RP Diskussion:Regionalgruppe Ludwigshafen/Aktivitäten/Gründungsvorbereitung KV/Satzungsentwurf1

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$2 Mitgliedschaft

Absatz (2)

Wir sollten hier nicht darüber sprechen, wer Mitglied der Piratenpartei Deutschland werden kann, sondern, wer Mitglied der Piratenpartei Kreisverband Ludwigshafen werden kann.

Desweiteren dürfte es nicht zulässig sein, hier eine höhere Altersgrenze einzuführen, als der entsprechende Abschnitt des Bundessatzung vorsieht.(siehe [1])

--Jan G. 16:53, 15. Okt. 2009 (CEST)

Absatz (3)

Hier versucht die vorgeschlagene Kreissatzung Bundesdinge zu regeln. Entweder durch Ludwigshafen ersetzen, oder streichen. --Jan G. 16:56, 15. Okt. 2009 (CEST)

$3 Erwerb der Mitgliedschaft

Absatz 4 - Wohnsitzwechsel

Die Mitgliedschaft sollte nicht an den Kreisverband des neuen Wohnsitzes übergehen, sondern stattdessen an die an dem neuem Wohnsitz niedrigste existierende Gliederung.

Außerdem würde ich den Abschnitt splitten, und extra auf Piraten eingehen, die nicht im Gebiet des Kreisverbandes wohnen.

Vorschlag: (4) Bei einem Wohnsitzwechsel in das Gebiet einer anderen Gliederung geht die Mitgliedschaft an die niedrigste dort existierende Gliederung über. Der Pirat hat den Wohnsitzwechsel unverzüglich dieser Gliederung mitzuteilen.

(5) Bei nachvollziehbaren Gründen, die den Organisationsinteressen nicht entgegen stehen, kann ein Pirat Mitglied des Kreisverbands Ludwigshafen werden, obwohl er keinen Wohnsitz im Kreisverband hat. Der Antrag dazu erfolgt in Schriftform und wird von der nächsthöheren Gliederung entschieden. Ein ablehnender Bescheid muss in Schriftform begründet werden und kann im Einspruchsverfahren zur letzten Entscheidung dem Schiedsgericht vorgelegt werden.

(6) Ein Pirat der Mitglied des Kreisverbands Ludwigshafen wird, erhält das aktive und passive Wahlrecht im Kreisverband.

§ 12(3)

Für Sachanträge zur Behandlung auf dem Kreisparteitag setzt Ihr eine Frist von mindestens 20 Tage, andererseits ladet Ihr mit einer frist von 14 Tagen zum ordentlichen und auf entsprechend gültigen Antrag zum Außerordentlichen Kreosparteitag ein. Das ist ein logische Wiederspruch. Ihr solltet die Antragsfrist für Sachanträge so verkürzen, daß Parteimitglieder auch nach der Einladung noch die Chance haben, Sachanträge zu stellen. [Benutzer:marcus|marcus]