SH:Kiel/Satzung

Satzungsentwurf Nummer 1

Dieses ist eine möglische Satzung für den Kreisverband Kiel zur Gründung.

Präambel Dies ist die Satzung der Piratenpartei Deutschland Kreisverband Kiel. Diese Satzung ist der Bundessatzung der Piratenpartei Deutschland und der Landessatzung des Landesverband Schleswig-Holstein untergeordnet. Sollte eine Regelung der Kreissatzung der Bundessatzung oder Landessatzung widersprechen, gilt die Regelung der Landessatzung oder Bundessatzung.

Abschnitt A: Grundlagen

§1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

• (1) Der Kreisverband Kiel ist einer dem Landesverband Schleswig-Holstein und der Piratenpartei Deutschland untergeordneter Gebietsverband auf komunaler Ebene gemäß der Satzung der Piratenpartei Deutschland (Bundessatzung).

• (2) Der Kreisverband Kiel der Piratenpartei Deutschland führt einen Namen und eine Kurzbezeichnung. Der Name lautet: Piratenpartei Deutschland Kreisverband Kiel. Die offizielle Abkürzung des Kreisverbandes Kiel der Piratenpartei Deutschland lautet: PIRATEN Kiel.

• (3) Der Sitz des Kreisverbandes ist die Kreisgeschäftsstelle. Er wird durch die Geschäftsordnung bestimmt.

• (4) Das Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes Kiel der Piratenpartei Deutschland ist die Stadt Kiel.

• (5) Die im Kreisverbande Kiel der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden im Folgenden als Piraten bezeichnet.

§2 - Mitgliedschaft

• (1) Mitglied des Kreisverbandes ist jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland mit angezeigtem Wohnsitz in Kiel.

• (2) Der Kreisverband führt ein Piratenverzeichnis auf entsprechender Ebene.

§3 - Beendigung der Mitgliedschaft

• (1) Es gilt entsprechend die Satzung der nächsthöheren Organisationseinheit der Piratenpartei Deutschland.

§4 - Gliederung

• (1) Es gilt entsprechend die Satzung der nächsthöheren Organisationseinheit der Piratenpartei Deutschland.

§5 – Verhaltensweise von Gliederungen

• (1) Der Kreisverband verpflichtet sich, den Regelungen der übergeordneten Satzungen bzgl. des Verhältnisses von Bundespartei und Landesverbänden Folge zu leisten und seine Untergliederungen zu ebensolchem Verhalten anzuhalten.

§6 - Organe des Kreisverbandes

• (1) Organe sind der Kreisparteitag, der Vorstand und die Gründungsversammlung.

• (2) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am XX.XX.XXXX in Kiel.

§7a - Kreisparteitag

• (1) Der Kreisparteitag ist das höchste Organ des Kreisverbandes. Er kann als ordentlicher oder außerordentlicher Kreisparteitag einberufen werden.

• (2) Der ordentliche Kreisparteitag tagt mindestens einmal im Kalenderjahr.

• (3) Der Kreisparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Kreisebene. Jedes Mitglied hat auf dem Kreisparteitag das Recht der freien Rede.

• (4) Stimmberechtigte Mitglieder sind diejenigen Mitglieder des Kreisverbandes, die mit ihrem Mitgliedsbeitrag für das laufende Geschäftsjahr nicht länger als drei Monate im Rückstand sind.

• (5) Der Kreisparteitag ist beschlussfähig, wenn mindestens 10 % der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

• (6) Die Einberufung des Kreisparteitages erfolgt aufgrund eines Kreisvorstandsbeschlusses oder wenn ein Zehntel der Mitglieder des Kreisverbandes eine Einberufung beantragen.

• (7) Der Kreisvorstand lädt jedes Mitglied mindestens vier Wochen vorher schriftlich ein. Einladungen dürfen auf elektronischem Weg versandt werden, sofern die Mitglieder des Kreisverbandes eine E-Mail-Adresse bekannt gegeben und dieser Versandart schriftlich zugestimmt haben. Die Frist zur Einladung gilt nicht für das Gründungsquartal.

• (8) Die Einladung zum Kreisparteitag hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens sieben Tage vor dem Kreisparteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Kreisvorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.

• (9) Anträge zum Kreisparteitag sind mit einer Eingangsfrist von zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich beim Kreisvorstand einzureichen. Später zu neuen Gegen­ständen gestellte Anträge können nur mit der Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Kreisparteitags behandelt werden. Anträge zur Änderung oder Ergänzung fristgerechter oder nachträglich zugelassener Anträge können jederzeit gestellt werden

• (10) Außerordentliche Kreisparteitage können durch Beschluss des Kreisvorstandes oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder beantragt werden. Die Fristen nach Absatz 7 verkürzen sich auf zwei Wochen.

§7b - Aufgaben des Kreisparteitages

• (1) Die Aufgaben des Kreisparteitages sind die Beratung und Beschlussfassung über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen der Partei im Kreisverband.

• (2) Der Kreisparteitag tagt parteiöffentlich, sofern er nicht eine weitergehende Öffentlichkeit beschließt. Gäste besitzen kein Stimmrecht.

• (3) Der Kreisparteitag wird vom Kreisvorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter eröffnet und bis zur Wahl eines Versammlungsleiters geleitet.

• (4) Der Kreisparteitag nimmt den Tätigkeitsbericht des Kreisvorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung.

• (5) Der Kreisparteitag wählt den Kreisvorstand und die Bewerber auf Listen für die Kreistags- und Kommunalwahlen, gemäß § 10 der Kreissatzung.

• (6) Der Kreisparteitag wählt mindestens einen Rechnungsprüfer, der den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichts des Kreisvorstandes, vor der Entlastung über ihn prüft. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Kreisparteitag verkündet und zu Protokoll genommen. Danach ist der Rechnungsprüfer aus seiner Funktion entlassen.

• (7) Über den Kreisparteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und einem Mitglied des Kreisvorstandes (dem Kreisvorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter) unterschrieben wird. Das Wahlprotokoll wird durch den Wahlleiter und mindestens einen Wahlhelfer unterschrieben und dem Protokoll beigefügt.

• (8) Der Kreisparteitag gibt sich eine Geschäftsordnung.

• (9) Wird ein Kreisparteitag ohne Vorstandswahlen durchgeführt, finden die Absätze 4 bis 6 des Paragrafen 7b keine Anwendung.

§8a - Kreisvorstand

• (1) Der Kreisvorstand besteht aus:
  • einem Kreisvorsitzenden,
  • einem Stellvertreter und
  • einem Kreisschatzmeister.

• (2) Ein Kreisparteitag kann mit einfacher Mehrheit beschließen, dass der Vorstand um eine gerade Anzahl an Beisitzern erweitert wird.

• (3) Die Mitglieder des Vorstandes werden vom ordentlichen Kreisparteitag einzeln in geheimer, schriftlicher Wahl mindestens einmal im Kalenderjahr gewählt, jedoch nicht aufgrund eines Dringlichkeitsantrages. Eine Neuwahl des Kreisvorstandes oder eventuelle Nachwahlen finden auf Beschluss des Kreisparteitages statt. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt.

• (4) Der Kreisvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn weniger als drei Vorstandsmitglieder verbleiben, sie ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn die Ämter des Vorsitzenden oder des Kreisschatzmeisters unbesetzt sind. In diesem Fall ist unmittelbar durch den Landesvorstand ein außerordentlicher Kreisparteitag einzuberufen. Bis zur Wahl eines neuen Kreisvorstandes bestellt der Landesvorstand unmittelbar einen kommissarischen Kreisvorstand.

§8b - Aufgaben des Kreisvorstandes

• (1) Der Kreisvorstand führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane.

• (2) Der Kreisvorstand vertritt den Kreisverband nach innen und außen. Der Vorsitzende vertritt den Kreisverband gerichtlich und außergerichtlich.

• (3) Beschlüsse müssen begründet und zeitnah für den Kreisverband veröffentlicht werden.

• (4) Der Kreisvorstand ist gegenüber dem Kreisparteitag rechenschaftspflichtig.

• (5) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen.

§8c - Einberufung und Beschlussfähigkeit des Kreisvorstandes

• (1) Art und Häufigkeit der Zusammenkunft des Kreisvorstandes regelt dessen Geschäftsordnung.

• (2) Auf Antrag eines Zehntels der stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.

• (3) Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

• (4) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so gehen seine Aufgaben - wenn möglich - auf andere Vorstandsmitglieder über.

§9 - Ordnungsmaßnahmen

• (1) Es gilt entsprechend die Satzung der nächsthöheren Organisationseinheit der Piratenpartei Deutschland.

§10 - Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen

• (1) Es gilt entsprechend die Satzung der nächsthöheren Organisationseinheit der Piratenpartei Deutschland.

§11 - Satzungs- und Programmänderung

• (1) Änderungen an dieser Satzung können nur von einem Kreisparteitag mit einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

• (2) Die Regelungen aus Absatz 1 gilt ebenso für eine Änderung der Programme des Kreisverbandes.

§12 - Auflösung und Verschmelzung

• (1) Es gilt entsprechend die Satzung der nächsthöheren Organisationseinheit der Piratenpartei Deutschland.

§13 - Verbindlichkeit der Kreissatzung

• (1) Die Satzungen untergeordneter Gliederungen müssen mit den grundsätzlichen Regelungen der Kreissatzung und den Satzungen ihr übergeordneter Gliederungen übereinstimmen.

§14 - Parteiämter

• (1) Es gilt entsprechend die Satzung der nächsthöheren Organisationseinheit der Piratenpartei Deutschland.

§15 - Inkrafttreten

• (1) Die Satzung tritt einen Tag nach der Versammlung, auf der sie beschlossen wurde, in Kraft.

• (2) Änderungen treten am Tag nach dem beschließenden Kreisparteitag in Kraft.

Abschnitt B: Finanzordnung

• (1) Die Finanzordnung der Bundessatzung findet entsprechend Anwendung.

Abschnitt C: Schiedsgerichtsordnung

• (1) Es gilt die Schiedsgerichtsordnung der Bundespartei in der aktuellen Fassung.

• (2) Der Kreisverband überträgt schiedsgerichtliche Angelegenheiten auf das

Landesschiedsgericht.

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