SH:Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm des LV Schleswig-Holstein
Grundsatzprogramm der Piraten in Schleswig Holstein
Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland gilt auch für uns Piraten in Schleswig Holstein. Im Folgenden haben wir noch andere Punkte gesammelt, welche weitere grundsätzliche Programmpunkte der Piraten SH sind.
Beschlüsse 
0. Präambel
Wir wollen aktiv agieren
Wir erheben keinen absoluten Anspruch auf unsere Meinung. Wir agieren aktiv und lernen kontinuierlich von allen Bürgern. Unser Politikstil ist nicht personenbezogen, diffamierend, nachtragend oder aggressiv, sondern bestrebt, die beste Lösung für alle Beteiligten zu finden.
Beschlüsse
1. Demokratie
Mehr Demokratie durch Abschaffung der 5%-Sperrklausel bei Landtagswahlen
Offenheit für neue Ideen, politischer Wettbewerb und politische Vielfalt bilden die Grundlage einer Demokratie. Den Ausschluss kleiner und neuer Parteien aus dem Landtag durch die 5%- Sperrklausel lehnen wir ab. Die Abschaffung der Sperrklausel beugt einer Erstarrung des Parteiwesens vor und stärkt die Lernfähigkeit und Lebendigkeit des politischen Systems Schleswig-Holsteins.
Wir fordern deutlich mehr Transparenz
Wir haben erkannt, dass es nicht überall ein Interesse gibt, Verwaltungs- und Entscheidungsvorgänge öffentlich zu machen.Während wir Personalfragen als vertraulich betrachten, nutzt der Staat unsere Steuern. Und in dieser Rolle haben wir einen berechtigten Anspruch zu erfahren wofür unser Geld ausgegeben wird und was die Resultate sind. Transparenz geht deutlich weiter als der Versuch von Verwaltungen Öffentlichkeit als Transparenz zu verkaufen. Expertenwissen ist notwendig, aber wir wissen, das Experten meistens beruflich mit einem Thema zu tun haben und deshalb Meinungen und Ansichten Ihrer Geldgeber vertreten. Diese Zusammenhänge möchten wir aufzeigen.
Beschlüsse 2. Privatsphäre und Datenschutz
Die Privatsphäre schützen
Unsere Privatsphäre ist nicht verhandelbar. Wir wenden uns nachdrücklich gegen jede Bestrebung die Privatsphäre wirtschaftlichen und oder staatlichen Interessen unterzuordnen. Der Datenschutz ist deshalb immer mit dem Fokus auf die Datenvermeidung zu betreiben, da einmal erhobene Daten immer weitergehende Ansprüche erwecken.
Beschlüsse
3. Bildung
Stärkung des Demokratieprinzips in der Bildung
Das Prinzip der Demokratie ist eine der wichtigsten Errungenschaften und sollte daher ein fester Bestandteil des Bildungssystems sein. Bildungseinrichtungen müssen grundsätzlich demokratisch organisiert werden, um allen Beteiligten eine angemessene Teilhabe zur Wahrung ihrer Interessen zu ermöglichen.
Verständnis für Politik frühstmöglich schaffen
Politik sollte so früh wie möglich fester Bestandteil des Unterrichts sein, damit jungen Menschen eine kritische Auseinandersetzung ermöglicht wird und sie ein Gefühl für ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten gewinnen. So kann über kurz oder lang ein verstärktes Verständnis und vor allem ein größeres Interesse an der Politik entstehen.
Die Medienkompetenz der Bürger schulen und verbessern
Die Piraten fordern, dass die von den Bürgern bezahlten öffentlich/rechtlichen Medienanstalten verantwortungsvoll ihrem Bildungs- u. Informationsauftrag nachkommen und durch geeignete Angebote und Schulungen die Medienkompetenz der Bürger schulen und verbessern.
Beschlüsse
4. Inneres und Justiz
Recht auf eigene Macke
Jeder Mensch hat das Recht auf die eigene Macke.
Beschlüsse
5. Sozialpolitik
Beschlüsse
6. Wirtschaft
ESM-Vertrag
Nach Auffassung der Piratenpartei Schleswig-Holstein verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten Rechtsprinzipien und Grundsätze unserer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip. Zudem widerspricht er unserer Forderung nach Transparenz. Wir lehnen den Vertrag deshalb ab.
Beschlüsse
7. Natur- und Umweltschutz
Wir wollen die Umwelt-und Naturschutzpolitik des Landes Schleswig-Holstein nicht einseitig kurzsichtigen Wirtschaftsinteressen unterwerfen – zum langfristigen Nachteil der Wirtschaft selbst. Denn inzwischen hat sich gezeigt, dass auf lange Sicht gerade die Industrien erfolgreich sind, die innovative Umwelttechniken und umweltgerechte Produkte entwickeln oder in ihren betrieblichen Abläufen nutzen. Wir sehen Natur-und Umweltschutz nicht als planerisches Hindernis bei der Wirtschaftsförderung, sondern als einen elementaren Bestandteil der Erhaltung unserer Lebensgrundlage. Natur-und Umweltschutzpolitik ist auch Ländersache und darf nicht fast ausschließlich mit EU-Mitteln bestritten werden.
Intakte Umwelt ist Grundrecht
Das Recht auf sauberes Wasser, saubere Luft, vitale Böden und einen gemeinschaftlichen Zugriff auf Naturressourcen ist Teil der universellen Menschen- und Bürgerrechte, in Deutschland auch abgedeckt durch das Grundgesetz Art. 2. Überzogene Regulierungen im Interesse von Verwaltung oder Industrie, mit dem vorgeschobenen Argument des Umweltschutzes, lehnen wir ab.
Nachhaltigkeit und Beständigkeit
Wir wollen die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die natürliche Ressourcen so nutzt und bewahrt, dass diese auch den nachfolgenden Generationen zur Verfügung stehen. Bei nachwachsenden Ressourcen müssen Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht sein und bei nicht nachwachsenden ist eine Kreislaufwirtschaft oberstes Ziel.
Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
Wir wollen auch beim Thema Umwelt-und Naturschutz mehr Transparenz im Handeln von Regierungen und Unternehmen und eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen.
Vernetzte Umwelt-und Naturschutzpolitik
Wir wollen die Verbindung der Umwelt-und Naturschutzpolitik mit Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, der Gesundheitspolitik, der Landwirtschaft und der Energiewirtschaft.
Beschlüsse
8. Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Landwirtschaft für Landwirte und Verbraucher
Stärkung der Landwirtschaft
Wir wollen eine leistungsfähige, regional angepasste Landwirtschaft, an der auch Kleinbetriebe gleichberechtigt teilnehmen können und die unter den Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften und ökologischem Verbraucherbewusstsein wettbewerbsfähig ist. Das erfordert in erster Linie ein Zusammenwirken aller Beteiligten. Neben den Landwirten und deren Verbänden gehören dazu auch der Lebensmittelhandel, Qualitätssiegel, Naturschutz- und Tierschutzverbände, aber auch die Vertreter der Politik und die Verbraucher. Wir wollen entsprechende Netzwerke transparent aufbauen und pflegen, in denen die Bedingungen, Möglichkeiten und deren Umsetzung gemeinsam ausgehandelt werden.
Agrarsubventionen
Wir setzen uns dafür ein, das künftig keine öffentlichen Gelder in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden. Dazu bedarf es einer laufenden Neubewertung dieser Leistungen im Hinblick auf ihren Nutzen für die Gesellschaft. Langfristiges Ziel ist ein Abbau der Agrarsubventionen. Um die landwirtschaftlichen Betriebe vor den Folgen des Wegfalls der Subventionen zu schützen, sollen diese in der Übergangsphase degressiv ausgerichtet und ab einer zu bestimmenden einzelbetrieblichen Auszahlungshöhe gekappt werden.
Verbraucherwille
Wir wollen erreichen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe nicht wie bisher unter dem Preisdruck der Lebensmittelkonzerne und der verarbeitenden Industrie stehen. Wir wollen keine Landwirtschaftspolitik, die ausschließlich auf Wachstum abzielt, dabei aber weder die Nachhaltigkeit noch den Verbraucherwillen berücksichtigt.
Ressourcenschonende Landwirtschaft
Wir bekennen uns zu einer Landwirtschaft, die langfristig die natürlichen Ressourcen schont. Saatgut, ob gentechnisch oder konventionell resistent gegen Pflanzenschutzmittel gezüchtet, kann durch Auskreuzung in bestehende Ökosysteme eine besondere Gefährdung der Umwelt darstellen. Resistent gezüchtete Pflanzen funktionieren in der Landwirtschaft nur durch den gleichzeitigen Einsatz von speziell darauf abgestimmten Pflanzenschutzmitteln. Hierdurch wird die Landwirtschaft gezwungen, spezifische Mittel bestimmter Hersteller zum Einsatz zu bringen. Dieser Produktionszwang führt die Landwirtschaft in die direkte Abhängigkeit von den Rechteinhabern an Saatgut und Pflanzenschutzmitteln. Eine Kombination von Saatgut / Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente lehnen wir grundsätzlich ab.
Industrielle Tierproduktion
Wir lehnen eine industrielle Massentierhaltung ab, weil diese die Lebensqualität in den ländlichen Räumen beeinträchtigt, in der Regel mit unakzeptablen Standards in der Nutztierhaltung einhergeht, sowie die traditionelle bäuerliche Landwirtschaft gefährdet. Exakt durchgeplante, mechanisierte Verfahren, die z.B. in der Autoindustrie funktionieren, dürfen nicht auf Tiere angewandt werden. Wir setzen uns für eine artgerechte Haltungsform aller Nutztiere ein. Bereits bestehenden Gesetzte und Verordnungen müssen konsequent angewendet und deren Einhaltung strenger als bislang kontrolliert werden.
Saubere Produkte und umfassende Information
Der Mensch als Verbraucher muss geschützt werden, da er gegenüber den Herstellern und Vertreibern von Waren und gegenüber Dienstleistungsanbietern infolge geringerer Fachkenntnis, Information und/oder Erfahrung benachteiligt ist. Wir wollen dieses Ungleichgewicht durch Stärkung der Verbraucherrechte und Schaffung von Transparenz ausgleichen.
Verbraucherschutz ist eine Bringschuld
Wir wollen das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)so stärken, dass Verbraucher Informationen, beispielsweise zu belasteten Lebensmitteln, auf gut zugänglichen Plattformen rasch und einfach auffinden können, ohne sie erst in aufwändigen Auskunftsprozessen anfordern zu müssen.
Beschlüsse
9. Energie
Beschlüsse
10. Bauen und Verkehr
Beschlüsse
11. Kultur
Das Urheberrecht reformieren
Wir stehen für einen fairen Umgang mit Künstlern und Konsumenten. Wir stellen das Monopol der GEMA in Frage und wehren uns gegen Pauschalverurteilungen und Geschäftsmodelle, deren primäres Ziel nicht die Wahrung der Rechte der Künstler, sondern monetäre Interessen der Ausführenden in den Vordergrund stellen.
Beschlüsse
Aufbau des Grundsatzprogramms
Beschlüsse 
