RP:Schiedsgericht

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Das Schiedsgericht des Landesverband Rheinland-Pfalz

Abkürzung: LSG RLP

Das LSG hat sich eine Geschäftsordnung gegeben.

Kontakt

E-Mail: 

schiedsgericht [at] piraten-rlp [.] de

Anschrift:

Bei schriftlicher Einreichung bitte den Schriftsatz zusätzlich per E-Mail ankündigen. 

Landesschiedsgericht
c/o Piratenpartei Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz 
Postfach 3309
55023 Mainz

Mitglieder

Während des LPT 2014.2 am 11.5.2014 wurde ein neues Schiedsgericht gewählt. Aufgrund der Wahl zum Beisitzer im LaVo auf dem LPT 2014.3 ist ein Richter ausgeschieden und ein Ersatzrichter nachgerückt.


Protokolle

Protokolle dienen der Dokumentation der Arbeit des LSG RLP. Protokolle können auf Beschluss des LSG RLP nicht öffentlich sein. Ältere Protokolle finden sich im Archiv.

Stellungnahmen

Veröffentlichte Stellungnahmen des LSG.

Verfahrensübersicht - Laufende Verfahren

Alle Angaben zum Verfahrensstand sind ohne Gewähr. Es gelten ausschließlich die Angaben in den offiziellen Schriftsätzen des Gerichts. Zeitpläne zum Verfahrensverlauf sind lediglich Prognosen und dienen der Veranschaulichung des weiteren Vorgehens. Von ihnen kann jederzeit auch ohne Begründung abgewichen werden.

Aktenzeichen Anrufung Fallgruppe Berichterstatter Verfahrensstand und voraussichtlicher Zeitplan

|- style="border-top: 1px solid #AAA; border-bottom: 1px solid #AAA;" | style="padding:5px 0.7em 5px 0;" | LSG_RLP_2014-07-10 | style="padding:5px 0.7em 5px 0;" | 10.07.2014 | style="padding:5px 0.7em 5px 0;" | Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme | style="padding:5px 0.7em 5px 0;" | Fabian Kreitner | style="padding:5px 0.7em 5px 0;" | Anrufung in Textform eingegangen (10.07.2014). Beratung (14.11.2014). Eröffnung mit Richtern Sven Krautz, Xander Dorn, Fabian Kreitner (04.12.2014).

Verfahrensübersicht - Abgeschlossene Verfahren

Aktenzeichen Anrufung Fallgruppe Berichterstatter Verfahrensstand und voraussichtlicher Zeitplan

LSG_RLP_2014-05-17 17.05.2014 Organklage Fabian Kreitner Anrufung in Textform eingegangen (17.05.2014). Beratung (19.06.2014). Anfrage an Landesvorstand RLP. Informationsanfrage an Dritten (30.06.). Die Anrufung wird auf Grund Wegfalls einer Verfahrensvorraussetzung abgelehnt (06.07.).

LSG_RLP_2013-10-16 16.10.2013 Organklage Britta Werner Anrufung in Textform eingegangen (16.10.2013). Fabian Kreitner hat sich gegenüber dem LSG für befangen erklärt, dem Antrag wurde stattgegeben. Verfahren am 21.11.2013 mit Sven Przetak als Vorsitzendem Richter, Britta Werner als Richterin und Sven Krautz als Ersatzrichter eröffnet, Verweisung an das BSG durch das LSG wegen Beschlussunfähig nach dem Vorwurf der Befangenheit weiterer Richter wurde vom BSG zurückgewiesen, fernmündliche Hauptverhandlung am 28.3.2014 um 20:00 angesetzt, Klage wurde mit Urteil vom 18.4. auf Grundlage der öffentlichen Verhandlung abgewiesen (https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Urteil-Wiki.pdf)

LSG_RLP_2013-06-19 19.06.2013 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme Michael Blödow Anrufung in Textform eingegangen. 24.06.2013:Es erklärte sich keiner der Richter für befangen. Verfahren eröffnet. Einstweilige Anordnung ergangen. Die Anrufung wurde zurückgenommen. Einstweilige Anordnung aufgehoben. Verfahren eingestellt.

LSG_RLP_2013-05-15 15.05.2013 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme Sven Przetak Anrufung schriftlich eingegangen. 15.06.2013: Es erklärte sich keiner der Richter für befangen. Notwendige Informationen werden angefragt. 24.06.2013: Verfahren eröffnet. Die Anrufung wurde zurückgenommen. Verfahren eingestellt.

LSG_RLP_2013-04-15-1 15.04.2013 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme Sven Przetak Anrufung schriftlich eingegangen. 15.06.2013: Es erklärte sich keiner der Richter für befangen. Notwendige Informationen werden angefragt. 24.06.2013: Verfahren eröffnet. Die Anrufung wurde zurückgenommen. Verfahren eingestellt.
Aktenzeichen Anrufung Erledigung Ergebnis

LSG_RLP_2010-04-04-1 04.04.2010 2012 Anrufung wurde abgewiesen
Verfahren übernommen (31.03.2011), Heilung von Formfehlern (07.04.2011), Prüfung der Anrufung, Verfahren eröffnet (18.04.2011), mehrere Anträge entschieden, Vertreter benannt (24.06.2011), Sachverhaltsklärung und Stellungnahmen laufen (23.09.2011), nicht-öffentliche mündliche Verhandlung (13.10.2011), Frist für weitere Schriftsätze (27.10.2011), öffentliche mündliche Verhandlung (15.11.2011, 19.30 Uhr, Café Brand, Dr.-Heinrich-von-Brunck-Straße 2-4, Kirchheimbolanden), öffentliche mündliche Verhandlung (27.11.2011, 15.00 Uhr, Café Brand, Dr.-Heinrich-von-Brunck-Straße 2-4, Kirchheimbolanden), Urteil [1]wurde durch das Landesschiedsgericht gefällt und informell zugestellt. Unterzeichnete Ausführung wurde allen Beteiligten übergeben.
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