RP:Ständige dezentrale Mitgliederversammlung

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SDMV

Übersicht

Auf dem Landesparteitag 2013.1 von Rheinland-Pfalz in Oppenheim wurde die ständige dezentrale Mitgliederversammlung (SDMV) in die RP:Satzung aufgenommen und die RP:Geschäftsordnung/SDMV dafür beschlossen.

Die SDMV ist, ebenso wie die Landesmitgliederversammlung (LMV), eine Form des Parteitages.

Welche Merkmale hat das System?

  • geheime Abstimmung mittels Urnen
  • basisdemokratisch ohne Delegationen
  • gleichzeitige Abstimmung an verschiedenen Orten
  • Diskussion und Organisation mittels Online-Medien
  • verbindliche Beschlussfassung

Wie unterscheiden sich SDMV und LMV?

Bei der LMV treffen sich die rheinland-pfälzischen Piraten in einer Halle, meist an einem Wochenende und diskutieren mündlich über Anträge. Nach jedem Antrag kommt es zur Abstimmung darüber, ob dieser angenommen wird oder nicht.

Bei der SDMV dagegen werden alle eingereichten Anträge parallel online über mehrere Wochen hinweg diskutiert. Die Abstimmung erfolgt an Urnen, die überall in Rheinland-Pfalz gegründet werden können, so dass möglichst jeder Pirat nur einen kurzen Anreiseweg auf sich nehmen muss. Es handelt sich also formal um einen Parteitag, der über eine sehr lange Zeit in ganz Rheinland-Pfalz stattfindet. Der Starttermin ist der 01. März 2013. Die SDMV endet voraussichtlich am 30. Juni 2014.

Welche Anträge werden bei der SDMV abgestimmt?

Bislang dürfen nur sonstige Anträge und Wahlprogrammanträge für Abstimmungen der SDMV eingereicht werden. Satzungs- und Grundsatzprogrammanträge bleiben vorerst der LMV vorbehalten.

Personenwahlen (z. B. Vorstandswahlen) sind ebenfalls nicht über die SDMV möglich.

Über welche Kanäle findet die Aussprache zu Anträgen statt?

Anträge können selbstverständlich auch weiterhin über alle gängigen Kanäle diskutiert werden. Da auf diese Weise aber oftmals die gleichen Diskussionen parallel geführt werden bzw. nicht jeder Diskussionsteilnehmer alle Pro- und Kontra-Argumente mitbekommt, ist es sinnvoll, einen "Hauptkanal" zu vereinbaren.

Dieser Hauptkanal ist bis auf Weiteres eine Mailingliste: rlp-antragsdiskussion(ät)lists.piratenpartei.de.

Ihr könnt euch unter https://service.piratenpartei.de/listinfo/rlp-antragsdiskussion dort anmelden.

Die Liste wird mit dem Forum (news.piratenpartei.de) synchronisiert und moderiert. Dieses wurde auf der LMV in Oppenheim so bestimmt. Die Moderatoren sollen dabei eine angemessene inhaltliche Diskussion und die Beteiligung aller Abonnenten sicherstellen, analog zur Versammlungsleitung bei einer LMV.

Wie und bei wem akkreditiere ich mich?

Primär übernimmt die Akkreditierung der Generalsekretär von Rheinland-Pfalz bzw. sein Stellvertreter. Solltest du Mitglied in einem Kreisverband mit einem eigenen Generalsekretär sein, kannst du dich auch bei diesem akkreditieren lassen. Außerdem können weitere Piraten zur Akkreditierung beauftragt werden.

Um dich für die SDMV zu akkreditieren, musst du einer der oben genannten Personen in einem persönlichen Treffen deinen Personalausweis vorzeigen. Daraufhin bekommst du eine Stimmkarte ausgehändigt, die für mehrere Abstimmungen gültig ist. Du solltest sie also gut aufbewahren.

Alle weiteren Stimmkarten bekommst du dann zukünftig per Post zugestellt. (Achte deswegen bitte darauf, dass deine Adressdaten immer aktuell sind.) Du brauchst dich während der gesamten Laufzeit der SDMV nicht erneut zu akkreditieren.

Zur Stimmabgabe muss der Mitgliedsbeitrag bezahlt sein. Falls du zu einem späteren Zeitpunkt mit deinen Zahlungen im Verzug bist, darfst du solange nicht mehr an Abstimmungen teilnehmen, bis der fällige Beitrag bezahlt wurde.

Als Treffen mit den zur Akkreditierung berechtigten Personen bieten sich jetzt in der Anfangsphase die Urnengründungen (siehe unten) oder sonstige landesweite Veranstaltungen (z. B. LMV oder Barcamp) an.

Anfragen bezüglich der Akkreditierung richtest du bitte an verwaltung@piraten-rlp.de.

Wann finden Abstimmungen statt und welcher Urne gehöre ich an?

Bei der Akkreditierung legst du fest, an welcher Urne du abstimmen möchtest. Dabei kannst du aus allen bestehenden Urnen in Rheinland-Pfalz auswählen. Du bist dann nur an dieser Urne stimmberechtigt. Damit wird verhindert, dass jemand an mehreren Urnen abstimmen kann.

Es ist jedoch jederzeit möglich, an eine andere Urne zu wechseln. Dies muss spätestens drei Tage vor einer Abstimmung passieren, damit die Abstimmungshelfer an der Urne rechtzeitig Bescheid wissen.

Die erste Abstimmung der SDMV wird am 21. April 2013 stattfinden. Die Urnen öffnen spätestens um 16 Uhr und schließen um spätestens 18 Uhr.

Weitere Abstimmungen kannst du der unten stehenden Tabelle entnehmen. Genauere Informationen werden dir in separaten Einladungen mitgeteilt.

Wie gründe ich eine Urne?

Eine Urne kann gegründet werden, wenn sich mindestens 5 akkreditierte Piraten dafür eintragen lassen und mindestens 3 davon als Abstimmungshelfer zur Verfügung stehen. Nähere Informationen zur Gründung einer Urne und den Aufgaben der Abstimmungshelfer findest du weiter unten.

Fragen und Gründungsanträge sind an Antrag@piraten-rlp.de zu richten. Termine für Urnengründungen werden über die Mailingliste rlp-info@lists.piratenpartei.de bekannt gegeben. Du kannst sie unter https://service.piratenpartei.de/listinfo/rlp-info abonnieren.

wichtige Dokumente

Abstimmungen

Abstimmung Urnenschluss Status Einreichungsfrist für Anträge (jeweils um 23:59 Uhr)
21.04.2013 (Beschlussprotokoll) 18 Uhr steht fest 23.03.2013
30.06.2013 19 Uhr steht fest 01.06.2013
01.09.2013  ? geplant 02.08.2013
27.10.2013  ? geplant 28.09.2013
15.12.2013  ? geplant 16.11.2013
neuer Termin  ? geplant/steht fest [neuer Termin] - 4 Wochen

Urnen

Name Anzahl Akkreditierte Standort Status Mailingliste Abstimmungshelfer
Mainz 15 Nordhafen
Rheinallee 88
Gebäude 25
EG unter Zollamt 		gegründet Rheinhessen
Worms 6 Cafe-Bistro Pinel
Wilhelm-Leuschner-Straße 2
67547 Worms 		gegründet Worms
Ludwigshafen 18 Müllers Wirtshaus
Brunhildenstr. 5
67059 Ludwigshafen 		gegründet Ludwigshafen
Kaiserslautern 15 Restaurant Quack
Entersweilerstraße 74
67657 Kaiserslautern 		gegründet Kaiserslautern
Neustadt/Mittelhaardt 14 Brauhaus Neustadt
Martin-Luther-Straße 60
Neustadt an der Weinstraße 		gegründet Neustadt
Koblenz 17 Closter Sudhaus
Triererstrasse 105
56072 Koblenz 		gegründet Koblenz
Neuwied 10 Hotel Krupp
Poststraße 4
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler 		gegründet Neuwied
Trier 15 Aktuell: Schnitzelhaus / Haus der Ruwer
Bahnhofstraße 3
54317 Kasel 		gegründet Trier

Anmerkungen:

  • Standort: Der hier angegebene Standort ist im Regelfall derjenige, an dem die Abstimmung stattfindet. Kurzfristige Änderungen sind möglich, weswegen ihr immer die angegebene Mailingliste verfolgen solltet.
  • Urnenstatus: geplant [XX.XX.XXXX, XX:XX Uhr], in Gründung [XX.XX.XXXX, XX:XX Uhr], gegründet, aufgelöst

Aufgaben der Abstimmungsleitung

(noch nicht vollständig)

Aufgaben der Abstimmungshelfer

(noch nicht vollständig)

  • Festlegen, zur welcher Uhrzeit eine Abstimmung beginnt entsprechend Satzungsvorgaben (RP:Satzung § 4.1.3 Abs. 2).
  • Ausgabe der Stimmzettel und auf der Stimmkarte abhaken
  • Einwurf des Stimmzettels in die Urne überwachen und auf der Stimmkarte abhaken
  • Überwachung der Urne
  • Auszählung der Stimmzettel
  • Erstellen eines Protokolls über den Verlauf und die Ergebnisse der jeweiligen Abstimmung (RP:Satzung § 4.1 Abs. 10).
  • Übermitteln des von ihnen unterschriebenen Protokolls an die Abstimmungsleitung (RP:Satzung § 4.1 Abs. 10).

Gründung einer Urne

  • Im Vorfeld sollte abgeklärt sein, ob sich mindestens 5 Piraten für die Urne akkreditieren lassen (RP:Satzung § 5.2a Abs. 3).
  • Die Akkreditierung der Piraten für die SDMV erfolgt am zweckmäßigsten auf der Gründungsversammlung der Urne, da eine persönliche Vorstellung beim Generalsekretär erforderlich ist. Dies ist aber im Vorfeld auch bei anderen Treffen mit dem GenSek möglich.
  • Die Gründung einer Urne erfolgt dann so, wie es in der Geschäftsordnung geregelt ist.

Fragen und Antworten

Was ist, wenn nicht genug Abstimmungshelfer da sind?
Dann kann der verbleibende Abstimmungshelfer mit seiner Urne und Akkreditiertenliste zur nächsten Urne fahren und dort mit abstimmen lassen. Das bedeutet natürlich, dass alle Stimmberechtigte auch dort hin müssen. Es ist also eine intensive Kommunikation erforderlich.
Was ist, wenn nicht genug Stimmberechtigte an einer Urne abstimmen?
Dann ist die Abstimmung an der Urne ungültig. An einer Lösung dieses Problems wird aber gearbeitet.
Warum wurden gerade 5 Stimmberechtigte genannt, damit die Abstimmung gezählt wird?
Das ist eine rein willkürliche Zahl, einfach aus der Überlegung heraus, dass wenn es weniger sind, man das Projekt wegen Desinteresse sowieso einstampfen kann.
Warum ist die Reihenfolge der Anträge auf dem Stimmzettel willkürlich durcheinander gewürfelt?
Damit soll sicher gestellt werden, dass der Originalstimmzettel vom Abstimmungshelfer ausgegeben wird und im vornhinein nicht bereits beliebige Kopien im Umlauf sind, wenn die Antragsreihenfolge einem bestimmten Muster folgt.
Wie stimmen Auslandspiraten ab?
Sie stimmen genau so ab, wie bisher auch. Ihre Abstimmungsmöglichkeiten werden nur nicht um die SDMV erweitert. Prinzipiell spricht aber nichts dagegen, auch Urnen im Ausland zu gründen, wenn denn die erforderliche Zahl Abstimmungsberechtigter an einem Ort zusammen kommt.
Warum müssen alle Urnen zur gleichen Zeit geschlossen werden?
Damit sollen Manipulationen und Beeinflussungen möglichst ausgeschlossen werden. Werden Wahlgänge an unterschiedlichen Tagen durchgeführt und die Urnen ausgezählt, so besteht die Gefahr, dass die Teilergebnisse vorzeitig für andere Urnen bekannt werden, die noch nicht abgestimmt haben. Das kann das Abstimmungsverhalten beeinflussen. Wenn die Abstimmung zwar durchgeführt wird, aber erst später, also nach Schließung der letzten Urne, die Auszählung vorgenommen wird, so besteht die Gefahr, dass an der unbeaufsichtigten Urne z.B. über Nacht Manipulationen vorgenommen werden.
Wer organisiert und verwaltet die Urnen?
Die SDMV ist kein System, dass von einer zentralen Verwaltung organisiert und durchgeführt wird. Sie organisiert sich selbst, wird also von Eigeninitiative und vom Mitmachen getragen. Das wird am deutlichsten daran, dass Piraten beliebig Urnen gründen und auch zwischen diesen zur Abstimmung wechseln können.
Warum gibt es diese Stimmkarten?
Das Vorbild für die SDMV ist eine normale Mitgliederversammlung, nur über einen langen Zeitraum. Man wird bei Beginn akkreditiert und erhält eine Stimmkarte. Im Falle der SDMV gilt sie auch für die gesamte Dauer. Durch dieses Konzept wird der Verwaltungsaufwand minimiert und es trägt zur Eigendynamik bei, z.B. beim Wechsel zwischen den Urnen.
Warum steht auf der Abstimmungskarte die Akkreditierungsnummer und nicht der Name des Stimmberechtigten, wie bei der Bundestagswahl auch?
Das ist piratig. Es gibt Mitglieder, die möchten anonym gegenüber den Abstimmungshelfern, z.B. auch bei einem Urnenwechsel, abstimmen. Sie möchten nicht, dass ihr Name bekannt wird.

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