SH:Aufgaben/Presse/Piraten-FAQ

Was soll das hier?

Wir versuchen hier, Antworten auf Fragen von Bürgern zu sammeln, damit man gleiche Themen nicht immer wieder beantworten muss. Ihr dürft Euch also bei Fragen an Euch gerne hier bedienen und natürlich auch die Fragen verbessern/ergänzen oder neue einstellen.

Netzsperren, Kinderpornos, Tauss, etc

ich habe gehört das kurz nach der Europawahl ein Pädofieler bei euch in die Partei eingetreten sein soll... wegen Kinder Pornosgrafie im Internet legalisieren... Ist da was dran..??

vielen Dank für Dein Interesse an den PIRATEN. Um es vorab ganz klar zu sagen: Die Piratenpartei ist NICHT dafür, Kinder-Pornografie zu legalisieren! Im Gegenteil - wir wollen, dass sie effektiv bekämpft wird und setzen uns dafür ein.

Die Piratenpartei und viele andere Kritiker sind allerdings gegen das neue "Zugangserschwerungsgesetz", unter anderem weil in dessen Folge die Quellen kinder-pornografischen Materials, also die betreffenden Server im Internet, nicht stillgelegt, sondern lediglich "versteckt" werden. Jeder mit ein wenig Grundwissen im Umgang mit dem Internet, kann diese Sperren umgehen. Deshalb sind die PIRATEN für das Löschen von Kinder-Pornographie, anstatt nur "Sichtblenden" vor solche Seiten zu setzen. Löschen statt sperren!

Das Gesetz hat also eine nur sehr geringe Wirkung gegen die Verbreitung von kinder-pornografischen Material. Nun könnte man sagen "besser ein bisschen Wirkung als gar keine", doch das ist zu kurz gedacht. Die Mechanismen, die in Folge des neuen Gesetzes eingerichtet werden, könnten später nämlich auch benutzt werden, um andere Inhalte im Internet zu zensieren. Forderungen dazu gab es schon in Bezug auf die sogenannten "Killerspiele" und auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Es wird nicht dabei bleiben. Wir denken deshalb, dass dieses Gesetz unserer Demokratie schadet.

Zu der zweiten Frage - gemeint ist wohl Jörg Tauss: Er ist Abgeordneter im Bundestag und war bis vor Kurzem Mitglied der SPD. Nach eigenen Angaben hat er im Rahmen seiner Arbeit als Abgeordneter einige DVDs mit kinder-pornografischem Material gekauft. Das hat er weder verschwiegen noch bestritten.

Das Material kaufte er seinen Aussagen nach im Zuge seiner Recherchen zu Verbreitungswegen von Kinderpornographie, da er die Mär von einer "Kinderpornoindustrie im Internet" nicht glauben wollte. Er stellte fest, dass die Verbreitung von Kinderpornographie weniger im Netz, sondern viel mehr über den Postweg und über Mailboxen stattfindet und deshalb keinesfalls von einer Industrie ausgegangen werden könne. Außerdem gibt er an, bei seinen Recherchen gegen einen Kinderporno-Ring ermittelt zu haben. Letztlich wurde ihm möglicherweise sein - an sich lobenswertes - Engagement für den Schutz von Kindern und der Aufdeckung fadenscheiniger Argumente für die Internetzensur zum Verhängnis.

Da der Besitz solchen Materials verboten ist, wurde gegen ihn ermittelt und soll nun Anklage erhoben werden. In einem eventuellen Prozess würde die Frage geklärt werden, ob er dieses Material im Rahmen seiner Arbeit besitzen durfte oder nicht.

Dass Jörg Tauss pädophile Neigungen habe, wird von gehässigen oder uninformierten Leuten behauptet - wissen kann das niemand. Nach dem das oben erwähnte Zugangserschwerungsgesetz mit Hilfe seiner Partei auf den Weg gebracht worden war, trat Jörg Tauss aus der SPD aus und kam zu den PIRATEN. In Deutschland gilt laut Grundgesetz die Unschuldsvermutung, für die auch die Piratenpartei steht. Jemand gilt also als unschuldig, bis ihm das Gegenteil nachgewiesen wird. Deshalb wurde Jörg Tauss von uns nicht abgewiesen. Anders wird es wohl aussehen, wenn er tatsächlich von einem Gericht schuldig gesprochen werden sollte.

Ausländerpolitik

Und was ich noch fragen wollte, wie steht ihr zu der Ausländerpolitik ?

Hierzu gebe ich dir am besten zwei Antworten.

a) Da die PIRATEN eine sehr junge Partei sind, haben wir uns vorerst auf bestimmte Kernpunkte festgelegt. Das ist der Grund weshalb du nichts konkretes zu dem Thema gefunden hast. Ähnlich verhält es sich mit anderen Themen wie z.B. Umwelt, Wirtschaft, Rente und so weiter. Ich denke das ist legitim. Besser wir konzentrieren uns zunächst auf die Themen mit denen wir uns gut auskennen, als zu allen Themen immer etwas sagen zu müssen, obwohl dort nur Halbwissen existiert.

Dieses Verhalten ist bei den großen Volksparteien leider oft auszumachen. Eine Demokratie nährt sich von der Vielfalt, das ist das gute an ihr. Das eine Partei eine Alleinregierung stellt gibt es derzeit nur in Bayern mit der CSU. Und ob in so einem Fall noch Vielfalt herrscht möchte ich bezweifeln. Nein, die Vielfalt der Themen ist das Interessante, der Wähler hat das Zepter in der Hand.

b) Nichts destotrotz gibt es neben den Kernthemen der PIRATEN auch die persönliche Meinung der einzelnen Mitglieder. Meine Meinung hierzu ist, dass ich eine gerechte Ausländerpolitik für wichtig halte und dass es einige Überschneidungen zu unserem Programm gibt. Da wir uns als Bürgerrechtspartei verstehen, schließt das hierlebende Ausländer ein. Im Grundgesetz steht meines Wissens "alle Menschen sind gleich" - insofern machen wir hier keinen Unterschied, wenn wir zum Beispiel gegen biometrische Ausweise oder andere Kontrollen sind. Gerade Ausländer werden solche Maßnahmen wie Zensur, etc. hier in Deutschland sehr genau beobachten. Die Integration von hier lebenden Ausländern könnte man mit unserem Kernthema "freie Bildung" verknüpfen.

Wenn ein Ausländer den Entschluss gefasst hat nach Deutschland zu kommen finde ich das eine gute Sache, es ehrt uns doch. Zudem bereichert es unser Land. Ausländerfeindlichkeit steht den Deutschen gar nicht gut. Es geht sicher nicht ohne Regelungen, die jedoch fair sein müssen. Bei den Äußerungen einiger konservativer Politiker in der jüngeren Vergangenheit zu diesem Thema standen mir die Haare zu Berge. Auch den Einbürgerungstest empfinde ich völlig unbrauchbar und überzogen. Ich weiß, viele Piraten denken ähnlich wie ich, insofern könnte dieses Thema in Zukunft als ein neues Kernthema auch bei uns auftauchen. Aber wahrscheinlich nur, wenn sich engagierte Piraten für das Thema innerhalb der Partei einsetzen und einbringen. Deshalb lautet einer unserer Slogans auch "Mach mit!" Machst Du mit?

Überwachung

Videoüberwachung: meine frage ist wie weit setzt ihr euch auch für die Überwachung im Öffentlichen Leben ein?

wir als piraten sind entschieden dagegen, dass der staat den bürger im öffentlichen raum präventiv überwacht. Kameras können straftaten nicht verhindern, die aufklärungsrate ist viel zu niedrig, als dass einzelne wenige fälle es rechtfertigen würden, die menschen permanent zu filmen. Denn auch, wenn man sich in der öffentlichkeit bewegt, hat man doch ein recht darauf, sich unbeobachtet und frei fühlen zu können. Diese eingriffe in die privatsphäre sind nach dem empfinden der piraten in einer demokratie ein absolutes nogo , da nach abwägen der vor.- u. Nachteile keinerlei substanz mehr bleibt, mal ganz abgesehen davon, wieviel der steuerzahler jedes jahr für diese „scheinsicherheit“ aufbringen muss. Wenn man diese steuermillionen sinnvoll in die polizei investieren würde, für bessere ausrüstung und ausbildung der beamten (dort wurde in letzter zeit leider der rotstift angesetzt), könnte man mit viel geringerem aufwand ein wesentliches mehr an gefühlter und echter sicherheit schaffen. Last but not least wird durch die videoüberwachung jeder bürger unter den selben generalverdacht gestellt wie ein verurteilter straftäter. Dagegen verwähren wir uns mit aller entschiedenheit

Weiterhin beschäftigt mich die Frage, wenn Sie Erfolg haben und das will ich hoffen, wie die Piratenpartei die biometrischen Ausweise abschaffen oder negieren will?

Die bereits ausgegebenen Pässe sind natürlich ein Problem. Offen gesagt, bin ich kein Experte in diesem Gebiet. Sollte es möglich sein, die auf den Chips gespeicherten Daten zu löschen oder den eingebauten Chip zu zerstören, ohne das Dokument selbst zu beschädigen und entsprechend angepasste Gesetze vorausgesetzt, könnte man es den Bürgern auf freiwilliger Basis ermöglichen, den Chip ihres Ausweises in den örtlichen Ämtern löschen bzw. zerstören zu lassen. Sollte die Technik das nicht hergeben, wäre der freiwillige Austausch des jeweiligen Ausweises gegen ein Modell ohne Chip eine Alternative, wobei jedoch über die Finanzierung der neuen Dokumente nachdenken müsste.

Hilfe, ich hatte eine Hausdurchsuchung Was Dir widerfahren ist, ist schlimm. Natürlich reicht es nicht aus, Deinen Status als unschuldig Verfolgter allein dadurch wiederherzustellen, in dem man Dir die zu Unrecht beschlagnahmten Sachen wiedergibt. Deine Rehabilitierung muss auf ganzer Linie erfolgen. Das betrifft vor allem Deine Daten. Weißt Du, wo Du jetzt überall gespeichert bist?

1. Datenbank der Staatsanwaltschaft (alle Deine persönlichen Daten wie

Name, Geburtsdatum, Anschrift, Umfeld, Tatvorwurf, Daten aus Observationen)

1. Polizei (KAN (=Kriminalaktennachweis), INPOL-Bund,

Dateninformatonssystem Deiner Landespolizei

1. Amtsgericht, wo der Durchsuchungsbeschluss beantragt wurde (alle

Deine persönlichen Daten)

1. DNA-Datenbank des Bundes oder Landes oder beides

An Deiner Stelle würde ich die jeweiligen Datenschutzbeauftragten der beteiligten Ministerien anschreiben und unter Androhung strafrechtlicher Schritte die Löschung aller Deiner Daten fordern. Setze dazu eine angemessene Frist (im Regelfall 1 Monat). Über dies hinaus darf ich Dir niht weiterhelfen, weil dies sonst zu einer uns nicht gestatteten Rechtsberatung ausarten würde, okay?

Bildung

Die PIRATEN haben das Thema Bildung als ein Kernthema definiert. siehe auch http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/unsere-ziele Unserer Standpunkt ist das wir Bildung ohne Gebühren fordern. Gebühren auf Bildung und sei es nur eine Beteiligung an Büchern oder Busfahren, benachteiligen sozial schwache Familien. Das bedeutet letztendlich das Bildung zu einer Zweiklassengesellschaft führt. Ein anderer Punkt der auch in die Bildungspolitik reinspielt ist OpenAccess. Was bedeutet das Wissen im Lehrbetrieb ohne Bezahlung verwendet werden kann. Wir sehen nicht ein weshalb der Haushalt einer Universität mit Abgaben das Erwerben für wissenschaftlichen Dokumenten belastet wird, obwohl die meisten Dokumente an von anderen Unis die ebenfalls öffentlich finanziert sind. Der Steuerzahler zahlt somit zweimal, einmal für die Forschung und ein weiteres Mal um an die Ergebnisse zu kommen. Auch die Infrastuktur von Schulen sollte verbessert werden, statt auf nicht immer aktuelles Lehrmaterial in Form von Büchern, Videos, etc. zurück zu greifen, sollten Schulen auch eine Internetanbindung besitzen. Den im Internet ist das Wissen der Menschheit z.B. in Form von Wikipedia sehr viel aktueller und auch kostengünstiger hinterlegt. Es gibt Schüler die von Ihren Lehrern aufgefordert werden bei Hausaufgaben zu Hause im Internet zu recherieren. Da wir mit Rohstoffen nicht gross ausgestattet sind, haben wir in der Vergangenheit sehr in unsere Köpfe investiert. Und Branchen wie Automobil, Anlagenbau, Energietechnik, .... brauchen sehr gut ausgebildete Leute. Also wenn in Zukunft die Bildung sich verschlechtert sägen wir an dem Ast auf dem wir sitzen.

Patente

Wie genau will die Piratenpartei das Patentrecht den ändern, wenn Sie auf der einen Seite "gegen Patente auf Lebewesen, Gene, Geschäftsideen und Software" sind, aber auf der anderen Seite "für ein faires Patentrecht im Sinne des Bürgers"?

Wir halten Software-Patente für überflüssig und entwicklungshemmend, wobei egal ist, wer sie einreicht. Die Masse der Patente werden allerdings von großen Konzernen belegt, da sie sich den finanziellen und zeitlichen Aufwand leisten können. So ist es möglich, dass diese Konzerne weniger finanzstarke Kleinunternehmer und Einzelpersonen in der entwicklung bremsen oder blockieren. Im Sinne des Bürgers bedeutet, dass ohne Software-Patente mehr Entwicklungen in größerer Vielfalt und zu günstigeren Preisen bei ihm ankommen.

Was genau bedeutet es für die Piraten und anschließend auch für mich als Bürgerin, wenn Sie sich gegen ein Patent auf Geschäftsideen aussprechen?

ich möchte Ihnen an einem kleinen Beispiel aufzeigen, was es mit Patenten auf Geschäftsideen bzw. Geschäftsmethoden auf sich hat.

Stellen wir uns einmal vor, eine Firma hätte ein Patent auf die "Erfindung", Brötchen nach den Wünschen des Kunden mit verschiedenem Aufschnitt zu belegen und dann an ihn zu verkaufen. Dies klingt sehr trivial, aber in den USA ist es durchaus üblich, solche einfachen Handlungsanweisungen (natürlich juristisch verklausuliert) patentieren zu lassen.

Als Resultat kann nur diese eine Firma Brötchen nach Kundenwunsch belegen und alle anderen, die dies ebenfalls tun, vor den Kadi zerren. Für die Allgemeinheit hätte dies zur Folge, dass andere entweder nur noch Standardbrötchen verkaufen könnten oder die Lizenzrechte erwerben müssten. Das wäre in beiden Fällen ein Nachteil für sie und den Kunden, weil es die Auswahl verkleinert oder den Preis erhöht.

Patente sind Monopolrechte und wirken immer als Markteintrittsbarrieren, um Firmen vor Konkurrenten zu schützen. Was für andere Unternehmen schlecht und ihr Geschäft ist, bedeutet für den Kunden keine große Auswahl an Produkten zu haben und das kaufen zu müssen, was vom Monopolisten kommt. Das dieses Produkt nicht das bestmögliche sein muss, ist einleuchtend.

Die PIRATEN setzen sich deshalb dafür ein, dass Patente auf Geschäftsmethoden weiterhin verboten bleiben, da wir denken, dass sich das beste und Produkt am Markt durchsetzen sollte und die Bürgen die volle Auswahl haben sollten.

Kernthemen

Da die PIRATEN eine sehr junge Partei sind, haben wir uns vorerst auf bestimmte Kernpunkte festgelegt. Zu den von dir genannten Themen haben wir tatsächlich noch keine Parteilinie entwickelt. Ich denke das ist legitim. Besser wir konzentrieren uns zunächst auf die Themen mit denen wir uns gut auskennen, als zu allen Themen immer etwas sagen zu müssen, obwohl dort nur Halbwissen existiert. Die Grünen haben es in den Achtzigern ähnlich gemacht...machen müssen, weil alles seine Zeit braucht :-)

Eine Demokratie nährt sich von der Vielfalt. Das eine Partei eine Alleinregierung stellt gibt es derzeit nur in Bayern mit der CSU. Und ob in so einem Fall noch Vielfalt herrscht möchte ich bezweifeln. Es wäre doch gut, wenn die Piraten dieses Jahr oder in der Zukunft einige Sitze im Bundestag und den Landtagen erobern könnten, um unseren wichtigen Kernthemen Gehör zu verschaffen und die Abgeordneten der regierenden Parteien vor Abstimmungen mit dem nötigen Wissen und Gewissen auszustatten, oder?