RP:Trier/Antragsfabrik/Automatische Satzungsänderung laut § 8 a (3) als Ausnahme kennzeichnen

Titel = Automatische Satzungsänderung laut § 8 a (3) als

Ausnahme kennzeichnen

Änderungsantrag Nr.

6

Beantragt von

Thomas Heinen

Betrifft

Satzung KV Trier/Trier-Saarburg / § 20 Satzungsänderungen

Beantragte Änderungen

Der Kreisparteitag möge beschließen, dass ein neuer Absatz 3 mit folgendem Wortlaut angefügt wird:

(3) Ausgenommen hiervon ist die Regelung in § 8a (3).

Begründung

Laut § 8 a "(3) Mit der Gründung eines eigenständigen Kreisverbandes werden die betreffenden Kreise aus §8(3) entfernt." kann die Satzung auch ohne Beschluss von 2/3 des KPT geändert werden, nämlich bei Abspaltung eines KV. Dies sollte als Ausnahme gekennzeichnet werden.