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Kreisverband Worms

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Aktuelles

  1. wir freuen uns Dich/Sie beim Stammtisch zu treffen.

Tagesordnung für den 22.10.2015

Ristorante Parma, 67547 Worms, Luisenstraße 1, 67547 Worms um 19:00 Uhr



  • Top-1 Bitte schreibt euch doch umgehend in eure GO des Vorstandes, wer für die Mitgliederbetreuung zuständig ist, oder fasst einen entsprechenden Vorstandsbeschluss. ( Eine Bitte des LV)
  • Top-2 Das bedingungslose Grundeinkommen ist ultraliberal und sozial

So utopisch, wie der Begriff „bedingungsloses Grundeinkommen“ klingt, ist er gar nicht. Er steht für ein Konzept einer Gesellschaft, in der es immer mehr gebrochene Berufslaufbahnen gibt. Die Piratenpartei weiß das.

In beinahe jeder Partei wurden ähnliche Konzepte, zum Teil auch unter dem Schlagwort „Bürgergeld", zumindest diskutiert. Und Götz Werner, Gründer der „dm"-Drogerien, propagiert diese Idee ebenfalls. Es wäre falsch, das Konzept einfach als Spinnerei abzutun. Auch wenn es sich aller Voraussicht nach niemals direkt umsetzen lässt, eignet es sich sehr gut als Ansatz, um die heutigen Programme kritisch zu beleuchten. Außerdem bewegt sich die Gesellschaft in kleinen Schritten jetzt schon in Richtung „bedingungsloses Grundeinkommen" - egal, ob man es so nennt oder nicht.

Es gibt einige Gründe, weshalb das Thema gerade für die Piraten geeignet ist. Es entzieht sich einer klaren Einordnung in die Kategorien rechts oder links. Im Unterschied zu den traditionellen Sozialkonzepten, die in erster Linie auf „normale“ Arbeitnehmer zugeschnitten sind, passt das Grundeinkommen auch zu Bürgern, die abwechselnd selbstständig, in Teilzeit, in vorübergehenden Jobs, in der Familie oder vielleicht sogar ehrenamtlich tätig sind, also zu den vielfach diskutierten „gebrochenen“ Erwerbsbiografien, die zwar noch lange nicht der neue Normalfall sind, aber doch bei jungen Leuten inzwischen weitaus häufiger vorkommen. Außerdem würde ein derartiges Grundeinkommen im Idealfall eine Menge an Bürokratie ersparen - und das möchte ja eigentlich jeder. Tatsächlich steckt das Stichwort „bedingungsloses Grundeinkommen“ ein sehr weites Feld ab. Das eine Extrem wäre eine Zahlung, die letztlich nur bestehende Formen der bedingten Grundsicherung wie etwa Hartz IV ersetzen würde. Dann müsste niemand mehr die Bedürftigkeit nachweisen, und umgekehrt könnte jeder zu diesem verwandelten Hartz IV beliebig viel Geld hinzuverdienen.

Zu finanzieren wäre das im Wesentlichen durch einen Umbau des Steuer- und Sozialsystems, bei dem das Grundeinkommen verrechnet wird.


Wer bestellt der bezahlt: Antrag

Art. 49 der Landesverfassung „Überträgt der Staat den Gemeinden Aufgaben, verpflichtet er sie zur Erfüllung von Aufgaben im eigenen Wirkungskreis oder stellt er besondere Anforderungen an die Erfüllung bestehender oder neuer Aufgaben, hat er gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu stellen. Führt die Wahrnehmung dieser Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden, ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.“'

Begründung

Mit der Einfügung eines weiteren Absatzes in die Verfassung sollen in Ergänzung dieser fortbestehenden Einstandspflicht des Landes drei Ziele erreicht werden: - Der Staat als Normgeber wird dazu angehalten, die Belastungen zu berücksichtigen, die für die Gemeinden und Gemeindeverbände mit jeder weiteren Aufgabenbelastung verbunden sind, indem er sie auszuweisen und auszugleichen hat. - Mehrbelastungen im Bereich staatlicher und kommunaler Aufgaben werden mit den Mitteln des Landes entsprechend ausgeglichen. Andererseits sind Entlastungen in diese Ausgleichsrechnung einzustellen; die Konnexität von Aufgabenzuweisung und Ausgabenverantwortung darf sich nicht zu einem Mechanismus entwickeln, der die Gemeinden einseitig und zulasten des Landes begünstigt. - Das Verfahren zur Ermittlung der Mehr- oder Minderbelastung bedarf im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben einer Regelung, die deren Umfang im Verhältnis zwischen dem Land sowie den Gemeinden und Gemeindeverbänden dem Streit entzieht. Die Grundlagen hierfür werden durch ein Ausführungsgesetz geschaffen, zu dessen Erlass der Gesetzgeber ausdrücklich ermächtigt wird

  1. Ahoi Piraten aus Worms!


Hiermit lädt euch der Kreisverband Worms Zeit: 22.10.2015, 19:00 Uhr Ort: 'Ristorante Parma, 67547 Worms, Luisenstraße 1, 67547 Worms

Am Donnerstag, den 22.10. 2015,

Liebe Grüße Klaus

Mitglieder im Landesverband Rheinland-Pfalz:

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Vorstand

Umlaufbeschlüsse


Pressemappe der Kreisverbände in RLP: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Pressemappe

In Planung

Zukünftiges

Im Bereich "Diskussion" finden sich Gedanken zu künftigen Aktionen in Worms.

Abgeschlossenes

Projekt "Liederbücher für Wormser Kindertagesstätten"

Die Wichtigsten Werkzeuge

Mailinglisten:

Die Kommunikation der Piraten in Worms läuft hauptsächlich über die Mailingliste. Wenn Du gerne mitmachen möchtest oder Dich einfach nur informieren was wir so tun, ist es sinnvoll sich hier einzutragen.

Übersicht aller Mailinglisten: hier











Infos Stammtisch

Ort: Ristorante Parma
Turnus: jeden 4 Dienstag im Monat
Zeit: 19:00 Uhr
Adresse:Luisenstraße 1, 67547 Worms

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