RP Diskussion:Worms

Vorschläge für neue Aktionen

Projekt Kommunalpolitik

• Erarbeiten eines Positionspapiers "Themen der Wormser Kommunalpolitik"
  • Ideen dazu finden sich z.B. im Entwurf der Mainzer Piraten: RP:Mainz/Entwurf-Kommunalprogramm

Projekt Verkehrspolitik

• Erarbeiten eines Positionspapiers zum Thema "Nahverkehr in Worms"
  • Linienführung der Busse in Worms
  • Anschluss der Busse am HBF zum Nah- und Fernverkehr der DB
  • Sicherheit im ÖPNV (z.B. Riedstrecke, besonders ab 20 Uhr)

Projekt Finanzen der Stadt Worms

• Erarbeiten eines Positionspapiers zum Thema "Finanzen in Worms"
  • Verantworliche/-keiten für die desolate Situation
  • Höhere Wirtschaftsleistung anstelle von Alimentation
  • Aufdecken der Verschwendung von Steuergeldern?
  • Sinn und Unsinn der Erhöhung des Hebesatzes

Nach erfolgreicher Wiederwahl des OB Kissel und anschließender Bürgerbefragung seitens der Stadt nach Einsparpotential (Kosten)etc., hat man im Jahr 2012 die Hebesätze mal wieder angehoben (Hundesteuer, Gewerbesteuer, ... etc.):

a) der Dialog Worms ist bestimmt sinnvoll und gut Richtung Bürgebeteiligung; jedoch erst nach der Wahl?

b) Erhöhung der Hebesätze bei sich abschwächender Konjunktur (s. Wachstumsprognosen Bundesregierung) sicherlich kontraproduktiv. Wir sollten Herrn OB Kissel auffordern die Aufkommenselatizität ex-ante (wurde die berechnet?) zu nennen. Frage: Anreizfunktion für neues / oder Zuzug von Gewerbe? Regressivwirkung der Hebesätze bei Hundesteuer, Grundsteuer => Substanzbesteuerung eventuell, was z.B. den Immobilienmarkt in Worms negativ belasten könnte? Alleine Haushaltskonsolidierung kann nicht der Grund gewesen sein. Es gibt genug Sparpotential sicherlich auch in Worms. Bestes Beispiel: Nibelungenfestspiele sollten Überschüsse produzieren. Jedes Konzert (da kosten Karten teils bis 200,-- Euros und mehr) ist gewinnorientiert, warum geht dies nicht bei den Nibelungenfestspielen?

Also Herr Kissel: Die Piraten sind auch in Worms und werden kritisch fragen!

Ich kann leider nicht auf die Stammtische kommen, da ich derzeit noch im Ausland lebe. Aber wie ist denn der Diskussionsstand in Sachen Nibelungenfestspiele und Kulturpolitik in Worms bei euch? Ist das Thema?

• • Vergleich der absoluten Höhe der Hundesteuer zwischen Kronberg/Ts und Worms

Im Jahr 2011 kostete der 1. Hund in Kronberg im Taunus (Hessen) 60,-- in Worms 90,-- und jetzt sogar 2012 108,-- Euros.

Kronberg im Taunus ist die 2. wohlhabendste Gemeinde in Deutschland lange gewesen; es gibt bestimmt dort viele Millionäre.

Worms kennen wir.

Fazit I: Worms ist deutlich ärmer und die Regressivwirkung der Hundesteuer deutlich höher.

Fazit II: werden ärmere Bürger leider auch nominal höher besteuert als reichere Bürger?

Allgemein

Für den Fall daß Ihr mal öfter 7 bis 12 Piraten als feste Mitglieder des Stammtisches zählen solltet, könnt Ihr mir ja eine Einladungs-Mail senden. Ansonsten ist mir meine Zeit zu schade !

Nach dem letzten Besuch kamen mir folgende Gedanken:

" Eventuelle Interessenten brauchen die PIRATEN PARTEI nicht unbedingt!

Könnte die PIRATEN PARTEI aber in Worms eventuell Interessenten als MITGLIEDER brauchen ??? "

Diesen Eindruck habe ich bisher nicht ! Hartmut