Rheinhessen/Kommunalprogramm Mainz
Auf dieser Seite sollen in gemeinsamer Arbeit kommunalpolitische Forderungen für Mainz ausgearbeitet werden. Diese Seite stellt Ideen und Entwürfe dar und ist keine Beschlusslage der PIRATEN.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
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Mehr Demokratie: Mitdenken, mitreden, mitentscheiden
Eine lebendige Kommune lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunalpolitik muss die Interessen und Wünschen der Bürger ernst nehmen und als Chance für die Gesellschaft begreifen und fördern.
Echte Mitbestimmung und Teilhabe darf sich daher nicht auf die einmalige Stimmabgabe alle fünf Jahre an der Wahlurne beschränken. Das bisherige Modell, bei dem man nur die Wahl zwischen „kleineren Übeln“ hatte, die dann meistens noch mit einem „größeren Übel“ die neue Regierung gebildet haben, muss um weitere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung erweitert werden.
Wir wollen, dass jeder Einwohner an allen wesentlichen Entscheidungen für die Kommune beteiligt wird. Möglichkeiten dazu sind z.B. der Bürgerentscheid oder die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes.
Mehr Bürgerbeteiligung verbessert die Akzeptanz von politischen Entscheidungen und die Zufriedenheit mit ihnen. Die Politikerinnen und Politiker müssen ihre Entscheidugen den Menschen besser erklären und nachvollziehbar machen, um Zustimmung zu erhalten. Dies haben uns nicht zuletzt die Proteste gegen Stuttgart 21 vor Augen geführt.
Ausgehend von dem Gedanken, dass Bürgerinnen und Bürger über ihre Angelegenheiten selbst mitreden und mitbestimmen sollen, fordern wir mehr Transparenz bei allen Projekten und Entscheidungen, um den Bürgern und Bürgerinnen eine selbstbestimmte Entscheidung überhaupt zu ermöglichen.
Bürgerentscheide möglich machen
Die Landesverfassung und die Gemeindeordnungen (GemO) sehen Bürgerentscheide und Bürgerbegehren in Städten und Gemeinden vor. Die Hürden hierfür sind jedoch zu hoch. Deshalb setzt sich die Piratenpartei für eine grundlegende Verbesserung bei Bürgerentscheiden und -begehren und eine Absenkung der Hürden ein.
Bürgerbegehren sollen zugelassen werden, wenn XX statt bisher XX Prozent der Wahlberechtigten das Begehren unterstützen. Das Zustimmungsquorum, das festlegt, wie hoch die Beteiligung an einem Bürgerentscheid mindestens sein muss, soll abgeschafft werden. Jeder Bürgerentscheid muss gelten, denn jeder ist eingeladen abzustimmen. Der Negativkatalog von Themen, über die nicht abgestimmt werden darf, soll ebenfalls abgeschafft werden.
Bürgerbeteiligungen bei Großprojekten
Bei langfristigen und teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Bürger schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt so zu legitimieren. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert und unnötige Kosten werden vermieden.
Nach unserer Auffassung sollten vor kommunalen Entscheidungen mit einem Investitionsvolumen von über 15 Mio Euro öffentlicher Mittel Bürgerbeteiligungen durchgeführt werden.
Einführung eines Bürgerhaushalts
Die Piratenpartei setzt sich für die Durchführung eines Bürgerhaushalts für die Stadt Mainz ein. Der Bürgerhaushalt, auch partizipativer Haushalt oder Beteiligungshaushalt genannt, ist eine direkte Art von Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung eines Kreises, einer Stadt oder einer Gemeinde bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen.
Über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel verständigen sich die Bürger selbstständig. Die Verwaltung begleitet diesen Prozess vorwiegend moderierend und beratend.
Mit dem Bürgerhaushalt soll die Verschwendung öffentlicher Mittel, wie zum Beispiel durch unwirtschaftliche Prestige-Käufe, reduziert und die Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen stärker beteiligt werden.
Stärkung der Ortsbeiräte
Die Piratenpartei setzt sich für die Stärkung der Rechte der Ortsbeiräte und eine eigene finanzielle Ausstattung ein. Ortsbeiräte sind am dichtesten an den Wünschen und Interessen der Bürger einer Ortes oder Stadtteils und sollen daher auch Ausgaben selbstständig tätigen dürfen.
Jeder Bürger soll Rederecht im Ortsbeirat seines Stadtteils bekommen.
Kommunale Demokratie für alle
Nicht-EU-Bürger haben derzeit kein Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Ein großer Teil der Menschen wird so von der politischen Willensbildung durch Wahlen ausgeschlossen. Die Piratenpartei will deshalb das kommunale Wahlrecht für alle Menschen. Die politischen Entscheidungsträger sollen sich auf allen Ebene für die notwendigen Gesetzesänderungen einsetzen.
Transparente Politik: Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen
Der Stadtvorstand und die Stadtverwaltung bekommen ihre Macht von den Bürgern in Wahlen auf Zeit geliehen. Sie handeln im Auftrag der Mainzer Bürger. Diese Tatsache wollen wir wieder mit Leben füllen.
Was die Verwaltung macht, muss deshalb für die Bürger als Auftraggeber transparent und nachvollziehbar sein. Verträge und Gutachten der Stadt müssen kostenlos öffentlich zugänglich sein. Das gilt ebenso für die Unterlagen von städtischen Betrieben.
Wir wollen, dass Meinungsbildung und Politik auf Daten und Fakten beruht.
Die Piratenpartei lebt Transparenz vor. Unsere Treffen und Sitzungen sind öffentlich. Sitzungen des Bundesvorstands werden live ins Internet übertragen und können dort hinterher abgerufen werden.
Auf der anderen Seite wird es immer leichter Daten der Bürger aus verschiedenen Verwaltungssystemen miteinander zu verknüpfen. Damit wird der gläserne Bürger möglich. Der Staat drückt damit sein Misstrauen gegenüber den Menschen aus. Die zunehmenden Überwachungsmaßnahmen und -gesetze führen zu einem angepassten Verhalten der Bürger und schränken individuelle Freiheiten ein. Diese Entwicklung ist eine Gefahr für die Demokratie.
Die Piratenpartei setzt sich für eine Gesellschaft ein, die auf gegenseitigem Grundvertrauen aufbaut. Wir finden, die Stadt soll sich aus dem Privatleben der Bürger heraushalten. Wir fordern Datensparsamkeit in der Verwaltung und wollen, dass die Stadt verantwortungsvoll die Freiheit ihrer Bürger schützt.
Städtische Daten nutzen
Transparentes Mainz
Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, um bisher nicht zugängliche Behördenunterlagen zur Veröffentlichung aufzubereiten.
Eine Abteilung soll systematisch den Aktenbestand digitalisieren und veröffentlichen, beginnend mit Vergabeunterlagen für öffentliche Aufträge. Ausgenommen hiervon sollen Angelegenheiten der Sozial- und Leistungsverwaltung sein.
Transparenz in städt. Gesellschaften
Die Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften sind den Bürgern rechenschaftspflichtig. Diese Rechenschaft fordern wir jeden Monat detailgenau im Internet abrufbar ein.
Wir fordern Transparenz für die Verwaltungseinheiten der Stadt Kassel und alle Kapitalgesellschaften, an denen die Stadt mehr als 50 Prozent Beteiligung hält. Personenbezogene Daten müssen von der Veröffentlichung ausgenommen bleiben. Durch die Transparenz wollen wir das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung und die Städtischen Betriebe stärken. Sollte es Misswirtschaft in Verwaltung oder Betrieben geben, wird dies durch die verbesserte Transparenz schneller erkannt und behoben.
Stadtverordnetenversammlung online übertragen
Der Stadtrat ist das wichtigste Gremium der Kommunalpolitik. Dort wird öffentlich über die Zukunft der Stadt debattiert und abgestimmt. Wer keine Möglichkeit hat direkt an den Sitzungen teilzunehmen, kann die Abläufe und Argumente der Diskussionen kaum nachvollziehen.
Wir wollen Stadtratssitzungen deshalb live und für jeden zugänglich ins Internet übertragen. Die Sitzungen sollen per Video aufgezeichnet und auf der Webseite der Stadt Mainz gemeinfrei verfügbar gemacht werden. So kann sich jeder Bürger unabhängig von Ort und Zeit informieren.
Einsatz von Open-Source-Software in der Stadtverwaltung
Die Piraten fordern und fördern den Einsatz von freier Software in der Verwaltung, wo immer dies sinnvoll möglich ist. Hierzu zählt insbesondere der Einsatz von freier Software wie dem Betriebssystem Linux, der Büroanwendung OpenOffice oder dem Internetbrowser Mozilla Firefox nach dem Vorbild der Stadtverwaltung München („LiMux“-Projekt).
Die Umstellung soll schrittweise im Rahmen von Ersatzinvestitionen erfolgen. Dieses Modell hat sich in anderen Städten bereits gut bewährt.
private Daten schützen
Datenschutz in der Verwaltung
Die Stadtverwaltung erhebt von den Mainzer Bürgern viele personenbezogene Daten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben teilweise notwendig sind, teilweise aber auch nicht. Wir fordern, die Erhebung von Daten grundlegend auf den Prüfstand zu stellen und auf ein Minimum zu reduzieren. Das beugt Datenmissbrauch vor und garantiert die Sicherheit und Freiheit der Menschen.
Besonders im Meldewesen sind die Begehrlichkeiten an Daten groß. Die Verwendung der Meldedaten sollte standardmäßig auf das Mindestmaß an städtischen Aufgaben begrenzt werden. Dann könnte die Stadt Meldedaten nur noch mit expliziter Zustimmung der Bürger weitergeben oder verkaufen. Wo es sinnvoll ist sollen die Aufbewahrungsfristen verkürzt werden. Wir fordern die Stadt auf, offenzulegen, welche Daten ihrer Bürger sie speichert und wie sie diese schützt.
Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr
Die MVG versucht, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in den Bussen und Bahnen durch den flächendeckenden Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer tatsächlichen Gefahrensituation kann eine Kamera jedoch nicht eingreifen und eine Straftat verhindern. Studien und Statistiken belegen, dass auch die Aufklärungsquoten durch Videoüberwachung nicht deutlich besser sind als vorher. Zudem wird es technisch immer leichter, für sich genommen harmlose Daten automatisch zu verknüpfen, was die vollständige Durchleuchtung der Bürger ermöglicht.
Wir setzen deshalb auf Zug- und Busbegleitern im öffentlichen Nahverkehr und Ordnungspersonal auf öffentlichen Plätzen statt auf Kameraüberwachung.
Aufklärung über Volkszählungen
Die Stadt war für die Durchführung des Zensus 2011 (Volkszählung) in Mainz verantwortlich. Wir fordern eine differenzierte Information der Bürger über die Befragung, das Auswertungsverfahren und die eingesetzen Datenschutz-Vorkehrungen. Wir werden uns als PIRATEN aktiv an der Aufklärung der Bürger beteiligen. Zukünftig soll die Stadt Mainz die Teilnahme an Volkszählungen verweigern und notfalls gerichtlich gegen diese unverhältnismäßige Erfassung ihrer Bürgerinnen und Bürger vorgehen.
Kameraüberwachung prüfen und reduzieren
Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras eingesetzt. Damit wird die Freiheit von Bürgern eingeschränkt, die im öffentlichen Raum nicht beobachtet werden wollen. Die Piratenpartei fordert deshalb eine kritische Überprüfung aller öffentlich-betriebenen Überwachungskameras in Kassel. Wir fordern die Betreiber auf, den Standort und Blickwinkel der Überwachungskameras zu dokumentieren und darzulegen, welchen Nutzen die jeweilige Kamera hat.
Private Kameras, die dauerhaft Bereiche des öffentlichen Raumes filmen, müssen zulassungspflichtig werden.
Öffentliche Güter und Dienstleistungen
Öffentlich-private Partnerschaften
Öffentlich-private Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss offen gelegt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein Bild von den Inhalten der zu treffenden Vereinbarungen machen können. Das wesentliche Problem bei solchen Projekten sehen wir in der Vermarktung öffentlicher Interessen. Damit fördert die Stadt, dass private Einrichtungen Einfluss auf kommunale Aufgabenfelder nehmen.
Soziale Verantwortung
Die Piratenpartei möchte den Bürgern mehr Freiheiten eröffnen und den verantwortungsvollen Umgang mit diesen Freiheiten fördern. Unser grundlegend neues Konzept ist, dass wir im Gegensatz zu anderen Parteien den Bürgern vertrauen und ihnen nicht unterstellen, dass sie ihre Freiheiten missbrauchen.
Wir wollen ein gesellschaftliches Miteinander, in der die Stadt ihre soziale Verantwortung für ihre Bürger ernst nimmt und ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt. Zugleich sollen die Mainzer Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für ihre Stadt und ihre Mitmenschen übernehmen.
Mainz lebt vom Engagement seiner Bürger. Jeder von ihnen kann nach seinen Fähigkeiten und Wissen zum Gemeinwohl beitragen. Aufgabe der Stadt ist es, die Freiheiten und das Engagement der Bürger wertzuschätzen, sowie gute Rahmenbedingungen für die gesellschaftliche Teilhabe seiner Bürger zu schaffen. Die Bevormundung der Bürger durch Regeln und Verbote muss auf ein Minimum reduziert werden.
Um dem demografischen Wandel entgegen zu wirken, muss Mainz für junge Familien und Alleinerziehende mit Kindern attraktiver werden. Wir wollen die Betreuung der Kinder in Kindertagesstätten deutlich verbessern.
Kultur ist identitätsbildend. Unabhängig vom Geldbeutel müssen die Bürger kulturelle Einrichtungen nutzen können. Jeder Einzelne sollte selbst darüber entscheiden können was ihm beispielsweise der Besuch eines Museums wert ist.
Wir lehnen es ab, dass bedürftige Menschen ihre finanzielle und soziale Situation entblößen sowie Kontrollen über sich ergehen lassen müssen, um Leistungen zu erhalten. Leistungsbezieher sollen mehr Möglichkeiten zur Mitsprache bekommen.
Mitsprache bei sozialer Sicherung
Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, die sozialen Sicherungsleistungen nach geltenden Gesetzen und Rechtsprechung an die Berechtigten auszuzahlen. Die Stadt soll in diesem Bereich nicht eigenmächtig und unrechtmäßig kürzen oder einsparen.
Weiter fordern wir eine bessere Einbindung der Leistungsbezieher. Auf Grund der Vielzahl an nicht nachvollziehbaren Entscheidungen der ARGE und der ständig wachsenden Zahl von Verfahren vor deutschen Sozialgerichten fordert die Piratenpartei, dass dem ARGE-Beirat mindestens ein/e VertreterIn der Erwerbslosen angehören soll. Außerdem setzt sich die Piratenpartei für die Einrichtung eines sog. 'Runden Tisches' der Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbände als Unterausschuss des Sozialausschusses der Stadtverordnetenversammlung Kassel ein.
Die Einführung der Bürgerarbeit muss transparent geschehen. Wir fordern die Veröffentlichung des Konzeptionsplanes. Eine Teilnahme an diesem Modellprojekt sollte ausschließlich freiwillig sein, Sanktionen lehnen wir ab.
Arbeitsgemeinschaft Sozialpass
Die Piratenpartei setzt sich für die Einrichtung einer überparteilichen Arbeitsgruppe ein, die sich mit Fragen von Mobilität, sozialer und kultureller Teilhabe von Hartz IV- und Sozialhilfeempfängern sowie Geringverdienenden beschäftigen soll. Die gesetzlichen Vorgaben der Bundesebene zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Hartz IV-Familien lassen die Einführung einer „Chipkarte“ als unumgänglich erscheinen. Auch deshalb sollten Fragen einer einheitlichen Karte, des Leistungsumfangs und des Datenschutzes, sowie mögliche Alternativen grundsätzlich diskutiert werden.
Junges Mainz
Bessere Betreuung in Kindertagesstätten
Wir wollen eine optimale Förderung und Betreuung unserer Kinder. Die momentane Gruppenstärke und die schwache personelle Ausstattung der Kindertagesstätten lassen hierfür leider keinen Handlungsspielraum. Der Umgang mit auffälligen Kindern liegt im Moment einzig und allein in der Hand der jeweilig zuständigen Erzieher. Für eine Aufarbeitung von Problemen im Team ist derzeit kein Platz in den Dienstplänen der Kitas.
Die Piratenpartei setzt sich für die Verbesserung der Betreuungssituation in den Kindertagesstätten der Kommune ein. Wir wollen den Betreuungsschlüssel von derzeit 1,75 Betreuern pro Gruppe auf 2 Betreuern pro Gruppe anheben. Die Gruppenstärke soll von 25 Kindern pro Gruppe auf 20 Kindern pro Gruppe reduziert werden. (Zahlen anpassen!)
Die Erzieher in Kindertagesstätten sollen 5 bis 10 Tage pro Jahr erhalten, um sich fortzubilden. Außerdem sollen 30 Minuten pro Woche zur Reflektion im Team eingeräumt werden. Den Leitern und Leiterinnen von Kindertagesstätten sollen 5 Stunden pro Woche und Gruppe für Verwaltungs- und Leitungstätigkeiten zur Verfügung stehen.
Streuobstwiesen und Geburtsbäume
Wir wollen die Bürgern stärker in die Gestaltung der Stadt einbeziehen. Innerhalb des Stadtgebiets sowie entlang von Strassen und Feldwegen soll den Bürgern das Pflanzen von Nutzbäumen auf geeigneten öffentlichen Grünflächen erlaubt werden.
Dieses Modell soll den Eltern junger Kinder die Möglichkeit geben, Geburtsbäume für ihre Kinder zu pflanzen. Außerdem könnten so Bürger oder Vereine Streuobstwiesen anlegen und pflegen. Das Gartenamt der Stadt soll dabei seine Unterstützung, zum Beispiel bei der Entsorgung von Baumschnitt, anbieten.
Auf diese Weise wird die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt gestärkt. Auch aus ökologischer Sicht bietet das Modell viele Vorteile. Alte regionale Obstsorten können gezielt gefördert werden. Bei Kindern kann ein größeres Bewusstsein für die Natur entstehen und das städtischen Mikroklima verbessert sich.
Kultur
Kultur für alle - Pilotprojekt: 'Zahl was es dir wert ist!'
Die Stadt Mainz hat ein internationales Renomée für Kunst und Kultur. Von diesem Kulturangebot sollen alle Bürger und Bürgerinnen unabhängig von ihrem Geldbeutel profitieren können. Daher schlagen wir vor, für Museen und Ausstellungen in städtischer Trägerschaft die Nutzungsentgelte auf EUR 1,- festzusetzen. Attraktive Kulturangebote gibt es aber nicht umsonst. Die Kosten müssen überwiegend durch Eintrittsgelder und Nutzungsentgelte gedeckt werden.
Wir schlagen vor, dass die jährlichen Kosten einer Einrichtung und die angestrebte Besucherzahl veröffentlicht wird. Daraus ergibt sich ein rechnerischer Eintrittspreis, der zur Orientierung angegeben wird. Der Besucher einer Einrichtung soll darüber entscheiden, welchen Preis er zahlen möchte, mindestens einen Euro. Ihm soll dabei bewusst sein, welche Kosten die Eintrittsgelder decken müssen. Auch wer wenig Geld hat, soll mit diesem Modell Zugang zu Kultur erhalten. Wer viel hat, steht in der Verantwortung mehr zu zahlen.
Dieses Modell wollen wir zunächst in einem Pilotversuch erproben.
Kulturräume fördern
Die Piratenpartei will die freie Kultur in und um Mainz grundsätzlich fördern. Wir wollen Kultur-Initiativen Freiräume bieten und Kultur- und Sportvereine unterstützen. Bestehende Kulturräume sollen erhalten bleiben.
Medienkompetenz stärken
Die Piratenpartei setzt sich für die Förderung der Medienkompetenz in der Bevölkerung ein. Der Umgang mit dem Internet ist eine Schlüsselkompetenz zur gesellschaftlichen Teilhabe. Medienkompetenz muss dort vermittelt werden wo die Bürger leben. Daher sehen wir darin eine kommunale Aufgabe.
Städtepartnerschaften aktivieren
Die Stadt Mainz hat ... Partnerstädte. Derzeit ist der Kontakt in vielen Bereichen eingeschlafen und es finden nur sporadisch gegenseitige Besuche und Austausch statt. Besonders auf Ebene der Kultur, der Stadtentwicklung, der Bürgerbegegnungen und der Schule gilt es neue Akzente zu setzen.
Die Piratenpartei setzt sich für einen Ausbau und die Intensivierung der Verbindungen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kassel zu den Partnerstädten ein.
Wir wollen bisherige und zukünftige Aktivitäten und Projekte stärker in das Bewusstsein der Bürger bringen und das Interesse und die Bereitschaft aktiv mitzuwirken zu wecken. Termine, Veranstaltungen und Planungen sollen von der Stadt koordiniert und regelmäßig veröffentlicht werden.
Verkehr
Freie Fahrt für freie Bürger
Die Nutzung von Parkanlagen und Teilen der Stadt mit dem Fahrrad ist Teil des täglichen Lebens in Mainz. Fußgänger und Fahrradfahrer begegnen sich dort ohne Probleme, da sie Rücksicht aufeinander nehmen. Ein Verbot der Nutzung mit dem Fahrrad schränkt daher unnötigerweise die Freiheit der Bürger ein.
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Bürger mit Fahrrädern und anderen unmotorisierten Fortbewegungsmitteln frei durch Mainz fahren dürfen.
Freies Kurzzeitparken
Sogenannte 'kleine Besorgungen' wie der Kauf von Brötchen, einer Zeitung oder eines Kaffee zum Mitnehmen, werden durch den erzwungenen Kauf eines Parkscheins unnötig verteuert. Besonders Kunden der Einzelhändler in der Stadtmitte sind davon betroffen.
Wir wollen daher das Parken auf städtischen Parkflächen in der ganzen Stadt mit Parkscheiben für 30 Minuten kostenlos erlauben. Parkflächen, deren Nutzung über eine Dauer von 30 Minuten hinaus gratis nutzbar sind, bleiben von dieser Regelung unberührt.
Wir halten dieses Konzept im Vergleich mit einer Ausweitung der ``Brötchentaste`` für die bessere Lösung. Für die Brötchentaste müssen die Automaten umgestellt werden. Das muss mit Steuergeldern bezahlt werden. Bei unserem Modell kann jeder von der Gratisparkzeit profitieren, wenn er seine Parkscheibe nutzt.
Die Länge der Gratisparkzeit soll keine Konkurrenz zum ÖPNV herstellen, und ist daher kurz zu halten. Wer mit dem Auto in die Innenstadt fährt und dort lange parkt, der soll dafür auch zahlen, kurze Besorgungen wollen wir aber vereinfachen.
Durchblick im Schilderwald
Zu viele Schilder lenken Fahrer ab und machen den Verkehr unsicherer. Insbesondere, wenn Parkflächenmarkierungen neben Gefahrenzeichen stehen, werden wichtige Gefahrenschilder schnell wegen der Park- und Zusatzschilder übersehen. Dabei gäbe es andere Möglichkeiten Parkflächen zu markieren, zum Beispiel durch Markierungen am Bordstein.
Wir wollen auf nicht-gefahrenrelevante Schilder verzichten damit gefahrenrelevante Zeichen ihre Geltung erhalten! Bei Straßen Neu- und Umbauten ist auf eine sparsame Beschilderung zu achten.
