die digitale Revolution vor Deiner Haustür

• Überall online – für freie Netze in allen Stadtteilen mit Freifunk
• freies öffentliches WLAN in allen Schulen, Behörden, öffentlichen Einrichtungen, Bussen und Fähren - ohne Filterung, Identifizierung oder Protokollierung
• Ein Gigabit für alle – Breitbandzugang ist Grundversorgung
• Glasfaseranschluss für jede Schule bereitstellen
• Mehr Dienstleistungen der Behörden online anbieten, e-Government Angebot ausweiten!
• Keine Zwangs-Terminreservierungen für Behördenangelegenheiten
• Recht auf persönlichen, telefonischen und schriftlichen Kontakt zu Behörden statt eGovernment-Pflicht

Alle Infos aus deiner Stadt – transparent im Netz

• Das Recht auf Information und Transparenz – Informationsfreiheitssatzung einführen!
• Durchblick durch die Kommunalen Finanzen – Mit OpenHaushalt und der Schatzkarte (http://schatzkarte-sh.de/) sehen, wo die Gelder hinfließen
• Verschwendung öffentlicher Mittel aufdecken durch Veröffentlichung der Prüfungsberichte kommunaler Rechnungsprüfungsämter sowie des Landesrechnungshofs

Mitdenken, mitreden, mitentscheiden

• Große Entscheidungen auf breiter Grundlage – Verbindliche Bürgerentscheide bei Großinvestitionen und Großprojekten
• Beteiligung schnell und einfach – Online-Befragungen der Stadt einführen nach dem Vorbild von "LiquidFriesland"
• Der direkte Draht in die Kommunalpolitik – Einsatz von OpenAntrag (http://openantrag.de) für die Politik der Kommunal-Piraten
• Digitalen Mängelmelder für Schlaglöcher, verschmutze Spielplätze, beschädigte Schilder, fehlende Barrierefreiheit usw. einrichten mit öffentlich einsehbaren Meldungen samt Karte und Bearbeitungsstatus
• Bürgerhaushalt zur öffentlichen Mitbestimmung an den kommunalen Einnahmen und Ausgaben, Abweichungen sind zu begründen!

Transparente Stadt statt gläserner Bürger

• Piraten als Stimme für Grundrechts- und Datenschutz vor Ort
• Videoüberwachung im öffentlichen Raum und im öffentlichen Nahverkehr abbauen, stattdessen kommunale Kriminalprävention stärken, Alarmierungsmöglichkeiten schaffen und angemessene Präsenz und Erreichbarkeit von Sicherheitskräften (Polizei, Ordnungsdienst) gewährleisten
• Abgeordnetenwatch für den Rat einführen
• Mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten über die Eigenbetriebe und Gesellschaften der Stadt, öffentliche Berichts- und Rechenschaftspflicht der städtischen Vertreter
• Recht auf verschlüsselte Kommunikation mit der Stadt
• Ämter nicht nach Parteienproporz, sondern durch Bestenauswahl nach öffentlicher Ausschreibung und Anhörung besetzen
• Wahlfreiheit statt Smart-Meter-Zwangseinbau durch die Stadtwerke (digitale Stromzähler)

Generationengerechtigkeit für junge Menschen

• Mitbestimmung in Kita, Schule, Jugendzentrum und Politik
• Kinderarmut abbauen und mehr Chancengerechtigkeit durch Maßnahmen wie gute Betreuungsstrukturen, gute Versorgungsstrukturen (z.B. Frühstück und Mittagessen in Schule oder Kita), echte Lehrmittelfreiheit, kostenfreie Schülerbeförderung, Unterstützung von Freizeit, Investitionen in Kitas
• Ganztagsbetreuung verbessern und Qualitätsstandards für Ganztagsschulen einführen
• „Schwarze Pädagogik“ in Kinder- und Jugendheimen konsequent unterbinden, Zugang zu Hilfetelefon gewährleisten, Recht auf Besuch öffentlicher Schulen durchsetzen
• Öffentliche Verschuldung vermeiden und schrittweise tilgen, konsequente Gegenfinanzierung neuer Ausgaben

Bezahlbarer Wohnraum für alle

• Bezahlbaren Wohnraum vor übermäßiger Verteuerung (Kappungs- und Mietpreisbremse), Zweckentfremdung, Leerstand und Verfall schützen  (Zweckentfremdungsverbot)
• Kommunalen Leerstandsmelder einrichten, bei dem leerstehender Wohnraum von Einwohnern gemeldet werden kann
• Bezahlbaren Wohnraum möglichst in öffentlichem Eigentum schaffen, auch durch Rückkauf
• Quote für sozial geförderten Wohnraum konsequent umsetzen
• Barrierefreie Sozialwohnungen schaffen
• Flughafen Holtenau schließen und bezahlbaren Wohnraum schaffen
• Bestandsschutz für Behelfsheime im Grüngürtel

Mobilität der Zukunft

• Mobilitätsinformationen wie Fahrpläne, Störungen, Sperrungen, Verspätungen, Barrierefreiheit, freie Parkplätze z.B. für Navigationsgeräte und Mobilitäts-Apps frei nutzbar machen
• Verdeckte Radarkontrollen abschaffen, kommunale Radarkontrollen beschildern und auf Unfallschwerpunkte beschränken, Einnahmen zweckgebunden für Verkehrssicherheitsmaßnahmen verwenden
• Verkehrsbeschränkungen wie z.B. Tempolimits hinterfragen        
• „Schilderwald“ im Straßenverkehr abbauen
• Elektromobilität durch Aufbau von Ladestationen fördern
• Vorrangig vor neuen Radwegen mehr Radfahrstreifen und Fahrradstraßen ausweisen, mehr Abstellanlagen für Fahrräder (z.B. an Bahnhöfen und Bushaltestellen) schaffen
• Das „Semesterticket“ für alle Bürger – Der umlagefinanzierte ÖPNV macht jeden mobil!
• Anonymen Kauf von E-Tickets im ÖPNV ermöglichen
• Bessere Anbindung des Hamburger Flughafens statt Erhalt des Kieler Flughafens

Gesundheit und Infrastruktur

• Straßenbaubeiträge abschaffen
• Verbraucherberatungsstelle vor Ort erhalten und ausbauen
• Kultureinrichtungen unterstützen und erhalten
• Verpachtung statt Ausverkauf von Küsten, Häfen, Ufern und städtischen Grundstücken
• Öffentliche Finanzierung statt öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)

Gemeingüter teilen

• Freie Software kommunal einsetzen und fördern
• Netze in Bürgerhand – Gegen die Privatisierung von Strom- und Wassernetzen        
• Ein 3D-Drucker für jede weiterführende Schule
• Freier Zugang zum Strand (z.B. keine Parkgebühren in Falckenstein) und zur freien Natur

Globale Verantwortung und Schutz der Umwelt vor Ort

• Dezentrale Unterbringungsangebote für Flüchtlinge und Internet in allen Unterkünften
• Flächenschonung statt Verbrauch von Grünflächen
• Saubere Energie ohne Förderung von Öl und Gas und ohne Atom - Dezentrale Energiewende vor Ort unterstützen
• Bessere Luft und weniger Lärm durch Landstromanschlüsse für Schiffe

Änderungsantrag Bürgerbefragungen

Unter Mitdenken, mitreden, mitentscheiden einfügen:

• Regelmäßige repräsentative Bürgerbefragungen zu aktuellen Fragen der Stadt

Änderungsantrag Managergehälter

Unter Generationengerechtigkeit für junge Menschen einfügen:

• Manager städtischer Einrichtungen wie der Förde Sparkasse zahlen künftig selbst für ihre Altersversorgung ein

Begründung: siehe http://www.patrick-breyer.de/?p=561086 und https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/V/verguetungsoffenlegung/Downloads/VergOffenlegung_2016/Downloads/Foerde_Sparkasse.pdf?__blob=publicationFile&v=2