SH:Aufgaben/Presse/Juli Wette

Wettangebot der Piratenpartei Schleswig-Holstein an die Julis

Laut einem vor kurzem öffentlich gewordenen internen Papier [1] der Jugendorganisation der FDP (Julis), erkennen die Julis die jüngsten Erfolge der Piratenpartei zwar an und bezeichnen diese als "schmerzhaft" für die eigene Organisation, sind aber trotzdem weiterhin der Meinung, dass die FDP die Bürgerrechte besser schützen würde. Dies entspricht natürlich nicht den Tatsachen.

Im Moment positioniert sich die FDP zwar zumindest auf Bundesebene auf der Seite der Bürgerrechtler, doch wie es in der Politik so oft ist, bestehen starke Diskrepanzen zwischen dem, was in der Opposition gefordert wird, und dem, was dann in der Regierung umgesetzt wird. So hat die FDP 1998 zum Beispiel für den Großen Lauschangriff votiert und auch bei anderen Gesetzen zur Ausweitung des Überwachungsstaats - wie zum Beispiel 1992 der Überwachung der Kommunikation durch den Zoll - munter zugestimmt. Auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen stimmte die FDP 2006 sogar der Onlinedurchsuchung zu. Jetzige Lippenbekentnisse, dass man doch bei einer erneuten Regierungsbeteiligung alles anders machen würde, sind also als absolut unglaubwürdig zurückzuweisen.

In Ihrem internen Papier behaupten die Julis allerdings, dass sich die FDP nur dann an einer Regierung beteiligen würde, wenn zentrale Bürgerrechtseinschränkungen zurück genommen würden. Der Vorsitzende des Landesverbands Schleswig Holstein der Piratenpartei, Ulrich König, führt dazu aus: "Die einzige Partei, die sich ohne Wenn und Aber für die Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat einsetzt, ist die Piratenpartei. Anders lautende Wahlkampfaussagen der Julis sind das Papier nicht wert, auf dem diese geschrieben wurden. Um das zu unterstreichen, möchte ich den Julis eine Wette vorschlagen: Sollte die FDP in der nächsten Legislaturperiode an der Regierung beteiligt sein und währenddessen die Internetzensur sowie die Vorratsdatenspeicherung vollständig zurückgenommen werden, so würde ich den Julis 5 Flaschen besten Havana Rum übergeben. Im anderen Fall schuldeten die Julis den Piraten in Schleswig-Holstein dasselbe.". Es bleibt abzuwarten, ob die Julis zumindest soweit zu ihren jetzigen Aussagen stehen, dass sie auf diese Wette eingehen.