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Kreisverband Worms

Willkommen auf den Seiten des Kreisverbands Worms! Auch zu finden unter http://piraten-worms.de/contact.Piraten-Worms


Aktuelles

  1. wir freuen uns Dich/Sie beim Stammtisch zu treffen.

Tagesordnung für den 01.10.2015

Hotel und Weinstube Römischer Kaiser , 67547 Worms, Römerstraße 72 um 19:00 Uhr


  • Top-1 ...habe gerade von unserem VBG Büroleiter erfahren, dass NEU-Stadtratsmitglieder angeblich kein Recht auf Einsicht in Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen haben, zu deren Zeitpunkt sie noch nicht im Amt waren....

Was bleibt ist ein Auskunftsrecht durch den Bürgermeister....

Hintergrund ist eine zu treffende Entscheidung in der kommenden Stadtratssitzung.

Konkret wollen wir wissen ob für eine Maßnahme nur noch eine Teilentscheidung getroffen werden muss (Preis, ja oder nein) oder ob damals beschlossen wurde nach Einholung des Preises die komplette Maßnahme entgültig zu beschliessen.

  • Top-2 Bitte schreibt euch doch umgehend in eure GO des Vorstandes, wer für die Mitgliederbetreuung zuständig ist, oder fasst einen entsprechenden Vorstandsbeschluss. ( Eine Bitte des LV)
  • Top-3 Landtagswahl 2016 Wollen wir einen eigenen Kandidat ?
  • Top-4... Antrag für LDV2015 im Sept.

Wer bestellt der bezahlt: Antrag

Art. 49 der Landesverfassung „Überträgt der Staat den Gemeinden Aufgaben, verpflichtet er sie zur Erfüllung von Aufgaben im eigenen Wirkungskreis oder stellt er besondere Anforderungen an die Erfüllung bestehender oder neuer Aufgaben, hat er gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu stellen. Führt die Wahrnehmung dieser Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden, ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.“'

Begründung

Mit der Einfügung eines weiteren Absatzes in die Verfassung sollen in Ergänzung dieser fortbestehenden Einstandspflicht des Landes drei Ziele erreicht werden: - Der Staat als Normgeber wird dazu angehalten, die Belastungen zu berücksichtigen, die für die Gemeinden und Gemeindeverbände mit jeder weiteren Aufgabenbelastung verbunden sind, indem er sie auszuweisen und auszugleichen hat. - Mehrbelastungen im Bereich staatlicher und kommunaler Aufgaben werden mit den Mitteln des Landes entsprechend ausgeglichen. Andererseits sind Entlastungen in diese Ausgleichsrechnung einzustellen; die Konnexität von Aufgabenzuweisung und Ausgabenverantwortung darf sich nicht zu einem Mechanismus entwickeln, der die Gemeinden einseitig und zulasten des Landes begünstigt. - Das Verfahren zur Ermittlung der Mehr- oder Minderbelastung bedarf im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben einer Regelung, die deren Umfang im Verhältnis zwischen dem Land sowie den Gemeinden und Gemeindeverbänden dem Streit entzieht. Die Grundlagen hierfür werden durch ein Ausführungsgesetz geschaffen, zu dessen Erlass der Gesetzgeber ausdrücklich ermächtigt wird

  1. Ahoi Piraten aus Worms!


Hiermit lädt euch der Kreisverband Worms Zeit: 01.10.2015, 19:00 Uhr Ort: Hotel und Weinstube Römischer Kaiser, Römerstraße 72 , 67547 Worms

Am Donnerstag, den 01.10. 2015,

Liebe Grüße Klaus

Mitglieder im Landesverband Rheinland-Pfalz:

http://wiki.piratenpartei.de/RP:Verwaltung

Vorstand

Umlaufbeschlüsse


Pressemappe der Kreisverbände in RLP: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Pressemappe

In Planung

Zukünftiges

Im Bereich "Diskussion" finden sich Gedanken zu künftigen Aktionen in Worms.

Abgeschlossenes

Projekt "Liederbücher für Wormser Kindertagesstätten"

Die Wichtigsten Werkzeuge

Mailinglisten:

Die Kommunikation der Piraten in Worms läuft hauptsächlich über die Mailingliste. Wenn Du gerne mitmachen möchtest oder Dich einfach nur informieren was wir so tun, ist es sinnvoll sich hier einzutragen.

Übersicht aller Mailinglisten: hier











Infos Stammtisch

Ort: Weinstube Römischer Kaiser
Turnus: jeden 4 Dienstag im Monat
Zeit: 19:00 Uhr
Adresse:Römerstraße 72 , 67547 Worms

Bildbeschreibung

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