RP:Stammtisch Bingen

Willkommen

Wir begrüßen euch auf den Wiki-Seiten der Binger Regionalgruppe der Piratenpartei Rheinland-Pfalz. Hier findet Ihr aktuelle Informationen über unsere Aktivitäten.

Piratentreffen / Stammtisch

Die offenen Piratentreffen am Mittelrhein finden derzeit in der Regel monatlich am jeweils 3. Dienstag in 55411 Bingen im Gasthaus zur alten Post, Vorstadt 6, oder im Brauhaus Goldener Engel in 55218 Ingelheim, Neisser Straße 1, Homepage) statt. Jeder, der sich für die Themen und Aktivitäten bei den Piraten interessiert, egal ob Mitglied oder nicht, ist dazu herzlich eingeladen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Vorschläge für neue Lokationen auch an anderen Orten am Mittelrhein mehmen wir gerne entgegen.

Nächste Termine:

• Dienstag, 17. April 2012 ab 20 Uhr offenes Treffen in Bingen im Gasthaus zur alten Post, Vorstadt 6
• Dienstag, 15. Mai 2012 ab 20 Uhr offenes Treffen in Bingen im Gasthaus zur alten Post, Vorstadt 6

Aktuelle Themen:

1. Auf Teilnehmerwunsch: Kurze Übersicht über Programmatik und Strukturen bei den Piraten. Wer vor Ort selber nachschauen möchte: bitte Laptop mit Internet-Zugang (UMTS) mitbringen
2. dein Thema?

Wer zusätzlich Interesse an einzelnen oder regelmäßigen Treffen/Stammtischen entlang des Mittelrheins hat, kann sich gerne an die Binger Regionalgruppe (RP:Stammtisch_Bingen#Kontakt) oder den Kreisverband Rheinhessen wenden, oder uns direkt am RP:Stammtisch_Mainz besuchen. Auch Tips für weitere Locations werden gerne entgegengenommen.

Liederbuchverteilungsaktion der Musikpiraten e.V.

Wir verteilen im Namen des Vereins Musikpiraten e.V. in Rheinland-Pfalz 1.500 selbstgesetzte, rein durch Spenden finanzierte Liederbücher unentgeltlich an Kindergärten, deren Inhalt lizenzfrei vervielfältigt und an die Kinder weitergegeben werden kann. Damit wenden wir uns gegen Bestrebungen der Verwertungsgesellschaft Musikedition, die mithilfe der GEMA versucht, hieraus ein einträgliches Geschäftsmodell in Form von Pauschalabgaben durch die Kindergärten zu generieren. Du kannst diese Aktion aktiv unterstützen, indem du jeweils ein Kinderbuch an jede Kinderbetreuungseinrichtung in deiner Nähe übergibst. Falls ihr zu mehreren seid, und die Kindergartenleitung mitmacht, könnt ihr auch einen Pressebericht daraus machen, wenn einer von euch die Übergabe fotografisch festhält, und den Bericht mit dem Foto an die örtliche Presse (auch Anzeigenblätter) weiterleitet. Bitte meldet euch beim Vorstand unseres Kreisverbandes Rheinhessen bzw. hier unter "Kontakt", wo ihr gerne bei der Verteilung helfen wollt. Dort erfahrt ihr auch, wie ihr die dafür benötigten Liederbücher erhaltet. Die aktuelle Verteilungsplanung wird hier dokumentiert: RP:Regionalgruppe_Mainz/Musikpiraten-Liederbücher. Unser Bereich ist weitgehend versorgt; derzeit fehlen hauptsächlich noch Verteiler für Alzey, Worms, Guntersblum und Umgebung.

Mehr zu dieser Aktion und die Musikpiraten steht auf der Vereinshomepage.

Eine von den Musikpiraten autorisierte Textvorlage für ein Anschreiben an die Kindergärten findet ihr hier: Datei:Anschreiben-Liederbuecher-Musikpiraten-2011.odt.

Projekt "Pirathaus": Piraten entern die Kommunen

Bis 2014 ist es noch Zeit, aber wir planen bereits jetzt, wo und wie wir an den Kommunalwahlen teilnehmen können. Wenn du für mehr Bürgerbeteiligung und -rechte sowie für eine transparente Verwaltung eintrittst, bist du bei uns genau richtig. Du kannst, wenn du wahlfähig bist, also u.a. volljährig, dort als unser Kandidat aufgestellt werden, wo du mit Hauptwohnsitz wohnst (Kreistag, Verbandsgemeinderat, Stadt- oder Gemeinderat). Zur Kandidatur mußt du weiterhin von der Aufstellungsversammlung der örtlichen Piraten gewählt werden. Bei den Kommunalwahlen gibt es keine 5-Prozent-Hürde, und man muß sich nicht auf bestimmte Listen und Kandidatenreihenfolgen festlegen, was uns zusätzliche Chancen einräumt.

Du hast Interesse? Melde dich einfach auf unseren Veranstaltungen und Stammtischen, oder nutze die angegebenen Kontaktmöglichkeiten. Wir freuen uns auf deine Unterstützung!

Aktuelle kommunalpolitische Themen

Was bewegt die Einwohner im Raum Bingen und Ingelheim derzeit?

Landkreis Mainz-Bingen will ab 2012 selber blitzen

Wenn man sich das Geblitze in der Stadt Mainz, die bereits seit Anfang 2011 mit 2 Wagenbesatzungen fast rund um die Uhr tätig sind, ansieht, dürfte es mit den wohlklingenden Absichten des Kreises, sich auf Unfallschwerpunkte, Schulwege und Dorfstraßen zu beschränken (siehe Link unten), nicht weit her sein. In Mainz werden nämlich bevorzugt vielbefahrene, teilweise mehrspurige Durchgangsstraßen, auf denen so gut wie kein Fußgängerverkehr stattfindet, bedient, wie z.B. Rheinallee, Geschwister-Scholl-Straße, Saarstraße, Wormser oder Koblenzer Straße. Das riecht geradezu nach einer rein einnahmeorientierten Aufstellung der Blitzerstandorte. RZ-Artikel

Wir fordern daher, auch die innerörtliche Geschwindigkeitsüberwachung in Rheinland-Pfalz in den bewährten Händen der Polizei zu belassen, damit ein Konflikt zwischen Einnahmeerzielung und Verkehrssicherheit erst gar nicht entstehen kann. Der Polizei fließen nämlich keinerlei Bußgeldeinnahmen unmittelbar zu.

B9 Verkreiselung der Umgehungsstraße von Bingen

Spätestens nach dem Bau des Büdesheimer Kreisels sollte man durch die zahlreichen geschwindigkeitsbedingten Unfälle in Bingen gelernt haben, daß es keine gute Idee ist, eine mehrspurige Hauptumgehungsachse wie die B9 durch einen Kreisel an eine kleine Ortseinfahrt anzubinden. Mittel der Wahl wäre hier eine kreuzungsfreie Anbindung gewesen, wie sie Bad Kreuznach derzeit mit der B41 an der Planiger Straße und der Einmündung B428 praktiziert. Nun passiert das gleiche nochmal einige hundert Meter weiter, und zwar wird dort die Dromersheimer Chaussee mit der B9 verkreiselt, und die bestehende Brücke abgerissen. Hier wäre es sinnvoll gewesen, die Brücke zu sanieren, und die Büdesheimer Chaussee über Einfahrten an die B9 anzubinden. Genügend Platz für die 4 Auf-/Abfahrten wäre hier vorhanden gewesen, und das ganze wäre wesentlich verkehrssicherer ausgeführt als die jetzt realisierte Lösung. Erschwerend kommt dazu, daß die B9 zwischen der Abfahrt B50/A61 und der Abfahrt Bingen-Ost/A60 in Kürze zu einer Stadtstraße abgestuft werden soll. Damit liegt ihr Unterhalt wie Winterdienst und Wartung nicht mehr beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, sondern bei der Stadt Bingen. Wie soll dabei z.B. eine Schneeräumung rund um die Uhr gewährleistet werden?

VG Rhein-Nahe: Fragwürdige Abwassergebührensatzung

Aufgrund der steigenden Jahresverluste der Abwasserwerke hat sich die Verbandsgemeinde, anstatt die Abwassergebühren einfach linear anzupassen, vermutlich auf Druck der Finanzaufsicht auf die Suche nach einträglicheren, dafür aber intransparenten Abrechnungsmodellen gemacht. Fündig wurde sie dabei bei der Stadt Mainz, obwohl dort ganz andere Wohn- und Grundverhältnisse vorherrschen. Die VG will nun mit einem komplizierten, geschoß- und freiflächenbasierendem System Abwassergebühren auf "fiktive" Einleitemöglichkeiten erheben, und begründet das damit, daß auch Nichtnutzer Abwasser einleiten "könnten". Dazu paßt aber nicht, daß auch tatsächliche Nutzer mit den fiktiven Gebühren belangt werden, wobei hier baurechtlich meist gar keine Möglichkeit mehr besteht, einleitende Flächen zu erstellen. Die Aufteilung der Beiträge in variable und feste Anteile erfolgt dabei ohne erkennbaren Zusammenhang, also willkürlich erscheinend. Zudem wird versucht, die Gebühren rückwirkend ab 2010 zu erheben, worauf in den Vorauszahlungsbescheiden aus 2010 nicht hingewiesen wurde.

Die Verwaltung ist aufgrund des Drucks von vielen Seiten etwas zurückgerudert, und hat vom Verbandsgemeinderat eine Überarbeitung der Gebührenstruktur verabschieden lassen, bei der die bemängelte Gebührenstruktur nicht geändert, sondern nur der verbrauchsabhängige Beitrag auf das Niveau vor der "Reform" erhöht, und der unabhängige Beitragssatz etwas gesenkt wurde. Faktisch hat sich damit kaum etwas geändert, außer einzelne Härtefälle etwas abzumildern. Zudem sollte man zumindest allen zahlungssäumigen Widersprüchlern anbieten, zunächst nur die unstrittigen, verbrauchsabhängigen Beiträge begleichen zu müssen, als ihnen mit Mahnverfahren zu drohen. Weiterhin wurden die zahlreichen Einsprüche der Bürger gegen die Neuregelung an den Kreisrechtsausschuß abgegeben, der sie aber wenigstens bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz in Eilanträgen gegen die neue Satzung ruhen lassen möchte.

Stattdessen sollte ein nachvollziebarer Kompromiß gesucht werden. Eine Möglichkeit wäre, die laufenden Kosten der Abwasserbeseitigung wie bisher nur über den Wasserverbrauch zu decken, während Investitionen und sonstige Fixkosten auf eine mögliche Nutzung umgelegt werden. Hierbei könnte man die Kosten z.B. ungewichtet auf die einzelnen Grundstücke umlegen, was wesentlich einfacher und nachvollziehbarer als über Frei- und Geschoßflächensummen wäre. Zudem ist die rückwirkende Änderung der Gebührenstruktur für 2010 zurückzunehmen. Eine Änderung sollte dem Bürger rechtzeitig vor ihrer Wirksamkeit und nicht nachträglich bekanntgegeben werden.

Rheinbrücke St. Goar/St. Goarshausen

Zum Erhalt des Koalitionsfriedens der neuen rot-grünen Landesregierung wurde das Projekt, das die beiden Seiten des Rheins endlich zusammenführen würde, und das von der Stiftung Weltkulturerbe bereits genehmigt wurde, wieder zurückgestellt. Somit wird es voraussichtlich mindestens weitere 5 Jahre zwischen Mainz und Koblenz keine ständig und kostenfrei nutzbare Rheinquerung geben.

Dein Thema?

Du hast weitere Vorschläge oder Diskussionsbedarf? Schreib uns, oder komme zu einem unserer Veranstaltungen. Wir freuen uns über deine Anregungen.

Opt Out Day - behalte deine Daten für dich

Am 28.10.2010 veranstalteten die deutschen Piraten offiziell einen "Opt-Out-Day". Damit ist gemeint, daß man bei seinem Bürger-/Meldeamt mit Rücksicht auf den Schutz seiner dort im Melderegister hinterlegten Daten Sperren für möglichst viele Auskunftsarten beantragen sollte (in Rheinland-Pfalz Internetauskünfte, Adreßbuchverlage, Alters- und Ehejubiläen, Kirchen, politische Parteien). Diese Meldesperren können natürlich nicht nur am 28.10, sondern jederzeit beantragt werden. Ein landeseinheitliches Antragsformular dazu gibt es nicht, aber man kann die Sperren auch formlos beantragen; man sollte dabei angeben, daß die Sperren unbefristet (also bis auf ausdrücklichen Widerruf) gelten. Link zu weiteren Infos

Einstellung von ELENA

Laut einer Mitteilung der beteiligten Bundesministerien (Wirtschaft bzw. Arbeit und Soziales) soll der zum 1.1.2010 gestartete elektronische Entgeltnachweis ELENA eingestellt werden. Bei dieser Vorratsdatenspeicherung müssen alle Arbeitgeber monatlich diverse Lohn- und sonstige Arbeitnehmerdaten an ein Würzburger Rechenzentrum der Deutschen Rentenversicherung übermitteln. Darunter befinden sich Daten, die die ausstellenden Unternehmen außer auf spezielle Anforderung hin vor ELENA niemals verlassen hätten, und auf die nun möglicherweise diverse Behörden und Arbeitgeber Zugriff hätten bekommen können. Zudem bestand seit der Einführung von ELENA keine Möglichkeit für die betroffenen Arbeitnehmer, ihren datenschutzrechtlich garantierten Auskunfts- und Korrekturanspruch auf die über sie gespeicherten Daten wahrzunehmen.

Begründet wurde die Einstellung von ELENA mit technischen Schwierigkeiten aufgrund mangelnder Verbreitung der bei ELENA verwendeten elektronischen Signatur. Dieses Argument dürfte allerdings nur vorgeschoben sein, denn der neue elektronische Personalausweis sowie die elektronische Steuererklärung ELSTER verwenden genau das gleiche Instrument, welches seit langem bei der Email-Verschlüsselung zur Anwendung kommt. Stattdessen wird vermutet, dass die Bundesregierung vermeiden wollte, vom Bundesverfassungsgericht generell zu einer Abstellung der Vorratsdatenspeicherung von nicht zweckgebundenen Arbeitnehmerdaten gezwungen zu werden. Dafür spricht auch, dass die Ministerien derzeit noch davon ausgehen, Alternativprojekte zu ELENA initiieren zu können, obwohl das Ausgangsprojekt neben den o.a. rechtlichen Bedenken auch die ursprünglich angezielten Kosteneinsparungen - u.a. durch den Wegfall der papiergebundenen Jahreslohnsteuerkarte - bei weitem eher ins Gegenteil verkehrt hat. Weiterhin wurde die ELENA-Datenmeldepflicht für die Arbeitgeber bislang noch nicht offiziell ausgesetzt; dazu wären entsprechende Gesetztesänderungen notwendig. Einige Unternehmen hatten sich jedoch aus eigener Initiative bereits für eine Übermittlungsperre entschieden.

Somit bleibt das Fazit zu ziehen, dass ELENA zwar glücklicherweise beendet zu sein scheint, dass aber die Bundesregierung noch einiges zu tun hat, nämlich neben dem Aussetzen der laufenden Datenspeicherung auch die Löschung aller durch ELENA überflüssigerweise übermittelten und gespeicherten Daten. Zudem muss eine datenschutzrechtlich verträgliche Alternative für die Lohnsteuerdatenspeicherung gefunden werden. Wie zu hören ist, befassen sich Arbeitsgruppen der Bundesregierung mit einer Integration in das steuerlich verwendete ELSTER-Verfahren. Dies wäre insoweit wiederum bedenklich, als dass hierbei erneut verschiedenartige, zweckgebundene Daten (Steuerdaten, Sozialdaten) in einen gemeinsamen Topf geworfen würden. Zudem nehmen derzeit weite Teile der Bevölkerung nicht an ELSTER teil, wodurch nicht ersichtlich wird, inwieweit eine Integration Einsparungen erbringen sollte; vielmehr müssten neue Schnittstellen zur Auskunftserteilung für Arbeitnehmer geschaffen werden. Genausowenig wäre es weder machbar noch zumutbar, alle, auch ehemalige, Arbeitnehmer zur Teilnahme an ELSTER zu zwingen, um ihre verfassungsrechtlich garantierten Rechte an ihren personenbezogenen Daten wahrnehmen zu können.

Links:

Pressemeldung zur Einstellung von ELENA: [1]

ELENA-Projektseite: [2]

ELENA-Datensatzbeschreibung: [3]

Verfassungsbeschwerde des Foebud gegen ELENA: [4]

Offener Brief der an der Verfassungsbeschwerde beteiligten Anwälte gegen die weitere Datenspeicherung: [5]

Volkszählung/Zensus 2011

Anti-Volkszählungs-Demo in Koblenz

Am Samstag, 30.4. demonstrierte ein Bündnis, dem auch die Piratenpartei angehört, in Koblenz gegen den Zensus 2011:

http://www.netzpolitik.org/2011/auf-uns-konnt-ihr-nicht-zahlen-demo-gegen-die-volkszahlung-am-samstag-in-koblenz/

Hier ein Bericht: [6]

Infos zur Volkszählung

Vorerhebungen für die Personen- und Wohnstättenzählung des sogenannten "Zensus 2011" sowie die Suche von in vielen Fällen Amateurhelfern zur Befragung sind bereits weitgehend abgeschlossen; der offiziell sichtbare Teil (in RP ca. 13% Teilbefragung, vor allem in städtischen Gebieten) sowie die Wohnstättenvollerhebung) begann eine Woche vor dem Stichtag 9. Mai 2011. Derzeit laufen noch Nacherhebungen und die statistische Verifikation. Die erhobenen Daten können anschließend bis zu 4 Jahre gespeichert bleiben!

Nähere Infos zu diesem statistisch überflüssigen bis datenschutzrechtlich bedenklichen Ereignis finden sich hier: [7] sowie in der AG_Zensus.

Einige wichtige Hinweise:

• Man braucht keinem Zähler ("Erhebungsbeauftragten") persönlich Auskunft zu geben! Es ist stattdessen dringend anzuraten, sich die Fragebögen vom Amt (oder vom Zähler) zusenden zu lassen, um sie dann ggf. selber auszufüllen, und auch der Erhebungsstelle postalisch zurückzusenden, bzw. dort persönlich abzugeben; auch das Ausfüllen über das Internet ist möglich. Speziell braucht man Zähler weder in die Wohnung zu lassen, noch ihnen die Haustür zu öffnen.
• Einige Angaben, wie z.B. persönliche Kontaktdaten (Email, Telefon) oder die Angabe eines religiösen Bekenntnisses, sind freiwillig. Wir empfehlen, hierzu keine Angabe zu machen.
• Auch weitergehende Angaben als Name/Vorname über Dritte wie Mieter sollte man im Sinne des Datenschutzes verweigern. Seine Adresse hat das Statistikamt ja schon, und alles übrige sollte es im Sinne des informationellen Selbstbestimmungsrechtes direkt vom Mieter anfordern.
• Im übrigen können natürlich auch damalige Mitglieder von Initiativen der VZ-Gegner 1983/1987 weiterhelfen.

"ePerso"

Mit dem 28. Oktober 2010 endete definitiv die Beantragungsmöglichkeit für den alten Personalausweis, der folgende Vorzüge hatte:

1. kein biometrisches (automatisch auswertbares) Passbild enthalten
2. keine (optionalen) Fingerabdrücke speicherbar
3. kann nicht per Funk ausgelesen werden
4. günstiger Preis

Der neue Personalausweis im Scheckkartenformat (gemäß EU-Richtlinie) wird dies ändern. Er bietet zwar auch einen Vorteil in Form der Authentifikation im Internet, die aber wiederum durch die Ausgabe unsicherer, leicht manipulierbarer Kartenlesegeräte zur Gefahrenquelle wird. Vor allem ist er ein Vielfaches teurer als der alte, ohne dass dies dem Inhaber einen spürbaren Mehrwert gibt. Weiterhin können elektronische Signaturen aufgebracht werden, die ein konventionelles Unterzeichnen überflüssig machen.

Wer jetzt einen neuen Personalausweis beantragt, sollte beachten, dafür keine Fingerabdrücke abzugeben (das würde keinerlei Vorteile, aber potentielle Nachteile bringen), und, wenn er diesen zur Internet-Authentifizierung nutzen will, ein sicheres Lesegerät verwenden, das über eine eigene Eingabetastatur verfügt. Weiterhin ist zu beachten, daß bei einer Nutzung der Signaturfunktion anbieterabhängige, hohe Zusatzkosten (derzeit ca. 80 EURO/Jahr) hinzukommen, die sich regelmäßig (meist jährlich) wiederholen, und daß auch Änderungen (z.B. der Signatur oder der PIN bei der Authentifizierung) beim Bürgeramt kostenpflichtig sind. Wird die Internet-Authentifizierung oder die Signaturfunktion genutzt, sollte der Ausweis bei Verlust/Diebstahl umgehend telefonisch gesperrt werden, um eventuellen Mißbrauch zu verhindern.

Nächste Veranstaltungen

Terminkalender Rheinhessen

Hier findet ihr unsere Veranstaltungen in der Region Rheinhessen und manchmal einige überregionale Ereignisse: Terminkalender Rheinhessen

Kreisparteitag Rheinhessen

Die letzte außerordentliche Kreismitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahl tagte am 26.11.2011 im Landgasthof Münzenberger, Bahnhofstr. 20 in Saulheim. Infos dazu stehen auf der Veranstaltungsseite.

Landesparteitag Rheinland-Pfalz

Der nächste Landesparteitag mit Vorstandsneuwahl findet voraussichtlich am 20. Mai 2012 in der Stadthalle Montabaur, Koblenzer Straße 2 in 56410 Montabaur statt. Der übernächste ist für November 2012 ausgeschrieben.

Bundesparteitag

Der letzte programmatische Bundesparteitag fand am 3./4.12.2011 in Offenbach statt: Bundesparteitag_2011.2. Auch der nächste Bundesparteitag mit Vorstandsneuwahl ist bereits terminiert, und zwar für den 28./29.4.2012 in Neumünster in Schleswig-Holstein: Bundesparteitag_2012.1

Sonstige Veranstaltungen in der Region

Im folgenden finden sich weitere unterstützenswerte Veranstaltungen, die nicht von Piraten organisiert werden, an denen aber u.a. auch Piraten teilnehmen.

Anti-Atom-Montagsspaziergänge

Montags trafen sich auch in Bingen Menschen, die gegen die unsichere Nutzung der Atomkraft eintreten: Binger Anti-Atom-Mahnwachen

Bahnlärm im Mittelrheintal

Am Samstag, 7.5.2011 fand in Rüdesheim am Rhein eine Großdemo gegen den zukünftig noch weiter zunehmenden Bahnlärm im Mittelrheintal statt.

Protestaktionen der BI im Mittelrheintal

weitere Vorschläge

Wenn ihr weitere Vorschläge habt, einfach hier eintragen, oder uns (siehe Kontakt) Bescheid geben.

Kontakt

Kontakt zur Binger Regionalgruppe erhaltet ihr über Wikimail oder die Binger Mailingliste

Landtagswahl 2011

Wir danken allen unseren Wählern für ihre Unterstützung. Besonders freuen wir uns über die 2,7 Prozent, die im Wahlkreis Ingelheim für unseren Direktkandidaten Thomas Fath stimmten, und für die 2,9 Prozent Landesstimmen im Wahlbezirk Bingen/Stadt. Wir werden uns weiterhin für Ihre Bürgerrechte einsetzen.

Bundestagswahl 2009

Das Ergebnis der Piratenpartei in Bingen liegt weit über den Bundes-Durchschnitt: 359 Stimmen entspricht 2,8 Prozent

Glückwunsch --Benjamin-b 23:58, 27. Sep. 2009 (CEST)

Kreisverbände, Regionalgruppen und Stammtische in Rheinland-Pfalz

Ahrweiler, Hunsrück-Piraten, Kreisverband Koblenz, Kreisverband Rhein-Pfalz, Kreisverband Suedwestpfalz, Kreisverband Südpfalz, Kreisverband Trier Trier-Saarburg, Regionalgruppe Westpfalz, Rheinhessen, Worms Stammtische