SH:Aufgaben/Presse/Piraten-FAQ

Wir versuchen hier, Antworten auf Fragen von Bürgern zu sammeln, damit man gleiche Themen nicht immer wieder beantworten muss. Ihr dürft Euch also bei Fragen an Euch gerne hier bedienen und natürlich auch die Fragen verbessern/ergänzen oder neue einstellen.

Ausländerpolitik

Und was ich noch fragen wollte, wie steht ihr zu der Ausländerpolitik ?

Hierzu gebe ich dir am besten zwei Antworten.

a) Da die PIRATEN eine sehr junge Partei sind, haben wir uns vorerst auf bestimmte Kernpunkte festgelegt. Das ist der Grund weshalb du nichts konkretes zu dem Thema gefunden hast. Ähnlich verhält es sich mit anderen Themen wie z.B. Umwelt, Wirtschaft, Rente und so weiter. Ich denke das ist legitim. Besser wir konzentrieren uns zunächst auf die Themen mit denen wir uns gut auskennen, als zu allen Themen immer etwas sagen zu müssen, obwohl dort nur Halbwissen existiert.

Dieses Verhalten ist bei den großen Volksparteien leider oft auszumachen. Eine Demokratie nährt sich von der Vielfalt, das ist das gute an ihr. Das eine Partei eine Alleinregierung stellt gibt es derzeit nur in Bayern mit der CSU. Und ob in so einem Fall noch Vielfalt herrscht möchte ich bezweifeln. Nein, die Vielfalt der Themen ist das Interessante, der Wähler hat das Zepter in der Hand.

b) Nichts destotrotz gibt es neben den Kernthemen der PIRATEN auch die persönliche Meinung der einzelnen Mitglieder. Meine Meinung hierzu ist, dass ich eine gerechte Ausländerpolitik für wichtig halte und dass es einige Überschneidungen zu unserem Programm gibt. Da wir uns als Bürgerrechtspartei verstehen, schließt das hierlebende Ausländer ein. Im Grundgesetz steht meines Wissens "alle Menschen sind gleich" - insofern machen wir hier keinen Unterschied, wenn wir zum Beispiel gegen biometrische Ausweise oder andere Kontrollen sind. Gerade Ausländer werden solche Maßnahmen wie Zensur, etc. hier in Deutschland sehr genau beobachten. Die Integration von hier lebenden Ausländern könnte man mit unserem Kernthema "freie Bildung" verknüpfen.

Wenn ein Ausländer den Entschluss gefasst hat nach Deutschland zu kommen finde ich das eine gute Sache, es ehrt uns doch. Zudem bereichert es unser Land. Ausländerfeindlichkeit steht den Deutschen gar nicht gut. Es geht sicher nicht ohne Regelungen, die jedoch fair sein müssen. Bei den Äußerungen einiger konservativer Politiker in der jüngeren Vergangenheit zu diesem Thema standen mir die Haare zu Berge. Auch den Einbürgerungstest empfinde ich völlig unbrauchbar und überzogen. Ich weiß, viele Piraten denken ähnlich wie ich, insofern könnte dieses Thema in Zukunft als ein neues Kernthema auch bei uns auftauchen. Aber wahrscheinlich nur, wenn sich engagierte Piraten für das Thema innerhalb der Partei einsetzen und einbringen. Deshalb lautet einer unserer Slogans auch "Mach mit!" Machst Du mit?

Überwachung

Videoüberwachung: meine frage ist wie weit setzt ihr euch auch für die Überwachung im Öffentlichen Leben ein?

wir als piraten sind entschieden dagegen, dass der staat den bürger im öffentlichen raum präventiv überwacht. Kameras können straftaten nicht verhindern, die aufklärungsrate ist viel zu niedrig, als dass einzelne wenige fälle es rechtfertigen würden, die menschen permanent zu filmen. Denn auch, wenn man sich in der öffentlichkeit bewegt, hat man doch ein recht darauf, sich unbeobachtet und frei fühlen zu können. Diese eingriffe in die privatsphäre sind nach dem empfinden der piraten in einer demokratie ein absolutes nogo , da nach abwägen der vor.- u. Nachteile keinerlei substanz mehr bleibt, mal ganz abgesehen davon, wieviel der steuerzahler jedes jahr für diese „scheinsicherheit“ aufbringen muss. Wenn man diese steuermillionen sinnvoll in die polizei investieren würde, für bessere ausrüstung und ausbildung der beamten (dort wurde in letzter zeit leider der rotstift angesetzt), könnte man mit viel geringerem aufwand ein wesentliches mehr an gefühlter und echter sicherheit schaffen. Last but not least wird durch die videoüberwachung jeder bürger unter den selben generalverdacht gestellt wie ein verurteilter straftäter. Dagegen verwähren wir uns mit aller entschiedenheit